Mein Politikblog

Kenn­zeich­nend für den EU-​Gipfel am Anfang der Woche waren nicht die Beschlüsse, die am Ende gefasst wurden, son­dern der Vor­schlag, der letzt­lich fal­len­ge­lassen wurde. | Von Chris Marsden | WSWS | — Im Vor­feld des Gip­fels hatte Deutsch­land durch­si­ckern lassen, dass es die Ein­set­zung eines EU-​Haushaltskommissars für Grie­chen­land for­dern werde. Dieser sollte als Vor­aus­set­zung für wei­tere Kre­dite die Voll­macht haben, die grie­chi­sche Haus­halts­po­litik zu überstimmen.

Grie­chen­land müsse die Rück­zah­lung seiner Bank­schulden als oberste Prio­rität setzen, die schon ohne die 145 Mrd. Euro, die es wahr­schein­lich dem­nächst benö­tigen wird, bei 350 Mrd. Euro liegen. Es könnte seinen Schuld­nern nicht mit einem Staats­bank­rott drohen und müsste alle Kür­zungen akzep­tieren, die von Finanz­in­sti­tu­tionen gefor­dert werden, selbst wenn die Banken ver­ein­barte Bailout-​Tranchen zurück­halten sollten.

Eine deut­sche Regie­rungs­quelle sagte, dass der Vor­schlag auch auf andere pro­ble­ma­ti­sche Mit­glieder der Euro­zone abziele, die Hilfen erhalten, wie Spa­nien, Por­tugal, Irland und Italien.

Der Vor­schlag traf in Grie­chen­land auf große Empö­rung. Er ging einher mit Vor­schlägen der EU und des IWF einher, wei­tere 150.000 Arbeits­plätze im öffent­li­chen Dienst zu strei­chen, im ganzen öffent­li­chen Bereich Kür­zungen und Schlie­ßungen durch­zu­führen und den mageren Min­dest­lohn von 750 Euro zu kürzen.

Der Vor­schlag wurde im letzten Moment wieder in die Schub­lade zurück­ge­legt, weil er poli­tisch zu ent­lar­vend war. Er hätte für jeder­mann sichtbar ent­hüllt, dass die euro­päi­schen Regie­rungen im direkten Dienst der Finan­ze­lite stehen und dass man in keinem ver­nünf­tigen Sinne mehr von demo­kra­ti­schen Ver­hält­nissen spre­chen kann.

Die EU-​Partner Deutsch­lands drängten Berlin, sich das noch einmal zu über­legen. Der ita­lie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mario Monti nannte den Vor­schlag „weit her­ge­holt und unschön“. Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Nicolas Sar­kozy sagte, eine direkte Kon­trolle durch die EU „wäre nicht ver­nünftig, nicht demo­kra­tisch und auch nicht effektiv“.

Selbst dann ließ Deutsch­land seine For­de­rung nur zögernd fallen. Kanz­lerin Angela Merkel argu­men­tierte: „Grie­chen­land ist ein Son­der­fall… Es muss das Pro­gramm voll umsetzen.”

Auch unab­hängig davon, ob die For­de­rung Ber­lins umge­setzt wird, bleibt die Tat­sache bestehen, dass die Dik­tatur der Banken und Kon­zerne bereits existiert.

Es ist der EU schon gelungen in Grie­chen­land und in Ita­lien zwei nicht gewählte Regie­rungen zu instal­lieren, deren ein­zige Auf­gabe darin besteht, die For­de­rungen der Finan­zo­lig­ar­chie loyal gegen den aus­drück­li­chen Willen der Wäh­ler­schaft durch­zu­setzen. Auch der Sturz der letzten por­tu­gie­si­schen Regie­rung erfolgte auf direktes Geheiß glo­baler Spekulanten.

Der Gipfel hat jetzt einen Fis­kal­pakt beschlossen, der die Fähig­keit natio­naler Regie­rungen, eine eigen­stän­dige Wirt­schafts­po­litik zu betreiben, weiter ein­schränkt. Der Pakt zwingt die 25 Unter­zeich­ner­staaten, eine „gol­dene Regel“ in Geset­zes­form zu gießen, die einen aus­ge­gli­chenen Haus­halt zwin­gend vorschreibt.

Die herr­schende Klasse wird diese Regeln dann dazu benutzen, um bru­tale Kür­zungen im Sozi­al­be­reich, bei der Bil­dung, dem Woh­nungsbau, Infra­struktur, Arbeits­plätzen im öffent­li­chen Dienst, bei Renten und Gesund­heits­aus­gaben zu ver­langen. Das soll die gewal­tigen Summen frei machen, die an die Banken über­wiesen werden sollen.

Länder, die ihre Schulden nicht recht­zeitig zurück­zahlen, werden vom Euro­päi­schen Gerichtshof mit schmerz­haften Sank­tionen belegt.

Deutsch­land, Öster­reich, Ita­lien, Spa­nien, Polen und Est­land haben solche Schul­den­bremsen schon ein­ge­führt. Die beiden Regie­rungen, Groß­bri­tan­nien und Tsche­chien, die diese Ver­ein­ba­rung nicht unter­schrieben haben, haben das aus tak­ti­schen Gründen getan, stimmen aber mit der Sta­bi­li­täts­po­litik voll überein.

Es ist nicht beab­sich­tigt, diese Maß­nahmen, die das Leben von Mil­lionen massiv beein­flussen, den Wäh­lern zur Abstim­mung vor­zu­legen. Viel­mehr sollen sie wesent­liche Finan­zent­schei­dungen dem Ein­fluss und der Ent­schei­dung der Bevöl­ke­rung ent­ziehen. Merkel prahlte: „Die Schul­den­bremsen werden bin­dend und dau­er­haft sein. Sie werden nicht durch par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heiten zu kippen sein.“

Die Kritik an den Maß­nahmen der EU wird von rechten Kom­men­ta­toren domi­niert, die den Ver­lust natio­naler Sou­ve­rä­nität beklagen. Aber in Wirk­lich­keit sind sowohl die EU als Ganze, als auch die Regie­rungen ihrer Mit­glieds­staaten gänz­lich Krea­turen der Finanzoligarchie.

Die Schlüs­sel­frage ist die völ­lige Ent­mach­tung der Arbei­ter­klasse in dem beste­henden System und die Not­wen­dig­keit, eine neue poli­ti­sche Bewe­gung zu schaffen.

Es gibt keine große poli­ti­sche Partei mehr, ob nomi­nell links oder rechts, die auch nur behauptet im Namen der arbei­tenden Bevöl­ke­rung zu spre­chen und die nicht ihre treue Unter­stüt­zung für bru­tale Kür­zungs­maß­nahmen in ganz Europa beteuert. In der jün­geren Ver­gan­gen­heit wurde alles unter­nommen, um die herr­schende Elite von jeder demo­kra­ti­schen Kon­trolle zu befreien und echte soziale Oppo­si­tion zu unterdrücken.

Dafür waren vor allem die Dienste der Gewerk­schaften und ihrer pseudo-​linken Ver­tei­diger von­nöten, die Streiks ent­weder unter­drückt, oder auf nutz­lose ein­tä­gige Pro­teste beschränkt, und jeden poli­ti­schen Kampf aus­ge­schlossen haben, um ver­hasste Regie­rungen in ganz Europa zu stürzen.

Für diesen Pro­zess gibt es aller­dings Grenzen. Offi­ziell sind 23 Mil­lionen Men­schen in Europa arbeitslos; die tat­säch­liche Zahl aber ist viel höher. Löhne werden gesenkt, Renten gestri­chen und wich­tige Sozi­al­leis­tungen aus­ge­höhlt. Und letzt­lich ist das alles erst der Anfang.

Die euro­päi­schen Banken haben Schulden, die dreißig Mal so hoch sind, wie ihr Eigen­ka­pital, sprich mehr als fünf Bil­lionen Euro. Kür­zungen, die nötig wären, um diese Spiel­schulden zu beglei­chen, würden die Arbeiter Europas völlig rui­nieren und in tiefste Armut stürzen.

Die herr­schende Klasse weiß, dass solche Ver­hält­nisse nicht mit demo­kra­ti­schen Mit­teln durch­ge­setzt werden können, son­dern dik­ta­to­ri­sche Maß­nahmen erfor­dern. Das ist die wirk­liche Bedeu­tung der jetzt statt­fin­denden poli­ti­schen Veränderungen.

Quelle: World Socia­list Web Site

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!