Mein Politikblog

Von Peter Wolter | junge Welt | — Eigent­lich hätte man es erwarten können, es wurde mal wieder Zeit: Das Thema »Ter­ro­rismus« mußte in der öffent­li­chen Mei­nung ein wenig auf­ge­bre­zelt werden. Da kamen die drei »Al Qaida«-Mitglieder gerade recht, die zum Wochen­ende hin in Düs­sel­dorf, Essen und Bochum ver­haftet wurden. Die Aktion war dar­über hinaus eine schöne Gele­gen­heit für Bun­des­kri­mi­nalamt und Bundes– anwalt­schaft, der Öffent­lich­keit zu zeigen, wie tüchtig sie sind.

Bemer­kens­wert ist, mit wie wenig über­zeu­genden Fakten die Behörden aus­kommen, wenn sie Grund, Anlaß und Ablauf der Ver­haf­tung schil­dern. Die Polizei will monate– lang die Com­puter und das Tele­fon­system der Ver­däch­tigen ange­zapft und dabei erfahren haben, daß sie sich im Internet Anlei­tungen zur Her­stel­lung von Spreng– stoffen und Zün­dern beschafften.

Schließ­lich hätten die Täter nach Wegen gesucht, Che­mi­ka­lien und sons­tige Materia– lien für die Her­stel­lung von Spreng­sätzen zu beschaffen. In Düs­sel­dorf hätten zwei von ihnen ver­sucht, aus Gril­lan­zün­dern Hexamin zu gewinnen. Dieser Stoff habe mit Was­ser­stoff­per­oxid und Zitro­nen­säure ver­mischt werden sollen, um einen Zünder für eine Bombe zu erhalten. Die Vor­be­rei­tungen zum Bau des Spreng­kör­pers seien noch nicht abge­schlossen gewesen, sie hätten ledig­lich einen ersten Test geplant.

Was alles davon stimmt, wissen wir nicht – es gibt keinen Anlaß, irgend­eine Behör– den­aus­sage für bare Münze zu nehmen. Das ganze Sze­nario dieses Falls erin­nert zu stark an die soge­nannte »Sauerland-​Gruppe«, bei der dubiose Dop­pel­agenten im Hin­ter­grund die Strippen zogen. Es wäre schließ­lich auch nicht das erste Mal, daß Geheim­dienste ihre Agenten zu Straf­taten auf­sta­cheln, nur um bei deren Auf­de­ckung die Not­wen­dig­keit wei­terer Voll­machten für ihre eigenen Orga­ni­sa­tionen unter­strei­chen zu können.

Und schon rief am Wochen­ende Bun­des­in­nen­mi­nister Hans-​Peter Fried­rich (CSU) zur Wach­sam­keit auf: »Die Gefahr eines Anschlags bleibt groß«, sagte er der Bild am Sonntag. Er will daher die Gül­tig­keit der Ende des Jahres aus­lau­fenden Anti­ter­rorge– setze ver­län­gern. Wahr­schein­lich wollte er das ohnehin und hatte nur nach dem pas– senden Anlaß gesucht, den man popu­lis­tisch aus­nutzen kann.

Aller­dings ist Jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-​Schnarrenberger für das wei­tere Anziehen der Fried­rich­schen Repres­si­ons­dau­men­schrauben erst einmal nicht zu haben. »Daraus kann nun wirk­lich nicht her­ge­leitet werden, daß wir schär­fere Gesetze und immer neue Grund­rechts­ein­griffe brau­chen«, betonte die FDP-​Politikerin. »Auch eine pau­schale Ver­län­ge­rung der Anti­ter­ror­ge­setze lehne ich ab.«

Da sind wir ja mal gespannt, wie lange die Libe­ralen diese hehren Absichten durchhalten.

Quelle: junge Welt – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung. Danke !