Absoluter Pazifismus
Dienstag, 17. Januar 2012-15:19 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Redaktion German Foreign Policy | – BREMEN (Eigener Bericht) — Die Universität Bremen entscheidet in der kommenden Woche über die Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie und Militär. Bis dato steht solchen Kooperationen die Selbstverpflichtung der Hochschule auf ausschließlich friedliche Zwecke im Wege. Aktuell behindert diese "Zivilklausel" die Einrichtung einer Stiftungsprofessur durch den Bremer Rüstungskonzern OHB, weshalb das Unternehmen ultimativ die Suspendierung der Regelung verlangt.
Zahlreiche Hochschulangehörige kritisieren die von OHB erhobene Forderung als "Erpressungsversuch". Ungeachtet der "Zivilklausel" haben mehrere führende deutsche Waffenschmieden in der Vergangenheit Stiftungsprofessuren an der Bremer Universität eingerichtet.
Zu den "Freunden und Förderern" der Hochschule zählt unter anderem der Präsident des "Bundesverbandes der deutschen Sicherheits– und Verteidigungsindustrie", Friedrich Lürßen, dessen gleichnamige Werft Kriegsschiffe für die Bundesmarine und zahlreiche andere Kriegsflotten in aller Welt baut.
Einer aktuellen Untersuchung zufolge weist das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen die höchste Rüstungsdichte in ganz Deutschland auf.
Zivilklausel
Wie der Akademische Senat der Universität Bremen mitteilt, wird er in seiner Sitzung am 25. Januar über die Zukunft der hochschulinternen "Zivilklausel" befinden.[1] Die so bezeichnete Regelung wurde bereits 1986 verabschiedet und lautet:
"Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und Mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können."[2]
Hintergrund der Richtungsentscheidung ist die angekündigte Einrichtung einer Stiftungsprofessur für "Raumfahrttechnologie" durch das Bremer Rüstungsunternehmen OHB.
Gegenüber der Lokalpresse hatte der Vorstandsvorsitzende der Waffenschmiede, Marco Fuchs, in diesem Zusammenhang ultimativ die Suspendierung der "Zivilklausel" verlangt: "Entweder die Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein."[3]
Erpressungsversuch
Zahlreiche Hochschulangehörige kritisieren die von OHB erhobene Forderung als "Erpressungsversuch".[4] Bereits im vergangenen Jahr unterzeichneten 66 Bremer Wissenschaftler eine Erklärung, in der sie sich gegen Kooperationen mit der Rüstungsindustrie aussprechen und davor warnen, sich in Abhängigkeit von privaten Firmen zu begeben. Gleichzeitig findet insbesondere das Angebot von OHB, eine Stiftungsprofessur zu finanzieren, etliche Befürworter an der Universität Bremen.
So erklärte etwa der Dekan des Fachbereichs Produktionstechnik, Arnim von Gleich, dass der Hochschule "die Wettbewerbsposition der hiesigen Unternehmen (…) nicht egal sein" dürfe.[5] Zudem warfen Mitglieder des Akademischen Senats den Anhängern der "Zivilklausel" vor, einem "absolute(n) Pazifismus" zu huldigen: Dieser negiere die "ethisch gebotene Notwendigkeit, die Menschen und die Menschenrechte zu schützen sowie die Tatsache, dass dies (…) durch Waffengewalt geschehen muss".[6]
Stärkung des Wissenschaftsstandorts
Auch der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) pries in einem offenen Brief die von OHB angestrebte Stiftungsprofessur als "Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen" und bedankte sich öffentlich für das Engagement der Unternehmensgründer Christa und Manfred Fuchs.[7]
Günthners Haltung dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen laut einer aktuellen Untersuchung die deutschlandweit höchste Konzentration von Rüstungsfertigung aufweist.
Wie die Autoren der Studie herausgefunden haben, macht der Wert der Waffenproduktion am Bruttoinlandsprodukt bundesweit einen Anteil von 0,64 Prozent aus; in Bremen hingegen sind es 4,8 Prozent. Ihr Fazit ist eindeutig: "Keine Stadt in Deutschland weist eine vergleichbare Rüstungsdichte auf. (…) Bremen ist eine Rüstungshochburg."[8]
Waffenproduzenten
Diese Tatsache blieb schon in der Vergangenheit nicht ohne Einfluss auf die Forschungs– und Wissenschaftspolitik der Universität Bremen. So erhielt etwa Vasily Ploshikhin im Dezember 2009 eine von EADS-Airbus eingerichtete Stiftungsprofessur für "Integrative Simulation und Engineering von Materialien und Prozessen".
In einer Selbstdarstellung lobt die Hochschule die "umfangreiche(n) Erfahrungen" ihres Mitarbeiters bei der "Zusammenarbeit mit namhaften Industrieunternehmen", worunter nach Auffassung der Universität insbesondere Firmen fallen, die auf dem Gebiet der Waffenproduktion weltweit führend sind.
Genannt werden neben EADS Premium Airotec, Rolls-Royce und MTU.[9] Auch der Rüstungskonzern Daimler hat zwei Stiftungsprofessuren an der Universität Bremen eingerichtet.
Future Security
Eine weitere Professur wurde im Juni 2008 vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) gestiftet. Das DFKI befasst sich nach eigenen Angaben mit der "Überwachung von sicherheitskritischen Geländen und Gebäuden mittels autonom agierender Roboter" ("Surveillance of Security-Critical Compounds and Buildings Using a Team of Autonomous Robots").[10]
Hierzu passend erforscht der Inhaber des vom DFKI eingerichteten Lehrstuhls, Udo Frese, Methoden der "Echtzeitbildverarbeitung". Dabei geht es um die Identifikation von Menschen und Objekten, wie sie laut Universität Bremen zur "Unterstützung des Operators eines ferngesteuerten Roboters", etwa einer Drohne, benötigt wird.[11]
Das DFKI wiederum hat seine Forschungsergebnisse zumindest 2007 auf der vom "Verbund Verteidigungs– und Sicherheitsforschung" der Fraunhofer-Gesellschaft veranstalteten Konferenz "Future Security" präsentiert. "Future Security" findet jährlich statt und wird regelmäßig von hochrangigen Militärs, Polizisten und Rüstungsindustriellen frequentiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]).
Satellitenspionage und Kriegsschiffe
Auch OHB könnte in der aktuellen Auseinandersetzung um seine Stiftungsprofessur auf die bisherigen positiven Erfahrungen mit der Universität Bremen verweisen. So wurde ein Großteil der Grundlagenforschung für das von OHB entwickelte Satellitensystem "SAR-Lupe", das der Bundeswehr die weltumspannende Spionage ermöglicht, vom Bereich "Bildverarbeitung" des dortigen Technologie-Zentrums Informatik (TZI) übernommen.
Dass die Universität Bremen ihrer eigenen "Zivilklausel" zum Trotz keine Berührungsängste mit Rüstungsproduzenten hat, zeigt auch ein Blick in die Liste der "Freunde und Förderer" der Hochschule: Zu diesen zählt nicht nur das hinter OHB stehende Ehepaar Fuchs, sondern auch der Präsident des "Bundesverbandes der deutschen Sicherheits– und Verteidigungsindustrie", Friedrich Lürßen.
Dessen gleichnamige Werft baut schon seit Kaisers Zeiten Kriegsschiffe für die unterschiedlich bezeichneten deutschen Marinen sowie für zahlreiche weitere Kriegsflotten weltweit. Lürßen hat unter anderem Indonesien, das Sultanat Brunei, Saudi-Arabien und Bahrain beliefert.
Quelle: German Foreign Policy
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[1] Universität Bremen — Der Rektor: Vorschlag für eine Tagesordnung für die XXIV/5. Sitzung des Akademischen Senats, 05.12.2011; Akademischer Senat der Universität Bremen, Beschluss Nr. 8456, 19.10.2011
[2] Zitiert nach: Rudolph Bauer: Die Zivilklausel der Universität Bremen — nur ein Kompromiss? In: Bremer Friedensforum u. a. (Hg.): Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven. Bremen 2011
[3] OHB-Chef droht mit Ausstieg; www.weser-kurier.de 08.06.2011
[4], [5] Zitiert nach: Sören Böhrnsen: Kraftprobe für die Zivilklausel — Auseinandersetzung um OHB-Stiftungsprofessur an der Uni Bremen. In: Bremer Friedensforum u. a. (Hg.): Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven. Bremen 2011
[6] Zitiert nach: Rudolph Bauer: Die Zivilklausel der Universität Bremen — nur ein Kompromiss? In: Bremer Friedensforum u. a. (Hg.): Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven. Bremen 2011
[7] Zitiert nach: Sören Böhrnsen: Kraftprobe für die Zivilklausel — Auseinandersetzung um OHB-Stiftungsprofessur an der Uni Bremen. In: Bremer Friedensforum u. a. (Hg.): Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven. Bremen 2011
[8] Editorial. In: Bremer Friedensforum u. a. (Hg.): Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven. Bremen 2011
[9] Stiftungsprofessuren; www.uni-bremen.de
[10] Surveillance of Security-Critical Compounds and Buildings Using a Team of Autonomous Robots; www.dfki.de
[11] Stiftungsprofessuren; www.uni-bremen.de
[12] s. dazu Grenzenlose Sicherheit und Future Security
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Kategorie » Militär, Sicherheitspolitik « | Tags » Bundeswehr, Deutschland, DFKI, Erpressung, Forschung, Hochschule, Militär, Rüstung, Rüstungsindustrie, Security, Universität Bremen, Wissenschaft/Technik, Zivilklausel «
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