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Iran bekräf­tigt Ableh­nung von Kern­waffen. IAEA zieht nega­tive Bilanz. | Von Knut Mel­lenthin | junge Welt | — Ruß­land hat Israel erneut vor einem Angriff auf den Iran gewarnt. »Selbst­ver­ständ­lich wäre jedes mög­liche mili­tä­ri­sche Sze­nario eine Kata­strophe für die Re­gion und für das gesamte System der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen«, sagte Mos­kaus stell­ver­tre­tender Außen­mi­nister Gen­nadi Gatilow am Mitt­woch auf einer Pres­se­kon­fe­renz. »Des­halb hoffe ich, daß sich Israel über all diese Folgen im klaren ist. Sie sollten auch die Folgen in Betracht ziehen, die das für sie selbst hätte.«

Eben­falls am Mitt­woch hat Revolu­tionsführer Aja­tollah Ali Kha­menei das völ­lige Des­in­ter­esse Irans an Atom­waffen bekräf­tigt. Vor lei­tenden Mit­glie­dern der natio­nalen Atom­be­hörde und Nukle­ar­wis­sen­schaft­lern sagte er, sein Land habe nie­mals solche Waffen gewollt und werde auch künftig nicht nach ihnen streben.

»Zwei­fellos wissen die Ent­schei­dungs­träger in den Län­dern, die gegen uns auf­treten, daß Iran keine Atom­waffen will, weil die Isla­mi­sche Repu­blik ihren Besitz aus logi­schen, reli­giösen und theo­re­ti­schen Gründen für eine schwere Sünde hält. Wir glauben, daß die Ver­brei­tung sol­cher Waffen sinnlos, zer­stö­re­risch und gefähr­lich ist.«

Der Iran sei seit dem Sieg der isla­mi­schen Revo­lu­tion — 1979 — Sank­tionen aus­ge­setzt, wäh­rend das Atom­thema erst seit wenigen Jahren auf dem Tisch sei, sagte Kha­menei weiter. Das zeige, daß der Westen in Wirk­lich­keit ein Pro­blem mit einer Nation habe, die sich für Unab­hän­gig­keit ent­schieden habe.

Zuvor hatten die Bemü­hungen um eine unkrie­ge­ri­sche Lösung des Atom­streits einen poli­ti­schen Rück­schlag erlitten. Die Inter­na­tio­nale Atom­en­er­gie­be­hörde (IAEA) zog in einer kurzen Pres­se­er­klä­rung ein nega­tives Fazit der Gespräche, die eine hoch­ran­gige Dele­ga­tion der Orga­ni­sa­tion am Montag und Dienstag in Teheran geführt hatte.

Es sei »ent­täu­schend«, daß Iran die For­de­rung der IAEA nach Zugang zum Indus­trie– und For­schungs­kom­plex in Par­chin nicht akzep­tiert habe, erklärte IAEA-​Generaldirektor Jukija Amano. Leider sei auch keine Eini­gung über ein von seiner Behörde vor­be­rei­tetes Papier erreicht worden, »das die Klä­rung uner­le­digter Themen erleich­tern sollte«.

In Par­chin befinden sich angeb­lich mili­tä­ri­sche Anlagen, die aber nicht Teil des ira­ni­schen Atom­pro­gramms sind. Nach dem Atom­waf­fen­sperr­ver­trag und den später geschlos­senen Durch­füh­rungs­ver­ein­ba­rungen ist die IAEA, eine Unter­or­ga­ni­sa­tion der Ver­einten Nationen, aus­schließ­lich für Anlagen zuständig, in denen mit nuklearem Mate­rial gear­beitet wird.

Die Atom­be­hörde ver­sucht, gegen­über dem Iran ein gene­relles Zugangs­recht ihrer Inspek­toren zu allen Anlagen, Per­sonen und Doku­menten durch­zu­setzen, an denen sie inter­es­siert ist. Das lehnt die ira­ni­sche Seite ab. Aus der Vor­ge­schichte des Irak-​Krieges vom Früh­jahr 2003 ist bekannt, daß solche unbe­grenzten Inspek­ti­ons­rechte zum Aus­for­schen poten­ti­eller Angriffs­ziele miß­braucht werden können.

Auf­fal­lend ist, daß Amano seine Erklä­rung bereits am Dienstag gegen Mit­ter­nacht ver­öf­fent­li­chen ließ, kurz nachdem die IAEA-​Delegation aus Teheran abge­flogen war. Er hatte also nicht einmal deren Bericht abge­wartet, wie er es bei einem frü­heren Besuch Ende Januar getan hatte.

Die Chef­re­dak­tion der Washington Post, neben der New York Times die wich­tigste Tages­zei­tung der USA, sprach sich am Mitt­woch in einem Leit­ar­tikel gegen jeden Ver­hand­lungs­kom­promiß mit dem Iran aus. Sie schloß sich damit aus­drück­lich der Argu­men­ta­tion von zwölf Sena­toren an, die als Spre­cher der Pro-​Israel-​Lobby bekannt sind, dar­unter der Unab­hän­gige Joe Lie­berman, der Demo­krat Chuck Schumer und der Repu­bli­kaner John McCain.

Die zwölf hatten am vorigen Don­nerstag in einem Brief an Prä­si­dent Barack Obama erklärt, daß sie »sehr ent­schieden« jedem Vor­schlag ent­ge­gen­treten würden, der in irgend­einer Form das Recht Irans auf die Anrei­che­rung von Uran zu zivilen Zwe­cken aner­kennen sollte.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!