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Euro­päi­scher Sta­bi­li­täts­me­cha­nismus, Fis­kal­union, Spar­kom­missar — die Wirt­schafts­po­litik der EU klingt nach höherer Mathe­matik. Andreas Wehr ist Mit­ar­beiter der Links­frak­tion im Euro­pa­par­la­ment und bringt für uns Licht ins Dunkel. | Die Fragen stellte Stefan Bor­nost | Marx 21

marx21​.de: Andreas, zeit­gleich mit dem EU-​Gipfel standen alle Räder in Brüssel still, Gene­ral­streik. Was treibt die Bel­gier auf die Barrikaden?

Andreas Wehr: Die neue bel­gi­sche Regie­rung hat ein hartes Kür­zungs­pro­gramm auf­ge­legt, der Gene­ral­streik ist die Ant­wort der drei größten Gewerk­schaften darauf. Der Zeit­punkt war natür­lich kein Zufall.

Durch das Zusam­men­fallen mit dem EU-​Gipfel sollte der poli­ti­sche Effekt ver­grö­ßert werden. Das hat funk­tio­niert — quer durch die euro­päi­sche Presse wurde berichtet, dass der bestreikte Flug­hafen Brüssel von den Regie­rungs­chefs nicht ange­flogen werden konnte.

Ist das bel­gi­sche Kür­zungs­paket ein Vor­ge­schmack auf die kom­menden Angriffe in anderen euro­päi­schen Ländern?

Es fällt zumin­dest nicht aus dem Rahmen. Das bel­gi­sche Par­la­ment soll eine Schul­den­bremse beschließen, wie sie in dem jetzt ver­ein­barten Fis­kal­pakt für alle teil­neh­menden Länder vor­ge­sehen ist. Hinzu kommt für die Bel­gier die Auf­he­bung der auto­ma­ti­schen Anpas­sung der Löhne an die Infla­ti­ons­ent­wick­lung, diverse Steu­er­er­hö­hungen und die Her­auf­set­zung des Renteneintrittsalters.

Die Angriffe der jewei­ligen Regie­rungen in der EU fallen natür­lich ent­spre­chend den natio­nalen Bedin­gungen unter­schied­lich aus, die Sys­te­matik ist aber immer gleich: Die Haus­halte sollen vor allem durch Kür­zungen im öffent­li­chen Sektor und bei den Sozi­al­leis­tungen saniert werden.

Hinzu kommen Erhö­hungen der indi­rekten Steuern, die von der Bevöl­ke­rung bezahlt werden. Fest steht, dass der beschlos­sene Fis­kal­pakt einen mas­siven Angriff dar­stellt — sowohl auf Sozi­al­sys­teme als auch auf die Demokratie.

Du spielst auf den Spar­kom­missar an …

Der ist eigent­lich schon vor Ort. Die Regie­rungen der Defi­zit­staaten Grie­chen­land, Irland und Por­tugal haben der Troika — sie besteht aus Euro­päi­scher Kom­mis­sion, Euro­päi­scher Zen­tral­bank und dem Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds — weit­rei­chende Kon­troll­rechte ein­räumen müssen. Das war die Vor­raus­set­zung, um Hilfs­zu­sagen von ihr zu erhalten.

Wich­tige Ent­schei­dungen in den Kern­be­rei­chen staat­li­cher Politik werden seitdem von außen vor­ge­geben. Dies geschieht mit aus­drück­li­cher Bil­li­gung der national Herr­schenden. Sie treiben ihre Länder in die Abhän­gig­keit, um jene Staats­an­leihen zu sichern, die ein­hei­mi­sche Banken dort gekauft haben.

Diese Praxis soll durch die Fis­kal­union zukünftig in allen übrigen Län­dern der EU, mit Aus­nahme von Groß­bri­tan­nien und Tsche­chien, ange­wandt werden: Künftig sollen auch dort wich­tige Haus­halts­ent­schei­dungen erst dann getroffen werden dürfen, wenn sie vorab von der Kom­mis­sion geneh­migt wurden.

Die Regie­rungen der EU-​Staaten sagen, dras­ti­sche Maß­nahmen seien gerecht­fer­tigt, weil die Krise mit allen Mit­teln ein­ge­dämmt werden müsse. Sind die Gip­fel­be­schlüsse Schritte in Rich­tung Krisenlösung?

Sicher nicht, die damit ver­bun­denen Maß­nahmen führen nur noch tiefer in die Rezes­sion hinein. Gerin­gere Löhne, Renten und Sozi­al­leis­tungen senken natür­lich den Konsum, was zur Pleite unzäh­liger Unter­nehmen, vor allem im Dienst­leis­tungs­be­reich, führt.

In Grie­chen­land spitzt sich die Krise gegen­wärtig zu. Immer mehr Beob­achter gehen davon aus, dass es bald zu einem umfas­senden Schul­den­schnitt kommen muss. Ein sol­cher »Haircut« wird auch die öffent­li­chen Gläu­biger, etwa die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und die Bun­des­re­gie­rung, treffen.

Zu Beginn der Krise in Grie­chen­land hatte das Land eine Schul­den­last von weniger als 120 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts zu tragen, heute sind es hin­gegen 198 Pro­zent. Berück­sich­tigt man, dass das Brut­to­in­lands­pro­dukt als Maß­stab inzwi­schen erheb­lich geschrumpft ist, so ist das Defizit tat­säch­lich noch größer. An der Not­wen­dig­keit eines Schul­den­schnitts für Grie­chen­land kann es daher keinen Zweifel mehr geben.

Por­tugal wird den glei­chen Weg gehen. Das Land steckt tief in der Rezes­sion und seine Ver­schul­dungs­quote steigt unauf­hör­lich. Schließ­lich sieht es auch in Irland nicht gut aus. Das schwache iri­sche Wachstum des ver­gan­genen Jahres, getragen von den Aus­fuhren, ist vorbei. Für 2012 erwartet Irland einen Rück­gang des Brut­to­in­lands­pro­dukts. Und schließ­lich sind da noch Spa­nien und Italien.

Hier kommt alles auf die von den Finanz­märkten ver­langten Ren­diten für die Staats­an­leihen an. Steigen sie dau­er­haft über sieben Pro­zent, so geraten auch diese beiden Länder in eine Situa­tion, in der sie sich nicht mehr länger auf den Kapi­tal­märkten finan­zieren können. Doch eine dann not­wendig wer­dende Finan­zie­rung ihrer Defi­zite durch die übrigen Euro­länder wird deren Poten­tial über­steigen. Dann stünde das gesamte Euro­system vor dem Aus.

Was genau ver­birgt sich eigent­lich hinter Kür­zeln wir EFSF und ESM und was bezwe­cken die EU-​Regierungen mit diesen Instrumenten?

Die Euro­päi­sche Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­lität, kurz EFSF, wurde im Mai 2010 kurz nach der Auf­lage des »Ret­tungs­pa­kets« für Grie­chen­land geschaffen. Aus ihr werden die Unter­stüt­zungs­maß­nahmen für Por­tugal und Irland finan­ziert. Der ESM, der Euro­päi­sche Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nismus, soll den EFSF dem­nächst ablösen und dann dau­er­haft in Kraft bleiben.

Beide Instru­mente sind geschaffen worden, um die Defi­zite jener Euro­länder zu finan­zieren, die auf den inter­na­tio­nalen Kapi­tal­märkten nur noch zu unzu­mutbar hohen Bedin­gungen Kre­dite erhalten. Man kann die Situa­tion so beschreiben: Grie­chen­land, Irland und Por­tugal sind gegen­wärtig einem »Käu­fer­streik« ausgesetzt.

Die Finanz­märkte als poten­ti­elle Käufer von Anleihen bestreiken diese Länder, um sie so zu einem dras­ti­schen neo­li­be­ralen Umbau ihrer Gesell­schaften zu zwingen. Dies ist eine Form des Klas­sen­kampfs zwi­schen Kapital und Arbeit. Ein sol­cher »Käu­fer­streik« trägt aber natür­lich immer das Risiko in sich, dass die betrof­fenen Länder eines Tages Bank­rott anmelden, wie dies etwa Argen­ti­nien und Uru­guay getan haben. Pas­siert das, so ziehen die Finanz­märkte den Kürzeren.

Mit den Instru­menten EFSF und ESM sorgen nun die übrigen Euro­länder dafür, dass ein sol­cher Bank­rott nicht ein­tritt. Das heißt, sie garan­tieren mit Steu­er­gel­dern den Banken und Ver­si­che­rungen, dass deren For­de­rungen wei­terhin pünkt­lich bedient werden. Die Länder tun dies aber auch aus poli­ti­schen Gründen, da sie die pein­liche Pleite eines Euro­landes unbe­dingt ver­meiden wollen. Was nun Grie­chen­land angeht, so scheint diese Rech­nung nicht länger aufzugehen.

Du arbei­test in Brüssel, deine Kol­le­ginnen und Kol­legen kommen aus ver­schie­denen Län­dern Europas. Wel­chen Ein­druck haben die Men­schen in Rest­eu­ropa von der Politik der deut­schen Regie­rung und von Angela Merkel?

Es wird schon wahr­ge­nommen, ins­be­son­dere natür­lich in Län­dern wie Grie­chen­land und Por­tugal, Spa­nien und Ita­lien, dass die momentan durch­ge­setzte Agenda eine deut­sche Agenda ist. Alle Maß­nahmen des letzten Jahres, der Euro­plus­pakt, die Ver­schär­fungen des Sta­bi­li­täts– und Wachs­tums­paktes und jetzt der Fis­kal­pakt gehen auf Initia­tiven der Bun­des­re­gie­rung zurück.

So sollen die in Deutsch­land von der Regie­rung Schröder/​Fischer auf den Weg gebrachten Maß­nahmen des Sozi­al­ab­baus, als Stich­wort nenne ich hier nur die Agenda 2010, mit dem Fis­kal­pakt in die übrigen EU-​Länder expor­tiert werden.

Das betrifft eine Schul­den­bremse, die Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­märkte, die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, die Abschaf­fung beste­hender Lohn­in­de­xie­rungen an der Infla­ti­ons­rate, Dere­gu­lie­rungen der freien Berufe, die Erhö­hung der Ver­brauchs­steuern und Kür­zungen bei Renten und Sozialtransfers.

Damit wird die Aus­beu­tungs­rate der Arbeit erhöht, und damit sollen — ent­spre­chend der absurden neo­li­be­ralen Logik — die Bedin­gungen für höheres Wachstum geschaffen werden.

Alt­kanzler Helmut Schmidt hat davor gewarnt, dass das Auf­treten der Bun­des­re­gie­rung Ängste bei den Nach­barn wecken und dadurch die EU zer­reißen könnte. Merkel hin­gegen sagt, ihre Politik sei alter­na­tivlos, um die EU zu erhalten. Wer hat Recht?

Aus Sicht der Bun­des­re­gie­rung ist Mer­kels Politik fol­ge­richtig. Sie will, dass die EU im Kern so bleibt wie sie ist: ein auf Wäh­rungs­sta­bi­lität aus­ge­rich­teter Wirt­schafts­block mit einem freien Bin­nen­markt. Von diesem Block pro­fi­tieren vor allem die deut­schen Kon­zerne, er ist Vor­aus­set­zung für den Erfolg ihrer Stra­tegie zur Erobe­rung der Märkte in Europa und weltweit.

Die Erhal­tung der EU in der bis­he­rigen Form liegt daher im natio­nalen deut­schen Inter­esse, das wie­derum vom deut­schen Kapital defi­niert wird. Die Bun­des­re­gie­rung ver­kauft dieses natio­nale Inter­esse dann als über­ge­ord­netes euro­päi­sches Interesse.

SPD-​Chef Sigmar Gabriel posi­tio­niert sich gegen Merkel und for­dert eine Föde­ra­tion, also die »Ver­ei­nigten Staaten von Europa«. Wört­lich: »Wenn wir die Men­schen für das euro­päi­sche Pro­jekt zurück­ge­winnen wollen, dann müssen wir die Reduk­tion Europas auf ein Wett­be­werb­s­eu­ropa beenden.« Hört sich doch gut an, oder?

Das ist eben das Miss­ver­ständnis, das die SPD und auch die Grünen gerne in die Welt setzen: Die Vor­stel­lung, dass die EU über den natio­nalen Inter­essen schwebt, als eigen­stän­diger poli­ti­scher Körper. Diese Sicht ist aber falsch.

Die EU ist viel­mehr ein Rahmen, in dem die unter­schied­li­chen natio­nalen Inter­essen auf­ein­an­der­treffen. In einem kom­pli­zierten Aus­hand­lungs­pro­zess werden sie dort gebün­delt — oder auch nicht. Manchmal setzt sich der Stär­kere auch ein­fach auf Kosten der anderen durch — allein oder mit Verbündeten.

Zur Zeit bestimmt ganz ein­deutig die stärkste Wirt­schafts­macht die Agenda, näm­lich Deutsch­land. Die natio­nale Politik Deutsch­lands setzt sich in euro­päi­sche Politik um, nicht eins zu eins, aber doch in wesent­li­chen Zügen. Von daher geht auch die War­nung der SPD vor einem »Rück­fall in den Natio­na­lismus« fehl. Euro­päi­sche Politik war immer geprägt von natio­nalen Inter­essen — zuvor­derst natür­lich von denen Deutsch­lands und Frankreichs.

Im 20. Jahr­hun­dert war der his­to­ri­sche Gegen­ent­wurf zur euro­päi­schen Inte­gra­tion der aggres­sive deut­sche Allein­gang, der in zwei Welt­kriegen mün­dete. Ist die EU, auch wenn sie von Deutsch­land domi­niert wird, nicht das klei­nere Übel?

Zur Welt­kriegs­si­tua­tion ist vieles das klei­nere Übel. Trotzdem sollten wir nicht dar­über hin­weg­sehen, dass sich die Grund­lagen und Ziele des deut­schen Impe­ria­lismus in den ver­gan­genen hun­dert Jahren nicht wesent­lich ver­än­dert haben. Nach 1945 drü­cken sie sich natür­lich anders aus als vorher, näm­lich in der Kon­zep­tion des freien und unbe­schränkten Bin­nen­markts und des Euros.

Bin­nen­markt und Euro sind so kon­stru­iert, dass sie vor allem die deut­sche, tra­di­tio­nell sehr pro­duk­tive Wirt­schaft extrem begüns­tigen, wäh­rend sie schwä­chere Volks­wirt­schaften benach­tei­ligen. Dadurch kann der deut­sche Kapi­ta­lismus seine Über­macht aus­spielen und von einer starken euro­päi­schen Posi­tion aus die Welt­märkte erobern.

Aber das Auf­treten der deut­schen Regie­rungen hat sich doch stark geän­dert. Ich erin­nere mich, dass die Regie­rung Kohl pein­lich darum bemüht war, den Ein­druck zu ver­meiden, Deutsch­land würde die anderen EU-​Staaten gegen die Wand drücken.

Die Kohl-​Ära war in ihrer zweiten Hälfte geprägt von der EU-​Osterweiterung. Mit Aus­nahme von Polen und Rumä­nien sind damals haupt­säch­lich kleine Länder dazu­ge­kommen. Die deut­sche Politik ver­folgte das Ziel, diese klei­neren Länder zu för­dern und sie an sich zu binden, um sie — wenn nötig — in Stel­lung gegen grö­ßere Kon­kur­renten wie Frank­reich und Groß­bri­tan­nien bringen zu können.

Das hat sich nicht geän­dert. Die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht nach wie vor, die klei­neren Länder vorab ins Boot zu holen, wenn es etwa darum geht, mit Frank­reich strit­tige Dinge auszuhandeln.

Eine Kritik an der EU, auch von links, war immer, dass der Euro ohne eine gemein­same Wirt­schafts­po­litik ein­ge­führt wurde. Die Ver­pflich­tungen für die Staaten aus dem Fis­kal­pakt ver­ein­heit­li­chen jetzt doch die Wirt­schafts– und Haushaltspolitik.

Aus Anlass der Euro­ein­füh­rung gab es eine solche Kritik sowohl von links wie von rechts. Man kri­ti­sierte damals, dass die Grund­lagen für die neue Wäh­rung nicht vor­handen seien, da sie auf Dauer nur dann stabil sein könne, wenn sie von einer ein­heit­li­chen Wirtschafts-​, Finanz-​, Steuer– und Sozi­al­po­litik getragen würde.

Der Euro hätte nach dieser Kritik erst im Ergebnis einer langen Inte­gra­ti­ons­phase geschaffen werden dürfen, diese Posi­tion nennt man auch »Krö­nungs­theorie«. Anderer Mei­nung waren hin­gegen die Regie­rungen Deutsch­lands und Frank­reichs. Sie setzten darauf, dass der Euro als Inte­gra­ti­ons­motor schon genügen werde, und man auf diese Weise am Ende wie von selbst zu einer poli­ti­schen Union käme. Die gegen­wär­tige Krise zeigt aber, dass diese Rech­nung nicht auf­ge­gangen ist.

Die jetzt den Defi­zit­län­dern auf­er­legten Maß­nahmen führen zwar zu einer gewissen Anglei­chung der Wirt­schafts– und Haus­halts­po­li­tiken, doch eine Ver­ein­heit­li­chung ist das nicht. So bleiben etwa die Steuer– und die Sozi­al­po­litik in den Händen der Mit­glied­staaten. Eine gemein­same Politik wird es hier nur dann geben, wenn zugleich die Sou­ve­rä­ni­täts­rechte der EU-​Länder dras­tisch ein­ge­schränkt werden, das ist aus meiner Sicht aber weder wün­schens­wert noch über­haupt möglich.

Der ESM soll in wenigen Monaten im Bun­destag abge­stimmt werden. Wie soll sich DIE LINKE deiner Mei­nung nach verhalten?

Sie sollte natür­lich dagegen stimmen. Sie muss sich aber genau über­legen, aus wel­chen Gründen sie es tut. Sie sollte nicht Euro­bonds oder eine Finan­zie­rung der Defi­zit­länder durch eine Bank­li­zenz für den EFSF oder den ESM als Alter­na­tiven dazu for­dern, wie es SPD oder Grüne tun.

All diese Instru­mente laufen doch nur darauf hinaus, den beschrie­benen »Käu­fer­streik« der Finanz­märkte abzu­si­chern, indem man den Banken und Ver­si­che­rungen das Risiko des Aus­falls ihrer For­de­rungen abnimmt. Und man sollte auch fol­gendes bedenken: Das Sagen bei Euro­bonds und bei EFSF oder ESM haben immer die starken kern­eu­ro­päi­schen Länder und hier vor allem Deutschland.

Sie ver­fügen über das nötige Geld, das ver­liehen werden kann. Und hier ist es natür­lich wie überall im Leben: Wer bezahlt, bestimmt. Län­dern, die über Euro­bonds oder EFSF bzw. ESM finan­ziert werden, geht es dann so wie Grie­chen­land, Irland oder Por­tugal. Ihnen wird eine harte und unso­ziale Kür­zungs­po­litik diktiert.

DIE LINKE muss statt­dessen an ihrer For­de­rung fest­halten, dass zu einer Kri­sen­lö­sung unbe­dingt die Strei­chung von Schulden der Defi­zit­länder gehört, denn es geht um die Wie­der­her­stel­lung ihrer Finanzsouveränität.

Quelle: Marx 21

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Vielen Dank!

Zur Person

Andreas Wehr ist wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­beiter in der kon­fö­de­ralen Frak­tion der Ver­einten Euro­päi­schen Linken/​Nordische Grüne Linke des Euro­pa­par­la­ments in Brüssel. Er ver­öf­fent­lichte zuletzt das Buch »Grie­chen­land, die Krise und der Euro« (Neu­auf­lage, Papy­Rossa 2011). Wei­tere Infos unter: www​.andreas​-wehr​.eu