Mein Politikblog

In ganz Europa betreiben Bauern inzwi­schen eine grüne und gerechte Land­wirt­schaft. Doch die Politik igno­riert das und zer­stört mit Prä­mien und Sub­ven­tionen lokale Märkte. | Von Tanja Busse | Der Freitag | — Was grün ist, soll grün bleiben: Das ist eine der Anre­gungen, die von EU-​Agrarkommissar Dacian Cioloş ver­gan­gene Woche bei der Vor­stel­lung seines Vor­schlags für die neue euro­päi­sche Agrar­po­litik ab 2013 kam.

Dau­er­grün­land, ökolo­gisch äußerst wert­voll und ein ange­nehmer Lebens­raum für Wei­de­tiere, darf in Zukunft nicht mehr umge­pflügt und in Mais-​Monokulturen umge­wan­delt werden. Schon im letzten Jahr hatte der EU-​Kommissar ein Gree­ning ange­kün­digt, unter Agrar­po­li­ti­kern das Schlag­wort für die Begrü­nung und Ökolo­gi­sie­rung der euro­päi­schen Land­wirt­schaft, und damit die Agrar­in­dus­trie in Angst und Schre­cken versetzt.

Nun soll es tat­säch­lich kommen, dieses Gree­ning, doch liest man Cioloş’ Vor­schläge genauer, dann zeigt sich, dass die Lob­by­isten der Groß­agra­rier erfolg­reich inter­ve­niert haben. Denn der Stichtag für das Umbruchs­verbot von Grün– zu Acker­land soll der 1. Januar 2014 sein. Also, Bio­gas­an­la­gen­be­treiber und Acker­bauern, rauf auf den Schlepper! Brecht um, was ihr umbre­chen wollt – ihr habt vier­zehn­ein­halb Monate Zeit dazu, das sollte reichen.

Die Grünland-​Regelung ist exem­pla­risch für den gesamten Vor­schlag der EU-​Kommission: Cioloş hat einige gute Vor­schläge der Umwelt– und Bio­ver­bände und der Arbeits­ge­mein­schaft bäu­er­liche Land­wirt­schaft (AbL) auf­ge­nommen, aber so ver­wäs­sert, dass sie ihre Wirk­sam­keit bei­nahe verlieren.

Ja, es soll eine Ober­grenze für Sub­ven­tionen geben, aber die liegt erst bei 300.000 Euro. Ja, es soll mehr Gelder für eine ökolo­gi­sche Bewirt­schaf­tung geben, aber keine ver­bind­liche Frucht­folge, die ohne viel Büro­kratie gefähr­liche Mono­kul­turen ver­hin­dert hätte. Und eigent­lich soll es auch keine Export­sub­ven­tionen mehr geben, aber abge­schafft werden sie nicht.

Das alles klingt nach einer Fort­set­zung der merk­wür­digen Aus­gleichs­logik, die die euro­päi­sche Agrar­po­litik in den letzten Jahren geprägt hat: Einer­seits för­derte sie die Indus­tria­li­sie­rung der Land­wirt­schaft und ihre glo­bale Wett­be­werbs­fä­hig­keit, ande­rer­seits die Erhal­tung der euro­päi­schen Kul­tur­land­schaften und ihrer Ökosysteme.

Mit dem Ein­satz von vielen Mil­li­arden Euro hat sie eine auf Men­gen­stei­ge­rung und Export aus­ge­rich­tete Agrar­in­dus­trie unter­stützt – und gleich­zeitig ver­sucht, den sozialen und ökolo­gi­schen Schaden dieser Politik ein wenig zu mindern.

Ent­standen ist diese Politik in den fünf­ziger Jahren, als die vom Krieg zer­störten Länder Mit­tel­eu­ropas von Nah­rungs­mit­tel­im­porten vor allem aus den USA abhängig waren. Essen für alle, reich­lich und günstig – das war damals das Ziel. Dazu sollte die Land­wirt­schaft moder­ni­siert werden, ratio­na­li­siert und industrialisiert.

Was läuft falsch?

Der Erfolg dieser Politik war gigan­tisch: Inner­halb weniger Jahr­zehnte pro­du­zierten die Land­wirte Europas Über­schüsse, und zwar so viele, dass ihre Lage­rung zum Pro­blem wurde. Zu diesem Zeit­punkt hätte die euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft ihre Mis­sion erfolg­reich abschließen können: Das Ziel Ernäh­rungs­si­cher­heit war erfüllt, es gab keinen Grund mehr, mit hohen Bei­hilfen die Pro­duk­tion anzuheizen.

Die Folgen der Ratio­na­li­sie­rung waren längst für jeden sichtbar: In den Dör­fern gingen Hun­dert­tau­sende von Arbeits­plätzen ver­loren, auf den Fel­dern sickerte Nitrat ins Grund­wasser, wäh­rend die Land­wirte arten­rei­ches Wei­de­land umpflügten. Mehr Platz für große Äcker, um unter Ein­satz von Kunst­dünger und Pes­ti­ziden noch mehr von dem anzu­bauen, wovon es längst zu viel gab – das war die Logik.

In dieser Situa­tion hätten die euro­päi­schen Agrar­po­li­tiker ent­scheiden können, Sub­ven­tionen nur an Betriebe zu zahlen, die gefähr­dete Ökosys­teme erhalten. Oder an Höfe, die viele Arbeits­kräfte beschäf­tigen. Die altes Hand­werk wei­ter­ent­wi­ckeln, wert­volle alte Tier­rassen züchten oder selten gewor­dene Gemü­se­sorten anbauen. Die mit wenig fos­silem Input – Diesel und Kunst­dünger – aus­kommen. Oder die regio­nale Lebens­mit­tel­kreis­läufe auf­bauen und ver­su­chen, die gekappte Ver­bin­dung von Pro­du­zenten und Kon­su­menten wieder zu schließen.

Aber die Agrar­po­li­tiker ent­schieden sich anders. Sie beschlossen, eisern die Ursa­chen für die nega­tiven sozialen und ökolo­gi­schen Ent­wick­lungen zu igno­rieren und aus­schließ­lich ihre Folgen zu mini­mieren. So, als würden sie auf einem sin­kenden Schiff nicht nach dem Leck suchen, son­dern ein biss­chen Wasser herau­schöpfen. Sie gaben Still­le­gungs­prä­mien für Acker­flä­chen aus und hielten gleich­zeitig den Anreiz zur Mehr­pro­duk­tion durch die künst­lich hoch­ge­hal­tenen Preise aufrecht.

Sie zahlten Mil­li­arden an Sub­ven­tionen für den Export von Über­schüssen in außer-​europäische Länder. Dass sie mit diesem Dum­ping lokale Lebens­mit­tel­märkte vor allem im hun­ger­ge­fähr­deten Afrika zer­störten, igno­rierten die EU-​Bürokraten und Agrar­po­li­tiker mit einer Arro­ganz, die Ent­wick­lungs­ex­perten zur Ver­zweif­lung brachte.

Das muss mit der Reform ab 2013 end­lich anders werden. Und es gäbe auch jede Menge Mög­lich­keiten – und viel Geld aus dem EU-​Agrarhaushalt, rund 60 Mil­li­arden Euro im letzten Jahr –, um euro­pa­weit eine bes­sere Land­wirt­schaft auf­zu­bauen, eine, die gesünder und gerechter wäre, sozialer und ökolo­gi­scher. Überall in Europa haben Bauern, Gärtner, Bäcker und Flei­scher in den letzten Jahren Modelle für eine solche Wirt­schafts­weise ent­wi­ckelt, die meisten von ihnen aus Über­zeu­gung und ohne staat­liche Bei­hilfen: Bio­bauern haben gezeigt, dass Felder auch ohne Gift und Kunst­dünger gute Erträge bringen und dass eine brei­tere Frucht­folge gegen Schäd­linge hilft.

Andere haben mit Hof­läden, Bau­ern­märkten und Abokisten regio­nale Ver­mark­tungs­struk­turen neu auf­leben lassen, die die Ernäh­rungs­in­dus­trie mit ihren glo­balen Struk­turen zer­stört hatte. Wieder andere haben zusammen mit super­markt­müden Städ­tern Bau­ern­höfe nach dem Modell der CSA, der com­mu­nity sup­ported agri­cul­ture, auf­ge­baut, bei der Kon­su­menten gemeinsam einen Hof finan­zieren und die Ernte unter sich aufteilen.

Milch­bauern haben das Modell des fairen Han­dels für Milch­tüten eta­bliert, und Bauern und Gärtner ent­wi­ckeln gemeinsam sor­ten­feste Samen, um sich von den Saat­gut­kon­zernen unab­hängig zu machen. All diese Vor­reiter haben im Kleinen vor­ge­macht, was Europa nun im Großen umsetzen könnte: den Umbau der indus­tria­li­sierten und glo­ba­li­sierten Land­wirt­schaft zu einer zukunfts­fä­higen regio­nalen Kreis­lauf­wirt­schaft, von einer fos­silen zur solaren Agrar­wirt­schaft, von der qual­vollen Inten­siv­tier­mast zu einer art­ge­rechten Haltung.

Die glo­ba­li­sierte Agrar– und Ernäh­rungs­wirt­schaft, von der EU in den letzten Jahr­zehnten massiv unter­stützt, hat eine uner­träg­liche Schief­lage mit­ver­schuldet: Von den knapp sieben Mil­li­arden Men­schen auf der Welt hun­gert eine Mil­li­arde, wäh­rend ebenso viele so fett­leibig sind, dass sie an den Folgen der Über– und Fehl­er­näh­rung erkranken und sogar sterben werden. Unter den Hun­gernden sind zwei Drittel Klein­bauern und Land­lose, die von den frucht­baren Acker­böden ver­trieben wurden, auf denen nun Soja, Mais, Kaffee, Kakao und Gemüse für den Export pro­du­ziert werden.

Und ein großer Teil der Über­ge­wich­tigen ist Opfer der west­li­chen Fast-​Food-​Konsumwelt, für die Ernäh­rungs­wis­sen­schaftler den Begriff obe­so­genic geprägt haben: fettsucht-​generierend. Wir Kon­su­menten in den west­li­chen Indus­trie­län­dern sind umgeben von Nah­rung, die zu fett, zu süß, zu salzig und zu ein­seitig ist, um uns gesund zu ernähren.

Die meisten wissen das – und erliegen der Ver­füh­rung durch Wer­bung, Bil­lig­preise oder schlicht der Gewohn­heit. Bei vielen wächst das Unbe­hagen gegen­über den Lebens­mit­teln, die sie täg­lich ver­zehren. Eigent­lich wollen sie kein Fleisch aus tier­quä­le­ri­scher Hal­tung, kein Fer­ti­gessen mit Palmöl aus abge­holztem Regen­wald und keine Äpfel vom anderen Ende der Welt. Aber sie kaufen es trotzdem.

Was ist legitim?

Eine ernst gemeinte EU-​Agrarreform müsste genau hier ansetzen: beim wach­senden Miss­trauen der Kon­su­menten gegen­über den glo­ba­li­sierten Lebens­mit­tel­strömen. Sie müsste eine neue Ver­bin­dung zwi­schen ihnen, den Land­wirten und den hand­werk­li­chen Lebens­mit­tel­ver­ar­bei­tern fördern.

Die Aktion „Bauer hält Hof“ der Kam­pagne „Meine Land­wirt­schaft“ zeigt, wie es gehen könnte: Ein Bauer – oder eine Bäuerin – lädt Nach­barn, Bürger und Kon­su­menten auf den Hof ein, stellt vor, wie er wirt­schaftet und wie er wirt­schaften könnte, wenn die Rah­men­be­din­gungen anders wären.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion sollte dieses Modell euro­pa­weit orga­ni­sieren und auf die Ideen hören, die dabei ent­stehen, wenn sich Bauern und Bürger gemeinsam über­legen, was sie in Zukunft essen wollen und zu wel­chem Preis. Und was welche Wirt­schafts­form für die Felder und Wälder bedeutet und für die Tiere im Stall. Das könnte auch in Zukunft Mil­li­arden Euro an Sub­ven­tionen legi­ti­mieren – wenn den Bür­gern klar wäre, wofür sie zahlen sollen und warum sie davon pro­fi­tieren würden.

Die EU-​Agrarreform des Jahres 2013 ist die erste, der nicht nur die 27 Agrar­mi­nis­te­rinnen und –minister der Mit­glieds­länder zustimmen müssen, son­dern auch das Euro­pa­par­la­ment. Das ver­grö­ßert den Ein­fluss von allen, die mit den blass­grünen Reform­vor­schlägen aus der Kom­mis­sion nicht ein­ver­standen sind.

Quelle: Der Freitag

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!