Das Geld ist weg
Donnerstag, 20. Oktober 2011-12:52 -|- Eingestellt von: Julie |
Der Berliner Bankenskandal ist noch lange nicht ausgestanden. Weitere Milliardenlasten für Etat des Stadtstaates. | — Von Rainer Balcerowiak | junge Welt | — Da schließt sich ein Kreis: Zehn Jahre, nachdem der Berliner Bankenskandal die große Koalition in Berlin pulverisierte, schicken sich SPD und CDU an, eine neue gemeinsame Landesregierung zu bilden. Die Spätfolgen des Crashs der Bankgesellschaft Berlin werden dem neuen Senat allerdings einige Kopfschmerzen bereiten.
2002 beschloß die damalige »rot-rote« Koalitionsmehrheit eine Abschirmung für alle denkbaren Risiken aus den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft mit einem Volumen von 21,6 Milliarden Euro. Die für die Befriedigung von Gläubigerforderungen und die Bewirtschaftung der Fondsimmobilien vorgesehenen Erlöse aus der Zerschlagung und Teilprivatisierung der Finanzholding in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro sind mittlerweile aufgebraucht.
Bereits ab 2012 kommen auf das ohnehin hochverschuldete Land daher haushaltswirksame Kosten von mindestens 300 Millionen Euro zu. »Wir haben leider recht gehabt«, so Benedict Ugarte Chacón von der Initiative Berliner Bankenskandal am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Hintergrund der Kostenlawine sind 29 in den 90er Jahren von einer Tochter der Bankgesellschaft aufgelegte Immobilienfonds. Für diese vom Land garantierten Geldanlagen wurden rund 70000 Anteilseigner mit abenteuerlichen Renditegarantien geködert, obwohl es sich größtenteils um »Schrottimmobilen« handelte.
Diese wurden nach der Zerschlagung der Bankgesellschaft in der landeseigenen Berliner Immobilienholding (BIH) gebündelt und sollten eigentlich samt aller Risiken an einen Investor verkauft werden. Angesichts des oftmals erbarmungswürdigen Zustandes der Liegenschaften, der Diskrepanz zwischen Buch– und Marktwert und der ungeklärten Abfindung jener rund 3000 Anteilseigner, die die bisherigen Vergleichsangebote des Landes abgelehnt haben, war und ist das aber kaum zu realisieren.
Michael Breitkopf, der jahrelang als wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Fraktion im Untersuchungsausschuß zur Bankgesellschaft saß, warf dem noch amtierenden Senat gezielte Verschleierung vor. Angesichts der Dramatik der finanziellen Risiken wolle offenbar niemand die tatsächliche Lage schildern.
»Die BIH ist ein Monstrum, ein schwarzes Loch, das künftig noch viele Milliardenbeträge verschlingen wird«, so Breitkopf. Nach Berechnungen der Initiative könnten die Belastungen für den Landeshaushalt bis zum Auslaufen der Fonds im Jahr 2028 pro Jahr im Durchschnitt über 400 Millionen Euro betragen.
Die Zahlen sprechen für sich: Die insgesamt 594 Immobilien an 500 über das Bundesgebiet verteilten Standorten werden mit einem Buchwert von knapp zehn Milliarden Euro geführt. Die reale Unternehmensbewertung der BIH liegt dagegen bei 3,6 Milliarden. Die Kreditbelastung betrug Ende 2010 4,3 Milliarden. In den Ausgabeprospekten der Fonds wurde für 2008 von Mieteinnahmen in Höhe von 580 Millionen Euro ausgegangen, tatsächlich waren es nur 121 Millionen.
Die anfallenden Verluste werden derzeit aus den Erlösen des 2005 erfolgten Verkaufs der Landesbank als Bestandteil der Bankgesellschaft Berlin in Form von Generalmietverträgen des Landes gedeckt, doch »jetzt ist das Geld weg«, so Breitkopf. Da, um Kosten zu sparen, so gut wie gar nicht in die Erhaltung oder gar Modernisierung des Bestandes investiert wurde, seien viele BIH-Immobilien faktisch unvermietbar und auch unverkäuflich.
Um den Bestand zu revitalisieren, wären nach Einschätzung von Immobilienexperten aber Investitionen von mindestens drei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren notwendig. Da zudem mit einigen Anteilseignern bislang keine Einigung über die Modalitäten eines Rückkaufs ihrer Einlagen erzielt werden konnte, wären entsprechende Entscheidungen aufgrund von verbrieften Minderheitsrechten in den einzelnen Fonds ohnehin kaum zu fällen.
Die Initiative fordert von der nächsten Landesregierung bzw. bereits im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU, endlich »die Karten zur BIH auf den Tisch zu legen«. Die in den kommenden Haushalten Berlins veranschlagten Aufwendungen für die BIH müßten »realistisch und nachvollziehbar kalkuliert sein«.
Auch müsse man wohl oder übel auf die verbliebenen Fondszeichner zugehen und deren Forderungen nach Ausgleich für entgangene Renditen bei Verkauf der Anteile an die BIH teilweise akzeptieren, damit die Fonds überhaupt handlungsfähig wären.
Wie immer es mit der BIH weitergeht, eines ist schon jetzt klar: Die Zeche wird riesig sein, und begleichen müssen sie die Bürger der Hauptstadt.
Quelle: junge Welt
Mit freundlicher Genehmigung zur Wiedergabe hier auf Mein Politikblog. Dankeschön!
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Kategorie » Finanzen/Banken « | Tags » Banken, Berlin, Etat, Finanzsektor «
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