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Von Frank Brendle | junge Welt | — Die Bun­des­wehr hat ihre Amtshilfe-​Offensive im ver­gan­genen Jahr fort­ge­setzt und sich »als innen­po­li­ti­scher Akteur eta­bliert«, erklärte ges­tern die innen­po­li­ti­sche Spre­cherin der Links­frak­tion im Bun­destag, Ulla Jelpke. Ins­ge­samt 68mal habe das Militär soge­nannte Amts­hilfe geleistet. Die Zahl teilte die Bun­des­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.

Damit hat die Bun­des­wehr den Trend fort­ge­setzt, den sie vor über zehn Jahren ein­ge­leitet hatte: Ende der 1990er Jahre war die Truppe noch gerade einmal pro Jahr zur »Hilfe« aus­ge­rückt. 2008 waren es dann schon 31mal, die bis­he­rige Höchst­marke von 71 aus dem Jahr 2010 wurde nun im Vor­jahr nur knapp unterboten.

Auf­fällig ist, daß es sich bei weniger als einem Drittel dieser Ein­sätze um Maß­nahmen im Rahmen des Kata­stro­phen­schutzes han­delt: 22mal hat die Truppe Per­sonal, Mate­rial und logis­ti­sche Hilfe geleistet, wenn Deiche abge­si­chert, Groß­brände gelöscht oder Stadt­teil­be­wohner wegen einer Bom­ben­ent­schär­fung eva­ku­iert werden mußten.

Bei den anderen Ein­sätzen han­delt es sich dagegen oft­mals um Unter­stüt­zung für Poli­zei­kräfte bei Groß­ein­sätzen. Sei es beim Castor-​Transport, bei der Dresdner Nazi­demo im Winter oder beim Papst-​Besuch Ende Sommer: Das Militär sorgte sich um Unter­künfte, Ver­pfle­gung und logis­ti­sche Unter­stüt­zung der Polizei. Unter anderem wurden Kaser­nen­schlaf­plätze ein­ge­richtet, Köche und Sani­täter der Bun­des­wehr standen bereit, und auch bei der Flug­si­che­rung unter­stützte das Militär.

So spek­ta­ku­läre Ein­sätze wie beim G-​8-​Gipfel 2007 in Hei­li­gen­damm, als Tornado-​Überwachungsflugzeuge und Späh­panzer gegen Demons­tranten ein­ge­setzt waren, hat es seither zwar nicht mehr gegeben. Den­noch liege es auf der Hand, daß die deut­liche Zunahme der Amtshilfe-​Maßnahmen nicht auf Sach­zwänge zurück­zu­führen sei, so Jelpke.

Nebenbei wirft die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auch ein Licht auf den Zustand des zivilen Kata­stro­phen­schutzes: Dieser muß immer häu­figer auf die Kapa­zi­täten der Bun­des­wehr zurück­greifen. So konnte ein Brand von rund 200 Auto­reifen im April in der Nähe von Kalkar nur mit Hilfe des Feu­er­lösch­zuges einer nahe­ge­le­genen Luft­waf­fen­basis gelöscht werden.

Kri­tiker der Zivil-​Militärischen Zusam­men­ar­beit weisen schon länger darauf hin, daß bei den zivilen Schutz­ka­pa­zi­täten zugunsten des mili­tä­ri­schen Poten­tials gespart werde.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!