Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Neues zu den Unterkunftskosten in NRW | – Leitfaden der BA zu Mindestlöhnen | – Weisung der BA zu den Voraus-setzungen der Übernahme von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen | – Gesetzesentwurf zum geänderten Schonvermögen und Mehrbedarf für Härtefälle | – Gesetzesent-wurfsvorschläge zur SGB II – Organisationsreform.
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Von Hans-Dieter Hey | Neue Rheinische Zeitung | – Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Barbarei offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen.
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Von Chris Hedges, Truthdig | Frei übersetzt von Jakobus Dorloff | Zeitkritiker | – Der Pulizerpreis-Gewinner Chris Hedges zeigt einmal mehr an einem tragischen Einzelschicksal, auf, wie weit der amerikanische Polizeistaat, bis zum heutigen Tage bereits durch den "Krieg gegen den Terror" vorangetrieben wurde.
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Eingestellt unter: Gesetz/ Justiz, Politik/Wirtschaft am Montag, 08. März 2010
Von Julien Germain | Readers Edition | – Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik | – Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk e.V., 05.03.2010 | – Verantwortung von Amtsträgern stärken | – Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten.
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Von Lutz Hausstein | Auto-Anthropophag | – Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben.
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Eingestellt unter: Daten, Gesetz/ Justiz am Samstag, 06. März 2010
Von Markus Weber | Guardian of the Blind | – Nach dem Urteil zur Vorratsdaten-speicherung beginnen die Medien bereits mit einer Kampagne, dass nun ohne eine Vorratsdatenspeicherung unermessliche Gefahren drohen könnten.
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Eingestellt unter: Gesetz/ Justiz am Samstag, 06. März 2010
Von Georg Fülberth | Konkret | – Am 2. März entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht verhältnismäßig seien. Wie es zu solchen populären Urteilen zum Datenschutz kommt, erklärte Georg Fülberth in KONKRET 5/08, als sich das Gericht zum ersten Mal mit der Vorratsdatenspeicherung befaßt hatte.
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Von Benjamin Borgerding | Greenpeace Blog | – Beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Standby gestellt ist derzeit das Verfahren, das nach einer von Monsanto angestrengten Klage klären sollte, …
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Eingestellt unter: Daten, Deutschland, Gesetz/ Justiz, Humor/Satire, Verfassung am Freitag, 05. März 2010
Von Jörg Tauss | Tauss-Gezwitscher | – (Vorsicht: Satire) ZEITspiegelonline wird nächste Woche einen längeren Beitrag zu den verheerenden Folgen des BVerfG- Urteils veröffentlichen. Exklusiv wurde der Artikel jetzt schon tauss- gezwitscher zugespielt:
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Von Wolf-Dieter Narr | Nach-Denk-Seiten | – Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten.
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Eingestellt unter: Daten, Deutschland, Gesetz/ Justiz am Donnerstag, 04. März 2010
Von Chris | F!XMBR
Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen.
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Von Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online | – Ein relativ bekannter Blogger glaubte vor kurzem, mich über die “Differenzierung” von Staat und Republik aufklären zu müssen, sowie über einen “Gesellschaftsvertrag” namens “Verfassung”.
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Eingestellt unter: Daten, Deutschland, Gesetz/ Justiz am Donnerstag, 04. März 2010
Von Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online | – Das Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärte gestern das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und alle bereits durchgeführten Regelungen für nichtig. Die bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen.
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Eingestellt unter: Daten, Deutschland, Europäische Union, Gesetz/ Justiz am Mittwoch, 03. März 2010
Von Daniel Neun | Radio Utopie
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten.
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Eingestellt unter: Daten, Gesetz/ Justiz am Mittwoch, 03. März 2010
Von Wolfgang Lieb | Nach-Denk-Seiten
Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor.
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Eingestellt unter: Daten, Gesetz/ Justiz am Mittwoch, 03. März 2010
Von Jens Berger | Der Spiegelfechter
Mehr als ein Pyrrhussieg war es nicht, den die 35.000 Datenschützer heute vor dem Bundesverfassungsgericht erringen konnten.
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Von Lumières dans la nuit | – Nur, um heute schon einmal klarzustellen, was morgen in schwarz und rot auf die verlogenen Papierbahnen der Journaille gestempelt werden wird, damit der Sinn der Leser getrübt werde: Wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe zum Urteil kommt, …
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Eingestellt unter: Gesellschaft/Soziales, Gesetz/ Justiz, International am Mittwoch, 03. März 2010
Von Andreas Klamm Sabaot | Readers Edition | – Avaaz.org bittet um Hilfe: Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken.
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Eingestellt unter: Daten, Deutschland, Gesetz/ Justiz am Dienstag, 02. März 2010
Von Markus | Netzpolitik.org | – Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
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