Mein Politikblog

Von Rein­hard Jellen | junge Welt | — Mit der SPD-​Grünen-​Bundesregierung (1998 – 2005) hat sich die poli­ti­sche Aus­rich­tung dieser Par­teien noch einmal dras­tisch in Rich­tung Wirt­schaft ver­la­gert. Seitdem werden sie wie Dienst­leis– tungs­un­ter­nehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die »Neben­tätig– keiten« der Poli­tiker und ihre hur­tige Über­nahme in die Wirt­schaft, son­dern auch über ein ver­decktes Spen­den­system, das »Spon­so­ring«, gewährleistet.

Der inves­ti­ga­tive Jour­na­list Mathew D. Rose hat diese undurch­sich­tige Finan­zie­rungs­praktik in seinem Buch »Kor­rupt. Wie unsere Poli­tiker und Par­teien sich berei­chern und uns ver­kaufen« erst­mals auf­ge­zeigt: Zwar wurde 2002 mit der Ände­rung des Par­tei­spen­den­ge­setzes die Trans­pa­renz in puncto Par­tei­en­fi­nan­zie­rung erleichtert.

Seitdem müssen Spenden von über 50.000 Euro sofort dem Bun­des­tags­prä­si­denten gemeldet werden, und Spenden an poli­ti­sche Par­teien von Unter­nehmen, an denen die öffent­liche Hand eine Betei­li­gung von über 25 Pro­zent hält, sind sogar verboten.

Im Gegenzug haben aber die Par­tei­ein­künfte durch das »Spon­so­ring« stark zuge­nommen, über deren Dimen­sionen dank aus­ge­klü­gelter Ver­schleie­rungs­sys­teme grund­le­gende Unklar­heit herrscht. Gleich­wohl könnte nach Ein­schät­zung von Rose das Gesamt­vo­lumen dieser ver­deckten Spenden fünfzig Mil­lionen Euro pro Jahr betragen. Für Spender und Par­teien hat das »Spon­so­ring« drei nicht ganz unwe­sent­liche Vorteile:

Erst einmal ist »Spon­so­ring« in Form des Mie­tens von Ständen bei Par­tei­tagen und anderen Ver­an­stal­tungen der Par­teien sowie Anzeigen in Par­tei­pu­bli­ka­tionen als Betriebs­aus­gabe voll­ständig steu­er­lich abzugs­fähig. Des­wei­teren wird bei den »Sponsoring«-Einsätzen – anders als z.B. bei Par­tei­spenden über 10.000 Euro – Anony­mität gewahrt.

Außerdem gelangt man durch solche kom­mer­zi­ellen Ein­sätze – wir erin­nern uns an »Rent a Rüttgers« – umstandslos zu Ent­schei­dungs­trä­gern in den Par­teien. Auch nicht schlecht! Für die Steu­er­zahler hat dies wie­derum den Nach­teil, daß sie nicht nur die Lob­by­ar­beit von Unter­nehmen sub­ven­tio­nieren, son­dern auch die Par­teien, die das Geld von den Spon­soren ein­ste­cken, um Politik nach deren Wün­schen zu betreiben, die sich gegen die Inter­essen der Bevöl­ke­rungs­mehr­heit richtet.

Seit län­gerem ist die fort­schrei­tende Liqui­die­rung der Demo­kratie mit demo­kra­ti­schen Mit­teln zu kon­sta­tieren. Dieser Vor­gang bleibt völlig intrans­pa­rent und ist mit einer Cle­ver­ness aus­bal­do­wert worden, die man der poli­ti­schen Klasse ander­weitig gar nicht mehr zutraut.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!