Mein Politikblog

Von modesty | Gedanken(v)erbrechen | — Vierzig Jahre ist es her, dass sich die junge Demo­kratie in West­deutsch­land mit dem Radi­ka­len­er­lass schon wieder Denk– und Berufs­ver­bote leis­tete. Aus­ge­rechnet der SPD-​Kanzler Willi Brandt unter­schrieb die Vor­lage für den Gesinnungs-​TÜV.

Der Beschluss über „Grund­sätze zur Frage der ver­fas­sungs­feind­li­chen Kräfte im öffent­li­chen Dienst“ rich­tete sich vor allem gegen Linke, weil ins­be­son­dere radi­kale Linke bekannt­lich sehr zum Terror neigen. Dabei lag der rechte Terror der Nazis, der ganz Europa mit Lei­chen­bergen über­zogen hat, damals nicht einmal 30 Jahre zurück! Aber nein, die Gefahr ging ein­deutig von Links aus – und unbe­lehr­bare Sprech­puppen wie Alex­ander Dobrindt oder Kris­tina Schröder glauben das noch heute.

Das Schlimmste aber ist: Nicht nur die beken­nenden Rechts­aus­leger der Bür­ger­li­chen for­dern wei­terhin die rechte Gesin­nung für jeder­mann (und jeder­frau). Son­dern auch die Sach­ar­beiter vom Job­center for­dern schrift­liche Erklä­rungen für ver­däch­tige Einstellungen.

Der Musiker Tapete stellte vor wenigen Tagen einen Brief des Job­cen­ters Berlin Mitte ins Internet, in dem genau das von ihm ver­langt wurde: Die Sach­be­ar­beiter hatten in der aktu­ellen Aus­gabe von Melodie & Rhythmus ein Zitat gefunden „Ich bedank mich jeden Tag bei diesem Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf.“ Das ist natür­lich extrem ver­dächtig, da muss man schon mal eine Erklä­rung ver­langen, bevor wieder Staats­knete fließt.

Denn wenn Tapete nicht erklären kann, wie er das meint, dann wird die Unter­stüt­zung gestri­chen. Und falls er eine harm­lose und nach­voll­zieh­bare Erklä­rung für jene haar­sträu­bende Äuße­rung abgeben kann, gibt es noch eine Reihe anderer For­de­rungen, die so schwer zu erfüllen sind, dass das Job­center auf jeden Fall auf der sicheren Seite ist.

Wenn die Bun­des­re­gie­rung ähnliche Maß­stäbe anlegen würde, bevor sie aus­ge­wie­senen Plei­te­ban­kern wei­tere Milliarden-​Pakete in den Arsch schiebt, würde den Steu­er­zah­lern sicher­lich vieles erspart bleiben. Denn bei denen würde sie ver­mut­lich nicht einmal Dank­bar­keit vor­finden, dass sie wei­terhin mit staat­li­cher Unter­stüt­zung Geld ver­brennen bzw. auf ihre Pri­vat­konten umleiten dürfen.

Quelle: Gedanken(v)erbrechen

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!