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Von Daniel Neun | Radio Utopie | — Die Zer­stö­rung des Staates Grie­chen­lands und seiner Gesell­schaft durch ver­meint­lich “pro-​europäische” Kräfte setzt sich fort. Laut einer aktu­ellen Umfrage haben in der grie­chi­schen Repu­blik bereits 93 Pro­zent ihre Aus­gaben für Essen, Beklei­dung und all­täg­liche Aus­gaben (Theater, Kino-​Besuche, Reisen, usw) “dras­tisch reduziert”.

Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volks­wirt­schaft. 90 Pro­zent sehen kein Ende der Rezes­sion. 33 Pro­zent haben fast keine, 500.000 Men­schen über­haupt keine Geld­mittel mehr, auch nicht aus staat­li­cher Unter­stüt­zung oder Sozi­al­sys­temen. Bereits 15.000 Men­schen über­nachten der­zeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeits­lo­sig­keit bei Grie­chen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Pro­zent. In grie­chi­schen Medien wird zuneh­mend von unter­er­nährten Kin­dern berichtet, die in der Schule ent­kräftet zusammenbrechen.

An den Schulen der Arbei­ter­viertel werden Lebens­mit­tel­karten aus­ge­geben. Die Ortho­doxe christ­liche Kirche, die 30.000 kos­ten­lose Essen am Tag aus­gibt, wäh­rend 250.000 Men­schen auf Mahl­zei­ten­hilfe der Kirche und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen ange­wiesen sind, muss den Betrieb eines ihrer Radio­sen­ders ein­stellen, weil ihr die Mittel aus­gehen. Aus Geld­mangel ist die Hälfte aller Wohn­blocks in den Arbei­ter­vier­teln Athens und Piräus, wie Patissia, Kyp­seli, Agios Pan­te­leimon, Keratsini, Dra­pet­sona und Sepoli, in diesem Winter nicht mehr beheizt.

Benzin kostet fast 10 Dollar pro Gal­lone (unge­fähr 4.5 Liter), nachdem der Preis allein in 2010 bereits um 50 Pro­zent gestiegen war. Die Zahl der Ein­lie­fe­rungen in die Not­auf­nahmen der Kran­ken­häuser ist um 25 Pro­zent gestiegen, die Bud­gets der Kran­ken­häuser wurden um 40 Pro­zent gekürzt. Die Zahl der Gewalt­ver­bre­chen hat sich ver­dop­pelt, die Selbst­mord­rate, explizit bei Fami­li­en­vä­tern, ist um 40 Pro­zent gestiegen, eine halbe Mil­lion Men­schen sind bereits aus dem Land geflüchtet. 

Eine Mil­lion von ins­ge­samt 11 Mil­lionen Grie­chen kann nach eigenen Angaben eine erneute Ver­dop­pe­lung der Grund­steuer, die auf die Strom­rech­nung umge­legt werden soll, nicht mehr ver­kraften und ist von einem Stopp der Strom­ver­sor­gung bedroht. Selbst in der Haupt­stadt Athen hat jedes fünfte Geschäft bereits geschlossen. Sozi­al­sys­teme und Gesell­schafts­leben bre­chen zusammen, der gesamte Vor­stand der grie­chi­schen Kul­tur­stif­tung ist zurückgetreten.

Dabei haben sich die letzten Armuts­ge­setze der vom Frank­furter Wäh­rungs­dik­tator EZB, der Ber­liner Regie­rung, dem Washing­toner “Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds” IWF und EU-​Kommissaren ein­ge­setzten Tech­no­kraten und Banker an der “Überg­angs­re­gie­rung” noch nicht einmal richtig aus­ge­wirkt, von den geplanten neuen Dik­taten ganz zu schweigen.

Was in Deutsch­land die wenigsten wissen: bereits auf dem Gipfel der Brüs­seler Räte am 16. Februar 2010 über­nahmen die Zen­tral­or­gane des Staa­ten­bundes “Euro­päi­sche Union”, 18 Jahre nach seiner Grün­dung, zum ersten Mal die voll­stän­dige finan­zi­elle Kon­trolle über ein Mit­glieds­land und stellten Grie­chen­lands Haus­halt unter Zwangs­ver­wal­tung. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-​KRISE (IV): Macht­er­grei­fung einer neuen kapi­ta­lis­ti­schen Sowjetunion)

Der Kon­troll­pro­zess über Grie­chen­land wurde seit Früh­jahr 2010 Schritt für Schritt eska­liert. Mit einem auf Druck der Kapi­tal­ge­sell­schaften und ihrer aus­füh­renden Organe, der Regie­rung Deutsch­lands, der Frank­furter Zen­tral­bank EZB, der EU, sowie dem neu hin­zu­ge­kom­menen IWF, am 29. Juni 2011 in Athen voll­zo­genem Staats­streich wurde ein wei­terer fun­da­men­taler Schritt in die end­gül­tige Zer­stö­rung des grie­chi­schen Staates voll­zogen. Grie­chen­land gab die Hoheit über die eigenen Finanzen nun auch offi­ziell ab.

Der letzte Schritt, die offi­zi­elle Auf­lö­sung des Staates Grie­chen­land und den Sturz der Ver­fas­sung, fehlte bis­lang. Genau das soll sich nach Plänen der “Pro-​Europäer” und “Föde­ra­listen” ändern. Sei­tens der finanz­ex­tre­mis­ti­schen Ber­liner Regie­rungs­partei FDP wurde bereits die For­de­rung erhoben, den gesamten Staat Grie­chen­land “umzu­be­nennen” (Teile der extre­mis­ti­schen Presse halten sich bereits daran und benutzen für die grie­chi­sche Repu­blik den Ter­minus “Hellas”) und eine neue Ver­fas­sung zu installieren.

Die For­de­rung wurde von Jorgos Chat­zi­mar­kakis erhoben, der im typi­schen Zynismus der “pro-​europäischen” Men­schen­schinder genau die “Wei­marer Ver­hält­nisse” zum Anlass seiner staats­feind­li­chen und put­schis­ti­schen Äuße­rungen (“Das jet­zige System muss kom­plett zer­fallen und gegen ein neues ersetzt werden”) nahm, die seine Kli­entel selbst ver­ur­sacht hatte.

Ebenso pro­pa­gieren neo­kon­ser­va­tive Anti­de­mo­kraten auch in ver­meint­lich pro­gres­siven Medien den Putsch gegen die Demo­kra­tien Europas, um als ver­meint­lich alter­na­tiv­loser anti­de­mo­kra­ti­scher und ent­staat­lichter Block “wett­be­werbs­fähig” mit sou­ve­ränen Staaten zu sein, die über eigene Wäh­rungs– und Finanzssystem ver­fügen, wie Bra­si­lien, Süd­korea, Indien oder China. Rudolf Maresch in “Tele­polis”, einer Platt­form des Heise-​Verlags:

“Der Chef des chi­ne­si­schen Staats­fonds CIC for­derte die Euro­päer oben­drein noch auf, ihr Haus erst mal selbst in Ord­nung zu bringen, bevor man bei anderen um Kapi­tal­spritzen nach­sucht.

Schließ­lich erin­nerte er sie auch noch an ihren auf­ge­blähten Wohl­fahrts­staat, der die Leute zu “Faul­heit und Träg­heit” ermun­tere, statt sie so lang und so hart arbeiten zu lassen wie die Chi­nesen.

Auch wenn die meisten hier­zu­lande solche Worte als Belei­di­gung auf­fassen werden, und in der Tat emp­fand so man­cher Kom­men­tator diese Äuße­rung gar als per­sön­li­chen Angriff.., so unter­mauern diverse Zahlen und Sta­tis­tiken doch derlei Ansichten.“

Grie­chen­land ist erstes Opfer diese kol­la­bo­ra­tiven Modells von Wall Street und chi­ne­si­scher Lösung. Bereits unmit­telbar nach Amts­an­tritt ver­han­delte im November 2009 die grie­chi­sche Pasok-​Regierung unter Pre­mier­mi­nister Giorgos Papan­d­reou mit einer Dele­ga­tion von Goldman Sachs, unter per­sön­li­cher Füh­rung von dessen Prä­si­denten Gary Cohn in Athen.

Dieser trat als Ver­mittler Chinas auf, das einen “stra­te­gi­schen Anteil” der “National Bank of Greece” (NGB) auf­kaufen wollte. (26. März 2010, DIE GRIECHENLAND-​KRISE: Goldman Sachs und das China-​Syndrom)

Von Anfang an war die Macht­er­grei­fung eines ent­de­mo­kra­ti­sierten und ent­staat­lichten Blocks über große Teile Europas Teil einer gemein­samen geo­stra­te­gi­schen Agenda kapi­ta­lis­tisch und neo­ka­pi­ta­lis­tisch getrie­bener Gilden und Interessengruppen.

Die vor allem im welt­weiten Wäh­rungs– und Finanz­zen­trum der USA sit­zenden “Ent­scheider”, mit ihrer selbst beschwo­renen “Neuen Welt­ord­nung” bzw “Welt­fi­nanz­ord­nung”, sahen spä­tes­tens ab 2003, nach der Wei­ge­rung sich an der Irak-​Invasion zu betei­ligen, das Alte Europa und seine leben­digen Demo­kra­tien als Gefahr und ver­suchten seitdem ziel­ge­richtet diese zu beseitigen.

Inter­es­sen­ge­gen­sätze zwi­schen den Macht­blö­cken China und Indien wurden hin­tenan gestellt, man einigte sich in der Mitte. Fortan galten Europa und seine Demo­kra­tien nur noch als Kon­kurs­masse der “Alten Welt­ord­nung”, die es unter sich auf­zu­teilen galt.

Teil des Deals: das end­gül­tige Ende der real exis­tie­renden sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, linken und sozia­lis­ti­schen Par­teien in Europa und dar­über hinaus. Mit deren Kadern in der “Sozia­lis­ti­schen Inter­na­tio­nale”, mit ihrem spä­teren Vor­sit­zenden Giorgos Papan­d­reou, einigte man sich.

Ihnen ver­sprach man “Europa” als fette Beute, zusammen gezwungen in einer im Welt­labor aus auto­ri­tären Thesen zusam­men­ge­mixten neuen Syn­these, eines “Kapi­ta­lismus 4.0″, wie es der finanzim­pe­ria­lis­ti­sche Stra­tegen Ana­tole Kaletsky beschreibt.

Der Amts­an­tritt Angela Mer­kels in Deutsch­land 2005, mit Hilfe der bereits dege­ne­rierten SPD, der in 2007 fol­gende Amts­an­tritt von Nicolas Sar­kozy in Frank­reich, für den Sego­lene Royal durch die eigene “Sozia­lis­ti­sche Partei” und ihren dama­ligen Ehe­mann Fran­cois Hol­lande hilf­reich aus dem Weg sabo­tiert wurde, sowie der Amts­an­tritt von Dmitri Med­wedew in Russ­land 2008, mar­kierten nicht nur das Ende eines zeit­wei­ligen Gegen­ge­wichts gegen den us-​amerikanisch-​britischen Impe­ria­lismus und seiner in Europa bis heute tabui­sierten Feld­züge und Erobe­rungs­kriege (irra­tio­nale Pro­pa­ganda inklu­sive). Mit diesen Amts­an­tritten vollzog sich auch der bru­talst­mög­li­chen Verrat an der Euro­päi­schen Idee.

Statt eines demo­kra­ti­schen Europas – und das heisst immer: ein Europa der sou­ve­ränen Demo­kra­tien – orga­ni­sierten die nun neu zusammen gesetzten Regie­rungs­räte in Brüssel einen Putsch von oben. Nach­ein­ander wurden alle ver­fas­sungs­mä­ßigen Rechte alle Bürger in allen EU-​Mitgliedsländern sys­te­ma­tisch, sys­te­misch zer­setzt, gebro­chen, igno­riert, umgangen oder nach Mög­lich­keit abgeschafft.

Gleich­zeitig wurde die bereits voran gegan­gene sys­te­ma­ti­sche Ent­eig­nung der Men­schen im Macht­be­reich der “Euro­päi­schen Union” eska­liert, ins­be­son­dere im neuen Wäh­rungs­ge­biet “Euro”. Der wider­standslos von allen ver­meint­lich linken oder sozialen Orga­ni­sa­tionen akzep­tierte bru­tale Sozi­al­raub durch die Hartz IV-​Gesetze in Deutsch­land, der heute nach all­ge­mein akzep­tierter Auf­fas­sung als eine Ursache der Staats­krisen in Europa gilt, wurde Vor­bild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch mar­schierten sämt­liche Unter­par­teien der “Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Europas” SPE/​PES, wie die SPD in Deutsch­land und die SPÖ in Öster­reich, sowie alle Unter­par­teien der “Euro­päi­schen Volks­partei” EVP, wie CDU und CSU in Deutsch­land und ÖVP in Österreich.

Und Seit an Seit mit dabei: die “Euro­päi­sche Libe­rale, Demo­kra­ti­sche und Reform­partei” ELDR, mit ihrer Unter­partei FDP, die “Euro­päi­sche Grüne Partei” mit deren Unter­partei Bündnis 90/​Die Grünen und natür­lich die “Euro­päi­sche Linke”, mit ihrer ganz beson­derer Unter­un­ter­partei in Deutschland.

Eben­falls eine zen­trale Rolle in diesem kalten, geo­stra­te­gi­schen Putsch spielten die Ein­heits­ge­werk­schaften, allen voran natür­lich der “Deut­sche Gewerk­schafts­bund” DGB. Nicht umsonst ist deren Vor­sit­zender auch der Vor­sit­zende des “Inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­bundes” IGB.

Ökono­mi­sches Kon­zept ist hierbei die Kon­troll­ge­win­nung über mög­lichst viele Volks­wirt­schaften in Europa, die Schaf­fung einer Ein­heits­zone und nach­fol­gend die stra­te­gi­sche Absen­kung aller Löhne und Sozi­al­stan­dards auf mög­lichst nied­riges Niveau, um von China im Zuge dessen Auf­stiegs zur Tri­but­zone des Wäh­rungs­zen­trums USA die Rolle der Han­dels­zone zu übernehmen.

Soll heissen: nied­rige Wäh­rung, nied­rige Löhne, nied­rige Stan­dards, ergo nied­rige Pro­duk­ti­ons­kosten im welt­weiten “Wett­be­werb”, maxi­male Gewinne für die expor­tie­renden Kon­zerne und Han­dels­kam­mern bei Ver­kauf bzw Lie­fe­rung in Wäh­rungs­zen­trum und Tri­but­zone. Der Zusam­men­bruch der Bin­nen­nach­frage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Auf­tei­lung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, daß das nicht­staat­liche, durch kei­nerlei Ver­träge oder Gesetz­ge­bung ein­ge­schränkte welt­weite Inter­ban­ken­system des Kapi­ta­lismus, basie­rend auf dem seit dem Römi­schen Impe­rium ent­stan­denen Gewohn­heits­recht “Lex Mer­ca­toria”, unan­tastbar bleibt.

Was in Grie­chen­land pas­siert, ist ein seit Inkraft­treten des Lissabon-​Vertrages Dezember 2009 in Zeit­lupe ablau­fender Staats­streich, der reihum durch die Demo­kra­tien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters.

Er soll zer­stören, er soll lähmen, er soll Frei­räume schaffen, rechts­freie Räume, in denen dann das Zweite Para­doxon Feu­da­lismus, die Herr­schaft einer ver­schwin­dend kleinen rei­chen Min­der­heit über eine durch das Dritte Para­doxon Hier­ar­chie und Stände gelähmte Mehr­heit, mit den neuen Tech­no­lo­gien der Bevöl­ke­rungs­kon­trolle im 21. Jahr­hun­dert per­fek­tio­niert und ein neues, dunkles Zeit­alter ein­läuten soll.

Der Putsch gegen die Demo­kratie, die direkte und durch ver­fas­sungs­mä­ßige Rechte garan­tierte Volks­herr­schaft, ist ein Putsch gegen das Volk selbst. Ein Volk Europas gibt es nicht. Eine Soli­da­rität der euro­päi­schen Völker gegen die Aus­beuter und Regenten ihrer Demo­kra­tien aber, die gibt es sehr wohl.

Und das werden die Men­schen­schinder in Berlin, in Athen, in Paris, in Wien, in allen euro­päi­schen Haupt­städten und dar­über hinaus sehr bald merken.

Quelle: Radio Utopie

Fort­set­zung folgt

Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie

Teil II: Zuord­nung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kul­tu­rellen Räumen