Berlin: Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung […]
Politik
22677 Beiträge
Berlin: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen “klaren Rechtsrahmen” für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle […]
Warschau: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt nach der Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine auf einen Sinneswandel bei Bundeskanzler Olaf […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem “Angriff von innen auf die europäische Demokratie” […]
Berlin: Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im “Europawahl-Trend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die “Bild am […]
Berlin: Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits […]
London: Großbritanniens Verteidigungsministerium erwägt offenbar, Soldaten nach Gaza zu entsenden, um Hilfslieferungen zu verteidigen. Das berichten die BBC und der Guardian übereinstimmend. Der Vorschlag soll […]
Washington D.C.: Neue Daten deuten auf eine deutliche Verbreitung von Geflügelpest-Viren unter Milchkühen in den USA hin. Bislang wurden Infektionen mit hochpathogenem aviären Influenzavirus vom […]
Berlin: Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. “Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen […]
Berlin: Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. “Europawahlen sind […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt. Von der Leyen habe sich […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. “Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum […]
Berlin: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Weder in der US-Regierung noch in republikanischen […]
München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl […]
Berlin: Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. “Ich habe erzählt, dass sich in der Tagespflege […]