Mein Politikblog

Von Hartmut Beyerl | Hinter der Fichte | — Wir schreiben das Jahr 2012. Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete, gewählte Gesetz­geber, werden vom Ver­fas­sungs­schutz bespit­zelt. Der hat eben die rechte Gesin­nung. Der Ver­fas­sungs­schutz ist im besten anzu­neh­menden Falle ein­fach nur dumm, wahl­weise auch "balla­balla, mit schwerer Meise oder ein Pfei­fen­verein", wie Gysi es nannte.

Leider kann man nicht davon aus­gehen, dass in einer ganzen Behörde die Beamten dumm sind. Das könnte bedeuten, dass die Behörde die NSU-​Mörder nicht finden wollte. Es gibt sogar viele Hin­weise darauf, dass der Ver­fas­sungs­schutz („Ver­fas­sungsschutz“! Was für eine Lüge.) über Jahre den rechten Ter­ro­rismus begüns­tigt, gedeckt oder unter­stützt hat. Immerhin ver­fügten die NSU-​Leute über echte Papiere auf fal­sche Namen lautend.

Das ist schlimm genug.

Der Gipfel, nicht der Höhe­punkt, ist das welt­fremde dreiste Auf­treten des Innen­mi­nis­ters Fried­rich im Bun­destag am 26. 1. 2012:

Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demo­kratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Früh­warn­system in Form des Ver­fas­sungs­schutzes drin­gend not­wendig ist."

(Zuruf von der LINKEN: „Früh­warn­system“? Das hat man ja gesehen bei den Nazis!)

Dass dieses Früh­warn­system in der Zukunft richtig funk­tio­niert, dass es stark ist und dem demo­kra­ti­schen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Früh­warn­system“? Quatsch! Zehn Jahre gemordet, und ihr habt es nicht gemerkt!) Bun­des­tags­pro­to­koll 17/​155, S. 58

Still­schwei­gend Drohnen über Deutsch­land genehmigt

Am glei­chen Tag wurde übri­gens der Ein­satz in– und aus­län­di­scher Drohnen im deut­schen Luft­raum von Bun­destag durch­ge­winkt. Bun­des­tags–Pro­to­koll S. 175

Dafür: CDU, CSU, FDP, SPD; Ent­hal­tung: GRÜNE

Dagegen: Nur Die Linke.

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Quelle: Hinter der Fichte

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!