Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird. “Ich halte das […]
Politik
Potsdam: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel. “Wir müssen mehr Bauland ausweisen, […]
Berlin: Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. […]
Berlin: Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die aktuelle Ausschreibungsrunde im März war deutlich überzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. “Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation […]
Berlin: Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. […]
Berlin: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Zahl unnötiger Arztbesuche reduzieren und plädiert für ein neues Bonusmodell für Patienten. Der KBV-Bundesvorsitzende Andreas Gassen sagt der […]
Berlin: Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung […]
Berlin: Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. “In der internationalen Politik müssen harte […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht bei der Kindergrundsicherung noch Klärungsbedarf. “Wir sind nach wie vor in Verhandlungen und prüfen, ob die Regelungen umsetzbar sind […]
Berlin: Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der […]
Brüssel: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. “Wir erleben eine Radikalisierung in der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier […]