Mal ganz davon abgesehen, dass für die Brüderles dieser Welt immer ein wohlmeinender Staatsanwalt und Richter zur Verfügung steht, der auch nur die leiseste Kritik an dem Hochwohlgeborenen auf schärfste ahndet, sich aber nicht dafür interessiert wenn so ein Typ von der Hotellerie oder anderen gekauft wird, gibt es einfach keine Worte die stark genug wären, Brüderle zu beschimp- fen. Alles klingt viel zu harmlos oder ist eher eine Beleidigung für den Wort- stamm des Schimpfwortes.

Aber wenn man ihn auch nicht mehr beschimpfen kann, kann man doch seine Rolle im neuesten miesen Spiel aufdecken. Dabei geht es um die Rentengaran- tie, die noch die große Koalition beschlossen hatte. Die Rentengarantie besagt nichts anderes, als das es keine Rentenkürzungen gibt, auch wenn aufgrund der miesen Lohnentwicklung eine solche Kürzung eigentlich erfolgen müsste.

Diese Rentengarantie wurde gegeben, damit die Bevölkerung nicht merkt, wie sehr die Löhne unter Auszehrung leiden. Denn praktisch müsste jedes Jahr die Rente gekürzt werden und das würde auch den letzten Dödel wachmachen. Aber Brüderle und seine Auftraggeber gehören ja nicht zu den langfristigen Denkern, sondern denken in Quartalen und da ist eine Rentenkürzung eine tolle Sache, senkt sie doch im Moment die Kosten. Abzocker denken eben nie länger als in Quartalen.

Die Kampagne selbst lief wie immer. Brüderle machte den Anfang und forderte das Ende der Rentengaranite aus ordnungspolitischen Gründen. Die gekaufte FDP und Ordnungspolitik. Da denkt doch jeder an die Hotellerieabzocker, die wegen einer dicken Parteispende und vermutlich noch viel mehr Zahlungen unter der Hand, so reich belohnt wurden. Aber Rentner spenden ja nichts für die FDP und könnten sich auch gar keinen Brüderle leisten.

Im nächsten Atemzug kommen die bekannten Propagandisten der menschen- verachtenden und wirtschaftsfaschistischen INSM und damit Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das kein Forschungsinstitut son- dern eine reine Propagandamaschine und Lügenfabrik ist. Dem folgte dann Ulrich Blum, der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, der sich auch nie zu schade ist, gegen die Interessen der arbeitenden Menschen zu arbeiten und dessen Institut so unnötig wie ein Kropf ist.

Natürlich folgten dann auch noch einige CDU Schranzen wie Michael Fuchs, aber dem ganzen die Krone aufzusetzen, das schaffte Heinrich Kolb von der FDP der forderte, dass die Renten und Löhne sich im Gleichschritt bewegen müssten. Ein wahres Herzchen und ein typischer Politker.

Denn genau da liegt die Problematik. Die Löhne in Deutschland verlieren immer mehr. Wer nicht die Falschdarstellungen des Bundesamtes für Statistik glaubt, bekommt Beweise genug. Das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni- versität Duisburg-Essen hat in einer Studie herausgefunden, dass 6,5 Millionen Deutsche für einen Niedriglohn arbeiten müssen.

Das verdankt Deutschland im wesentlichen dem Zeitarbeitslobbyisten und Su- perminister Clement, der so super für das Großkapital gearbeitet hat, dass er jetzt eine der schönsten Vollversorgungen bekam. Davon können ganze Alters- heime in der Summe nur träumen.

Mit Merkel und Steinmeier ging die Fehlentwicklung weiter und jetzt ist der Punkt erreicht, wo 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Lohn, weit unter den Mindestlöhnen und Niedriglohnschwellen anderer europäi- scher Länder arbeiten müssen. Bei Preisen die bei weitem höher als in diesen Ländern sind.

Diese Entwicklung setzt sich mit erschreckender und steigender Geschwindig- keit fort, weil die Gewerkschaften lieber ihreren Kumpels aus dem Arbeitgeber- lager Geschenke machen, als für vernünftige Löhne zu kämpfen. Die Gewerk- schaften haben das Wort Streik vergessen und lecken auch noch die Stiefel, die ihre Mitglieder und alle Arbeitnehmer treten.

Natürlich findet die Arbeitsministerin, das die bedrohlich Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen nur eine Momentaufnahme ist und hofft offiziell, dass sich schon bald ein Wunder geschehen werden. Ansonsten ist sie die bra- ve Vertreterin des Großkapitals, dem ja schon ihr Vater, der Deutschland Gorle- ben einbrockte, immer so freudvoll gedient hat.

Selbst niedrige Löhne schaffen übrigens keine Beschäftigung. In Ostdeutsch- land liegen die Löhne im Durchschnitt 27,9 Prozent unter dem Niveau West- deutschlands, im verarbeitenden Gewerbe beträgt der Unterschied sogar 40 Prozent. Aber das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Wird aber vom Kapital, das sich immer noch Arbeitgeber nennt, obwohl es eher Arbeitsplatzverweigerer sind, bestenfalls zu Drohungen benutzt, damit die Gewerkschaften einen Grund zum Einknicken haben.

Es sind genau diese Gewerkschaften die immer noch einen Mindestlohn von 8,50 fordern und wissen, dass sich da nichts rühren wird, weshalb sich die For- derung als Propaganda gut macht. Ein Mindestlohn in Deutschland müsste heu- te bei 10,50 bis 11,50 Euro liegen, wenn er eine Wirkung auf die Binnenkon- junktur haben soll. Die Binnenkonjunktur ist aber genau das, was weder von Politik noch Kapital überhaupt beachtet wird. Die wollen nur exportieren und es ist ihnen egal wie es den Menschen geht.

Natürlich reagieren die verängstigten Menschen in Deutschland. Sie üben Kon- sumzurückhaltung. Versuchen so schnell es geht Schulden abzubauen und sie bekommen immer weniger Kinder. Dank Familienministerin Köhler/Schröder die sich ja im wesentlichen für die Hatz gegen Muslime zuständig fühlt und die Kinder der armen und arbeitenden Bevölkerung gerne benachteiligt, sind Kinder ja auch das Armutsrisiko Nummer Eins in Deutschland. Ja sie werden geradezu dazu benutzt um ihre Eltern niederzumachen.

Aber auch die Linke schafft es sich am Thema Rentengarantie zu beschädigen. Sie spricht davon, dass Brüderle aus Fachunkenntnis handelt. In welcher Traum- welt mögen die wohl leben. Brüderle weiß genau was er tut, warum er etwas tut und vor allem von wem er was dafür bekommt.

An Brüderles Handeln ist nichts aus Unkenntnis oder Dämlichkeit. Der Mann will bewusst den arbeitenden Menschen schaden. Das ist sein Vergnügen, wahr- scheinlich aber auch seine wichtigste Einnahmequelle.

Allerdings fragt man sich ob Leute wie Brüderle wohl ihren Tell wirklich gelesen haben. Aber jeder Tyrann, jeder Herrman Gessler und jeder Rainer Brüderle, glaubt wohl, dass im auf ewig das Glück hold sein wird.

Die Geschichte allerdings zeigt, dass dem nicht so ist. Ab wann mag wohl Wider- stand zur Pflicht werden und ab wann ist Tyrannenmord Notwehr. Noch mag die Zeit nicht erreicht sein, aber das Wetterleuchten ist längst am gesamten Himmel.

Quelle: Duckhome – Mit freundlicher Genehmigung. Danke, Jochen !

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Von André Lenthe, Hamburg | jungeWelt | – Hamburg: Berichte über Mitgliedschaft des Bürgermeisterkandidaten in rechter Burschenschaft bestätigt. Grüner Koalitionspartner geht auf Distanz.

Für großen Wirbel und einen handfesten Koalitionsstreit haben Anfang der Woche Hinweise des Hamburger Bündnisses gegen rechts sowie die Bericht- erstattung der jungen Welt (24.7.) über den Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus, gesorgt.

Die dargestellten Verbindungen des designierten Bürgermeisterkandidaten zur pflichtschlagenden studentischen Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg sind mittlerweile bestätigt worden. Gleich mehrere Zeitungen griffen das Thema auf und berichteten über die schlagenden Kontakte des Nachfolgers von Ole von Beust (CDU). Ahlhaus ist demnach immer noch »Alter Herr« in der Turnerschaft.

Die Ghibellinia Heidelberg ist Mitglied im »Heidelberger Waffenring« und im Co- burger Convent (CC), aus dessen Reihen viele CDU-Politiker kommen. Die Gren- zen nach rechts außen sind fließend. So nahm die Ghibellinia 2003 an einem »Heldengedenken« der extrem rechten »Burschenschaft Normannia« teil. Ahl- haus hatte sich in seiner Zeit als Heidelberger Lokalpolitiker mehrfach schüt- zend vor das Verbindungswesen gestellt.

Als es im April 2001 Kritik am sogenannten Maiensingen gab, an dem neben Burschenschaften auch Neonazis teilnahmen, erklärte er: »Die CDU stellt sich ausdrücklich an die Seite der Heidelberger Studentenverbindungen…« In seiner Biographie schreibt der Christdemokrat: »Der Beitrag der Hamburger CDU zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist, daß wir uns innenpolitisch so aufstel- len, daß rechts von der CDU kein Bedürfnis für eine weitere Gruppierung ist.«

Inzwischen geht auch der grüne Koalitionspartner GAL auf Distanz zu dem CDU-Mann. Ein Bürgermeister aus dem burschenschaftlichen Milieu, dürfte selbst den sonst so kompromißfreudigen Elbgrünen nicht ins Weltbild passen. Einigkeit besteht in der Opposition:

»In Hamburg gehören Burschenschaften nicht zum guten Ton«, teilte SPD-Frak- tionschef Michael Neumann am Dienstag mit und ergänzte: »Ein Erster Bürger- meister, aber auch ein Hamburger Innensenator, darf sich nicht in der Nähe solch dumpfer und reaktionärer Gruppen bewegen.«

SPD und Linksfraktion fordern genauso wie Koalitionspartner GAL eine eindeu- tige Distanzierung von der Turnerschaft Ghibellinia und gleichgesinnter Grup- pen. »Die Mitgliedschaft des Innensenators in der frauenfeindlichen, völkischen Verbindung läßt sich beim besten Willen nicht mehr als Jugendverirrung inter- pretieren«, stellt die innenpolitische Sprecherin der hanseatischen Linksfraktion, Christiane Schneider, klar. »Die Verbindungen dieses Milieus zur extremen Rech- ten sind fließend.«

Ahlhaus selbst schweigt weiter beharrlich zu den Vorwürfen. Am Freitag abend ließ er allerdings über den Pressesprecher der Innenbehörde Thomas Butter mitteilen:

»Erst nach seinem Studium kam Herr Ahlhaus in seiner Funktion als CDU-Ortsvorsitzender in Heidelberg mit der akademischen Turnerschaft Ghibellinia in Kontakt. In diesem Zusammenhang war er dort einige Male zu Gast. In der Folgezeit wurde er als ein gewissermaßen assoziiertes Mitglied geführt – mit eingeschränkten Rechten.«

Als Student sei Ahlhaus nicht in der Turnerschaft aktiv gewesen, er soll daher auch nicht gefochten haben, so der Behördensprecher. Zudem solle zwischen Innensenator und der akademischen Turnerschaft seit Jahren kein Kontakt mehr bestehen. Aussagen, die von Szenekennern bezweifelt werden.

Ein Verbandsbruder aus dem Coburger Convent erklärte dem Hamburger Bünd- nis gegen rechts: »Aktiv im burschenschaftlichen Jargon heißt als Student aktiv, die Alten Herren werden nicht als aktiv bezeichnet, assoziierte Mitglieder schon gar nicht.« Am Montag berichteten verschiedene Medien, daß Ahlhaus die Ghibe- llinia gebeten habe, ihn aus den Verbundeslisten zu streichen.

Soviel Opportunismus dürfte seinen Verbindungsbrüdern nicht gefallen, denn hier gilt das Lebensbundprinzip. Ob Ahlhaus in den letzten Jahren den Kontakt gepflegt hat, ist unwichtig, es kommt auf die lebenslangen Seilschaften an. Eine klare Distanzierung von der Studentenverbindung gibt es bisher nicht.

Entscheidend für die Zukunft von Christoph Ahlhaus und letztlich auch der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt wird der 18. August sein. Dort wird der designierte Bürgermeister den GAL-Mitgliedern auf einem Parteitag Rede und Antwort stehen müssen. »Dann wird es zu einer Entscheidung über Ab- bruch oder Fortführung der Koalition kommen. Das ist in keiner Weise klar«, so GAL-Chefin Katharina Fegebank in der Hamburger Morgenpost (Mittwochaus- gabe).

Quelle: jungeWelt – Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank !

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Es mag ja sein, dass es irgendwo auf der Welt einen Staat, eine Region, eine Stadt, ein Dorf, einen Stamm oder eine religiöse Gemeinschaft gibt, die tatsächlich nach – oder sogar mit demokratischen Regeln ohne die Herrschaft von Parteien und Parteifunktionären funktioniert.

Es mag auch noch angehen, dass man unserer “Volksgemeinschaft” mit großem, ja – übergroßem Wohlwollen das Vorhandensein eines Restbestandes an demo- kratischen Grundregeln zugestehen kann.

Artikel 21 des Grundgesetzes beschreibt die Hauptaufgabe der politischen Parteien wie folgt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Aussagekräftiger und detaillierter erscheint mir der Artikel 2 des Bundesparteiengesetzes:

§ 2 Begriff der Partei

[1] Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetz- ung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Ein Staat, der sich selbst als demokratisch bezeichnet, wird durch Wahlen legiti- miert. Die Wahlen sind selbstverständlich nach demokratischen Grundsätzen organisiert, sie werden in freier, geheimer, allgemeiner und gleicher Wahl durch- geführt. Allerdings frage ich mich immer öfter, ob wir überhaupt demokratische Abgeordnete oder nicht nur irgendwelche Parteien wählen.

Unsere Abgeordneten sind mit einem imperativen Mandat ausgestattet

[Dies bedeutet, dass ein Vertreter an inhaltliche Vorgaben der von ihm Vertrete- nen gebunden ist. Damit kann sowohl der Bindungszwang von Delegierten an ihn entsendende Partei- Vereinsgliederungen, als auch der des Abgeordneten an den direkten Willen des wählenden Bürgers gemeint sein. Folgt er nicht der Linie der ihn entsendenden Organisationsgliederung oder dem Wählerwillen, sollte er abgesetzt werden].

Sie, – also die von den Parteiorganen gewählten Damen und Herren, die nun durch das Wahlvolk qua Wahlzettel in den Stand der Abgeordneten erhoben wurden, sind deshalb keineswegs basisdemokratisch orientiert. Bitte akzeptie- ren Sie, also der Souverän des nunmehr gewählten Parlamentariers, dass der Abgeordnete im Parlament seine eigene Meinung oder die Meinung seines Partei- bzw. Fraktionsvorsitzenden und nicht die Meinungen seiner Wähler vertritt.

Die absolute Abhängigkeit der Abgeordneten von den (in der Regel auch nicht frei gewählten) parteilichen Auswahlgremien zwingt die nach der Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten zum “Fraktionszwang” und zur äußersten Zurückhaltung in parlamentarischen Debatten. Reden darf de facto  nur, wer vom Fraktionsvorstand die Erlaubnis erhält.

Wer von seinen parlamentarischen Rechten voll Gebrauch machen würde, wird bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Damit wird die Parlamentsarbeit nur von wenigen Leuten bestimmt. Oft von den gleichen, die über die Wieder- aufstellung bei der nächsten Wahl bestimmen.

Wir müssen es ganz einfach zur Kenntnis nehmen und anerkennen, der Partei- wille steht himmelhoch über dem imperativen Mandat. Wir müssen zugeben und erkennen, dass der Wille der Wähler und die eigene Meinung des gewählten Abgeordneten in aller Regel dem Parteiwillen untergeordnet wird.

Wir müssen auch endlich zugeben, Parteien sind die eigentlichen Machtfaktoren, die die Politik in den Parlamenten bestimmen. Die Wahrheit ist nun einmal, dass einzelne Abgeordnete in den Parteien entweder durch innerparteilichen Druck zu einer bestimmten Meinung bewegt werden, oder sie werden isoliert und aus der Partei ausgeschlossen. Man darf wohl behaupten, dass diese Entwicklung nicht gerade als demokratisch bezeichnet werden kann.

Mit allen Mitten gegen Links

Seit dem Jahr 2008 ist das neoliberale, finanzmarktgetriebene kapitalistische Bündniss aus CDU & SPD unter zunehmende Kritik von verschiedensten Seiten geraten. Wenn wir es ehrlich aussprechen, dann geht es um eine in zwanzig Jahren gescheiterte Politik der Parteien, die statt eine Alternative anzubieten, in ihrer Ahnungslosigkeit und ihrer Abhängigkeit zur Wirtschaft und vor allem zur Finanzindustrie, lieber auf ein angeblich “alternativloses” und “weiter-so” setz- en, weil ja sonst unabsehbare Folgen eintreten könnten.

Finden Sie es nicht auch bedauernswert, dass sich in der SPD niemand an den dicken Holger Börner, seines Zeichens Ministerpräsident im schönen Hessen erinnern kann. Der Herr Ministerpräsident  wollte seinerzeit jeden Grünen persönlich mit der Dachlatte erschlagen.

Heute bekämpft das Pummelchen Siegmar und seine Consorten die Linke mit allen Mitteln. Obwohl es selbst von bedingungslosen Apologeten der Agenda 2010 nicht nur kleinlaute Zugeständnisse gibt, sogar zugegeben wird, dass die eigene Ideologie vielleicht doch nicht ganz so unfehlbar sei, – ja, dass sogar direkte Rufe nach einer Umkehr immer öfter gehört werden.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts denkt die Linkspartei, nach An- gaben der Frankfurter Rundschau, darüber nach, eine Klage vor dem Bundes- verfassungsgericht einzureichen. Denn das Urteil bedeutet: „Ohne dass sich eine Person verfassungswidrig verhält, kann diese Einzelperson und deren gesamte Partei beobachtet werden“.

Das Bundesverfassungsgericht, stellt in einem Urteil vom 27. Oktober 2004 zur Parteienfinanzierung fest:

Auch kleine Parteien sind für den politischen Prozess und die politische Landschaft von Bedeutung. Das institutionalisierte politische System, das auf politische Parteien und effektiven Wettbewerb zwischen ihnen setzt, braucht die Mitwirkung neuer Konkurrenten, aber auch der bestehenden kleinen Parteien.

Der Wettbewerb zwischen den Parteien kann auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert wird. Kleine Parteien können die Lernfähigkeit des politischen Systems eher stär- ken, wenn sie eine realistische Chance haben, selbst politische Erfolge zu erzielen.

Für das Mehrparteiensystem politisch bedeutsam und für den Wettbewerb förderlich erweisen sich vor allem auch die Resonanzen bei den Parlamentsparteien, die im Hinblick auf Wahlerfolge der kleinen Konkurrenten häufig gezwungen werden, sich mit den von diesen Parteien in den Mittelpunkt gestellten Themen auseinanderzu- setzen.

Aber auch schon die potentielle Konkurrenz, also die Chance neuer und kleiner Wettbewerber, für überzeugende Lösungskonzepte bei Wahlen belohnt zu werden, zwingt die etablierten Parteien zu einer Rückkopplung mit dem Volk, um dem Aufkommen neuer Konkurrenten und einem Erfolg kleiner Wettbewerber nach Möglichkeit entgegenzutreten.

Tatsächlich haben sich in unserer „Volksgemeinschaft“ bereits viele  Parallelge- sellschaften so zum Beispiel in der Form der politischen Parteien gebildet. Ihre Gremien und ihre Funktionäre spielen die wichtigste Rolle in unserem „demokra- tischen System“. Die Mandatsträger und deren „Einflüsterer aus den diversen Lobbygesellschaften“ (die Bestimmer) sind allgegenwärtig in politischen Ämtern, Regierungen und Parlamenten, in öffentlich-rechtlichen Anstalten, Interessen- gruppen und Verbänden, kommunalen Eigenbetrieben, lokalen politischen Ämtern und in der Verwaltung und üben dort ihren (segensreichen) Einfluss aus.

Es kann auch nicht länger bestritten werden, dass unsere „Volksgemeinschaft“ in zwei weitere Parallelgesellschaften nämlich in eine verarmte und eine wohl- habende, besitzende Gruppe zerfallen ist. Für die SPD und für die Grünen haben sich gemeinsam mit den Linken viele Chancen aufgetan, als linke Alternative dem Marktfundamentalismus und Rechtskonservatismus wirksame Konzepte entgegenzuhalten.

Bereits am Abend der verheerenden Wahlniederlage erklärte sich der Agenda-Konstrukteur Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, Netzwerker und Seeheimer und zugleich der größte politische Wendehals der SPD, wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Es muss auch festgestellt werden, dass man im neuen SPD-Präsidium keine Vertreter des linken Flügels mehr finden kann.

Das schwarz/gelbe Bündnis aus Union und FDP bedienen sich im Bund und in den Bundesländern ihrer hervorragenden Kontakte zum politischen Arm des Inlandsgeheimdienstes, um die Partei „Die Linke“ (wie auch andere Linke Organisationen) einzuschüchtern und öffentlich an den Pranger zu stellen.

Dabei sind sämtliche Vorwürfe nicht haltbar, denn den Kapitalismus abzulehnen, ist nicht verfassungsfeindlich, der demokratische Sozialismus ist es ebenfalls nicht, Kapitalismuskritik ist es nicht natürlich auch nicht, und auch der politische Wille Vergesellschaftungen zu ermöglichen sind es nicht.

Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern, er hat keine Legitimation eine bestimmte Wirtschaftsordnung zu schützen und zu verteidigen.

Herbert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt:

Man kann sich über Lafontaine, Gysi und über Ramelow wundern oder gar ärgern, ihre Politik für Schwachsinn halten. Aber noch so großer politischer Ärger darf nicht als Grund dafür herhalten, den Linken den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen.

Hier wird ganz unverhohlen die Demokratie sabotiert. Dieses Urteil ist ein dringender Fall für das Bundesverfassungsgericht und es ist zu hoffen, dass dies Leipziger Urteil nicht lange Bestand haben wird.

Der Autor Alfred Mayer hat Recht:

… durch die Teilnahme an den Wahlen kann so gut wie nichts bewirkt zu werden. 95 % der Wähler wissen das laut Umfragen auch. Der Wähler kann sich zwar zwischen mehreren Parteien entscheiden, die zu wählenden Personen sind aber durch die Parteien nach einem wenig demokratischen Verfahren  vorgegeben.

Wir, die Bürger dieses Staates müssen die Kraft finden, eine Partei, – eine Bürgerpartei zu installieren. -  Eine Partei, die es ermöglichen soll, den Willen des Volkes umzusetzen.

Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch TribunUns aus dem Elend zu erlösenkönnen wir nur selber tun!

Quelle: Readers Edition

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Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Von Michael Regens | World Socialist Web Site | – Die Rücktritte ranghoher CDU-Politiker auf Bundes- und Landesebene häufen sich.

Neben Bundespräsident Horst Köhler und sechs Minister- präsidenten, die sich in den vergangenen zehn Monaten aus der Politik zurück- gezogen oder andere Ämter übernommen haben, betrifft dies auch Politiker aus dem zweiten Glied.

So haben in Hessen neben Ministerpräsident Roland Koch auch Umweltministe- rin Silke Lautenschläger und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Koch, der im Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, war im Uni- ons-internen Streit darüber unterlegen, wie die Kosten der weltweiten Wirt- schaftskrise der Bevölkerung aufgebürdet werden. Er war für eine verschärfte Gangart beim Sozialabbau eingetreten und hatte unter anderem erklärt, der Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren sei zu teuer.

Dass Kochs langjähriger Weggefährte Weimar ihm nun folgt, ist ein weiteres Symptom für das Aufbrechen der Union. Der rechte Parteiflügel ist unzufrieden über das zurückhaltende Vorgehen bei den Sozial- und Lohnkürzungen.

Wie der Rücktritt Köhlers, Kochs und des Hamburger Oberbürgermeisters Ole von Beust kam auch derjenige Weimars am 16. Juli überraschend. Als Grund gab der 60-Jährige die anstehende Kabinettsumbildung des designierten Koch-Nachfolgers Volker Bouffier Ende August an. Sie sei der "richtige Zeitpunkt, den Platz für neue und jüngere Kräfte frei zu machen". Weimar wird die Landesre- gierung somit am gleichen Tag wie Koch verlassen.

Weimar diente insgesamt fünfzehn Jahre lang als Minister in Hessen und war damit der dienstälteste Minister in ganz Deutschland. Von 1987 bis 1991 war er hessischer Umweltminister unter Walter Wallmann. Als ab 1991 acht Jahre lang eine rotgrüne Regierung unter Hans Eichel (SPD) in Hessen regierte, arbeitete Weimar in einer Anwaltskanzlei. Doch 1999 kam Roland Koch an die Macht, holte seinen langjährigen Weggefährten Karlheinz Weimar ins Kabinett und machte ihn zum Finanzminister, was er darauf elf Jahre lang blieb.

Gemeinsam mit dem Koch-Nachfolger Volker Bouffier und dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Franz Josef Jung bildeten Weimar und Koch bereits zu Junge-Unions-Zeiten die berüchtigte "Tankstellen-Connection", benannt nach ihrem Treffpunkt an der Autobahnraststätte Wetterau.

Sie waren in der rechtslastigen Hessen-CDU ein Zentrum der konservativen Scharfmacher. Die so genannte "hessische Dreieinigkeit" Koch, Bouffier und Weimar bestimmte elf Jahr lang die Landespolitik. Diese bestand darin, die Vermögenden zu begünstigen, den Landeshaushalt zu plündern und rücksichtslos über die Lebensinteressen von Arbeitern und sozial Schwachen hinwegzugehen.

Unter Weimar und Koch häufte die Regierung einen gewaltigen Schuldenberg auf. Als Koch 1999 die Regierungsgeschäfte übernahm, hatte das Land Schul- den in Höhe von 22 Milliarden Euro. In den elf Jahren Regierungszeit summier- ten sich diese auf heute beinahe 40 Milliarden, die nun als Argument für den Sozialabbau herhalten müssen.

2003 hatte Karlheinz Weimar in Zusammenarbeit mit Roland Koch schon einmal ein rigoroses Ein-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Dem "größten Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte" gaben die beiden Politiker zyni- scherweise den Namen "Operation sichere Zukunft".

Unter anderem wurden 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, die all- gemeine Dienstzeit auf 41 Wochenstunden verlängert und ausdrücklich be- triebsbedingte Kündigungen zugelassen. Alle Landessubventionen und frei- willigen Mittel wurden um ein Drittel gekürzt.

Die Gebühren für die Bürger wurden erhöht und der Verwaltungskostenbeitrag für Studenten aufgestockt. Im Rahmen der "Zukunftsoperation" wurden die Mittel für Einrichtungen wie Frauenhäuser, Schuldnerberatungsstellen und die AIDS-Hilfe so drastisch gekürzt, dass viele von ihnen schließen mussten.

Bundesweite Berühmtheit erlangte Weimar schließlich, als er die Vermögen der Superreichen und Privilegierten vor unliebsamen "Steuerschnüfflern" schützte. 2005 ließ er vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe des Frankfurter Finanzamts kurzerhand mittels gefälschter Gutachten absetzen. Sie hatten gegen Besitzer von verdeckten Auslandskonten ermittelt und dabei mehrere tausend Verfahren eingeleitet.

Ein Psychiater, der im Auftrag des Ministeriums die Gutachten über die Mitarbei- ter erstellt hatte, wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen "fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten" zu einer Geld- buße von 12.000 Euro verurteilt. Er hatte die vier Fahnder als dienstunfähig er- klärt und dies mit "paranoid querulatorischem Verhalten" und "Anpassungsstö- rungen" begründet.

2006 beschuldigte der Bundesrechnungshof Karlheinz Weimar der Steuerunge- rechtigkeit im Falle des Finanzamtes Bensheim. Obwohl das Finanzamt für hundert Einkommensmillionäre zuständig ist, stellte sich heraus, dass jahrelang keiner von ihnen geprüft wurde. "Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war", so der Rechnungshof. Dies habe zu "erheblichen Steuerausfällen" geführt.

Im August 2009 erstattete der Vizepräsident des saarländischen Finanzge- richts, Peter Bilsdorfer, Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Weimar und andere Verantwortliche der Finanzbehörden. Seit Februar 2010 befasst sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit der Steuerfahnderaffäre.

Hinzu kommen weitere ungeklärte Skandale. Die Rolle, die Weimar in der hessi- schen CDU-Spendenaffäre gespielt hat, ist bis heute nicht aufgedeckt. Die CDU hatte den Wahlkampf von Koch 1998 mit Geldern finanziert, die aus nicht dekla- rierten Konten in der Schweiz und Lichtenstein stammten. Sie hatte behauptet, dieser Geldsegen stamme aus "jüdischen Vermächtnissen".

Noch wenige Tage vor Bekanntgabe seines Rücktritts bestand Weimars letzte Amtshandlung darin, einen drastischen Sparhaushalt für das Jahr 2011 auf den Weg zu bringen. Wie er selbst sagte, war der Zeitpunkt seines Rücktritts "be- wusst nach der Fertigstellung des Sparhaushalts 2011" gewählt.

Dieser Entwurf sieht weitere Kürzungen im Landeshaushalt von 800 Millionen Euro vor. Die Investitionsausgaben sollen um sechzehn Prozent schrumpfen, der ganze Haushalt um 3,2 Prozent vermindert werden. Neben der Aufkündi- gung des Hochschulpaktes, was Kürzungen an Schulen und Hochschulen von knapp achtzig Millionen bedeutet, sollen die Kommunen hundert Millionen einsparen, obwohl sie bereits heute finanziell überfordert und hochverschuldet sind. Die Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken und sozialen Einrichtun- gen sind damit vorprogrammiert.

SPD und Grüne haben Weimar im Parlament vor allem als "hessischen Schulden- könig" kritisiert. Sie hatten seiner Politik absolut nichts entgegenzusetzen, denn überall dort, wo sie selbst am Ruder sind, sieht ihre Politik ähnlich aus. Wie in ganz Europa resultiert die hohe Verschuldung auch in Hessen aus den Banken- rettungs- und Konjunkturpaketen, die von allen Parteien, auch von der SPD, mitgetragen wurden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Franz Kaufmann, fand gar loben- de Worte für seinen Kollegen. So sei der Rücktritt Weimars zwar ein finanzpoliti- scher Gewinn für Hessen, jedoch müsse sein Schritt "im Persönlichen als Verlust betrachtet werden". Kaufmann sagte, wie viele andere habe auch er Weimar als Rekordhalter im Schuldenmachen eine erfolgreiche Haushaltkonsolidierung nicht zugetraut. Vom künftigen Finanzminister erwarte er nun solides Wirtschaf- ten statt "hektischer Scheinaktivität".

Das Verhalten von SPD und Grünen ist für ihre Rolle in elf Jahren Koch-Herrschaft symptomatisch. Erst hatten sie durch ihre eigene unsoziale Politik an der Regierung den Wahlsieg von Koch, Bouffier und Weimar vorbereitet. Seither griffen sie die CDU-Regierung von rechts an.

Sie kritisierten nicht deren asoziale Politik, sondern ihre Unfähigkeit, den Haus- halt zu konsolidieren. Der Rückzug rechtskonservativer CDU-Politiker aus führenden politischen Ämtern geht mit Vorbereitungen auf die Gründung einer neuen Rechtspartei einher.

Eine vom Nachrichtenmagazin Focus in Auftrag gegebene, am Samstag veröf- fentlichte Emnid-Umfrage gelangt zum Schluss, dass eine Partei rechts von der CDU 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten könnte. Von den bis zu 30-Jäh- rigen würden sogar 27 Prozent eine neue Rechtspartei wählen, behauptet Emnid, und auch unter den bisherigen Wählern der Linkspartei würden 25 Pro- zent ihre Stimme einer neuen Rechtspartei geben.

Bild am Sonntag aus dem rechtslastigen Springer-Verlag griff die Umfrage sofort auf und zitierte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner mit den Worten, 40 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 75 Prozent der FDP-Wähler hätten ihren Parteien in den zehn Monaten seit der Bundestagswahl den Rücken gekehrt.

Nicht einmal die Hälfte davon habe sich anderen Parteien zugewandt. Die Mehr- heit sei "politisch heimatlos". Es handle sich um "christlich geprägte Wertkon- servative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr Sozialdemokratisierung in der eigenen Partei treffen". Für sie sei bereits die Vorstellung, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, ein Graus.

Als mögliche Identifikationsfiguren einer neuen Rechtspartei nennt Schöppner Roland Koch, den ehemaligen CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und den Bundespräsi- dentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck. Auch der ehema- lige sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der der SPD den Rücken gekehrt hat, ist als Mitglied einer neuen Rechtspartei im Gespräch.

Bild am Sonntag kommentierte:

"CDU und CSU sind inhaltlich und personell nicht mehr in der Lage, Wähler an sich zu binden, die weniger Staat und mehr Freiheit wünschen und denen Leistung vor Sozialleistung geht. Viele im bürgerlichen Lager eint die Sehnsucht nach einer Politik, die sich den Werten verpflichtet fühlt, die dieses Land einst stark gemacht haben."

Die anhaltenden Rückzüge führender CDU-Politiker sind also nicht einfach das Ergebnis persönlicher Launen. Vielmehr steckt dahinter das Kalkül, die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Merkel und die Fortsetzung des Sozialabbaus durch SPD, Grüne und Linkspartei – wie derzeit in Nordrhein-West- falen, Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern – würden letztlich einer neuen Rechtspartei den Boden bereiten.

Quelle: World Socialist Web Site – Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank !

Siehe auch:

Der Beust-Rücktritt und die Krise der CDU

(21. Juli 2010)

Kochs Rücktritt: Rechter im Wartestand

( 28. Mai 2010)

Hessische Regierung schützt Steuerhinterzieher

( 9. Februar 2010)

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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… in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010).

Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich:

“Psychologen sagen mir, dass solche Übergriffe auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornographie ansehen kann. […]

Der Weg in die Gewaltkriminalität ist nicht weit, wenn man als junger Mensch Gewalt täglich am Bildschirm übt! Mir geht es darum, solche Spiele zu verbieten, die den Spieler an grausamen und unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen beteili- gen.”

Und:

“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädli- chen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig. Wir sind uns ja völlig einig, dass es das Ziel sein muss, solche Filme dauerhaft zu löschen und entsprechende Seiten vom Netz zu nehmen. Aber wie auch das Bundeskriminalamt festgestellt hat, gibt es auch Seiten, an die wir nicht oder jedenfalls nicht schnell genug herankommen.

Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigs- tens sperren. Dass das nicht so effektiv ist wie ein Löschen ist mir auch klar. Löschen ist mehr als Sperren, aber wo ein Löschen nicht möglich ist, ist die Sperre wenigstens ein Schritt in die rich- tige Richtung.”

Das ist das übliche Gedonnere gegen das Internet im allgemeinen und soge- nannte Killerspiele im besonderen aus der bayerischen Provinz – neu allenfalls als Remix und in Ergänzung um die Internet-Sperrdebatte. Es könnte getrost in der Kategorie Dummheit & Sommerloch abgelegt werden, hätte die Ministerin nicht erst kürzlich auch die umstrittenen Aussagen zum sexuellen Missbrauch von Kindern des Augsburger Bischofs Walter Mixa verteidigt.

Nach dem Bericht der Augsburger Allgemeinen hatte sie seinerzeit dessen Be- kundung, die sexuelle Revolution sei „sicher nicht unschuldig“ am Kindesmiss- brauch durch pädophile Priester, ausdrücklich begrüßt:

Selbstverständlich hat die Freizügigkeit dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu senken», sagte die CSU-Vizechefin der «Süd- deutschen Zeitung» (Freitagausgabe).

Merk lobte den Bischof sogar ausdrücklich für seine Worte: «Ich bin dem Bischof sehr dankbar für diese klare Stellungnahme, weil es nach wie vor Tabu ist, über sexuellen Missbrauch zu sprechen und weil uns jede öffentliche Diskussion weiterbringt und den Opfern hilft.»

Merk sagte, der Kindesmissbrauch durch Geistliche habe «natürlich auch noch andere Gründe» als die sexuelle Revolution – «aber das war ja nicht die Frage».

Eben! Die Dummheit der bayerischen Justizministerin scheint systemisch ange- legt. Sie ist insofern gar keine. Es ist erschreckend, dass Frau Merk ausgerech- net einem Ministerium für Justiz vorstehen darf.

Quelle: Digitale Linke

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Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Das erklärt auch sowohl die völlige Verwirrung, die in den Reihen der FDP über die Umfragewerte aufgetaucht ist als auch die stoische Ignoranz ihnen gegen- über. Sie haben nämlich letztlich über das wahre FDP-Elektorat nur sehr wenig Aussagekraft. Dies liegt im wohl größten Irrtum über eine Partei begründet, der seit dem Auftauchen der Grünen vom Qualitätsjournalismus begründet und vorangetrieben wurde.

Dieser Irrtum besteht in der Annahme, es handele sich bei der FDP um eine seriöse Partei mit einem stringenten Programm, das von einer geballten Ladung Wirtschaftskompetenz in den beteiligten Personen gedeckt wird. In Wirklichkeit ist die FDP genau das zu einem Extrem, was man der LINKEn immer vorwirft: eine Protestpartei.

Das war nicht immer so. Bevor Westerwelle Generalsekretär wurde und sich, anfangs noch  zusammen mit Möllemann, an die Umgestaltung der Partei zu einer Protestpartei machte (unvergessen bleibt das Guido-Mobil), handelte es sich bei der FDP um eine Klientelpartei der Besserverdienenden,  deren Politik aber einerseits durch die damals noch als Volkspartei agierende Kohl-CDU und die Opposition der SPD in Zaum gehalten wurde, andererseits aber auch noch selbst so etwas wie Verstand in ihren Reihen aufwies.

Heute dagegen bekommt man die Politik der FDP auf Rechnung, auf Wunsch sicher auch mit Quittung, um es von der Steuer absetzen zu können. Und wenn man genug gespendet hat gibt es das entsprechende Steuergesetz zum Ab- setzen gleich dazu. Das hat nichts mehr mit Klientelpolitik zu tun, es ist einfach die pure Beliebigkeit der Bestechung. Wenn die Wohlfahrtsverbände der FDP spenden würden, stiege eben Hartz-IV.

Aber warum wählt überhaupt jemand eine Partei? Im Qualitätsjournalismus liest man gelegentlich immer noch, dass die Bürger auf die Steuersenkungen warten würden, die die FDP versprochen habe. So ein Quatsch! Die FDP wurde anstatt dem ihr zustehenden Kernelektorat von 4-6% von 16% gewählt, weil sie eine so hervorragende, scheinseriöse Protestalternative war.

Die Gedankengänge hinter der Wahl waren die selben, die häufig genug hinter der Wahl von NPD und LINKEn stecken: seht her, ihr fett gewordenen Volksvertreter, wir sind nicht einverstanden! Nur dass die Wahl der FDP dank der Agitation des Qualitätsjounalismus unendlich viel seriöser schien als die der NPD. 

Deswegen sind die Umfragewerte in den Keller gefallen. Es war der "Wie, die machen das wirklich?!"-Effekt, der wohl auch Grüne-Wähler bei der Einführung des Dosenpfands befallen hat. Es ist ein genereller Ausdruck des völligen Nicht-Nachdenkens beim Souverän, der seine Wahlentscheidung allzuoft unter den völlig falschen Gesichtspunkten zieht. Sie Soße auslöffeln müssen wir jetzt alle.

Quelle: Oeffinger Freidenker

Copyright: Piratenlizenz

Link passend dazu SpiegelOnline:
Lindner empfiehlt FDP-Anhängern starke Nevern – Miese Umfragewerte bringen die FDP in Bedrängnis. Generalsekretär Christian Lindner müht sich, seinen Liberalen die bedrohliche Nähe zur Fünfprozenthürde schönzureden. Sein Rezept: bloß nicht die Nerven verlieren.

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Gefunden bei: RandZone-Online  Danke, Klaus !

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Für Bodo und viele andere

Man kann die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

für einen schlechten Witz halten

angesichts dessen

was sie hätte hinter sich lassen müssen.

Man kann sie für einen elenden Kompromiss halten

damit all die Filbingers, Gieseckes und Schleyers weitermachen konnten,

nahtlos, straflos, erfolgreich.

**********
Man kann eine solche Verfassung verwerfen,

die die Opfer und Überlebenden des 1000 jährigen Reiches verhöhnt.

Man kann,

man muss sie nicht für das letzte Wort halten.

**********
Das reicht in Gänze

im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu stehen

ausgesprochen

von jenen

die in den letzten Jahrzehnten alles getan haben,

genau jene Verfassung umzuschreiben, zu verstümmeln, mit Füssen zu treten

mit einer Macht und Gründlichkeit

von der jene nur träumen können,

die als Verfassungsfeinde überwacht, bespitzelt und verfolgt werden.

**********

Wie oft haben in den letzten Jahrzehnten

Verfassungsfeinde

gewollt und unbeabsichtigt

eine Verfassung geschützt

vor jenen

die vorgeben sie zu verteidigen,

indem sie sie Stück für Stück abschaffen?

**********

Wer hat das Grundrecht auf Asyl 1993 abgeschafft?

Wer hat die Verfassung 1999 gebrochen,

als die Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte?

Wer wollte das in der Verfassung verankerte Verbot, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen aufheben?

**********

Gäbe es die Verfassung noch

in Wort und Tat

müsste man die Gefängnisse leeren,

viel Platz schaffen

für all jene Politiker, Juristen, Militärs, Wirtschaftskapitäne u.s.w.

die unisono den Verdacht weit hinter sich gelassen,

die Verfassung zu missachten,

indem sie fortgesetzten organisierten Verfassungsbruch betreiben.

**********

Wer der Frage nachgehen will: Wer schützt wen vor was? sei folgende sechs-jährige Recherche ans Herz gelegt:

»Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, sondern gar keinen.«

Quelle: Eyes Wide Shut – Mit freundlicher Genehmigung. Danke, Wolf !

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Der Jurist aus Heidelberg ­ Christoph ­Ahlhaus (40) hat in Hamburg eine bemer- kenswert schnelle Karriere gemacht: 2001 an die Elbe ge­zogen, steigt er nun zum Bürger­meister auf.

So sieht Generationenwechsel bei der Union aus: Da geht Ole von Beust, der mit seiner etwas heiseren, stets leicht vernuschelten Stimme und dem jugend- lichen Auftritt neun Jahre lang Sympathien jenseits der CDU wecken konnte. Der pragmatische, schwule und lernfähige Bürgermeister, der auf halber Amtsstre- cke zugab, dass er nun erst erkenne, dass die Menschen in den armen Vierteln an ihrer Armut nicht Schuld seien.

Da kommt Christoph Ahlhaus, nach Geburtstermin 15 Jahre jünger und doch mit jeder Faser mindestens 15 Jahre älter, ein neuer Bürgermeister mindestens für ein Interregnum, der in allem an die hanseatische CDU vor von Beust erinnert.

Zuletzt machte Ahlhaus Schlagzeilen mit dem Erwerb einer 300-Quadratmeter-Villa in Elbnähe. Die edle Immobilie musste mit einer Million Euro Steuergeld innensenatorengerecht rundum gesichert werden. Früher, als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft von 2004 bis 2006, war er sich für keine klassische Hardliner-Parole zu schade, schwärmte vom „schärfsten Polizeigesetz der Republik“, das noch zu absoluten CDU-­Mehrheitszeiten auf- gelegt wurde.

Bei der Law & Order-Fraktion punktete er damit, dass er vom eigenen, wenn auch parteilosen Innensenator mehr und zügigere Abschiebungen verlangte – etwa von Afghanen. Als Innensenator ab 2008, zu Zugeständnissen an die GAL im schwarz-grünen Bündnis gezwungen, machte er dennoch den stets die polit- folkloristischen Fronten nur verfestigenden Vorschlag, die Stadtteilparty „Schan- zenfest“ zu verbieten, weil sie wie immer nicht offiziell angemeldet (aber wie immer angekündigt) war.

Um Stammwähler wirbt man nicht

Das schwarz-grüne Modell hat in den Augen vieler Unionspolitiker nun bereits ausgedient. In Hessen rückt dem Ministerpräsidenten Roland Koch der sechs Jahre ältere Innenminister Volker Bouffier nach, ein Law&Order-Only-Kandidat sozusagen, der im Unterschied zum Law&Order-Plus-Kandidaten Koch noch nicht einmal mehr Wirtschaftskompetenz verströmt.

Stefan Mappus in Baden-Württemberg wurde von vielen Konservativen in der Südwest-CDU als Erlösung vom stets zu liberal wirkenden Günther Oettinger begrüßt. Ob der moderne Umweltminister Norbert Röttgen oder der Integra- tionspolitiker Amin Laschet es schaffen, den filzigen nordrhein-westfälischen Landesverband zu übernehmen, ist offen. Könnte es sein, dass die Liberalisie- rung der CDU durch Angela Merkel schon wieder ins Stoppen gerät?

Die stets um einen schwammigen Kern von Werten und Moral kreisende Identitätsdebatte der Union hat dank der Öffnung der Partei zur städtischen und weiblichen Klientel schon einige neue Runden gedreht. Doch hatte Merkel bis September 2009 immerhin Erfolge vorzuweisen.

Das Prinzip, wonach man um das Stammpublikum nicht zu kämpfen braucht, um sozialdemokratische und grüne Wähler aber wohl, überzeugte jedoch schon diesen Januar nicht mehr alle. Da legte die CDU-Spitze als Antwort aufs desas- tröse Prozentergebnis der Bundestagswahl eine „Berliner Erklärung“ vor, die mehr desselben, sprich weitere Avancen nach links ankündigte.

Seither hat die Koalition die Mehrheit in den Umfragen klar verloren. Umso drän- gender fragen viele Leitartikler mittlerweile nach dem Wesenskern der Union, und was sie denn sei, wenn schon nicht mehr konservativ. Vielen scheint allein in Männern wie Friedrich Merz ein Funke zu stecken, der Begründungszusam- menhänge ersetzt: Charakter statt Argumente.

Mancher jüngere Thinktanker wie Daniel Dettling dagegen mahnt: Die Union müsse die Chance in der Finanzkrise erkennen, den neoliberalen Kurs aufzugeben. Dieser frisst auch nach Meinung vieler Konservativer ihre eigene ideologische Basis, den familiären und nationalen Zusammenhalt, schlicht auf, verlangt er doch bloß nach dem flexiblen, egoistischen Arbeitskraft-Multiverwer- ter.

Die Macht der Innenpolitiker

Es mag nun keine Absicht sein, dass mit Ahlhaus oder Bouffier ausgerechnet Innenpolitiker zu Landesfürsten berufen werden. Doch liefert deren Kür einen Hinweis, wie die Union ihre Identitätskrise vorübergehend überbrücken könnte – mit dem schönen Thema Innere Sicherheit. In Hamburg hatte diese noch stets ihre ganz eigene Konjunktur.

Doch eignet sich die politische Wirtschaft mit den Ängsten der Menschen auch andernorts immer noch dafür, sowohl aus verdecktem Rassismus Kapital zu schlagen, als auch autoritäre Stärke zu demonstrieren. Pate der Bewegung wäre natürlich Wofgang Schäuble. Er ist schon seit Jahrzehnten eine der über- zeugendsten konservativen Figuren der Republik, hatte als Innenminister auch ein wesentlich deutlicheres Profil denn als Sparkommissar.

Auch ein ganz besonderer Vorteil der Recht&Ordnungs-Masche lässt sich an Schäubles Vorbild ablesen: Es reicht in der Regel vollkommen, mit düster orakelnden Gefahrenbeschwörungen Sicherheitsforderungen zu erheben. Reden reicht. Nach der Umsetzung fragt meist keiner. Oder wer erinnert sich noch an Schäubles Idee von Internierungslagern für islamistische Gefährder?

Auch sein Leib- und Magen-Projekt, der Bundeswehreinsatz im Innern, kam nicht, ohne dass dies als Scheitern gegolten hätte. Richtig widersprüchlich darf der Kurs freilich nicht sein: Roland Koch nutzte sich im Wahlkampf 2008 nicht, als er die Abschiebung „junger krimineller Ausländer“ verlangte sowie schnellere und härtere Strafen für Kinder. Umgehend kam heraus, dass niemand so viele Stellen in der Justiz abgebaut hatte wie er selbst.

Ahlhaus hat das Schanzenfest am Ende dann natürlich auch nicht verboten. Und die Afghanen konnten auch bleiben. Ob er bleibt, entscheiden die Hamburger. Entweder bei Neuwahlen demnächst, oder eben turnusgemäß 2012.

Quelle: Der Freitag – Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank !

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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… Reihe von vielen Vorgängen, mit der die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte v.a. seit der letzten Bundestagswahl mit allen Mittel die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene verhindern wollen. (Und da- mit noch einmal detaillierter zu einem Thema, das im vorherigen Artikel über den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als politischen Totschlagargument etwas zu kurz kam).

Seit dem Jahr 2008 ist das neoliberale, finanzmarktgetriebene kapitalistische Regime unter zunehmende Kritik von verschiedensten Seiten geraten. Auch von einstigen bedingungslosen Apologeten dieses Systems gab es nicht nur klein- laute Zugeständnisse, dass die eigene Ideologie vielleicht doch nicht ganz so unfehlbar sei, sondern teils sogar direkte Rufe nach einer Umkehr, nach einer Dämmung der immer potentiell instabilen bis zerstörerischen Kräfte weltweit ungezügelt marodierenden Finanzkapitals.

Erfolgt ist wenig. Selbst die allernotwendigsten Vorkehrungen wurden nach großer Anlaufzeit nur in Ansätzen angegangen. Bei der nächsten Finanzkrise wird man vielleicht ein winziges Quantum mehr gewappnet sein, unwahrschein- licher ist diese indes kaum geworden. Das meiste waren Alibi-Maßnahmen, der Kern des Systems blieb unangetastet, nur an der ganz äußeren Hülle gab es ein paar kosmetische Veränderungen.

Der neoliberale Staat hat gezeigt, dass er weiterhin gewillt ist, den Finanz- marktkapitalismus, selbst zu den allerhöchsten Kosten für die Allgemeinheit, aufrechtzuerhalten. Das System wurde geschützt und bewahrt. Im September 2009 wählte die deutsche Bevölkerung gar die wirtschaftliberalsten Kräfte in die höchsten Staatsämter, diejenigen, die noch weniger als mancher neoklassische Professor aus der Finanzkrise gelernt hatten.

Für die Opposition hätte sich die Chance geboten, als linke Alternative dem Marktfundamentalismus und Rechtskonservatismus wirksame Konzepte entge- genzuhalten. Die Möglichkeiten waren reichlich vorhanden: Angela Merkel war mit ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Linie, die deutsche Wirtschaft nur auf ihre Exportfähigkeit zu reduzieren, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in den anderen Ländern und in Deutschland selbst, in der Europäischen Union unter heftige Kritik geraten und weitgehend isoliert.

Hier hätte man dem seitens SPD, Grünen und der Linken nachfrageorientierte Konzepte entgegenhalten können. Die Kopfpauschale von Rösler ist extrem unbeliebt – das Bürgerversicherungskonzept der Oppositionsparteien ist sozial gerecht, effizient und nachhaltig. In der Umweltpolitik (Solarkraft, Atomkraft- werke), der Sozialpolitik, der Bildung (BAföG versus Elitestipendien), der Ent- wicklungspolitik – fast überall lagen und liegen die Oppositionsparteien inhalt- lich sehr nah beieinander.

Unterdessen war die schwarz-gelbe Regierung selbst bei ihrer Haus- und Hof- presse in Verruf geraten. Alle Voraussetzungen wären gegeben gewesen,, kon- struktiv zusammenzuarbeiten – und die sich bei den Landtagswahl gegebenen Möglichkeiten für rot-rot-grüne Koalitionen zu nutzen.

Doch dies geschah bekannterweise nicht. Noch am Abend der verheerenden Wahlniederlage erklärte sich Agenda-Konstrukteur Steinmeier zum Fraktionsvor- sitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, Netzwerker und Seeheimer und zugleich politischer Wendehals sondergleichen, wurde zum neuen Parteivorsitzenden gemacht. Im neuen SPD-Präsidium sind keine Vertreter des linken Flügels mehr. Klaus Wowereit, der Einzige, von dem man sich in dieser Richtung noch etwas hätte erwarten können, trat bundespolitisch so gut wie überhaupt nicht mehr in Erscheinung.

Andrea Nahles wird von der bürgerlichen Presse zwar gerne noch dem linken Flügel zugerechnet, die überzeugte Katholikin und jetzt-doch-Agenda-Befürwor- terin hat jedoch längst alle ihre Ideale für ein paar Posten verkauft. Potentielle linke Hoffnungsträger wurden mit Hilfe der rechtskonservativen Presse zum Hassobjekt gemacht, vom rechten Flügel weggeputscht oder weggelobt.

Mit hanebüchenen Argumentationen betrog Christoph Matschie in Thüringen seine Wähler und seine eigene Partei und machte die dortige zum Juniorpartner der CDU. Noch größer war der Verrat an den eigenen Positionen nur im Saar- land seitens der Grünen: dort kam unter äußerst dubiosen Umständen eine “Jamaika-Koalition” zu Stande. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen startete eine massive Kampagne fast aller deutschen Medien gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung.

Die Mitglieder der Linken, insbesondere die in NRW, sollten als stalinistische Betonköpfe, hoffnungslose DDR-Verherrlicher und Staatsfeinde erscheinen. Zweifelsohne trug ein ungeschicktes und teilweise schlicht dummes Verhalten mehrerer Linken-Mitglieder sein übriges dazu bei.

In Folge wuchsen auch die Medienberichte über Querelen über Streitigkeiten in der Linken insgesamt, wobei man die Front aufzumachen versuchte zwischen ostdeutschen reformorientierten und westdeutschen radikalen Kräften. Auch wenn dies nicht den tatsächlichen Umständen entspricht: in der Partei lief es längst nicht kollegial zu, interne Querelen lähmten sie.

Schließlich landeten SPD- und Grünen-Spitze mit der Aufstellung von Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat einen Coup, der neben dem Abwerben von ein paar schwarz-gelben Stimmen v.a. dazu diente, die Linke als weiterhin DDR-verfallen darzustellen und alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zunichte machen zu können.

Begleitet von einer der heftigsten Medienkampagnen seit Jahren wurde der zu- tiefst bürgerliche und gegen alle linken Überzeugungen agitierende Gauck zum deutschen Obama hoch stilisiert – und seine Ablehnung durch die Linke, die man sich so natürlich erhofft und mit allen taktischen Mitteln zu provozieren ver- sucht hatte, nur auf seine Rolle als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zurück- geführt -, auch wenn von mehreren Linken oft genug betont wurde, dass diese Tätigkeit von ihm die einzige sei, die man nicht kritisieren kann. Die Schuld für die Wahl von Wulff wurde dann plangemäß der Linken zugeschanzt.

Die wirtschaftsliberalen Akteure, von der FDP bis zu den rechten Flügeln von SPD und Grünen, fürchten politisch in Deutschland kaum etwas mehr, als die Beteiligung einer Partei an der Bundesregierung, die der neoliberalen Doktrin zuwider läuft. Als die SPD mehrheitlich noch diese Rolle ausführte, hatte auch sie mit dem Widerstand der überwiegend konservativen deutschen Presse, der Wirtschaft und auch einiger Staatsorgane zu kämpfen.

Gerhard Schröder hat dieses Blatt gewendet, in dem er der Partei eine neolibe- rale Politik gemäß des “Dritten Weges” oder der “Neuen Mitte” verordnete. Mit der Unterstützung der Privatwirtschaft, ihrer Mietmäuler und der medialen Meinungsmacher wurde die wirtschaftliberale Ausrichtung zur einzig möglichen, alternativlosen Politik konstruiert.

Und sie hat sich seitdem als äußerst stabil erwiesen: sie wird nicht einmal durch größte Erschütterungen wie die in allen Ausmaßen gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise angetastet. Doch natürlich muss auch sie weiterhin von den sich „reformorientiert“ nennenden Kräften unterstützt werden.

Der Status quo erhält sich nicht von alleine. Nehmen die Stimmen zu, die eine Umkehr fordern, werden auch die Mittel für die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Ordnung aggressiver. Da nun v.a. die Linke für eine sozialdemo- kratische Politik eintritt, muss erstrangig sie bekämpft werden.

Die verschiedenen Organe des Systems arbeiten dabei zusammen. Die politi- schen Akteure der klassisch linken Parteien wurden bereits erwähnt. Und Union und FDP bedienen sich im Bund und in den Bundesländern selbst des politischen Inlandsgeheimdienstes, um die Partei Die Linke (wie auch andere Linke Organi- sationen) einzuschüchtern und öffentlich an den Pranger zu stellen.

Dabei sind die Vorwürfe nicht haltbar. Den Kapitalismus abzulehnen (was auch nicht die ganze Linke so generell tut) ist nicht verfassungsfeindlich, der demo- kratische Sozialismus ist es nicht, Kapitalismuskritik ist es nicht, und auch Ver- gesellschaftungen sind es nicht (näheres: Ist die Linke verfassungsfeindlich?).

Gemäß diesen Argumentationen der Behörden hätten auch die SPD und selbst CDU-Politiker überwacht werden müssen. Der Verfassungsschutz soll die frei- heitlich-demokratische Grundordnung sichern, und nicht eine bestimmte Wirt- schaftsordnung.

Doch die Verfassungsschutzbehörden erwiesen sich damit nicht als Hüter der Demokratie, sondern als politisches Mittel der Herrschenden, als verlängerter Arm der Regierung, die in politische Debatten eingreifen und sie verzerren, etwa eine ganz überwiegend demokratisch-sozialistische (oder: sozialdemokratische) Partei in Verruf zu bringen (wie es, wie gesagt, früher auch bei der SPD ver- sucht wurde).

Dass es dem Verfassungsschutz um die gezielte Diffamierung und Stigmatisie- rung der Linken geht, hat dessen Anwalt vor dem Bundesverwaltungsgericht, wenn auch in einer in sich völlig unlogischen und widersinnigen Argumentation, deutlich gemacht:

Es sei daher nicht zu erkennen, inwiefern es sich bei der Beob- achtung durch den Verfassungsschutz um eine Stigmatisierung einzelner Parlamentarier handele. Zur Illustrierung wählte Roth den Vergleich mit 1933, als Hitler die Macht ergriff. Hätte es damals schon eine “positive Stigmatisierung” verfassungsfeind- licher Parlamentarier gegeben, so Roth, “dann hätte vielleicht die Republik und die Demokratie gerettet werden können”.

Nicht nur, dass er die Linke mit der NSDAP vergleicht, er will sie eben doch gerade stigmatisieren, wie es der Verfassungsschutz tut, als Extremisten und Verfassungsfeinde, und das aufgrund völlig haltloser Vorwürfe. Diese Partei soll in der Öffentlichkeit als gefährlich gelten. Mit ihren Programmen muss man sich dann nicht beschäftigen, kann mögliche Koalitionen schon allein an solchen Vor- würfen scheitern lassen.

Selbst, dass die Abgeordneten der Linken Gauck (aus verschiedensten politi- schen Gründen) nicht zum Bundespräsidenten gewählt haben, wird zum Indiz einer Verfassungsfeindlichkeit gemacht. Immer wieder genannt wurden angeblich “offen extremistische Gruppierungen” in der Partei.

Auch wenn diese nur wenige Mitglieder ausmachen, so wurde entschieden, dürfe doch die ganze Partei beobachtet werden. Und selbst Mitglieder wie Bodo Ramelow, obwohl dieser, wie festgestellt wurde, keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen habe. Das “Argument”: Er trete ihnen auch nicht besonders ent- gegen.

Auch Teile des Justizsystems werden zum politischen Mittel. Denn der deutsche Rechtsstaat hat sich so wieder einmal als Rechtsstaat in einem anderen Sinn gezeigt: als Staat gegen links. Um eine linke Politik zu bekämpfen, um das Sys- tem zu stabilisieren und die Macht der Herrschenden zu bewahren, kann auch das Recht gebeugt werden. Tun sie alles, was notwendig ist.

Quelle: Guardian of the Blind

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