Mein Politikblog

Von Redak­tion German For­eign Policy | – Berlin/​Dakar (Eigener Bericht) — Trotz schwerer Unruhen hält die FDP-​nahe Friedrich-​Naumann-​Stiftung ihre Unter­stüt­zung für den sene­ga­le­si­schen Staats­prä­si­denten Abdo­u­laye Wade auf­recht. Berichte in euro­päi­schen Medien über die blu­tigen Pro­teste in Senegal, bei denen bereits meh­rere Todes­opfer zu beklagen waren, seien "dras­tisch über­zogen", schreibt die Stif­tung in einer aktu­ellen Stellungnahme.

Zuletzt waren lang­jäh­rige Ver­bün­dete, dar­unter die USA und Frank­reich, von Wade abge­rückt. In Senegal kommt es seit rund einem Monat immer wieder zu sozialen Mas­sen­pro­testen, deren Aus­löser eine Ent­schei­dung des sene­ga­le­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richts vom 27. Januar war, Wade trotz anders­lau­tender Ver­fas­sungs­be­stim­mungen eine wei­tere Kan­di­datur für das Prä­si­den­tenamt zu gestatten.

Der Prä­si­dent und die Regie­rungs­partei, eine Part­ner­or­ga­ni­sa­tion der FDP, sind unter anderem des­wegen unbe­liebt, weil ihre an den Vor­gaben des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds (IWF) ori­en­tierte Politik die soziale Infra­struktur des Landes ruiniert.

Pro­teste

Unmit­tel­barer Aus­löser der jüngsten Pro­teste in Senegal war die Kan­di­datur des bereits seit dem Jahr 2000 regie­renden Staats­prä­si­denten Abdo­u­laye Wade für eine dritte Amts­zeit bei den Wahlen am kom­menden Sonntag. Obwohl die sene­ga­le­si­sche Ver­fas­sung nur zwei Amts­pe­rioden für das höchste Staatsamt vor­sieht, hat sich Wade am 27. Januar vom Ver­fas­sungs­ge­richt grünes Licht für eine wei­tere Kan­di­datur geben lassen.

Direkt im Anschluss an diese Ent­schei­dung kam es zu lan­des­weiten Pro­testen vor allem in den grö­ßeren Städten Sene­gals, an denen sich meh­rere tau­send Men­schen betei­ligten. Bei gewalt­samen Aus­ein­an­der­set­zungen mit den staat­li­chen Repres­si­ons­kräften wurden min­des­tens fünf Men­schen getötet. Die Pro­teste dauern bis heute an; erst am ver­gan­genen Wochen­ende kam es erneut zu Demons­tra­tionen und Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei.

Wirt­schafts­freund­lich

Die Unruhen in dem west­afri­ka­ni­schen Staat sind Aus­druck eines tiefer lie­genden Unmuts bei weiten Teilen der Bevöl­ke­rung über die desas­tröse soziale Situa­tion. Der seit über zehn Jahren regie­rende Parti Démo­cra­tique Séné­ga­lais (PDS), den Wade anführt, betreibt eine wirt­schafts­freund­liche Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik nach Vor­gaben des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds (IWF), welche die soziale Infra­struktur des Landes weit­ge­hend rui­niert hat. So lag schon im Jahr 2007 die Arbeits­lo­sig­keit in Senegal Schät­zungen zufolge bei fast 50 Prozent.

Auch die Stil­lung all­täg­li­cher Grund­be­dürf­nisse funk­tio­niert kaum. 27 Pro­zent der Land­be­völ­ke­rung sind nicht mit sau­berem Trink­wasser ver­sorgt, die schon noto­risch man­gel­hafte Strom­ver­sor­gung führte in den letzten Jahren immer wieder zu soge­nannten Strom­re­volten der ver­armten Bevölkerung.[1] Aus Anlass des dras­ti­schen Anstiegs der glo­balen Lebens­mit­tel­preise im Jahre 2008 kam es auch in Senegal zu mas­siven sozialen Protesten.

Gute Arbeit

Zu den aktu­ellen sozialen Unruhen bezieht nun die FDP-​nahe Friedrich-​Naumann-​Stiftung (FNSt) Posi­tion und stützt dabei Staats­prä­si­dent Wade. Zuletzt waren sogar lang­jäh­rige Ver­bün­dete, etwa die Ver­ei­nigten Staaten und Frank­reich, ange­sichts der eska­lie­renden Demons­tra­tionen deut­lich von diesem abgerückt.[2] Wie dagegen der Pro­jekt­leiter der Stif­tung für West­afrika, Werner Nowak, schreibt, sei die Dar­stel­lung der Pro­teste in den Medien "dras­tisch überzogen".

Nowak zufolge könne von einer "Unre­gier­bar­keit des Landes (…) keine Rede sein". Bei der Bericht­er­stat­tung in den euro­päi­schen Medien han­dele es sich um einen "Alar­mismus", der offenbar einen "Ara­bi­schen Früh­ling in Senegal" her­bei­sehne. Die poli­ti­schen Ver­hält­nisse seien jedoch "stabil", das Land sei "eine gereifte Demo­kratie". Ein wei­teres Anwachsen der Pro­teste hält der Autor schon allein des­halb für unwahr­schein­lich, weil viele Men­schen meinten, "bis Februar warten zu können und dann die Sache an der Urne zu regeln".

Zudem attes­tiert Nowak der Regie­rungs­partei PDS, ins­be­son­dere "in den länd­li­chen Gebieten" zuletzt "teil­weise gute Arbeit geleistet" zu haben.[3] Die Pro­teste deuten darauf hin, dass die sene­ga­le­si­sche Bevöl­ke­rung diese Auf­fas­sung nur bedingt teilt.

Part­ner­or­ga­ni­sa­tion

Die Unter­stüt­zung der Friedrich-​Naumann-​Stiftung, die bereits 1980 ein eigenes Büro in Dakar eröffnet hat und seitdem über gute Bezie­hungen zu den poli­ti­schen Eliten Sene­gals ver­fügt, kommt nicht von unge­fähr. Die Regie­rungs­partei PDS ist eine Part­ner­or­ga­ni­sa­tion der FDP und wie diese Mit­glied in der Libe­ralen Internationalen.

Die Naumann-​Stiftung führt seit Jahren mit dem PDS und seinen Vor­feld­or­ga­ni­sa­tionen gemein­same Unter­neh­mungen durch, die von der Ver­mitt­lung von "Grund­lagen der Par­la­ments­ar­beit bis zu Pilot­pro­jekten zur Dezen­tra­li­sie­rung der Kom­mu­nal­ver­wal­tung" reichen.[4]

So ver­an­stal­tete die Stif­tung zum Bei­spiel im ver­gan­genen Jahr einen Work­shop, bei dem Mit­glieder der Jugend­or­ga­ni­sa­tion des PDS eine "Führungskräfte"-Ausbildung erhielten.[5] Bei dem frü­heren Minister des PDS und jet­zigen Son­der­be­rater des Prä­si­denten für aus­wär­tige Ange­le­gen­heiten Mamadou Lamine Ba han­delt es sich um einen Alt­sti­pen­diaten der Naumann-​Stiftung.

Ins Amt gebombt

Naumann-​Stipendiat Ba ist zudem Vor­sit­zender des African Liberal Net­work (ALN), eines poli­ti­schen Netz­werks von über 20 libe­ralen Par­teien aus 19 afri­ka­ni­schen Län­dern. Das ALN wie­derum ist eng mit der Libe­ralen Inter­na­tio­nalen und mit der Naumann-​Stiftung asso­zi­iert, die mit seiner Hilfe ihren wirt­schafts­li­be­ralen Vor­stel­lungen auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent Gel­tung zu ver­schaffen sucht.

Hoch­ran­gige Ver­treter aller drei Orga­ni­sa­tionen wohnten im Mai 2011 der Amts­ein­füh­rung des ivo­ri­schen Staats­prä­si­denten Alas­sane Ouat­tara in Abidjan bei, der erst einen Monat zuvor — unter Bil­li­gung Ber­lins — durch eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Frank­reichs in Côte d'Ivoire an die Macht gebombt worden war. Ouat­taras Partei, der Ras­sem­ble­ment des Répu­bli­cains, ist eben­falls Mit­glied des ALN.

Die Naumann-​Stiftung wer­tete sei­ner­zeit seine gewalt­same Inthro­ni­sie­rung mit Hilfe der frü­heren Kolo­ni­al­macht als ein Zei­chen dafür, "dass sich die Demo­kra­tien des Kon­ti­nents nicht mehr mit der Usur­pa­tion von Macht" abfänden.[6]

Dass es bis­weilen gewalt­samer Methoden bedarf, um Par­tei­gänger wie Ouat­tara in Amt und Würden zu hieven [7] oder sie — wie Wade — dort zu halten, das nimmt die Stif­tung offen­kundig bil­li­gend in Kauf.

Quelle: German For­eign Policy

Dieser Artikel unter­liegt dem Copy­right und darf nicht ver­viel­fäl­tigt werden. Mir ist die Wie­der­gabe erlaubt, da ich “GFP” durch ein För­derabo unter­stütze. Vielen Dank!

[1] Ger­many Trade and Invest: Wirt­schafts­ent­wick­lung 2010 Senegal; www​.gtai​.de

[2] "Une erreur"; Jeune Afrique No. 2665

[3] Kaf­fee­satz­le­serei und Pro­teste am Cap Vert. Im Vor­feld der Prä­si­dent­schafts­wahlen in Senegal; www​.frei​heit​.org

[4] Senegal; www​.frei​heit​.org

[5] Mul­ti­pli­ka­toren der libe­ralen Jugend­ar­beit in Senegal; www​.frei​heit​.org

[6] Libe­rale bei der Amts­ein­füh­rung Prä­si­dent Ouat­taras; www​.frei​heit​.org

[7] s. auch Der Mann vom IWF, Spiel mit dem Feuer, Das Recht des Stär­keren (II) und Die Herr­schaft der Wenigen