Am Rande des Bürgerkriegs
Freitag, 20. Januar 2012-13:34 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Redaktion German Foreign Policy | — ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) — Das Auswärtige Amt warnt vor einer weiteren Eskalation der Unruhen in Nigeria. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt" über die Entwicklung dort, erklärt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts. In Nigeria, das schon seit langem gewalttätige Kämpfe im Nigerdelta und zuletzt auch eskalierende Angriffe islamistischer Organisationen verzeichnet, ist es in der letzten Woche zu einem landesweiten Generalstreik gekommen.
Dabei fielen mindestens neun Menschen den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Repressionskräften zum Opfer. Der wesentliche Grund für die Proteste liegt in der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in dem an Erdöl– und Erdgasvorkommen reichen Land.
Deutschland ist nicht nur an den nigerianischen Rohstoffen interessiert, sondern misst dem Staat auch erhebliche geostrategische Bedeutung bei — als Stellvertreter des Westens in afrikanischen Konflikten sowie als Statthalter bei der Bekämpfung von Piraten im Golf von Guinea.
In Berliner Regierungskreisen verstärkt sich nun die Angst vor einer politischen Destabilisierung Nigerias, die aus deutscher Sicht zumindest den geostrategischen Nutzwert des Landes beschädigen würde. Die Bundesregierung versucht, durch eine Intensivierung der Kooperation mit Abuja dieser Entwicklung entgegenzusteuern.
Soziale Auseinandersetzungen
Seit Ende letzten Jahres eskalieren die sozialen Auseinandersetzungen in Nigeria in einem Ausmaß, das Beobachter vor dem Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg warnen lässt. Zunächst nahmen die Anschläge islamistischer Gruppen im Norden des Landes zu; dabei kamen mehr als fünfzig Menschen ums Leben.
Zudem dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nigerdelta an, die sich an der Verteilung des Ölreichtums entzünden. Schließlich kam es in der letzten Woche noch zu einem landesweiten Generalstreik. Unmittelbarer Auslöser der Proteste, an denen sich mehrere Millionen Menschen beteiligten, war die Streichung der Benzinsubventionen durch den Präsidenten Goodluck Jonathan, die einer Verdoppelung der Spritpreise gleichkommt.
Der Staatsapparat reagierte mit brutaler Gewalt; mindestens neun Menschen kamen bei Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften ums Leben. Mittlerweile nahm Jonathan die Subventionskürzungen teilweise zurück, woraufhin die Proteste nachließen — vorläufig.
Austeritätspolitik und die Folgen
Der tiefere Grund für die aktuellen Auseinandersetzungen liegt in der katastrophalen sozialen Situation im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas. Nigeria verfügt zwar über die achtgrößten Öl– und die siebtgrößten Gasvorkommen weltweit; dennoch müssen rund neunzig Prozent der Bevölkerung mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen.
Dass die Politik der amtierenden Regierung etwas daran ändern könnte, scheint unwahrscheinlich — Präsident Jonathan betreibt eine unternehmensfreundliche Austeritätspolitik, die in erster Linie darauf abzielt, Nigeria für Investitionen internationaler Konzerne interessant zu machen.
Dass dies ganz im Sinne auch deutscher Firmen ist, verdeutlicht das Urteil des Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, über die aktuelle Benzinpreiserhöhung. "Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kürzung der Subventionen", erklärt Lindner, "wird international von allen Experten anerkannt und nicht in Frage gestellt."[1]
Da die durch solche Maßnahmen wachsende Verarmung jedoch die inneren Auseinandersetzungen weiter anheizt, macht sich im Westen die Befürchtung breit, Nigeria könne tatsächlich auseinanderfallen. Auch Deutschland hat aus zweierlei Gründen keinerlei Interesse daran — aus ökonomischen und aus geostrategischen.
Profitchancen
Die ökonomischen Motive ergeben sich aus den Gewinnchancen im Ölstaat Nigeria. Seit Jahren versuchen deutsche Unternehmen ihre Geschäfte dort auszuweiten, allerdings mit höchst unterschiedlichem Erfolg. Gegenwärtig befindet sich Deutschland in Nigeria gegenüber Weltmarkt-Konkurrenten wie China, USA und sogar Indien im Rückstand.
Zwar besteht eine sogenannte Energiepartnerschaft mit Nigeria, die deutschen Energiekonzernen eine gute Position verschaffen soll; sie komme jedoch nur "schleppend" voran, klagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Staatsbesuch in Nigeria im Sommer 2011.[2]
Die Essener E.ON Ruhrgas AG etwa versucht seit einiger Zeit, in das lukrative Geschäft der Erdgasexploration in Nigeria einzusteigen — bislang glücklos. Zugang hat allerdings die Münchner Siemens AG gefunden, nachweislich mit Hilfe von Schmiergeldzahlungen an nigerianische Behörden.
Derzeit baut sie das Gaskraftwerk Geregu II in Ajakouta, rund 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Abuja, und ein weiteres Kraftwerk 100 Kilometer nördlich der Wirtschaftsmetropole Lagos. Allein der Wert des Auftrags für den Bau von Geregu II wird auf 230 Millionen Euro geschätzt.
Ordnungsmacht
Auch aus geostrategischen Gründen ist Nigeria für die Bundesrepublik von Bedeutung. Das Land ist prinzipiell prowestlich ausgerichtet und verfügt über einen der größten und am besten ausgerüsteten militärischen Apparate in Subsahara-Afrika; es wird daher in Berlin als regionale Ordnungsmacht zur Kontrolle sozialer und politischer Konflikte geschätzt.
In den letzten Jahren brachte Nigeria seinen Hegemonialanspruch in Westafrika und auch darüber hinaus deutlich zum Ausdruck.
So sprach es sich als erster afrikanischer Staat für eine militärische Intervention der Afrikanischen Union (AU) in Côte d'Ivoire aus, als Ende 2010 die dortigen Machtkämpfe um das Präsidentenamt eskalierten, und stellte sich damit an die Seite des Westens, der den heutigen Präsidenten Alassane Ouattara im vergangenen Frühjahr militärisch inthronisierte.[3]
Auch im sudanesischen Darfur ist Nigeria in exponierter Weise aktiv und stellt das größte militärische und das zweitgrößte Polizei-Kontingent der gemeinsamen Intervention von Afrikanischer Union und UN (UNAMID, African Union/United Nations Hybrid Operations in Darfur).
Unterstützend sind auch deutsche Soldaten an UNAMID beteiligt. Entsprechend betonte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem letztjährigen Nigeria-Besuch die militärische Funktion des westafrikanischen Staates.
Piraten
Nigerias Bedeutung als Ordnungsmacht auch für den erdölreichen Golf von Guinea beschreibt das deutsche Flottenkommando in einem Bericht aus dem Jahr 2010. Das Papier untersucht, inwieweit die weltweiten Seewege für die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik sicher sind. Die Autoren konstatieren darin, das Ausmaß der Piraterie im Golf von Guinea sei "durchaus vergleichbar" mit "der Lage im Golf von Aden".
Abuja bemühe sich allerdings — anders als das zerfallene Somalia — "um eine flächendeckende Überwachung seiner Hoheitsgewässer durch die Marine".[4] Darüber hinaus habe Nigeria "mit seinen Nachbarländern vereinbart, dass für die Piratenverfolgung" seine Einheiten "bis 15sm (Seemeilen) in die Territorialgewässer des jeweiligen Nachbarn eindringen dürfen".[5]
Eine Basis, um die Belieferung der deutschen Industrie mit zentralen Rohstoffen gegen Piraten zu sichern, scheint somit gegeben. Dass die Kontrolle des Warenverkehrs vor der westafrikanischen Küste in Deutschland als wichtig eingestuft wird, verdeutlichte unlängst ein von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltetes Kolloquium in Burkina Faso.
Dort kamen hochrangige westafrikanische Militärs zusammen und berieten sich unter anderem über Strategien im Kampf gegen Piraterie (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Spannungen im Sahel
Eine politische Destabilisierung Nigerias würde schließlich auch den westlichen Bemühungen schaden, politische Kontrolle in der Sahara und der südlich angrenzenden Sahelzone aufzubauen. Der Norden Nigerias, in dem gegenwärtig islamistische Gruppierungen Anschläge verüben, zählt zur Sahelzone; es bestehen enge Verbindungen in die angrenzenden Staaten.
"Wir beobachten in der ganzen Region Westafrika und in der Sahelzone zunehmende Spannungen", bestätigt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts. Zu den langfristigen Ursachen — vor allem Lebensmittelmangel — komme nun noch der "Zerfall Libyens" hinzu: "Tausende Tuareg-Rückkehrer", aber auch die aus Libyen in ihre Herkunftsländer fliehenden "Gastarbeiter und die Waffenlager, die dort hinübergebracht wurden, lassen eine Destabilisierung der Sahel-Zone befürchten".
Lindner warnt, man müsse dafür sorgen, dass keinerlei "Unsicherheiten" in die Region "exportiert werden".[7] Die zunehmenden Kämpfe im Norden Nigerias laufen diesem Bemühen diametral entgegen.
Bilaterale Konsultationen
Um die ökonomischen und geostrategischen Interessen in Nigeria zu wahren, treibt Deutschland seine Kooperation mit dem Land auf bilateraler Ebene gezielt voran. Zuletzt traf sich Anfang Dezember 2011 der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mit seinem nigerianischen Amtskollegen Olugbenga Ashiru.
Dabei wurde erörtert, wie die "strategische Partnerschaft" in Zukunft "weiter ausgestaltet" werden könne. Vereinbart wurde die Gründung einer binationalen Kommission, die von diesem Jahr an regelmäßig Konsultationen "zu bilateralen, regionalen und internationalen Fragen" durchführen soll.[8]
Die aktuelle Eskalation der Auseinandersetzungen in Nigeria wird beim ersten Treffen, das für dieses Jahr geplant ist, für umfassenden Gesprächsstoff sorgen.
Quelle: German Foreign Policy
Dieser Artikel unterliegt dem Copyright und darf nicht vervielfältigt werden. Mir ist die Veröffentlichung erlaubt, da ich “GFP” durch ein Förderabo unterstütze.
[1] "Jetzt kommt es auf die Regierung an"; www.dw-world.de 15.01.2012
[2] s. dazu Rohstoffkonkurrenz in Afrika
[3] s. dazu Spiel mit dem Feuer und Das Recht des Stärkeren (II)
[4], [5] Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit; Jahresbericht 2010 des Flottenkommandos der Bundesmarine
[6] s. dazu Einflusskampf in Westafrika
[7] "Jetzt kommt es auf die Regierung an"; www.dw-world.de 15.01.2012
[8] Wichtiger afrikanischer Partner; www.auswaertiges-amt.de 02.12.2011
Beitragsdetails
Kategorie » Politik/Wirtschaft « | Tags » Austeritätspolitik, Bundesregierung, Bürgerkrieg, Deutschland, krieg, Nigerdelta, Nigeria, Ordnungsmacht, Piraten, Profit, Unruhen «
Kommentare und Pings sind geschlossen.
