Mein Politikblog

Von Jens Berger | Nach­Denk­Seiten | — Der Ver­fas­sungs­schutz beschäf­tigt sich mit der Links­partei und gleich­zeitig nutzt das Finanz­system die von ihm pro­vo­zierten Refi­nan­zie­rungs­pro­bleme der Euro­staaten, um der Politik neue und immer engere Leit­planken zu setzen, mit denen die poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit der demo­kra­ti­schen Staaten immer weiter ein­ge­schränkt wird.

Längst ist die öffent­liche Ver­schul­dung zu einem Gess­lerhut geworden, der dem Volk und der Politik auf­zeigt, wer der wahre Sou­verän in diesem Lande ist – näm­lich das Finanz­system. In steter Regel­mä­ßig­keit wird ganz offen eine Unter­schei­dung zwi­schen den ver­meint­lich objek­tiven Inter­essen der All­ge­mein­heit und dem poli­ti­schen Willen der All­ge­mein­heit vorgenommen.

Gerade so, als seien die in einer Demo­kratie angeb­lich mün­dige Bürger unmün­dige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demo­kratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, son­dern von den­je­nigen bedroht, die vor­geben, die Politik in den euro­päi­schen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, näm­lich des Spa­rens zurück­führen zu wollen.

Seit wann nimmt die Öffent­lich­keit es eigent­lich ohne wei­tere Klagen hin, dass die deut­sche Politik die Ver­fas­sung eines sou­ve­ränen, demo­kra­ti­schen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Par­la­ment das Bud­get­recht abspricht? Wäh­rend das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den deut­schen Poli­ti­kern hier sehr restrik­tive Leit­planken gesetzt hat, lässt man ande­rer­seits jeg­li­chen Respekt vor der Ver­fas­sung anderer demo­kra­ti­scher Staaten vermissen.

Grie­chen­land, so hat es den Anschein, gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Groß­vater, den man davor schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bau­ern­fänger her­ein­zu­fallen, indem man ihm die Geschäfts­fä­hig­keit aber­kennen lässt und sich selbst die Vor­mund­schaft anmaßt.

Man erklärt die grie­chi­sche Demo­kratie inzwi­schen reflex­haft für unfähig, die eigenen Inter­essen erkennen oder gar ver­treten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und igno­riert damit sogar das demo­kra­ti­sche „Königs­recht“ eines Par­la­ments, näm­lich die Haus­halts­ho­heit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt– oder Kriegs­an­dro­hung oder durch mili­tä­ri­sche Beset­zung mög­lich war.

Unter dem Deck­mantel der Sta­bi­li­sie­rung des Euros und der Erhal­tung der Euro­päi­schen Wäh­rungs­union will Deutsch­land Län­dern wie Grie­chen­land in ein Ver­hältnis zwingen, das wohl am ehesten einem Status ent­spricht, den Völ­ker­rechtler als „Suze­rä­nität“ bezeichnen, näm­lich das Über­tragen ver­schie­dener ele­men­tarer Bereiche staat­li­cher Sou­ve­rä­nität an einen mäch­ti­geren Staat („Suzerän“).

So war es etwa zu Zeiten des bri­ti­schen Empires voll­kommen normal, dass bri­ti­sche Beamte im Auf­trag der mäch­tigen Bri­ti­schen Ostindien-​Kompanie die Fis­kal­po­litik der indi­schen Fürs­ten­tümer im bri­ti­schen Macht­be­reich „koordinierten“.

Nicht groß­artig unter­schied­lich ist da der Vor­schlag des CDU-​Politikers Volker Kauder zu werten, der deut­sche Beamte dazu ein­setzen will, die fis­ka­li­schen Vor­gaben, die Grie­chen­land von der deut­schen Regie­rung über die EU dik­tiert bekommen hat, gegen demo­kra­tisch legi­ti­mierte Ent­schei­dungen knall­hart vor Ort durchzusetzen.

Hinter den Kulissen zieht diesmal nicht die Ostindien-​Kompanie, die eine Ver­ei­ni­gung rei­cher Lon­doner Kauf­leute war, die Fäden, son­dern ein wei­test­ge­hend anonymes Kon­glo­merat der Hoch­fi­nanz, das gerne beschö­ni­gend mit dem Begriff „Finanz­märkte“ umschrieben wird.

Eigent­lich müsste ein Poli­tiker wie Volker Kauder, der schon mit seiner chau­vi­nis­ti­schen Aus­sage „in Europa wird wieder deutsch gespro­chen“ unsere Nach­barn gegen Deutsch­land auf­brachte, und der nun mit seinem Ruf nach einer Art „Gene­ral­gou­ver­ne­ment Grie­chen­land“ nicht nur alles in den Schatten stellt, was man in puncto Takt­lo­sig­keit von Uni­ons­po­li­ti­kern kennt, son­dern auch offen einem befreun­deten demo­kra­ti­schen Staat die Sou­ve­rä­nität abspricht, doch mit Schimpf und Schande aus dem Reichs­tags­ge­bäude gejagt werden.

Das Ulti­matum, dass die deut­sche Kanz­lerin in Brüssel ein­richte, um Grie­chen­land zur Auf­gabe seiner Budget-​Hoheit auf­zu­for­dern, erin­nert an die dun­kelsten Stunden der deut­schen Geschichte. Diese Art von Groß­manns­sucht trägt dazu bei, dass man sich wieder schämen muss, ein Deut­scher zu sein, wenn man ins benach­barte Aus­land reist.

Doch wer hat eigent­lich bei uns diese zutiefst anti­de­mo­kra­ti­schen Äuße­rungen kri­ti­siert? Wer hat die Wah­rung demo­kra­ti­scher Grund­sätze in Europa öffent­lich ver­tei­digt? Die deut­schen Poli­tiker der aktu­ellen und frü­heren Regie­rungs­par­teien, die gerne in Sonn­tags­reden bei fei­er­li­chen Anlässen ihr Hohe­lied auf unsere frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung singen, jeden­falls nicht

Nein, Demo­kratie scheint für diese Poli­tiker nur so lange ein schüt­zens­wertes Gut zu sein, so lange sie ihnen erlaubt, ihre eigene von Ideo­logie bestimmte Politik demo­kra­tisch zu legi­ti­mieren. Sind jedoch die Inter­essen der Mehr­heit nicht deckungs­gleich mit der von sol­chen Poli­ti­kern ver­tre­tenen Dogmen, geraten die Sonn­tags­reden schnell in Vergessenheit.

Haben die deut­schen Leit­me­dien auch nur in einem ein­zigen kurzen Moment die von der Bun­des­re­gie­rung gefor­derte Sus­pen­die­rung der grie­chi­schen Demo­kratie beklagt? Nein, die hono­rigen Leit­ar­tikler, die sich stets in anma­ßender Hybris in der Rolle der vierten Gewalt gefallen, haben nicht nur in diesem Fall als Ver­tei­diger demo­kra­ti­scher Grund­prin­zi­pien auf ganzer Linie versagt.

Wie kann man ihnen da noch die Ver­tei­di­gung der deut­schen Demo­kratie zutrauen, wenn sie noch nicht einmal imstande sind, mah­nend die Stimme zu erheben, wenn vor ihren Augen die Demo­kratie eines Staates der Euro­päi­schen Union außer Kraft gesetzt werden soll?

Dabei ist Grie­chen­land nur die sicht­bare Spitze eines rie­sigen demo­kra­tie­ge­fähr­denden Eis­bergs, der auch schon den Rumpf des deut­schen Polit­damp­fers auf bedroh­liche Länge auf­ge­rissen hat. Auf ganz vielen Fel­dern – ange­fangen von den Hartz-​Reformen, über die Rente mit 67, dem Min­dest­lohn bis hin zum Mili­tär­ein­satz in Afgha­nistan – hat sich die Politik von den Bürgern und deren Sorgen und Inter­essen ver­ab­schiedet. Sie dient nicht dem All­ge­mein­wohl, son­dern den Par­ti­ku­lar­in­ter­essen einer sehr ein­fluss­rei­chen finanz­kräf­tigen und dem­ent­spre­chend mei­nungs­mäch­tigen Minderheit.

Quer durch wich­tige Bereiche des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens bestimmen diese Par­ti­ku­lar­in­ter­essen die poli­ti­sche Agenda. Dies gilt ganz beson­ders für die ökonomischen Inter­essen des Finanz­sek­tors. Die Finanz­wirt­schaft hat die Politik der letzten Jahre zunächst mit ihrem Druck auf die Dere­gu­lie­rung der Finanz­märkte vor sich her getrieben hat und nun­mehr, durch die dadurch aus­ge­löste Krise, gera­dezu zu ihrem Bitt­steller gemacht hat.

Die gesamte euro­päi­sche Politik buhlt nur noch um das „Ver­trauen der Märkte“. Und die Medien plap­pern das von mor­gens bis abends auf allen Kanälen nach. Durch die Finanz­krise und die durch sie ausgelöste Euro­krise findet Politik nur noch als Reak­tion auf die Märkte statt. Nicht mehr das Volk, der eigent­liche Souverän, son­dern die Finanzmärkte bestimmen die Maximen der Politik.

Das Ergebnis ist dann die „markt­kon­forme Demo­kratie“, die Angela Merkel als Leit­bild aus­ge­geben hat. Mit einer leben­digen Demo­kratie hat dies jedoch nichts zu tun, es han­delt sich viel­mehr um eine demo­kra­ti­sche Fas­sade hinter der ganz andere Kräfte die Fäden ziehen, wie das der bri­ti­sche Poli­to­loge Colin Crouch als Post­de­mo­kratie beschrieben hat.

Wenn in Grie­chen­land und Ita­lien demo­kra­tisch gewählte Regie­rungen durch soge­nannte Exper­ten­räte ersetzt werden, ist das nach klas­si­scher Defi­ni­tion keine Demo­kratie mehr, son­dern eine Tech­no­kratie. Übersetzt aus dem Alt­grie­chi­schen bedeutet dieser Begriff denn auch »Exper­ten­herr­schaft«. Diese Ent­wick­lung ist bedroh­lich. Gera­dezu erschre­ckend ist jedoch, wie wider­standslos diese Aus­höh­lung der Demo­kratie hin­ge­nommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber frei­willig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und den­noch den Mund hält, ist kein auf­rechter Demo­krat und feige ist er obendrein.

Schon einmal ist in Deutsch­land die Demo­kratie geschei­tert und in einer Kata­strophe gelandet, weil es zu wenig auf­rechte Demo­kraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demo­kratie aktiv einsetzten.

Weder die Grie­chen noch wir sind unmün­dige Kinder oder senile Greise, denen man einen Vor­mund vor die Nase setzen kann. Alle Staats­ge­walt geht vom Volke aus und nicht vom Finanz­system. Deut­sche Kanzler und Minister schwören in ihrem Amtseid, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deut­schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden – vom Nutzen für die deut­schen Banken ist in diesem Eid nicht die Rede.

Es ist an der Zeit, dass wir die Politik einmal daran erin­nern, wer der Sou­verän ist. Mehr und mehr kommt man sich hier­zu­lande vor wie eine Labor­ratte, der zur Durch­füh­rung eines ideo­lo­gi­schen Labor­ver­suchs gezielt Schmerz­im­pulse zuge­fügt werden, um her­aus­zu­finden, wo die Schmerz­to­le­ranz­schwelle liegt, von der an sich die Ratte sich zur Wehr setzt.

Unsere Schmerz­to­le­ranz scheint sehr hoch zu sein, wir befinden uns gera­dezu in einer dau­er­haften Dul­dungs­starre. Nur wenn wir daraus auf­wa­chen, werden wir wieder umge­kehrt, der der­zei­tigen Politik ihre Grenzen auf­zeigen können.

Je länger wir uns alles gefallen lassen, desto hin­fäl­liger wird unsere Demo­kratie. Ihre Toten­gräber sind die Eliten, aber wir schauen ihnen tatenlos zu. Muss denn immer erst eine Kata­strophe ein­ge­treten sein, bis die Deut­schen von einem ideo­lo­gi­schen Regime befreit werden können?

Quelle: Nach­Denk­Seiten

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