Mein Politikblog

Ein Gast­bei­trag von René Lin­denau | — Das „Sturm­ge­schütz der Demo­kratie“ der SPIEGEL musste in seiner Aus­gabe 4/​2012 melden, das die Hohl­la­dung von Bun­des­in­nen­mi­nister Hans-​Peter Fried­rich (CSU), 27 von 76 Abge­ord­neten der Links­frak­tion im Bun­destag durch seinen Ver­fas­sungs­schutz (VS) beob­achten lässt. In man­chen Bun­des­län­dern ist man noch dreister und greift zu nach­rich­ten­dienst­li­chen Mitteln.

Nun ist es raus, was eigent­lich nicht wirk­lich über­ra­schen kann. Ist doch längst bekannt, das Ver­fas­sungs­schützer ihr linkes Auge auf die PDS/​LINKE geworfen haben. Von tat­säch­lich neuer Qua­lität ist nur, das frei gewählte, viele davon im all­ge­meinen als bis­lang unver­dächtig gel­tende Abge­ord­nete, jetzt auch in das Visier des staat­li­chen Schnüf­fel­or­gans geraten sind.

Doch diese ein­sei­tige Belas­tung, man hat ja auch ein rechtes, hat die geheim­dienst­li­chen Ver­fas­sungs­hüter schlicht über­sehen lassen, das über zehn Jahre unge­stört Nazi-​Mordbrenner auf Deutschland-​Tour waren. Statt diese Auf­tritte zu unter­binden spon­sorte man sie sogar : Die Sicher­heits­be­hörden, der Ver­fas­sungs­schutz als einer ihrer Mit­läufer (?) in ganz neuer Rolle – als „Künstler-​Agentur“ zu Diensten von NSU, NPD, Thü­ringer Hei­mat­schutz u.s.w..

Und nun das: Zu einem Zeit­punkt, da das Ver­sagen der Sicher­heits­be­hörden, ein­schließ­lich des Ver­fas­sungs­schutzes in der Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mismus offenbar wurde, mar­kan­tester Aus­druck dessen, war ist ja jene braune Zwi­ckauer Zell-​Gemeinschaft (NSU), da wird bekannt, das eine Reihe von LINKEN-​Bundestagsabgeordneten dem Kon­troll­zwang und Ver­fol­gungs­wahn durch einige fehl­ge­lei­tete VS-​Mitarbeiter aus­ge­setzt sind.

Zum Anfor­de­rungs­profil dieser 7 – 8 ganz spe­zi­ellen Ver­fas­sungs­schützer gehören Horch-​und Guck Fähig­keiten sowie das Lesen und Aus­schneiden von Zei­tungen. Da bas­teln sie nun mit einem steu­er­fi­nan­zierten Auf­wand von ca. 400.000 Euro jähr­lich ihren Ret­tungs­schirm für die Demo­kratie. Und das mitten in der Finanzkrise!

Sind das nicht echte Schnäppchen-​Demokraten? Dabei scheint ihr Dienst­herr, Innen­mi­nister Fried­rich (CSU) auch noch nichts von Gewal­ten­tei­lung gehört zu haben; Exe­ku­tive und Legis­la­tive. Hat der Minister mit christlich-​sozialen Hin­ter­grund neben rechter Seh­schwäche auch noch Hörprobleme?

Wie erklärt man man es einem schlichten Gemüt vom baye­ri­schen Weiß­wurst­äquator?: Den Pro­du­zenten einer Weiß­wurst kann man nicht gleich­zeitig für ihre Kon­trolle ver­ant­wort­lich machen.

Auf Antrag der Links­frak­tion beschäf­tigte sich am 26. Januar 2012 der Bun­destag in einer Aktu­ellen Stunde mit dem merk­wür­digen wie unwür­digen Amts-​und Dienst­ver­ständnis des CSU-​Ministers und seines Schutz-​und Sicher­heits­or­gans (VS).

Zu seiner Recht­fer­ti­gung brachte der Innen­mi­nister vor, Auf­trag dieses Nach­rich­ten­dienstes (VS) ist es auch, die Bevöl­ke­rung und die Wäh­le­rinnen und Wähler dar­über zu infor­mieren, was sich in extre­mis­ti­schen Par­teien und Orga­ni­sa­tionen tut. Da stellt sich doch Frage: Ist der Minister des Innern wirk­lich so dumm, oder tut er nur so? Denn kaum eine andere Partei ist für ihre Mit­glieder, aber auch für die gesamte Öffent­lich­keit so trans­pa­rent wie DIE LINKE.

Jeder LINKE-​Wähler, oder an der Politik der Partei inter­es­sierte hat die Mög­lich­keit, sich aus erster Hand in ihren Büros und Geschäfts­stellen zu infor­mieren. Dafür braucht es keinen Ver­fas­sungs­schutz, es sei denn man sucht Gründe, um ihn abzu­schaffen. Bitte, das wäre einer…!

Des wei­teren ver­stol­perte sich das „ver­fas­sungs­schüt­zende“ CSU-​Gaul in Atta­cken gegen das Mar­xis­ti­sche Forum und die Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form, wobei er kri­ti­sierte, das sich LINKE-​Spitzenpolitiker nicht von ihnen dis­tan­zieren mochten. Ein lahmer Ritt, war das Herr Fried­rich: Denn der Plu­ra­lismus ist für DIE LINKE ein zu hohes Gut, das sie auch gegen­über von Eng­stir­nig­keiten und begrenzten Hori­zonten ver­tei­digen wird.

Ein Uni­ons­redner warf der Links­partei in dieser Aktu­ellen Stunde, das Bekenntnis zum demo­kra­ti­schen Sozia­lismus vor. Die Jahre der Großen Koali­tion (2005 – 2009) scheinen an dem Mann vor­bei­ge­gangen zu sein. Dort haben CDU/​CSU sozu­sagen mit einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Partei, der SPD regiert, denn auch sie steht pro­gram­ma­tisch für einen demo­kra­ti­schen Sozia­lismus. Wo war da der Verfassungsschutz?

Zudem ist auf­fal­lend das jene bil­dungs­fernen Schichten der poli­ti­schen Klasse, allen voran ihr Klas­sen­spre­cher Hans-​Peter Fried­rich, noch immer nicht den Unter­schied von einem auto­ri­tären Staats­so­zia­lismus und einem demo­kra­ti­schen Sozia­lismus (für den DIE LINKE steht) begriffen haben.

Von gera­dezu wie­der­käu­ender Natur, damit kennt man sich ja beson­ders in der baye­ri­schen Heimat des Innen­mi­nis­ters aus, sind For­de­rungen an die Links­partei, sich mit ihrer Geschichte aus­ein­an­der­zu­setzen und sich vom „Unrechts­staat“ DDR zu distanzieren.

Von Wie­der­käuer zu Wie­der­käuer die Ant­wort: Das Schei­tern des knapp 40 Jahre dau­ernden Sozia­lis­mus­ver­suchs in der DDR war in der PDS/​LINKE immer Gegen­stand von kri­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung. Das ist alles doku­men­tiert und somit nach­lesbar. Man muss es nur wollen. Bei allen Feh­lern, Ver­säum­nissen, Defi­ziten und Ver­bre­chen, die man der DDR vor­werfen kann und muss, sie pau­schal als Unrechts­staat abzutun geht an der geschicht­li­chen Wahr­heit vorbei.

Denn das Unrecht, das es in ihr gab, war nur ein Teil von ihr. Auf einigen Rechts­ge­bieten war die DDR der BRD einige Schritte voraus. Und in nicht unwich­tigen Berei­chen der Gesell­schafts­po­litik hat die DDR trotz aller Härten Bemer­kens­wertes erreicht. Schließ­lich geht es bei diesem Streit­punkt schlicht auch mal darum, die erbrachte Lebens­leis­tung der DDR-​Bürger (nicht der Funk­tio­näre) anzuerkennen.

Auch fol­gendes wäre noch zu kon­sta­tieren: Die übrig geblie­benen kalten Krieger, die nun glauben die Links­partei mit ver­fas­sungs­schüt­zenden Mit­teln bekämpfen zu müssen, haben in den letzten Jahren einige ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze zu ver­ant­worten. Der Artikel 20, Grund­ge­setz defi­niert die Bun­des­re­pu­blik als demo­kra­ti­schen und sozialen Bun­des­staat. Ange­fangen mit ROT-​GRÜN unter Ger­hard Schröder und danach unter Angela Merkel haben alle anderen Par­teien unter kräf­tiger Mit­tä­ter­schaft der CSU viel dafür getan, um Demo­kratie und Sozi­al­staat abzubauen.

Nur DIE LINKE stand mit ihrem Wider­stand allein. Laut Grund­ge­setz (auch Art.20) geht alle Staats­ge­walt vom Volke aus. Doch die Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit ist, das der Ein­fluss ille­gi­timer Lob­by­isten, derart zuge­nommen hat, so das man das man inzwi­schen von einer Repu­blik der Lob­by­isten mit hohen Bana­nen­an­teil reden muss.

Auf dem Par­la­ments­fluren stand DIE LINKE mit ihrem Wider­stand gegen diesen, vor allem von Union und FDP for­cierten unde­mo­kra­ti­schen Trend, wieder allein. Außerdem sollten die Möchtegern-​Verfassungsschützer und ihre par­tei­ge­bun­denen Sprach­rohre mal zur Kenntnis nehmen, das die PDS nach dem poli­ti­schen Umbruch maß­geb­lich an der Erar­bei­tung der Ver­fas­sungen der neuen Länder betei­ligt war.

Sie war also viel­fach Ver­fas­sungs­partei. Bei­spiel­haft dafür, sei die bran­den­bur­gi­sche PDS genannt.Vor allem ihrem Enga­ge­ment war es z.B zu danken, das die Ver­an­ke­rung von Ele­menten der direkten Demo­kratie gelang. Und die direkte Demo­kratie dürfte Herr Fried­rich auch aus der baye­ri­schen Ver­fas­sung kennen.

Hat das je den baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz aktiv werden lassen? Nein! Aber warum bei den LINKEN? Sie will den Sys­tem­wechsel — ja. Hin zu einer soli­da­ri­schen und demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Ein Streben, das dem Geist des Grund­ge­setz nicht wider­spricht. Denn es ist offen for­mu­liert: Gesell­schafts­system und Wirt­schafts­ord­nung sind nicht vor­ge­geben. Es gibt also Gestal­tungs­spiel­raum und Platz für Alter­na­tiven. Wenn man das Grund­ge­setz kennen würde, wüsste man das.

Knapp eine Woche nach besagter SPIEGEL-​Meldung und erwähnter Bun­des­tags­de­batte mel­dete sich noch eine andere CSU-​Knallcharge zu Wort. Ihr Gene­ral­se­kretär Alex­ander Dobrindt ging gar soweit, gleich ein Ver­bots­ver­fahren gegen DIE LINKE zu for­dern, wäh­rend seine Partei gleich­zeitig ein Verbot der NPD blockiert.

Wirk­lich: Man­ches muss man nicht mehr kom­men­tieren, das kom­men­tiert sich ganz von selbst.

Anmer­kung: René Lin­denau schreibt auch für die linke Kreis­zei­tung “Cott­buser Herz­blatt”.