Mein Politikblog

Von Redak­tion German For­eign Policy | – Tripolis/​Berlin (Eigener Bericht) — Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen schwere Vor­würfe gegen das vom Westen in Tri­polis an die Macht gebombte Regime. Der Natio­nale Überg­angsrat und seine west­li­chen Partner unter­nähmen nichts, um die unzäh­ligen Milizen im Land zu ent­waffnen und Folter und Mord Ein­halt zu gebieten, heißt es in Stellungnahmen.

Die Méde­cins Sans Fron­tières berichten, Mili­zio­näre hätten zuletzt ver­sucht, ihre ärzt­liche Tätig­keit in ille­galen Haft­zen­tren zu miss­brau­chen, um Fol­ter­opfer für wei­tere Folter fit zu machen. Wäh­rend erbit­terte Kämpfe zwi­schen riva­li­sie­renden Milizen fort­dauern, bemüht sich Berlin um neuen Ein­fluss in dem kriegs­zer­störten Land. Als Instru­ment dient nicht zuletzt die Friedrich-​Naumann-​Stiftung (FDP), die Zugänge zu libe­ralen Kreisen in den Groß­städten Libyens zu schaffen sucht.

Die BASF-​Tochter Win­ters­hall kämpft weiter daru-​m, ihre Ölpro­duk­tion wieder auf Vor­kriegs­ni­veau hoch­fahren zu können — bis­lang ohne Erfolg. Ledig­lich die Migra­ti­ons­ab­wehr schreitet merk­lich voran: Bewaff­nete liby­sche Kräfte haben Schritte ein­ge­leitet, um uner­wünschte Migranten von der Reise nach Europa abzu­halten — in Abstim­mung mit der EU.

Folter mit Todesfolge

Wie unter­schied­liche Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen unab­hängig von­ein­ander schil­dern, dauern in Libyen bru­tale Kämpfe zwi­schen den zahl­losen Milizen, aber auch Folter und Mord unge­bro­chen an. Dem­nach exis­tieren bei­spiels­weise rund 60 ille­gale Haft­zen­tren im Land, die von Milizen vor Ort betrieben werden und kei­nerlei Kon­trolle unterliegen.

Dort würden, heißt es in ver­schie­denen Berichten, rund 8.500 Men­schen fest­ge­halten. Zahl­reiche Fälle von Folter sind belegt; so fand die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Amnesty Inter­na­tional in zehn der elf Haft­zen­tren, die sie inspi­zierte, Fol­ter­opfer vor. Meh­rere Fälle von Folter mit Todes­folge sind dokumentiert.

Kürz­lich berich­tete die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Human Rights Watch, ein ehe­ma­liger liby­scher Diplomat, der zuletzt für das Überg­angs­re­gime tätig gewesen sei, sei von einer Miliz ver­schleppt und offenbar zu Tode gefol­tert worden. Sein Leichnam habe typi­sche Fol­ter­ver­let­zungen auf­ge­wiesen; so seien etwa die Zehen­nägel des Mannes aus­ge­rissen worden.

Die Ver­ei­ni­gung Méde­cins Sans Fron­tières hat Ende Januar ihre Tätig­keit in den Haft­zen­tren ein­ge­stellt, da sie miss­braucht wurde, um Fol­ter­opfer für erneute Folter fit zu machen. Der Überg­angsrat "und seine inter­na­tio­nalen Unter­stützer", ver­langt Human Rights Watch, müssten dem Aufbau eines funk­tio­nie­renden Jus­tiz­sys­tems end­lich Prio­rität ein­räumen, damit die Men­schen­rechts­ver­let­zungen ein Ende fänden.[1]

Zugänge

In der unüber­sicht­li­chen, von bru­taler Gewalt geprägten Lage bemüht sich Berlin um den Aufbau neuen Ein­flusses. Man unter­stütze das Land "aktiv beim Staats­aufbau", heißt es beim Aus­wär­tigen Amt; so för­dere man "Pro­jekte" etwa "für neue Medien oder im Bereich der Verfassungsberatung".[2]

Auf beiden Fel­dern ist die FDP-​nahe Friedrich-​Naumann-​Stiftung tätig. Die Orga­ni­sa­tion hat bereits ver­gan­genen Juli begonnen, von Kairo aus Kon­takte zu liby­schen Jour­na­listen zu knüpfen und diese in Work­shops wei­ter­zu­bilden. Mei­nungs­ma­chern kommt einige Bedeu­tung bei dem Ver­such zu, staat­liche Struk­turen in Libyen neu zu errichten.

Ende 2011 konnte die Stif­tung zum ersten Mal im Land selbst auf­treten; sie führte eine Kon­fe­renz mit mehr als hun­dert Teil­neh­mern durch, um vor allem libe­rale, für euro­päi­schen Ein­fluss offene Kräfte zu stärken. Kürz­lich hat sie auch eine Koope­ra­tion mit der Uni­ver­sität Ben­g­hazi gestartet, die auf die Beglei­tung von Wahlen und Par­tei­aufbau zielt. Ein Zugang zumin­dest zu libe­ralen Kräften in Libyen ist somit geschaffen.

Geschäfte

Gleich­zeitig bemühen sich deut­sche Unter­nehmer, trotz der deso­laten Lage neue Geschäfts­chancen zu eru­ieren oder bereits beste­hende Geschäfts­be­zie­hungen wieder in Gang zu bringen. Für nächste Woche kün­digt der Afrika-​Verein der deut­schen Wirt­schaft ein in Tri­polis statt­fin­dendes "Deutsch-​Libysches Wirt­schafts­forum" an, bei dem es mög­lich sein soll, Kon­takte her­zu­stellen oder wieder aufzunehmen.

Die kriegs­be­dingt um 60 Pro­zent ein­ge­bro­chene Wirt­schaft könne durchaus auf das Vor­kriegs­ni­veau zunehmen und auch ent­spre­chende Pro­fite ermög­li­chen — "vor­aus­ge­setzt, dass die Sicher­heits­lage stabil bleibt", heißt es beim Afrika-Verein.[3]

Genau dies aber steht in den Sternen. Hart um ihre Geschäfte kämpft ins­be­son­dere die BASF-​Tochter Win­ters­hall. Sie gehört bereits seit Jahr­zehnten zu den größten Erd­öl­för­de­rern in Libyen, das sei­ner­seits stets ein wich­tiger Lie­fe­rant für die Bun­des­re­pu­blik war.

Im Februar 2011 musste das Unter­nehmen seine Pro­duk­tion vor­läufig ein­stellen, zahl­reiche Ange­stellte wurden damals in einer spek­ta­ku­lären Aktion von den deut­schen Streit­kräften evakuiert.[4] Im Oktober nahm die Firma, die noch 2010 rund 100.000 Barrel Öl am Tag för­derte, ihre Tätig­keit wieder auf und konnte ihre Aus­beute von zunächst 20.000 Barrel auf jetzt 60.000 Barrel am Tag steigern.

Den­noch bestehen erheb­liche Pro­bleme mit der Infra­struktur fort; wann man in Libyen wieder Gewinne erwirt­schaften könne, sei unklar, sagen Firmensprecher.

Migra­ti­ons­ab­wehr

Unge­achtet der ökono­mi­schen Schwie­rig­keiten und der gras­sie­renden Gewalt haben Berlin und die EU mitt­ler­weile begonnen, die noch um die Herr­schaft in Libyen kämp­fenden Kräfte zur Abwehr uner­wünschter Migra­tion zu bewegen. Der Natio­nale Überg­angsrat werde seine "Freunde und Partner im Norden schützen", in dem er "die ille­gale Ein­wan­de­rung bekämpfe", teilte Abdul Rahim al Kib, der aktu­elle Minis­ter­prä­si­dent Libyens, letzte Woche mit.[5]

Schon zuvor hatte der liby­sche Innen­mi­nister zwar offi­ziell abge­stritten, Hand­lan­ger­dienste für die euro­päi­sche Migra­ti­ons­ab­wehr über­nehmen zu wollen, und ver­kündet, Tri­polis werde nicht als "Europas Wächter" auftreten.

Doch hatte er diese Ankün­di­gung mit der Auf­for­de­rung ver­knüpft, dem Natio­nalen Überg­angsrat nun mit zusätz­li­cher finan­zi­eller Unter­stüt­zung unter die Arme zu greifen, weil dieser sonst die Flücht­linge, die nach dem Ende des offenen Bür­ger­kriegs wieder nach Libyen kämen, um in die EU zu reisen, nicht auf­halten könne.

Ins­be­son­dere benö­tige man, ließ der Innen­mi­nister ver­lauten, Geld, um 19 noch zu Gad­dafis Zeiten errich­tete Haft­zen­tren für Flücht­linge instand zu setzen und die Grenzen des Landes mit moderner Tech­no­logie abzuschotten.[6] Mitt­ler­weile machen erste Berichte von Migranten, die auf dem Weg in die EU von bewaff­neten Libyern auf­ge­halten wurden, die Runde.

Söldner

Berichten zufolge leisten ehe­ma­lige liby­sche Auf­stän­di­sche dem Westen auch in Syrien exklu­sive Dienste. Die öster­rei­chi­sche Tages­zei­tung "Die Presse" bestä­tigt nun, was unter­schied­liche Quellen bereits zuvor ver­meldet hatten: Der liby­sche Isla­mist Abd al Hakim Belhaj, der mit seinen Truppen eine wich­tige Rolle bei der Erobe­rung von Tri­polis gespielt hatte und danach zum Mili­tär­chef der liby­schen Haupt­stadt ernannt worden war [7], kämpft zur Zeit offen­kundig gegen das Regime von Bashar al Assad.

Belhaj habe bereits im ver­gan­genen Herbst über Ägypten Waffen nach Syrien geschmug­gelt, berichtet das Blatt unter Beru­fung auf west­liche Geheim­dienste. Nun hätten gut 250 Mili­zio­näre, mitt­ler­weile mög­li­cher­weise sogar 600, unter seiner Füh­rung "vom türkisch-​syrischen Grenz­ge­biet aus den Kampf gegen Assad auf­ge­nommen". Sie würden "immer wieder nach Syrien ein­dringen", schreibt "Die Presse".[8]

Damit leistet der mili­tante Isla­mist, der im "Anti-​Terror-​Krieg" von der CIA fest­ge­nommen und in liby­sche Fol­ter­haft ver­schleppt worden war, seinen neuen west­li­chen Ver­bün­deten nach der Erobe­rung von Tri­polis einen zweiten mili­tä­ri­schen Dienst. Die Zustände in Libyen lassen dabei erahnen, welche Ver­hält­nisse auch in Syrien nach einem mög­li­chen Umsturz Einzug halten können.

Quelle: German For­eign Policy

Dieser Artikel unter­liegt dem Copy­right und darf nicht ver­viel­fäl­tigt werden. Mir ist die Wie­der­gabe erlaubt, da ich “GFP” durch ein För­derabo unter­stütze. Vielen Dank!

[1] Libya: Lag­ging Effort to Build Justice System; www​.hrw​.org 22.01.2012

[2] Libyen: Bezie­hungen zu Deutsch­land; www​.aus​waer​tiges​-amt​.de

[3] 13. Deutsch-​Libysches Wirt­schafts­forum, Tri­polis; www​.afri​ka​verein​.de

[4] s. dazu Die Hohe Schule der Infanterie

[5] Libyen will ille­gale Ein­wan­de­rung nach Europa stoppen; www​.euro​pe​on​line​-maga​zine​.eu 13.02.2012

[6] Immi­gra­tion: Libya "not Europe's guar­dian", NTC warns; www​.ansamed​.info 25.01.2012

[7] s. dazu Wich­tiger als Menschenrechte

[8] Kämpft "Emir" von Tri­polis gegen Assad? die​presse​.com 17.02.2012