Die transatlantische Zukunft
Montag, 20. Februar 2012-16:10 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Redaktion German Foreign Policy | – Berlin/Washington (Eigener Bericht) — Mit Blick auf die diesjährige Präsidentenwahl in den USA diagnostizieren deutsche Regierungsberater erhebliche Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington. Hintergrund sind gravierende ökonomische Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, die um einschneidende Sparmaßnahmen nicht mehr umhinkommen; zudem ist unklar, wie lange der Dollar seine weltweite Sonderstellung noch halten kann.
Bereits beim letzten G20-Gipfel habe sich gezeigt, dass "die Machtfülle der USA" aufgrund der chronischen Schwäche ihrer Wirtschaft "spürbar geschrumpft" sei, urteilt ein Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die US-Regierung werde daher weiterhin Druck auf Deutschland und die EU ausüben, in größerem Umfang amerikanische Waren abzunehmen, und auf einer erheblich stärkeren Beteiligung an Militärinterventionen bestehen.
Zudem sei wegen des härteren US-Kurses gegenüber Beijing damit zu rechnen, dass Washington auf einer formellen oder informellen NATO-Erweiterung nach Asien bestehen werde — zur Einkreisung Chinas.
Eine verlorene Generation
Hintergrund der aktuellen Verschiebungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington sind schwerwiegende ökonomische Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten. Wie Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in einer aktuellen Analyse schreibt, habe die Finanz– und Wirtschaftskrise die USA seit 2008 hart getroffen.
So sei die Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Die jüngere Generation, in "oftmals maroden Bildungseinrichtungen" nur schlecht ausgebildet, sei nicht in der Lage, "im erforderlichen Umfang zum Bruttonationaleinkommen beizutragen". Furcht mache sich breit, "dass die Jugendlichen von heute einer 'verlorenen Generation' angehören könnten". Eine "kleine Elite" erhalte "überproportional viel vom Einkommenskuchen", während sich "sehr viele mit sehr wenig zufriedengeben" müssten.
Unter den OECD-Staaten klaffe nur in Mexiko und der Türkei die soziale Schere weiter auseinander. Rund 46 Millionen US-Amerikaner lebten in Armut, darunter insbesondere afro-amerikanische und hispanische Bevölkerungsteile. "In einem Drittel der hispanischen Haushalte gibt es nicht mehr genügend zu essen", berichtet DGAP-Experte Braml.
Die desolate soziale Situation verschlimmere zudem die ökonomische Perspektive: "Wenn nämlich stimmt, dass die amerikanische Wirtschaft zu zwei Dritteln durch Nachfrage, also vom Privatkonsum, angetrieben wird, dann ist die soziale Schieflage Gift für die wirtschaftliche Erholung."[1]
Drei Leitwährungen
Wie Braml weiter schreibt, betreibe Washington zur Krisenbewältigung derzeit vor allem zweierlei: Exportförderung, um den mangelnden Inlandskonsum zu ersetzen, und eine "lockere Geldpolitik", um die Staatsverschuldung per Inflationierung zu lindern. Auf die US-Exportförderung führt Braml das Bestreben der Obama-Administration zurück, die EU-Staaten, besonders auch Deutschland, zur Ausweitung des Inlandskonsums und damit auch der Einfuhr amerikanischer Produkte anzutreiben.
Die lockere Geldpolitik hingegen untergrabe die Stellung des US-Dollar als weltweit dominierende Währung. Die chinesische Regierung, die in den nächsten zehn Jahren Shanghai als internationales Finanzzentrum etablieren wolle, strebe danach, die Alleinstellung des Dollar als Weltleitwährung in der nächsten Zeit zu unterminieren und die Gleichrangkeit dreier globaler Währungen zu erreichen: des Dollar, des Euro und des Renminbi. Tatsächlich haben China und Japan, die Volkswirtschaften Nummer zwei und drei weltweit, Ende 2011 vereinbart, ihre bilateralen Geschäfte nicht mehr über den Dollar, sondern direkt abzuwickeln.
Damit könnten sie ihre Währungsreserven, "die sie bislang zu einem Gutteil den USA zur Verfügung gestellt haben", in Zukunft mehr "zum Wohle der eigenen Volkswirtschaften" einsetzen. Braml weist darauf hin, dass Beijing diesen Weg erst zu beschreiten begann, als seine Bemühungen endgültig gescheitert waren, sogenannte Special Drawing Rights — "Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds" — "als supranationale Reservewährung aufzubauen". Diesen Versuch hatten insbesondere zwei um die eigene Hegemonie bemühte Mächte sabotiert — die USA und Deutschland.[2]
Koalition der Zahlungswilligen
Berlin werde sich, sagt DGAP-Experte Braml voraus, in Zukunft einem zunehmendem Drängen Washingtons gegenübersehen, dessen Haushalt, der krisenbedingt harten Sparzwängen ausgesetzt sei, mit einer stärkeren Beteiligung an den globalen westlichen Militärinterventionen zu entlasten.
Dies könne durch die Entsendung einer größeren Zahl von Soldaten geschehen, aber auch durch eine stärkere finanzielle Kriegsbeteiligung oder zumindest durch umfangreichere Investitionen in den "langfristigen Wiederaufbau im Irak, in Afghanistan und in Libyen". Auch die zukünftige US-Regierung werde sich bemühen, "eine 'Koalition der Zahlungswilligen' zu schmieden", sagt Braml voraus.
Beteilige Berlin sich nicht, riskiere man, auf die US-Kriegspläne gar keinen Einfluss mehr nehmen zu können: Washington werde dann "seine außenpolitischen Ziele auf anderen Wegen durchsetzen, wenn nötig im Alleingang".[3]
Manöver in Südostasien
Die Sparzwänge beim Militär sind ganz besonders aufgrund der sich verhärtenden US-Chinapolitik von Bedeutung. Die Vereinigten Staaten bemühen sich — teils gemeinsam, teils auch in Rivalität zur Bundesrepublik [4] — um eine immer engere Kooperation mit asiatischen Konkurrenten Chinas. Die Bindung an Japan etwa soll verdichtet werden. Indien haben die USA ein Atomabkommen gewährt und verlangen dafür "einen hohen Preis": New Delhi müsse "seine eigenständige und unabhängige Außenpolitik aufgeben und sich als strategischer Partner der USA als Gegengewicht zu China (…) positionieren".
Auch die Staaten des südostasiatischen Bündnisses ASEAN würden immer enger an die USA angebunden, berichtet Braml: ASEAN begrüße dies, da es die "Handlungsspielräume" der Mitgliedstaaten "nicht zuletzt gegenüber China" erweitere. Dabei enthält die Kooperation auch eine militärische Komponente. Bereits 2007 hätten, schreibt der DGAP-Experte, die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Indien, Japan, Singapur und Australien ein Seemanöver an der Straße von Malakka durchgeführt.
Bei dieser handelt es sich um eine zentrale Seehandelsroute zwischen China und dem europäischen Westen. US-Experten erwarteten, dass Beijing versuchen werde, "die beiden anderen Seewege zum Indischen Ozean" zu sichern, die zwischen indonesischen Inseln verlaufende Sunda– und die gleichfalls indonesische Lombok-Straße. Dazu müsse China "eine gewisse Militärpräsenz im Seegebiet nahe der Nordküste Australiens" aufbauen.[5] Erst unlängst hat US-Präsident Obama angekündigt, in Nordaustralien Spezialkräfte des US-Militärs zu stationieren.[6]
Globalisierung der NATO
Beteiligt sich Berlin schon heute an der Aufrüstung prowestlicher Staaten Süd– und Südostasiens [7], so werde es, mutmaßt Braml, in Zukunft auch zu gegen China gerichteten bündnispolitischen Vorstößen der USA Stellung beziehen müssen. So forderten einflussreiche Kreise in Washington, die NATO habe sich aus einem transatlantischen Pakt "in eine globale Allianz freier Nationen" zu transformieren.
"Demokratien wie Japan, Australien und Indien in die NATO einzubinden, würde nicht nur die Legitimität globaler Einsätze, sondern auch die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen des Bündnisses erhöhen."
Am Ende der Entwicklung könne eine "Allianz der Demokratien" stehen, ein erweiterter westlicher Kriegspakt, der schließlich "mit den Vereinten Nationen konkurrieren oder als Alternative bereitstehen" werde. Wie Braml in Erinnerung ruft, hat US-Präsident Obama den "prominenteste(n) Verfechter dieser Idee", Ivo Daalder, zum Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO ernannt.
Beim NATO-Gipfel im November 2010 seien neue "Partnerschaften" bereits ein zentrales Thema gewesen. "Sollten die Europäer nicht bereit oder fähig sein, die ihnen zugedachten Lasten zu schultern", erklärt der DGAP-Experte über erweiterte militärische Aktivitäten Deutschlands und anderer EU-Mitglieder, "hätten sie weniger stichhaltige Argumente gegen eine Globalisierung der NATO" — per formeller Bündniserweiterung oder durch eine neue "Allianz der Demokratien".[8]
Stimmen Deutschland und die übrigen EU-Staaten dieser NATO-Erweiterung jedoch zu, dann verliert die deutsch-europäische Position im Kriegsbündnis an Einfluss — eine Entwicklung, der Berlin kaum Vorschub leisten wird.
Quelle: German Foreign Policy
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[1], [2], [3] Josef Braml: Amerika wählt, in: Hanns Seidel Stiftung: Politische Studien 441, Januar/Februar 2012
[4] s. dazu Auf nach Asien! (II) und Koalition gegen China
[5] Josef Braml: Die "Rückkehr der USA": Obamas Asienpolitik; ASIEN 122, Januar 2012
[6] s. dazu Das pazifische Jahrhundert
[7] s. dazu Kriegsstrategien (II), Offensiven gegen China (III) und Verbündete gegen Beijing
[8] Josef Braml: Die "Rückkehr der USA": Obamas Asienpolitik; ASIEN 122, Januar 2012
Beitragsdetails
Kategorie » Politik/Wirtschaft « | Tags » ASEAN, Militär, NATO, USA, Wirtschaft «
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