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EU und USA setzen mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für nicht legi­ti­mierte Überg­angs­re­gie­rung in Somalia fort | Von Sevim Dag­delen | junge Welt | — Der Rat der Euro­päi­sche Union hat am Don­nerstag ein­stimmig das Mandat für die EU-​Mission zur Aus­bil­dung soma­li­scher Sol­daten (EUTM-​Somalia) verlängert.

Auch die deut­sche Bun­des­re­gie­rung teilte mit, daß die Bun­des­wehr ihre Betei­li­gung »auf dem jet­zigen Niveau« fort­führen werde. Bis­lang waren an der EUTM ins­ge­samt 31 deut­sche Sol­daten betei­ligt, die nur zum »Selbst­schutz« bewaffnet waren. Des­halb liegt nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung auch kein »bewaff­neter Ein­satz im Sinne des Par­la­ments­be­tei­li­gungs­ge­setzes« vor, so daß es keine Befas­sung des Bun­des­tages mit diesem Thema geben werde.

Hierzu hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2008 noch fest­ge­halten, daß der Par­la­ments­vor­be­halt für Aus­lands­ein­sätze der Bun­des­wehr nicht »von den poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Bewer­tungen und Pro­gnosen der Bun­des­re­gie­rung abhängig gemacht werden« dürfe. Eine par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle scheint aus Sicht der Bun­des­re­gie­rung jedoch das Agieren in den recht­li­chen Grau­zonen der geschei­terten Staaten und Bür­ger­kriege Afrikas unnötig zu verkomplizieren.

Bereits vom 14. bis 17. Juni trafen sich in Kam­pala, der Haupt­stadt Ugandas, Ver­treter der EU-​Direktion für Kri­sen­ma­nage­ment und Pla­nung, des EU-​Militärstabes, des US-​Außenministeriums und die Kom­man­die­renden der ugan­di­schen und soma­li­schen Streit­kräfte, um die Lage in Somalia zu besprechen.

Obwohl sich die aktu­elle Hun­ger­ka­ta­strophe am Horn von Afrika zu diesem Zeit­punkt längst abge­zeichnet hatte, stand nicht die Ernäh­rung der soma­li­schen Zivil­be­völ­ke­rung im Mit­tel­punkt der Gespräche, son­dern der Aufbau einer neuen Armee im Bürgerkriegsland.

Im Rahmen der nun ver­län­gerten EUTM waren die ersten tau­send Sol­daten für diese Armee im zweiten Halb­jahr 2010 gemeinsam mit den ugan­di­schen Streit­kräften in deren Feld­lager Bihanga aus­ge­bildet worden. Anschlie­ßend wurden sie von den USA mit Waffen aus­ge­rüstet und nach Moga­di­schu geflogen, um dort unter dem Kom­mando der eben­falls über­wie­gend aus ugan­di­schen Sol­daten beste­henden AU-​Truppe AMISOM gegen die Milizen der Al-​Schabab zu kämpfen.

Für diese Kampf­ein­sätze, bei denen regel­mäßig auch Wohn­ge­biete unter Mör­ser­be­schuß genommen und Kin­der­sol­daten ein­ge­setzt werden, will die Bun­des­re­gie­rung jedoch keine Ver­ant­wor­tung über­nehmen. In ihrer Ant­wort auf eine kleine Anfrage der Links­frak­tion leug­nete sie sogar jeg­liche detail­lierten Kennt­nisse über die Ein­sätze der von ihr aus­ge­bil­deten und von den USA bezahlten Soldaten.

Die Bun­des­re­gie­rung »geht davon aus, daß soma­li­sche Sicher­heits­kräfte, auch solche, die im regio­nalen Aus­land aus­ge­bildet wurden, regel­mäßig in Gefechten mit der radi­kal­is­la­mis­ti­schen Al-​Schabab stehen«, das »nach Aus­sagen vor Ort über 90 Pro­zent der Sol­daten des ersten Aus­bil­dungs­jahr­ganges« aus Bihanga regel­mäßig zum Dienst erscheinen würden und von diesen bereits zwölf gefallen sein sollen.

Genauer will man es offen­sicht­lich nicht wissen. Somit gibt es auch »keine Hin­weise darauf«, daß einige der aus­ge­bil­deten Kämpfer mitt­ler­weile zu den Al-​Schabab über­ge­laufen sein könnten, wie es sonst in den soma­li­schen Streit­kräften häufig vorkommt.

Auch über die Gespräche in Kam­pala machte die Bun­des­re­gie­rung keine näheren Angaben. Sicher ist, daß die EU-​Vertreter eine Ver­län­ge­rung ihrer Aus­bil­dungs­mis­sion in Bihanga zusagten und die USA erneut deren Bewaff­nung in Aus­sicht stellten. Es wurden wohl auch kon­krete Abspra­chen bezüg­lich einer dritten Tranche von 1.000 Sol­daten getroffen, die in Somalia rekru­tiert und dann zur Aus­bil­dung nach Bihanga geflogen werden sollen.

Ein ent­spre­chender EU-​Beschluß lag zu diesem Zeit­punkt jedoch noch nicht vor, das ursprüng­liche Mandat war auf zwei »auf­ein­an­der­fol­gende, sechs­mo­na­tige Trai­nings­pe­rioden« beschränkt und hätte damit im Mai 2011, ein Jahr nach dem Beginn der Mis­sion, aus­laufen müssen.

Schon die Aus­bil­dung der ersten 1.000 Sol­daten wurde aller­dings um meh­rere Monate ver­län­gert, da die EU zunächst noch ent­spre­chende »Auf­nah­me­ka­pa­zi­täten« in Moga­di­schu schaffen mußte. So konnte die Aus­bil­dung der zweiten Tranche von 1000 Sol­daten erst in diesem Früh­jahr beginnen.

Völ­ker­recht­lich ist der Ein­satz jedoch längst ins Wanken geraten. Die demo­kra­tisch nicht legi­ti­mierte soma­li­sche Überg­angs­re­gie­rung war von der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft unter der Prä­misse aner­kannt worden, inner­halb von fünf Jahren Wahlen durch­zu­führen, hat diese Frist aber bereits mehr­fach, zuletzt am 3. Februar 2011, eigen­mächtig verlängert.

Die EU-​Außenbeauftragte Cathe­rine Ashton hatte dies sei­ner­zeit als »über­hastet« kri­ti­siert und fest­ge­stellt, daß dies der »Glaub­wür­dig­keit« der Überg­angs­re­gie­rung schade. An der Aus­bil­dung von Sol­daten für eben­diese wurde trotzdem festgehalten.

Quelle: junge Welt – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung. Danke !