Die Linke verbieten, Verfassungsschutz schützen!
Mittwoch, 25. Januar 2012-10:33 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Uli Gellermann | Rationalgalerie | — Da regen sie sich auf, die Damen und Herren von der LINKEN. Nur weil der Verfassungsschutz das macht, was er machen soll: Die LINKE beobachten, um die Verfassung schützen. Und wer ins Programm der LINKEN schaut, der weiß auch warum.
Da schreiben die: "Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen." Das ist Aufruf zum Klassenhass. Sicher steht in der Verfassung irgendwo, dass Reich reich sein soll und Arm arm. Das war bisher in allen deutschen Reichen so.
Oder nehmen Sie diese Programm-Passage: "Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut." Während unsere deutsche Wirtschaft sich tapfer auf den Weltmärkten schlägt, will die LINKE ihr den Dolch in den Rücken stoßen, und wendet sich dann auch noch aggressiv gegen eine solide Überwachung, also gegen den Verfassungsschutz.
Sowas gehört verboten. Da hat der Innenminister schon recht, wenn er erklären lässt: "Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern."
Diese Aufregung, nur weil es Akten über ein paar Bundestagsabgeordnete gibt! Die Beamten des Schutzes sind doch auch Menschen, die kann man doch nicht so übel beschimpfen. Da greift unsere Kanzlerin tapfer ein und lässt ihren Sprecher auf die Frage, ob denn der Herr Gysi auch ein Verfassungsfeind sei, sagen:
"Die Bundeskanzlerin kennt sehr viele Bundestagsabgeordnete. Was sie von dem einen oder anderen privat hält, ist das eine. Ein gesetzlicher Auftrag ist das andere."
Genau. Privat ist privat. Und Amt ist Amt.
Schon Marx hat die Weibergemeinschaft gepredigt. Aber die Sauereien der LINKEN gehen ja noch weiter: "DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft", schreiben die in ihrem Programm.
Ja, wenn wir bei denen nicht unter die Bettdecke gucken täten, würde sich Deutschland doch abschaffen, bei den vielen Schwulen und Lesben, die alle keine Kinder kriegen. Das ist doch Wehrkraftzersetzung, ist das. Und diese Zersetzung setzen die fort, wenn sie auch noch die NATO abschaffen wollen, obwohl die doch ein fester Bestandteil des Grundgesetzes ist, oder so.
"Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik", schreiben die, obwohl wir doch in den letzten Jahren völlig erfolgreich, zum Beispiel in Afghanistan, unsere Wirtschaftsinteressen auf das Tapferste verteidigt haben. Wenn der Verfassungsschutz diese Brüder und Schwestern nicht ständig im Auge hätte, wäre längst folgendes passiert:"DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse."
Da haben Sie es. Wenn unsere Banken verstaatlicht würden, gäbe es kein Geld mehr, und wenn das weg wäre, würden wir alle verhungern. Schluss wäre mit lustig und mit "Wacht auf Verdammte dieser Erde." Die Verdammten könnten dann gleich liegen bleiben.
Aber der Höhepunkt, der Höhepunkt ist dieser: "Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten", steht im Linksprogramm. Das wendet sich direkt gegen das Amt.
Weil, wegen der vielen V-Leute bei den Nazis kann die Behörde nicht mehr zwischen Drinnen und Draußen unterscheiden, also wer Mitglied bei der NPD ist oder beim Schutz, oder umgekehrt, wer Amts-Kamerad ist oder in einer "Freien Kameradschaft". Das war schon immer so: Als das Amt 1950 gegründet wurde, waren jede Menge strammer Gestapo-Leute dabei, beamtet oder nur als "Informelle Mitarbeiter".
In dieser guten Traditionslinie steht auch, dass zum Beispiel der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke schon seit über 50 Jahren vom Amt betreut wird. Da soll der sich doch freuen, wenn der Schutz ihn im Auge hat, dann kann ihm doch nichts passieren. Jetzt regen sich alle auf, dabei ist der Kampf gegen den Linksterrorismus guter Brauch in Deutschland.
Da ist es dann schön, wenn einer wie der GRÜNE Cem Özdemir selbst die Ärmel aufkrempelt . "Wir schonen die Linkspartei nicht", sagte Özdemir, "den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht." Da schießt er ein wenig über das Ziel hinaus, aber dass man die LINKEN nicht schonen darf, das hat er gut begriffen, der Cem.
Der Verfassungsschutz jedenfalls muss geschützt werden. Auch und gerade vor einer Verfassung, die immer noch fordert, dass niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf.
Quelle: Rationalgalerie
Mit freundlicher Genehmigung zur Wiedergabe hier auf Mein Politikblog. Danke, Uli !
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Kategorie » Parteien u. Politiker, Überwachung/Zensur, Verfassung « | Tags » Die Linke, Linkspartei, Überwachung, Uli Gellermann, Verfassung, Verfassungsschutz «
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