Auf dem Radarschirm der Weltpolitik
Mittwoch, 25. Januar 2012-13:37 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Redaktion German Foreign Policy | – München (Eigener Bericht) — In Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz (3. bis 5. Februar) fordert deren Leiter Wolfgang Ischinger rasche Schritte zu einer einheitlichen EU-Militärpolitik.
Die USA, deren Streitkräfte in den Kriegen des Westens bisher dominiert hätten, orientierten sich mittlerweile weg vom Atlantik hin zum Pazifik, um ihre Kräfte auf den Einflusskampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren zu können, erläutert Ischinger, ein deutscher Spitzendiplomat und ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten.
Wolle Berlin seinen jetzigen Einfluss in der Weltpolitik nicht verlieren, müsse es mit Hilfe der EU eine eigenständige Position insbesondere in den aufsteigenden Regionen Asiens aufbauen. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll Ischinger zufolge einen Beitrag dazu leisten: Sie hat vor kurzem ein Vorbereitungstreffen für die diesjährige Zusammenkunft, bei der eine hochrangige chinesische Delegation erwartet wird, in Beijing absolviert.
Voraussetzung für die deutsch-europäische Machtstellung sei allerdings nicht nur die Überwindung der aktuellen EU-Krise, erklärt Ischinger, sondern auch eine schlagkräftigere EU-Militärpolitik. Sie solle die EU-Kriegsfähigkeit auch für den Fall sichern, dass die USA ihre kriegerischen Aktivitäten im deutsch-europäischen Interessengebiet wegen ihres Schwenks zum Pazifik einschränkten.
Das pazifische Jahrhundert
Hintergrund der strategischen Überlegungen, die Wolfgang Ischinger anlässlich der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz anstellt, ist der Schwenk der Vereinigten Staaten von einer primär atlantisch zu einer vorrangig pazifisch ausgerichteten Weltpolitik. US-Präsident Barack Obama hat im November bei einem Aufenthalt in Australien mitgeteilt, dass die US-Streitkräfte bis zu 2.500 Militärs, darunter Eliteeinheiten, nach Darwin im Norden Australiens verlegen werden.[1]
Gleichzeitig hat US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Namensbeitrag in der renommierten US-Zeitschrift Foreign Policy ein "pazifisches Jahrhundert" ausgerufen. Wie Clinton schreibt, sehe sich Washington an einem Wendepunkt:
Nach dem Rückzug des größten Teils der amerikanischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan werde in nächster Zukunft "eine der wichtigsten Aufgaben amerikanischer Staatskunst" darin bestehen, "substanziell erweiterte Investitionen — diplomatische, ökonomische, strategische und andere — in der Asien-Pazifik-Region" zu tätigen.[2]
Die Wende in der offiziellen US-Außenpolitik von einem atlantisch zu einem pazifisch zentrierten Vorgehen, das sich bereits seit Jahren ankündigt (german-foreign-policy.com berichtete [3]), wird damit praktisch zu einer offiziellen Doktrin.
Scharnier zwischen Ost und West
Für die Machtansprüche Berlins hat dies Folgen. Ischinger äußert über die Hinwendung der USA zum Pazifik, dramatisch zuspitzend und damit Verlustängste aufgreifend:
"Europa ist dabei, als außen– und sicherheitspolitischer Akteur vom Radarschirm der Regierungen in Asien, aber auch in Washington zunehmend zu verschwinden."
Berlin und Brüssel hätten entschieden gegenzusteuern:
"Europa wird künftig (…) eine größere Strategiefähigkeit zeigen müssen".[4]
Um den eigenen, mit systematischer Anstrengung erworbenen weltpolitischen Einfluss nicht zu verlieren, müsse die EU sich vor allem in China eine eigenständige starke Stellung erkämpfen. Nur so sei es möglich, sich "gegenüber den rasant wachsenden neuen Macht– und Wirtschaftszentren" zu behaupten.
Nicht zufällig hat sich Berlin beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) den wichtigen Posten des EU-Botschafters ("Leiter der EU-Delegation") in Beijing gesichert, den seit Anfang 2011 der frühere BND-Mann Markus Ederer bekleidet.[5]
Ischinger erklärt nun, als "Scharnier zwischen Ost und West" solle "die Münchner Sicherheitskonferenz ihren Beitrag leisten", um "umfassende strategische Beziehungen" zwischen der Volksrepublik China, den "neuen Machtzentren in der Region" und dem alten Westen aufzubauen.
Die Core Group in Beijing
Tatsächlich hat die Münchner Sicherheitskonferenz schon längst Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Im Februar 2010 war es Ischinger erstmals gelungen, den Außenminister Chinas als Redner für die Tagung zu gewinnen.
Am 20. und 21. November 2011 kam nun eine exklusive Clique aus den Reihen der Sicherheitskonferenz ("Core Group") in Beijing zusammen, um weitere Kreise in ihre Aktivitäten einzubinden. Wenn man im 21. Jahrhundert die globale Machtpolitik zur Debatte stellen wolle, dann gehe das "keineswegs mehr ohne China", hieß es schmeichelnd.[6]
Die Teilnehmer der Zusammenkunft in der chinesischen Hauptstadt seien "vor allem aus der Riege der strategischen Entscheidungsebene" rekrutiert worden, hieß es.
Anwesend waren etwa der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Emily Haber sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt.
Daneben waren beispielsweise der stellvertretende russische Außenminister Andrej Denissow und der Finanzier George Soros präsent, um sich mit einflussreichen Politikern aus der Volksrepublik China auszutauschen.
Das politische Ziel EU
Um eine wirkungsvolle Einflusspolitik in China betreiben zu können, muss die EU allerdings — dies räumt Ischinger ein — zunächst der aktuellen Krise entkommen. Ischinger ist sich darin einig mit seinem Vorgänger als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, der Anfang dieser Woche in einem Medienbeitrag heftige Kritik an der aktuellen Berliner Krisenpolitik geübt hat.
Wie Teltschik schreibt, seien Finanztransfers innerhalb der EU bislang völlig selbstverständlich gewesen — von ihnen habe, etwa nach der Übernahme der DDR, auch die Bundesrepublik erheblich profitiert. Heute hingegen gälten die Deutschen mit ihrer Weigerung, Finanztransfers zu leisten, als "Anführer der EU-Intoleranz". Viele vergäßen, dass die Integration Europas "zuallererst ein politisches Ziel" gewesen und "bis heute" geblieben sei.[7]
Jetzt setzten "viele Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" mit ihrem Einsatz für die Berliner Va-Banque-Krisenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [8]) gerade die Integration Europas — und damit die Berliner Grundlage für globale politische Macht — aufs Spiel.
Um die Krise zu überwinden, drängt auch Ischinger auf neue Schritte zu engerer Kooperation. So solle Berlin "eine Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts" starten und sich für einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat stark machen. Insbesondere gelte es, Großbritannien als "aktives Vollmitglied" in der EU zu halten.[9]
Glaubwürdigkeit durch Krieg
Den Hintergrund für diese Forderung benennt Ischinger offen: Ohne Großbritannien mit seinen starken Streitkräften könne die EU "in der Sicherheits– und Verteidigungspolitik (…) ihre Ziele nie erreichen".[10] Der Libyen-Krieg habe gezeigt, wie stark die europäischen Länder militärpolitisch von den Vereinigten Staaten abhingen. So hätten die US-Streitkräfte beispielsweise 90 Prozent der elektronischen Aufklärung geleistet.
Mit dem jetzt ganz offiziell vollzogenen Schwenk der US-Weltpolitik weg vom Atlantik hin zum Pazifik stehe in Frage, inwieweit die EU-Staaten künftig in puncto Kriegführung mit einer so starken Beteiligung Washingtons rechnen könnten, wenn es, wie in Libyen, um in hohem Maße europäische — hier: französische und britische — Kriegsziele gehe.
Berlin solle daher, schlägt Ischinger vor, "gemeinsam mit London und Paris, vielleicht gemeinsam auch mit Warschau und Rom", eine "- längst überfällige — Initiative zur Stärkung der europäischen militärischen Handlungsfähigkeit starten". Auf diese Weise würde "die Glaubwürdigkeit des EU-Integrationsprozesses insgesamt (…) untermauert".
Und außerdem sichere eine schlagkräftige EU-Militärmacht vor allem die globalen politischen Machtansprüche Berlins, erläutert Ischinger: "Die EU würde vom Radarschirm der Weltpolitik nicht verschwinden".
Quelle: German Foreign Policy
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[1] s. dazu Das pazifische Jahrhundert
[2] Hillary Clinton: America's Pacific Century; Foreign Policy 11/2011
[3] s. dazu Vorauskommando und Künftige Konflikte
[4] Wolfgang Ischinger: "2012 wird ein spannendes Jahr"; www.securityconference.de 15.01.2012
[5] s. dazu Asiatische Gipfeltage
[6] Münchner Sicherheitskonferenz in Peking: Gemeinsam in das Pazifische Jahrhundert; www.securityconference.de 16.12.2011
[7] Ex-Kohl-Berater kritisiert deutschen Europakurs; www.handelsblatt.com 23.01.2012
[8] s. dazu Va Banque und Va Banque (II)
[9], [10] Monthly Mind Dezember 2011 — Trauerchor oder Ode an die Freude? www.securityconference.de 09.01.2012
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Kategorie » EU/Brüssel, Gipfel/Konferenzen, Militär « | Tags » EU, EU-Militärpolitik, Ischinger, Militiär, München, Münchner Sicherheitskonferenz, sicherheitskonferenz «
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