Mein Politikblog

Von Werner Pirker | junge Welt | — In der FAZ, der »Zei­tung für Deutsch­land«, herrscht ob der Her­stel­lung einer neo­li­be­ralen Ein­heits­front bei der Wahl des Bun­des­prä­si­denten große Genug­tuung. Ange­sichts des sich an der Basis aus­brei­tenden Unbe­ha­gens über die herr­schende Wirt­schafts­ord­nung und die Unter­ord­nung der Demo­kratie unter die Willkür des Marktes (»markt­kon­forme Demo­kratie«) ist die mora­li­sche Wie­der­auf­rüs­tung ange­sagt. Die brü­chig gewor­dene Volks­ge­mein­schaft soll erneuert werden. Dazu bedarf es eines »Demokratielehrers«.

Über die Art des Zustan­de­kom­mens der Par­tei­en­al­lianz für Gauck zeigt sich Gün­ther Non­nen­ma­cher im FAZ-​Leitkommentar vom 21. Februar indessen eher amü­siert. Immerhin mußte der Wunsch­kan­didat der Kon­ser­va­tiven den Kon­ser­va­tiven erst auf­ge­nö­tigt werden.

»Die strah­lenden Gesichter von Claudia Roth und Sigmar Gabriel zeigten mehr als ihre Worte«, schreibt er, »daß da eine gehö­rige Por­tion Scha­den­freude gegen­über der Union im Spiel war. Philipp Rösler konnte nicht die Genug­tuung dar­über ver­bergen, daß die FDP, nach Demü­ti­gungen in der Regie­rung und inner­par­tei­li­chen Krisen, end­lich einmal als Sieger aus dem koali­tio­nären Ringen her­vor­ge­gangen ist.«

Rot-​Grün dürfte das Lachen bald ver­gehen, ver­mutet nicht nur Gün­ther Non­nen­ma­cher. Und wer zuletzt lacht, lacht am besten. Das dürfte dann doch wieder die Kanz­lerin sein. »Dem Frei­heits­pa­thos des evan­ge­li­schen Pfar­rers steht sie auf ihre nüch­terne Art näher, als dies SPD und Grüne von sich behaupten können. Die werden noch zu spüren bekommen, daß Gaucks urbi et orbi vor­ge­tra­gener Lob­ge­sang auf die Frei­heit eben keine Ode an die Gleich­heit ist.

Und daß seine Auf­for­de­rung zu bür­ger­schaft­li­chem Enga­ge­ment ver­bunden mit der Ableh­nung wut­bür­ger­li­cher Reni­tenz, eine durch und durch kon­ser­va­tive Grun­die­rung hat.« Der FAZ-​Redakteur über­schätzt das gesell­schafts­kri­ti­sche Poten­tial von SPD und Grünen. Die Rosa­roten stimmen längst keine Oden an die Gleich­heit mehr an, und auch reni­tente Grüne gibt es schon lange nicht mehr.

Das Bündnis für den evan­ge­li­schen Pfarrer ist somit nur allzu fol­ge­richtig. Und es hat eine durch und durch kon­ser­va­tive Grun­die­rung. Wenn von einer All­par­tei­en­ko­ali­tion die Rede ist, dann sind damit nur die markt­kon­formen Par­teien gemeint. Non­nen­ma­cher nennt sie die »Ver­fas­sungs­par­teien«, was bedeutet, daß er die Links­partei als außer­halb der Ver­fas­sung ste­hend betrachtet.

»Bemer­kens­wert ist«, hält er mit Genug­tuung fest, »daß die Links­partei von dem Pro­ce­dere ganz und gar aus­ge­schlossen wurde und die Suche genau bei dem Kan­di­daten endete, dem sie in der Bun­des­ver­samm­lung im Juni 2010 stur ihre Stimme ver­wei­gert hatte.«

Eben erst hatte der FAZ-​Redakteur den Mann aus Ros­tock als durch und durch kon­ser­vativ, in anderen Worten: als stock­re­ak­tio­nären Pfaffen, beschrieben, um schon im nächsten Satz die Wei­ge­rung der Links­partei, dem Mann mit dem sozi­al­dar­wi­nis­ti­schen Ver­ständnis von Frei­heit ihre Stimme zu geben, als eine gera­dezu ver­fas­sungs­feind­liche Hand­lung hin­zu­stellen. Zumin­dest hat sich Die Linke damit, Non­nen­ma­che­ri­scher Logik zufolge, aus dem Kreis der Ver­fas­sungs­par­teien selbst ausgeschlossen.

»Das zeigt«, schreibt er, »daß sie als Partei des wie­der­er­starkten Oskar Lafon­taine im Bund nicht koali­ti­ons­fähig ist. Genauer gesagt: Sie hat sich, ziem­lich genau seit eben­jener Prä­si­den­ten­wahl im ver­gan­genen Jahr, sys­te­ma­tisch aus Koali­ti­ons­über­le­gungen her­aus­ge­nommen, die bei Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen zuvor durchaus en vogue waren.«

Nun haben auch die Regie­rungs­par­teien bei der Prä­si­den­ten­wahl 2010 nicht Joa­chim Gauck ihre Stimme gegeben, ohne daß der FAZ-​Kommentator auch nur auf die Idee käme, ihnen des­halb die Regie­rungs­fä­hig­keiten abspräche.

Bei der Links­partei aber ent­scheidet die Frage »Seid ihr für oder gegen Gauck?« über deren Koali­ti­ons­fä­hig­keit. Tat­säch­lich zielt das auf die Bereit­schaft Der Linken, den anti­kom­mu­nis­ti­schen Kon­sens mit­zu­tragen und sich an der völ­ligen De-​Legitimierung der DDR zu beteiligen.

Auf ihre Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung für eine unso­ziale Spar­po­litik zu über­nehmen und schließ­lich auf die Bereit­schaft, sich der west­li­chen Wer­te­ge­mein­schaft anzu­schließen und deren Dok­trin des huma­ni­tären Krieges mit zu vertreten.

Sollte die Partei Die Linke am Montag tat­säch­lich mit Beate Klars­feld eine Kan­di­datin nomi­nieren, die bei all ihren anti­fa­schis­ti­schen Ver­diensten in der Ver­gan­gen­heit den Pfarrer Gna­denlos puncto Bel­li­zismus noch über­trifft, dann wäre das wohl ein deut­li­ches Signal dafür, daß sie bereit ist.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!