Bundestag: Verbündete von Diktaturen denunzieren Friedenskräfte — Eine Analyse der NATO-Propaganda im Bundestag
Mittwoch, 25. Januar 2012-17:54 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Hartmut Beyerl | Hinter der Fichte | — Am 19. 1. 2012 forderten CDU/CSU/FDP eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Aufruf Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! zu dessen Erstunterzeichnern ich gehöre.
Die reflexartige Hetze der gleichgeschalteten Konzern– und Staatsmedien und der Kriegsparteien im Deutschen Bundestag gegen Menschen die zum Frieden in Nahost aufrufen, ist erschreckend.
Prof. Norman Paech, ebenfalls Erstunterzeichner, hat eine lesenswerte Entgegnung zur CDU/FDP/Grünen-Hetze veröffentlicht, der ich mich anschließe.
Unser Schwerpunkt auf "Hinter der Fichte" aber ist offensive Auseinandersetzung mit den Lügen der Kriegstreiber und ihrer Opportunisten. Die Angriffe im Bundestag richteten sich teilweise gegen mich persönlich.
Deshalb dieser zwar etwas längere doch spannende, entlarvende Beitrag darüber, wie die Kriegsparteien nicht nur ihre Wähler hinter die Fichte führen und die Tatsachen verdrehen. Ein Faktencheck des Bundestags-Protokolls (S. 59 bis 73) der extra von CDU/CSU/FDP angestrengten Bundestagsdebatte. Zugleich eine Analyse des komplettes Kompendiums der Lügen, der Demagogie und der "Psychologischen Kriegsführung" – und unterhaltsamer Büttenreden.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Schon der Titel ist eine vorsätzliche Lüge:
„Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad“
Der Aufruf erklärt oder fordert an keiner Stelle Solidarität mit Assad, sondern verlangt, das syrische und iranische Volk ohne imperialistische Einmischung von außen selbst bestimmen zu lassen.
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
Präsident Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das syrische Volk. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher mindestens 5 000 Menschen von den Schergen Assads getötet worden. Zehntausende wurden in Gefängnisse geworfen und gefoltert.
Woher er diese Zahlen hat, sagt er nicht. Kann er auch nicht. Die UNO-Zahlen sind, wie im Falle Libyens, ebenfalls aus zweiter Hand. Im Libyenkrieg wurden die Zahlen einer libyschen Oppositionsgruppe mit Sitz in der Schweiz so bereitwillig wie ungeprüft übernommen und obwohl komplett erlogen, die Begründung der kriegsauslösenden Resolution 1973. Diese Rolle übernimmt heute die in London ansässige „Beobachtungsstelle“.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen beten Sie (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Heuchler! Wer hat denn jahrelang hofiert?) nur die Propaganda Assads nach, die von einer Verschwörung ausländischer Kräfte redet.
Hier begegnet uns die Verschwörungs-Leugnung der NATO zum ersten Mal in der Debatte. So werden die Marionetten ins Spiel gebracht. Dafür werden sie gebraucht.
Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert; der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga.
Ja, Katar, Besitzer von Al Jazeera, zum Beispiel, das Libyen direkt überfallen hat, in Nahost die Interessen seines Mieters USA (zweitgrößte Einnahmequelle: die US-Army) vertritt und in der Türkei, auf NATO-Boden gemeinsam mit den USA Radikalislamisten finanziert und ausbildet und offen die Invasion in Syrien fordert.
Es ist die Propagandalüge von den „anderen“ die um Hilfe rufen und die von der friedliebenden NATO. So wie in Libyen, wo erst die Geheimdienste und Strohleute wie Al Kaida unter dem Schutz der NATO-Luftwaffen die Drecksarbeit machen. Dann rücken die regulären US-Truppen nach. 12.000 US-Soldaten gehen jetzt — psssst - von Malta nach Libyen. Die NATO-Staaten USA und Türkei liefern Waffen und bilden die Kampfgruppen im Libanon und der Türkei aus.
Sie billigen einen Schießbefehl auf Zivilisten – (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ein solcher Unfug!) wie Sie es aus Ihrer eigenen Geschichte gut kennen –, den laut Berichten von Human Rights Watch syrische Sicherheitskräfte auf explizite Anweisung des Regimes erhalten haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dafür gibt es keinen Beleg! Das ist falsch! Das ist eine Lüge!)
Jetzt folgt beim CDU-Mann natürlich auf dem Fuße die Atomwaffenlüge über den Iran, dem niemand ein Atomwaffenprogramm beweisen kann und der – im Gegensatz zu den USA oder Israel — noch nie einen Nachbarn überfallen hat. Beachte: Der Bericht der IAEA hat keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm erbringen können, aber die deutschen Kriegs-Parteien tun unverfroren so als ob.
Sie leugnen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Nuklearwaffen produzieren will.
Jetzt kommt dreist die nächste, längst widerlegte Lüge:
Sie leugnen, dass der Iran der Auslöschung Israels das Wort redet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Achmadinedschad hat nie die Auslöschung Israels gefordert
Er sagte vor mehr als sechs Jahren, am 26. 10. 2005 (!) in einer Rede vor Studenten in Teheran, laut New York Times, der die CDU und ihre gelb, rosa, grünlichen Anhängsel wohl Glauben schenken werden — wörtlich über die von Israel widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebiete:
„Unser lieber Imam sagte, dass das Besatzungsregime von der Landkarte gefegt werden muss und das ist ein sehr kluges Statement. Wir können beim Problem Palästina keine Kompromisse machen. … Ich habe keinen Zweifel, dass die neue Welle die in Palästina begann, und wir sind Zeuge dessen auch in der islamischen Welt, diesen schändlichen Fleck aus der islamischen Welt beseitigen wird.“
Nirgendwo war davon die Rede, den Staat Israel zu beseitigen. Selbst wenn man Achmadinedschad unterstellte, das Regime in Israel gemeint zu haben, ist das nichts Verbotenes. Ein Regime in einem Land ist nicht der Staat. Der Westen wünscht sich alle Tage Regimewechsel irgendwo und meint z. B. nicht die Abschaffung Syriens.
Georg Schramm im ZDF („Neues aus der Anstalt“ Juni 2008):
„Dieser Satz ist eine völkerrechtlich korrekte Forderung. Da haben die katholischen Bischöfe vor ein paar Wochen sich noch viel drastischer über die israelische Ghetto-Politik geäußert.”
Wilm Herlyn, Chefredakteur von dpa, schrieb am 13.6.2008:
„Die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat." (Quelle)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Günter Gloser. Bitte schön, Kollege Günter Gloser. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der bis zuletzt zu Mubarak gehalten hat!)
Es folgt ein Sammelsurium an Propaganda-Phrasen mit stimmungmachender Wortwahl:
Günter Gloser (SPD):
Der Aufstand der Menschen in Libyen gegen die blutige Gewalt des jahrzehntelang herrschenden Tyrannen Muammar al– Gaddafi wird darin als bloßer Angriffskrieg der USA und der NATO dargestellt.
Natürlich war er das! Gloser tut, als wäre Libyen nicht von der NATO überfallen worden, als hätte es keine Geheimdienstaktionen am Boden und einen vom Westen finanzierten „Übergangsrat“ gegeben. Als würden in Folge dieses Krieges heute dort nicht gemeinsam NATO und Al Kaida herrschen und die Regierung von US-Bürgern geleitet.
Jetzt eine wortgleiche Strophe aus der CDU-Gebetsmühle:
Noch schlimmer wiegt: In den letzten Wochen und Monaten gab es in Syrien mehr als 5 000 Tote, noch mehr Verletzte und Zehntausende Verhaftete. Es war Präsident Assad, der einen Angriff auf seine eigene Bevölkerung begonnen hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts, aber auch gar nichts ist zu sehen von den durch Sie ins Spiel gebrachten kriegslüsternen Imperialisten. Wo sind denn Ihre Verschwörer?
Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Gloser scheint es andersrum. Viellicht guckt er sich mal den katarischen Vermieter der USA in Nahost an, deren Boss Al Thani die Intervention in Syrien fordert und dafür mit Israel paktiert. Die NATO-NTC-Leute aus Libyen sind auf dem Weg nach Syrien.
Nur Abgeordnete der Linken scheinen Despoten wie Herrn Ahmadinedschad und Herrn Assad eher zu unterstützen (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist doch eine Lüge, eine Unterstellung!) als Menschen, die sich gegen diese Despoten erheben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt wird es ganz demagogisch! Man lese den folgenden Unfug mit den Erfahrungen mit Libyen vor Augen:
Das ist ein Zeugnis des blanken Zynismus gegenüber den Opfern, gegenüber einem großen Teil der syrischen Bevölkerung (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Rot-Grün hat Assad doch hofiert! Rot-Grün!) und gegenüber der Weltgemeinschaft, die sich unter großen Schwierigkeiten bemüht, im Hinblick auf zwei sehr komplexe, aber auch sehr drängende Krisenherde eine Lösung zu finden, eine Lösung, die die Gewalt beendet, ohne neue Gewalt zu provozieren.
Die Lüge von der "Weltgemeinschaft", die "NATO" meint. Wer ruft denn zur Invasion auf? Wer provoziert denn den Iran, wer schnürt dem Iran die Luft ab, wer liefert denn Waffen an die syrische „Opposition“, an Saudi-Arabien und andere arabische Monarchien? Wer bildet im Libanon und der Türkei bewaffnete Gruppen aus? Keiner der Heuchler geht auch nur im Entferntesten auf diesen Punkt ein.
Die 2 Promille-Partei soll nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Sie liefert exakt das NATO-Wording das von ihr erwartet wird.
Birgit Homburger (FDP): Trotz der Beobachtermission finden weiterhin militärische Operationen und landesweite Verhaftungen statt. Trotz dieser Repressionen trauen sich die Menschen auf die Straße und demonstrieren. Allein in der Zeit vom 5. bis 7. Januar 2012 hat es landesweit 339 Demonstrationen gegeben, und seither hat dies unvermindert angehalten.
Quelle? Alle Demos gegen Assad? Sicher wieder Zahlen der Beobachtungsstelle oder der „Menschenrechtsorganisationen“ die keine Zahlen haben, wenn es um die von der „Opposition“ Getöteten geht.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit dem letzten September gibt es den Syrischen Nationalrat, der eine politische Plattform für die Inlands– und die Auslandsopposition bietet.
Eine selbsternannte und vom Westen nach dem libyschen Muster finanzierte Gruppe die in Syrien keiner kennt. Doch dafür ist sie ja auch nicht gemacht.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Günter Gloser [SPD] und Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie werfen in Ihrem Aufruf den USA und der NATO vor, Krieg gegen Libyen geführt zu haben, um das Land zu kolonialisieren und seinen Reichtum auszuplündern. Es geht eben nicht um militärische Intervention, sondern um die Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozesses.
Ist sie wirklich so unterbelichtet? Das lassen wir mal so stehen und erinnern sie und ihre Wähler, trotz der jetzt bereits laufenden Intervention gegen Syrien, später mal wieder daran.
Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan. (Beifall bei der LINKEN) Was ich hier gehört habe, waren viele Lügen und viele Verleumdungen. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) – Ich werde Ihnen das jetzt belegen.
Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht! (Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!) Sie haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Was war denn zu DDR-Zeiten?)
Wenn den Kriegsparteien der Spiegel vorgehalten wird, haben sie keine Argumente, dann fällt ihnen nichts anderes mehr ein, als den Linken — im Jahre 2011 — die DDR vorzuwerfen. Das wird immer lächerlicher, besonders wenn man bedenkt, dass die Unterzeichner unseres Aufrufes aus der LINKEN alles Leute aus dem Westen sind.
Es war nicht gut, dass in diesem Aufruf, den sechs von uns unterzeichnet haben, die Brutalität des Regimes nicht angesprochen wurde. Ich zitiere hier aus einer Erklärung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW:
Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger in Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen.
(Otto Fricke [FDP]: Das muss man wohl ablesen!)
"Menschenrechtler" der CDU und FDP: Für Panzer nach Saudi-Arabien und Abschiebungen nach Syrien
Ein mit Verlaub ausgesprochen dümmlicher Einwurf von Fricke. Hätte er einen fremden Brief aus dem Kopf zitieren können? Pure Ablenkung zudem, denn Frickes Abstimmungsverhalten im Bundestag spricht dafür Bände: Er ist für den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, für sämtliche Kriegsbeteiligungen Deutschlands z. B. den deutschen AWACS-Einsatz in Afghanistan, für die Abschiebung syrischer Flüchtlinge, auch wenn es sich um syrische Deserteure handelt. Der Freie Liberale Fricke ist aber gegen Volksentscheide und für die Wehrpflicht.
Ja, Sie lesen auch viel ab; aber ich lese wenigstens wahrheitsgemäß ab. (Beifall bei der LINKEN) … Ich zitiere aus Parlamentsdokumenten, dass Sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke eingeräumt haben, dass noch 2011 166 Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden sollten, (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört!) darunter Deserteure, die sich gegen Assad gewandt haben.
Wir verteidigen diese Menschen, und Sie sagen, ab nach Ungarn zu den Parteifreunden! Von ihnen weiß man ja, dass sie diese Deserteure direkt an die syrischen Folterer weitergeben. Das ist Ihre Praxis in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN) Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, verlogen und heuchlerisch. (Beifall bei der LINKEN)
Bei einem Treffen des syrischen Widerstands vor wenigen Wochen waren mein Kollege Gehrcke und ein Beobachter der SPD anwesend. Von Ihnen wurde niemand gesehen. An der Erklärung des syrischen Widerstands hat unser außenpolitischer Sprecher als Autor maßgeblich mitgearbeitet.
Die Heuchler werden genannt
Und weiter zu Ihren Traditionen. Noch 2009 ist Ihr damaliger Wirtschaftsminister Guttenberg auf der Tagung „Gastland Syrien“ in Berlin zum Zweck der Exportförderung herumstolziert. Dabei ging es um Geschäfte. In einer Panorama-Sendung aus dem Jahre 2011, die ich Ihnen empfehle, ist ein hochrangiger Entwicklungsexperte
der GIZ mit den Worten zu hören: Natürlich habe ich mich nie mit der syrischen Opposition getroffen; das wäre für meine Mission schädlich gewesen. Im Deutschen Bundestag gab es einen Antrag der Linken mit dem Titel „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern – Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren“, in dem Syrien ausdrücklich genannt wird. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Das ist das, was hier in diesem Parlament real passiert. Um es auf den äußersten Punkt zu bringen: Sie haben es sogar geschafft – ich zitiere aus dem entsprechenden
Protokoll –, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen“. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP – auf deren Verlangen die heutige Debatte stattfindet – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Sie schaffen es, im Juni 2011 einen Antrag der Linken gegen Waffenlieferungen an Assad abzulehnen. Dann stellen Sie sich hierhin, blasen sich auf und verbreiten Lügen und Verleumdungen gegen unsere Partei. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ihre Politik! – Harald Koch [DIE LINKE]: Eigentor!)
Ich zitiere aus einer Anfrage meiner Kollegin Inge Höger: Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Gewalt in Syrien und des fatalen Signals an syrische Deserteure und Verweigerer, das durch die drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren aus der bayrischen Abschiebehaft nach Ungarn und von dort nach Syrien gegeben wird, bereit, die bisherige Praxis der Rückführung in angeblich sichere Drittstaaten aufzugeben und zukünftig allen Menschen, die sich dem Militärdienst in Syrien und damit der gewaltsamen Unterdrückung von Aufständischen verweigern, in Deutschland Asyl zu bieten?
Wissen Sie, wie die Antwort der Bundesregierung war? Sie ist dazu nicht bereit. Das, was Sie hier offenbart haben, sind Abgründe von Verleumdung und vor allem von Heuchelei.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
Nicht mal mehr Zwischenrufe von den Kriegsparteien.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In den letzten Tagen seit Beginn der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wurden allein 400 Menschen vom syrischen Regime umgebracht. Es gab 5.400 Tote seit Beginn der Demokratiebewegung. Die Opposition spricht sogar von über 6.000 Toten. 10.000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste willkürlich festgenommen. Tausende sind aus Syrien in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.
Verschämt vermeidet er die Quellen für diese Zahlen zu nennen. Und jetzt kommt wieder die übliche dreiste Desinformation:
Letzten Freitag gab es Demonstrationen von fast 2 Millionen Menschen auf den syrischen Straßen.
Ja, aber gegen Assad? Er erweckt vorsätzlich den Eindruck, es alles seien Demos gegen Assad, doch die Mehrheit ist für Assad – aus Angst vor noch Schlimmerem, einem Bürgerkrieg.Das verschweigt Herr Beck geflissentlich. Doch diese Taktik kennen wir von seine Parteifreunden Joseph Fischer, Koenigs, Roth und Cohn-Bendit bereits.
Und deshalb ist die verbrämte Kriegsrechtfertigung nicht mehr weit; als nächster Satz folgt das Zitat aus dem Aufruf:
"Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird." Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, dass ich auf einen Knopf gedrückt habe und mich auf einer Zeitreise in die 80er-Jahre zur Zeit der alten Sowjetdoktrin der Politik der Nichteinmischung befinde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Offensichtlich ist die völkerrechtliche Diskussion über die Responsibility to Protect an Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, spurlos vorbeigegangen.
Wenn ein Staat massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht und beispielsweise ethnische Säuberungen durchführt oder die Bevölkerung nicht entsprechend davor schützt, dann geht gemäß der Resolution, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen 2005 einstimmig angenommen hat, die Pflicht zum Schutz der Bevölkerung – das ist eigentlich die Pflicht eines jeden Staates – an die Völkergemeinschaft über. Sie hat dann zu versuchen, mit angemessenen Mitteln die Rechte der Menschen durchzusetzen und zu schützen.
Responsibility to Protect — eine NATO-Doktrin
Was hier so nett klingt ist freche Propaganda für die NATO. Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) wird auffallend häufig von grünen Kriegsbefürwortern – aber natürlich nicht nur — verwendet, um den Begriff "Aggression" zu umschreiben. Gerne wie hier in Verbindung mit „Völkergemeinschaft“ oder „internationale Gemeinschaft“, die nichts anderes sind als Euphemismen für NATO oder USA, wie alle Kriege unter diesem Vorwand der letzten Zeit zeigten.
Stets waren die NATO oder ihre Verbündeten z. B. in Afrika oder Nahost federführend, wenn unter dem Begriff Responsibility to Protect einmarschiert und gebombt wurde. Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist:
„Der Begriff „Responsibilty to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Berichtder ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat.
Darauf berufen sich also grüne Kriegsbefürworter. Im Falle Libyens wurde ohne jegliche Verhandlungen und auf der Grundlage von Lügen einfach losgebombt. Das ist die Responsibility to Protect!
Soweit die Propaganda der NATO-Unterstützer und die Verteidigung der Linken.
Techniken der Diffamierung
Noch ein paar erhellende Zitate aus der Debatte über den Friedensaufruf für Nahost. Da hätten wir Herrn Klimke von der CDU, der ist u. a. Chef einer PR-Firma. Arme Kunden. Eine Kunst soviel Lüge und Diffamierung in wenigen Sätzen unterzubringen.
Jürgen Klimke (CDU/CSU: Ein bizarrer Aufruf der Linken gegen die vermeintliche Kriegstreiberei der USA und der NATO. Die Linke meint den Grund für die angeblich aggressive Politik der USA entdeckt zu haben. Er besteht neben den dort vorhandenen Rohstoffen darin, dass diese Staaten „eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat“ – gemeint ist das Diktat der USA – „nicht unterordnen“. Das Existenzrecht Israels wird von den Politikern der Linken nicht anerkannt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Lupenreine Linksextremisten!)
Götzer stimmte im Bundestag für Panzer an Saudi-Arabien und für die Abschiebung syrischer Deserteure nach Syrien uvam.
Deswegen halten es viele auch für richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Ja, klar! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel!) (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was Sie wollen, ist, Diktatoren unterstützen und Waffen liefern!)
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad. Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten, dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden. Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien hingerichtet werden.
Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen – das ist unsere feste Überzeugung – gegen den Iran; sie laufen, möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden.
Wir sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von den Grünen entschieden gefordert wurde.
Wie vor dem Jugoslawien-Krieg wurde hier ja von Rot-Grün immer gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der modernste Sozialstaat?) – Genau das ist Libyen gewesen – das ist unbestreitbar –, der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Seit wann war der Staat Gaddafis ein Sozialstaat? Sie haben ja einen Sprung in der Platte!)
Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger Einstieg in das Bombardement Iraks war, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Enkelmann, Libyen ist ein Sozialstaat? Mannomann! So ein Unsinn! Kauder hat recht: Libyen war ein Staat mit beispiellosen Sozialleistungen aus Ölprofiten.) werden wir jetzt umso hellhöriger.
Wenn ich die Wahl habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben. Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste Gebot. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Getroffener Hund bellt: Kurth's-Nachrichten
Die zukünftige Ex-Bundestags-Partei hat noch einen Knaller im Ärmel.
Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):
Seit fast einem Jahr – die dpa schrieb es gestern – (dann muss es ja stimmen) geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor. 5 500 Menschen starben. 5 500 Menschen!
Wie viele Menschen starben denn in Libyen nach der UNO-NATO-Flugverbotszone, für die die FDP-Führung "tiefen Respekt" empfindet!? Man kann diese Papageien und Bauchredner einfach nicht ernst nehmen.
Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie haben sich jahrelang mit Assad solidarisiert und paktiert! Heuchelei!) Deshalb verbietet es sich, mit diesen Staatsterroristen in irgendeiner Weise zu sympathisieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Warum haben Sie das jahrelang gemacht?)
Jetzt wird er giftig:
Es kann einem auch übel werden, wenn man sich die Unterzeichnerliste anguckt. Es wimmelt nur so von Verschwörungsideologen, Esoterikern und – das ist besonders interessant – Rechtspopulisten. Ich habe mir die Namen aufgeschrieben, habe mich aber dazu entschieden, sie nicht zu nennen. Wir wollen niemanden auf dieser Liste adeln.
Warum die Linke Angst hat sich mit brennenden Themen zu befassen
Die hier auftretenden Figuren zeigen fast das gesamte Instrumentarium der Demagogie und "Psychologische Kriegsführung" gegen Andersdenkende. Eine bekannte Technik Friedenskräfte zu verunglimpfen, ist sie in den Zusammenhang mit Nazis und Antisemiten zu bringen. Wie oben gesehen. Eine andere, die Diffamierung durch die Verbindung zu bekannten Verschwörungstheorien. Voller Wut entblödet Kurth sich nicht, gleich alles auf einmal loszulassen.
Und hier wird es persönlich:
Die einen versteigen sich zu Verschwörungstheorien bezüglich Iran. Sie verharmlosen die Hetzreden des iranischen Staatspräsidenten.
Auch wenn Herr Kurth "Hinter der Fichte" nicht „adeln“ will, erklären wir ihm mal was er nicht mehr auf unserem Blog gelesen hat. Wohl weil ihm der Schaum vorm Maul stand oder Wuttränen in den Augen.
Was er „Verharmlosen von Hetzreden“ nennt, ist der einfache Abdruck der kompletten Reden Ahmadinedschads vor der UNO – in Deutsch, damit man sich auch hinter dem Eisernen Vorhang in Deutschland ein eigenes Bild machen kann. Schließlich sind dem deutschen Leser die Reden vorenthalten worden. Der Abdruck der einfachen Tatsachen ist für Scharfmacher und Hinterbänkler wie K. „Verharmlosung“! Vielleicht sollte Herrn Kurth mal den Straftatbestand der Hetze nachlesen und mit seiner Sudelei vergleichen.
Das Folgende erklärt, warum die Linke Angst davor hat, heiße Eisen wie die US-staatliche Verschwörungstheorie vom 11. September anzufassen. Sie will sich nicht – vergeblich allerdings, wie man hier sieht — einer weiteren Propagandatechnik aussetzen: Verächtlichmachung durch die Verbindung mit „Verschwörungstheorien“.
Es gibt auf dieser Liste Leute – die befinden sich in Ihrer Gesellschaft –, die erklären, dass das Erdbeben in Japan künstlich erzeugt worden sei, um Japan zu schaden. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU –Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Karneval!)
Dann gibt es andere, die sagen, dass die Terroranschläge vom 11. September von den USA selbst inszeniert wurden. Das sagen Ihre Mitunterzeichner. Die Judenverfolgung wird verharmlost. Das ist Ihre Gesellschaft! Einer sagt, Aids gebe es nicht, es sei eine Erfindung der – Achtung! – Pharmaindustrie.
Dann kommt sogar ein Bündnis – das ist ganz interessant im Hinblick auf die Linke; ich wusste gar nicht, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden –, welches erklärt, das deutsche Reich gebe es noch, die Bundesrepublik gebe es nicht, sie sei nicht rechtmäßig. In diese Liste reihen Sie sich ein.
Dieser angebliche Politikwissenschaftler aus der Mövenpick-Partei glaubt die offizielle Verschwörungstheorie der Bush-Bande zum 11. September, plustert sich mit Lügen auf und hofft so eine Reihe vorzurücken. Er erwähnt nicht die Qualität der Masse der Unterzeichner.
Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):
Manchmal fühlt man sich um Jahrzehnte zurückversetzt, wenn man liest, dass die Feinde diejenigen sind, die dies schon immer waren. Das sind die imperialistischen Aggressoren, hier namentlich USA und Israel.
Als Leipziger, der von Anfang an auch an den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie schlimm und verheerend es ist, wenn ständig unterstellt wird, man sei ein Agent eines feindlichen Staates.
Komische Logik. Dass er keiner war, heisst ja nicht, dass es gar keiner war. Vor allem soll es implizieren, die Tausenden heute vom Westen bezahlten bewaffneten „Menschenrechtler“ von Libyen und Syrien seien rechtschaffene „Bürgerrechtler“ a la DDR 1989. Hält er uns für blind?
Es ist unerträglich, dass man mit Sabotage in Verbindung gebracht wird. Man kann sich gegen diesen Vorwurf nicht wehren.
Und jetzt lässt er die Katze aus dem Sack:
Ich bin sehr froh, dass wir es gerade durch die westlichen Massenmedien geschafft haben, einen Rückhalt zu bekommen, um diesen abstrusen Verschwörungstheorien ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.
Kommentar überflüssig. Plus die obligatorische Antisemitismus-Lüge. Er redet jetzt über die Flottille zur Unterstützung der in einem Freiluft-Gefängnis lebenden Palästinenser im Gaza-Streifen, die von israelischen Soldaten in neutralen Gewässern überfallen wurde und Menschenleben kostete!
Ich fand es sehr interessant, dass auch diesmal wieder die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben haben; denn ich habe mich entsonnen, dass es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über das Mittelmeer gesegelt sind, (Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!) und zwar unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern, in denen zu Massakrierungen an Juden aufgerufen worden ist.
Und nun das letzte Aufgebot der CDU
Propaganda–PR-Götzer unterstellt ausgerechnet den „Wessis“ die SED zu sein.
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
Dass zu den Unterzeichnern des am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichten Textes auch die Sprecherin der Linken für internationale Beziehungen gehört, zeigt, wie tief dieses Denken in der Partei verhaftet ist, die sich heute Die Linke nennt, die aber die alte SED ist. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Dass Sie sich nicht schämen!)
Frau Dağdelen und die anderen fünf Abgeordneten der Linken – Eva Bulling-Schröter, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke – (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Alle SED!) haben eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und der NATO vorwirft, „offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“ vorzubereiten.
Das geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Irans, die Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr zu schließen.
Als täte das der Iran aus Jux! Als gäbe keine Drohungen der USA und kein Embargo gegen den Iran.
Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt.
(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)
Hat sie eben gepennt oder sich nur die Ohren zugehalten? Sie lügt zum Schluss nochmal kräftig — wider besseres Wissen. Siehe oben.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Wenn wir wieder die notwendige Ruhe im Hause haben, rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Anstelle eines Schlusswortes
Was würden Amerika oder Israel tun – oder jedes andere Land – falls fünf seiner Wissenschaftler durch eine feindliche Macht ermordet würden? Wie würden die reagieren, falls zur selben Zeit das mächtigste Land der Welt seine Streitkräfte an ihre Grenzen verlegt, während es die Blockade verschärft, um die Wirtschaft abzuwürgen?
„Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht, und dem, was es wirklich ist, läßt sich das Wesen einer Sache erkennen.“
(Theodor W. Adorno — deutscher Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker und Komponist, 1903 – 1969)
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»Kapital«, sagt der Quarterly Reviewer, »flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden, 20 Prozent, es wird lebhaft, 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.« T. J. Dunning, zitiert von Karl Marx in „Das Kapital“
Quelle: Hinter der Fichte
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Kategorie » Krieg « | Tags » Bundestag, CDU, CSU, FDP, NATO, Parteien, Propaganda, Syrien «
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