Die Wahl der Mittel
Montag, 16. Januar 2012-12:30 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Redaktion German Foreign Policy | — ISLAMABAD/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) — Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten.
Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen, ist in Berlin zu hören.
Während die USA die EU, vor allem aber Deutschland drängen, die Souveränitätsverletzungen in Islamabad vermittelnd abzufedern, warnen einflussreiche deutsche Politiker vor einem Überreizen der US-Operationen in Pakistan. Man solle unbedingt die Zusammenarbeit etwa auf den Feldern der Wirtschaft und der Bildung intensivieren. Anders sei der westliche Einfluss in dem Land nicht auf Dauer zu sichern.
Putschdrohungen
Vergangene Woche haben sich die Hinweise auf einen möglichen Putsch in Pakistan verstärkt. Die Armee, von der Regierung in Islamabad öffentlich in scharfer Form attackiert, hat diese vor nicht näher erläuterten "ernsten Konsequenzen" gewarnt.
Der Premierminister hat daraufhin seinerseits den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, einen einstigen General und zuletzt eine zentrale Kontaktperson zwischen Regierung und Streitkräften, entlassen. "Das Militär will die Regierung loswerden", bilanziert ein Beobachter der pakistanischen Hauptstadt die Lage.[1]
Korrespondenten stufen Generalstabschef Ashfak Kayani ohnehin als "wahren Machthaber im Staate" ein. Allerdings wollten, heißt es, die Streitkräfte jetzt angesichts des inzwischen gestarteten Rückzugs des Westens aus Afghanistan "auf dem Fahrersitz Platz nehmen und die Geschicke des Landes lenken".[2] Ein Putsch wäre in der noch jungen Geschichte des erst 1947 gegründeten Staates Pakistan keineswegs neu:
Bereits viermal seien dort "Generäle an die Macht" gekommen, die allesamt "mit erstaunlicher Beständigkeit von sämtlichen amerikanischen Regierungen gleich welcher Couleur gehätschelt und unterstützt" worden seien, ruft ein langjähriger CIA-Mitarbeiter in Erinnerung.[3] Ähnliches ließe sich von der bundesdeutschen Politik gegenüber Islamabad sagen.
Der Kricketstar
Beobachter weisen darauf hin, dass es nicht unbedingt zu einem offenen Putsch mit Inthronisierung eines Generals an der Staatsspitze kommen muss. Durchaus möglich sei es, dass der prominente frühere Kricketstar Imran Khan den aktuellen Staatspräsidenten ersetze. Khan übt offene Kritik vor allem an den Drohnenattacken der USA in Pakistan und ist auch deshalb im Land höchst beliebt.[4]
Darüber hinaus gilt er als Mann des Militärs und wird von Experten in Europa und den USA als im Grunde prowestlich beschrieben.[5] Letzte Woche hat er sich bei einem einflussreichen US-Think-Tank vorgestellt; bereits zuvor ist er zu Gesprächen unter anderem in London gewesen. Beobachter weisen außerdem darauf hin, dass der ehemalige pakistanische Staatspräsident Pervez Musharraf in der letzten Woche angekündigt hat, noch diesen Januar nach Pakistan zurückkehren zu wollen.
Der Putschgeneral, der während seiner Amtszeit von 2001 bis 2008 — wenn auch unter massivem Druck — mit dem Westen kooperierte, hat im Herbst unter anderem Washington zu Verhandlungen bereist. Gegen Musharraf liegt in Pakistan ein Haftbefehl vor, weshalb seine Rückkehr durchaus erstaunt.
Deutschland als Mittler
Intensive Absprachen zwischen Washington und Berlin begleiten die bedrohliche Entwicklung in Islamabad. Letzte Woche hielt sich der US-Botschafter in Pakistan in Berlin auf und trat bei einem exklusiven "Expert Round Table" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) auf.
Pakistan betrachte inzwischen "vor allem seinen großen Nachbarn China als langfristigen Partner", hieß es bei der DGAP; man müsse deshalb sehr sorgfältig darüber nachdenken, wie "die westliche Gemeinschaft Pakistan an ihrer Seite halten" könne.[6]
Bereits im November hatte der langjährige CIA-Mann und heutige Regierungsberater Bruce Riedel bei der DGAP Gespräche geführt. Er ließ sich mit der Auffassung zitieren, Washington müsse sich zwar Gewaltaktionen auf pakistanischem Territorium offenhalten und dazu dauerhaft über Militärbasen in Afghanistan verfügen. Doch solle dies stärker mit diplomatischen Aktivitäten verbunden werden, um den pakistanischen Widerstand gegen die eklatante Missachtung der Souveränität des Landes abzumildern.
Immer wieder heißt es in Washington, zu diesem Zweck könne Europa einen Beitrag leisten, vor allem Deutschland, weil es — in Pakistan ebenso wie in vielen anderen Ländern — sich militärisch nicht so stark exponiere — und darüber hinaus als westlicher Gegenpol zu den Vereinigten Staaten gelte.
Militärpräsenz am Hindukusch
Einflussreiche Berliner Politiker reagieren darauf mit Skepsis. So weist die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion darauf hin, dass sich bereits der deutsche Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, schon längst um Vermittlung bemüht — ohne großen Erfolg.
Islamabad habe angesichts der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität angekündigt, an seiner Grenze zu Afghanistan eine Luftabwehr zu installieren, "die sich dann gegen Eindringlinge aus Afghanistan richten soll, also in erster Linie gegen US-amerikanische Hubschrauber".[7] Der "Dreh– und Angelpunkt" seien letztlich "die bilateralen Verhandlungen zwischen Afghanistan und den Vereinigten Staaten über die langfristige Präsenz der US-Streitkräfte".
Nicht nur Pakistan habe keinerlei Interesse an dauerhaften US-Stützpunkten knapp jenseits seiner Grenzen. Dasselbe treffe auch auf Iran, Russland und China zu. Eine "langfristige US-Präsenz" in Afghanistan sei eindeutig "kontraproduktiv", urteilt Hoff. Sie verschweigt, dass auch Berliner Politiker eine bundesdeutsche Militärpräsenz auf Dauer in Afghanistan befürworten (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Bündnisoptionen
Um Pakistan nicht mit kontinuierlicher Verletzung seiner staatlichen Souveränität endgültig aus der westlichen Einflusssphäre zu treiben — ein Schritt, dem sich auch prowestliche Kräfte in Islamabad, darunter Militärs, kaum auf die Dauer verweigern könnten -, plädiert Hoff für eine transatlantische Einflussinitiative auf den Feldern Wirtschaft und Bildung.
Man könne "Märkte für pakistanische Produkte öffnen", "die ökonomischen Kontakte vertiefen", auch dazu beitragen, die pakistanischen Energieprobleme "mithilfe unserer Erneuerbaren zu lösen", oder "Einladungen an junge Studenten im Rahmen von Austauschprogrammen" aussprechen.[9] Ein derartiges Vorgehen sei geeignet, das pakistanische Establishment dauerhaft an den Westen zu binden.
Den Hintergrund der Befürchtung, Pakistan könne bündnispolitisch in Richtung China abgleiten, beleuchtet die Tatsache, dass Beijing nicht nur einen Marinestützpunkt in dem Land errichtet — in Gwadar weit im pakistanischen Westen -, sondern dass die pakistanischen Streitkräfte inzwischen sogar gemeinsame Manöver mit Truppen aus China durchführen — ein deutliches Signal, dass Islamabad sich eine östliche Bündnisoption für die Zukunft offenhält.
Quelle: German Foreign Policy
Dieser Artikel unterliegt dem Copyright und darf nicht vervielfältigt werden. Mir ist die Veröffentlichung erlaubt, da ich “GFP” durch ein Förderabo unterstütze.
[1], [2] Premier reizt Pakistans Armee; www.sueddeutsche.de 12.01.2012
[3] Bruce Riedel: Nach Abbottabad, Internationale Politik Januar/Februar 2012
[4] Premier reizt Pakistans Armee; www.sueddeutsche.de 12.01.2012
[5] Imran Khan: Pakistan's Comeback Kid; blogs.cfr.org 31.10.2011
[6] Der gefährlichste Staat der Welt? Pakistan zwischen allen Fronten, www.dgap.org
[7] "Im Moment befinden wir uns in einer hochkritischen Phase". Interview mit Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Internationale Politik Januar/Februar 2012
[8] s. dazu Nachsorgeelemente und Zum Scheitern verurteilt
[9] "Im Moment befinden wir uns in einer hochkritischen Phase". Interview mit Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Internationale Politik Januar/Februar 2012
Beitragsdetails
Kategorie » Militär « | Tags » Afghanistan, Armee, China, Deutschland, EU, Hindukusch, Islamabad, Militär, NATO, Pakistan, Putsch, Steitkräfte, USA «
Kommentare und Pings sind geschlossen.
