Einflusskampf am Nil (III)
Dienstag, 10. Januar 2012-12:36 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Redaktion German Foreign Policy | — KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) — Die Affäre um die zeitweilige Schließung der Kairoer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung wirft ein Schlaglicht auf die verdeckte deutsche Außenpolitik. Wie die Stiftung bestätigt, kann sie nach massiven Interventionen Berlins ihre Arbeit in der ägyptischen Hauptstadt wieder aufnehmen.
Zuvor hatte das dortige Militärregime, das demokratischen Protest immer brutaler unterdrückt, im Zuge einer Razzia gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auch die Filiale der Adenauer-Stiftung stillgelegt. Die parteinahen Stiftungen spielen eine wichtige Rolle bei den Bemühungen Berlins, im Verlauf der Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas den eigenen Einfluss zu verstärken.
Die Adenauer-Stiftung hatte zu diesem Zweck neue Kontakte zu Kreisen der Opposition aufgebaut und sich insbesondere um konservativ islamische Kräfte bemüht. Wie alle anderen Parteienstiftungen wird sie zum überwiegenden Teil aus dem Staatsetat finanziert; sie handelt in Abstimmung mit den Berliner Ministerialbürokratien.
Ihre Aktivitäten im konservativ islamischen Milieu erfolgen zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten eine engere Kooperation mit der Muslimbruderschaft in die Wege leiten.
Brutale Repression
Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt, kann ihr Kairoer Büro seine Tätigkeit nach massiven Interventionen Berlins wieder aufnehmen. Das ägyptische Militärregime hatte die Zweigstelle Ende Dezember durchsucht und vorläufig stillgelegt — gemeinsam mit 16 weiteren tatsächlichen wie auch angeblichen Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten und dem Ausland.
Hintergrund ist die seit geraumer Zeit erheblich zunehmende Repression, mit der das Militärregime demokratische Proteste niederhält. Beobachter warnen, in nächster Zeit könnten weitere Menschenrechtsorganisationen, die das immer brutalere Vorgehen von Polizei und Militär kritisieren, mit Gerichtsverfahren überzogen werden.
Die herrschenden Offiziere haben einem gestern publizierten Bericht zufolge in den letzten neun Monaten mehr Zivilisten vor die Militärjustiz gestellt als der ehemalige Staatspräsident Husni Mubarak in 30 Jahren. In den Haftanstalten wird weiter gefoltert, zwischen Oktober und Dezember wurden mindestens 84 Menschen bei Straßenprotesten umgebracht.[1] Ob das Militär seine Macht durch die künftige Verfassung Ägyptens beschränken lassen wird, muss als zumindest zweifelhaft gelten.
Instrumente der Außenpolitik
Unter den Vereinigungen, die Ende Dezember mit Repressalien überzogen wurden, kann die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung keineswegs als echte Nichtregierungsorganisation gelten. Wie die anderen parteinahen Stiftungen erhält sie ihre Mittel überwiegend aus staatlichen Haushalten — laut eigenen Angaben zu 96,8 Prozent.
Ihre Tätigkeit im Ausland ist mit den Ministerialbürokratien der Bundesregierung abgestimmt. Vorsitzender ist der einstige Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering (CDU); dem Vorstand gehört unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel an. In ähnlicher Weise staatsfinanziert und mit den nationalen Ministerialbürokratien verknüpft sind das National Democratic Institute for International Affairs und das International Republican Institute, die den beiden großen US-Parteien nahestehen. Ihre Außenstellen in Kairo wurden im Dezember ebenfalls stillgelegt.
Das ägyptische Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dieses Jahr besonders davon profitiert, dass die Bundesregierung kurz nach dem Beginn der Umbrüche in Nordafrika die Ausweitung der Mittel für die Tätigkeit der parteinahen Stiftungen dort beschlossen hat — mit dem Ziel, ihre Stellung in der undurchsichtigen Lage durch umfassende Vorfeldtätigkeit zu stabilisieren.
Dass die parteinahen Stiftungen im Gewand angeblicher Nichtregierungsorganisationen Interessen eines fremden Staates vertreten — der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sie einst die "wirksamsten Instrumente der deutschen Außenpolitik" genannt [2] -, erleichtert es dem Kairoer Militärregime, Verdacht auch gegen tatsächliche Nichtregierungsorganisationen zu schüren.
Das Gefühl, gehört zu werden
Im vergangenen Jahr hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem bemüht, Kontakte zur ägyptischen Opposition aufzubauen. Diverse Veranstaltungen der Organisation richteten sich etwa an kritische Journalisten und Schriftsteller sowie junge Aktivisten der Massenproteste von Anfang 2011. Die Stiftung führte mehrere Fortbildungen für "Nachwuchspolitiker" durch, um Jugendlichen "Wege der Partizipation" aufzuzeigen.
In Umbruchsituationen gelte es Oppositionellen "das Gefühl" zu vermitteln, "dass sie von uns gehört werden, dass wir auf sie aufpassen, dass wir ihnen Kurse anbieten, dass wir ihnen beistehen", hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein einstiger hochrangiger Diplomat, zu Jahresbeginn 2011 die Aufgaben der parteinahen Stiftungen erläutert.
Tatsächlich haben deutsche Stiftungen auf diese Weise bereits mehrfach in der Vergangenheit Kontakte zu Politikern aufgebaut, die sich als ungemein hilfreich erwiesen, als diese aus der Opposition an die Regierung gekommen waren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Islam und Marktwirtschaft
Einen weiteren Schwerpunkt in der Kairoer Stiftungstätigkeit bildete die Auseinandersetzung mit konservativ islamischen Milieus. Die konservativ christlich geprägte Stiftung könne, erklärte etwa ihr Vorsitzender Hans-Gert Pöttering im März in Kairo, "einen Weg aufzeigen, wie sich religiöser Wertebezug mit einer modernen demokratischen Partei vereinbaren" lasse. Ihm gegenüber habe ein Aktivist der Muslimbruderschaft bestätigt, er könne sich eine "soziale Marktwirtschaft" islamischer Prägung "sehr gut vorstellen".
An Konzepten, die eine Vereinbarkeit marktwirtschaftlicher Systeme westlichen Charakters mit einer konservativ islamischen Weltanschauung postulieren, arbeitet die Stiftung bereits seit geraumer Zeit (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Hinzu kam während der Umbrüche des vergangenen Jahres das Bemühen, die verbreitete Forderung nach Übernahme islamischer Rechtsgrundsätze in die ägyptische Verfassung abzufedern.
Auch in einem Staat, der in seiner Verfassung einen islamischen Charakter festschreibe, könne zum Beispiel "eine vollständige Gleichberechtigung der christlichen Bevölkerung gewährleistet werden", hieß es nach einer Tagung der Stiftung im Mai.[5] Ganz besonders bemühte sich die Organisation um "politische Bildung für Imame", denen sie als einer "gesellschaftlich wichtigen Multiplikatorengruppe" eine deutlich herausragende Rolle zuschreibt.[6]
Kurswechsel
Die Bedeutung der Kontakte zu konservativ islamischen Kreisen lässt nicht nur das Ergebnis der jüngsten Wahlen erkennen, bei denen die Partei der Muslimbruderschaft, die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Freedom and Justice Party, FJP), einen hohen Sieg erzielte und gemeinsam mit der salafistischen Nur-Partei auf fast zwei Drittel der Stimmen kam.
Jüngsten Medienberichten zufolge bereiten die USA einen Kurswechsel in Ägypten vor und orientieren auf eine Kooperation mit der Muslimbruderschaft. Es gebe schon seit einiger Zeit hochrangige Gespräche, heißt es unter Berufung auf Regierungskreise. Da die Muslimbruderschaft bereit sei, sich zu mäßigen, stehe einer Zusammenarbeit im Grundsatz nichts mehr im Weg.[7]
Wegen der Stärke islamistischer Kräfte sei auch in Tunesien, in Libyen und in Marokko ein entsprechender Kurswechsel nicht auszuschließen. Dazu passen die Annäherungen der Konrad-Adenauer-Stiftung an konservativ islamische Milieus.
Doppelstrategie
Gleichzeitig debattieren Berliner Regierungsberater über Schritte zur langfristigen Schwächung der Muslimbruderschaft, die zum Beispiel über Bildungsmaßnahmen eingeleitet werden sollen: Ziel ist es, traditionelle Anhänger der Organisation quasi abzuwerben, indem ihnen Zugang zu alternativen Quellen im Bildungs– und Sozialwesen ermöglicht wird (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Die politische Bildung jedoch ist ein traditionelles Feld der parteinahen Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung. An ihrer ungehinderten Tätigkeit in Ägypten liegt Berlin viel.
Quelle: German Foreign Policy
Teil 1 des Artikels: Einflusskampf am Nil
Teil 2 des Artikels: Einflusskampf am Nil (II)
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[1] Year of Rebellion: State of Human Rights in the Middle East and North Africa, Amnesty International 09.01.2012
[2] s. dazu "Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik
[3] s. dazu Die deutsche Doppelstrategie
[4] s. dazu Einflusskampf am Nil (II)
[5] Religion und Verfassung; www.kas.de 25.05.2011
[6] Politische Bildung für Imame; www.kas.de 17.07.2011
[7] Overtures to Egypt's Islamists Reverse Longtime U.S. Policy; www.nytimes.com 04.01.2012
[8] s. dazu Rote Linien
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Kategorie » Politik/Wirtschaft « | Tags » Afrika, CDU, Deutschland, Islam, Kairo, Konrad-Adenauer-Stiftung, Marktwirtschaft, Merkel, Militär, Militärregime, Muslimbruderschaft, Pöttering, proteste, repression, soziale Marktwirtschaft «
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