Mein Politikblog

Von Harald Thomé | Inhalt u.a.: Neue Fach­liche Hin­weise der BA zum SGB II | Wei­sungen der RD zum For­de­rungs­einzug | GEZ Super­be­hörde? | — Liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen, mein heu­tiger News­letter zu fol­genden Themen:

1. Neue Fach­liche Hin­weise der BA zum SGB II

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Die BA hat wieder neue Dienst­an­wei­sungen zum SGB II her­aus­ge­geben, diesmal zu §§ 11, § 31 und § 63 SGB II. Die Hin­weise sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​s​g​b​-ii— hinweise.html

2. Wei­sungen der RD zum Forderungseinzug

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Die Regio­nal­di­rek­tion NRW hat bisher mir und dem Bun­des­be­auf­tragten für Infor­ma­ti­ons­frei­heit gegen­über behauptet, es gäbe keine Dienst­an­wei­sungen zum For­de­rungs­einzug. Plötz­lich, nach dem in der Sache Klage ein­ge­legt wurde und der Bun­des­be­auf­tragte für Infor­ma­ti­ons­frei­heit eine Rüge ange­droht hat, kommen sie zu dem Erkenntnis, dass es wohl doch dahin­ge­hende Wei­sungen gibt.

Nachdem im Ver­fahren noch die papierne Wei­ter­gabe gerügt wurde, haben sie diese sogar jetzt noch elek­tro­nisch wei­ter­ge­geben, weil die elek­tro­ni­sche Wei­ter­gabe bean­tragt wurde. Auf jeden Fall bleibt fest­zu­stellen, dass die RD NRW offen­sicht­lich sehr große Schwie­rig­keiten damit hat, auch für diesen Laden gel­tende Rechts­vor­schriften zu beachten.

Nichts desto Trotz möchte ich euch die dahin­ge­henden abge­trotzten Wei­sungen der RD zum For­de­rungs­eizug euch zur Ver­fü­gung stellen, jetzt geht es um die Wei­sung zur Ver­än­de­rung von Ansprü­chen, das bedeutet, wann sind diese zu Stunden, zu erlassen oder zu ver­zinsen und vieles mehr. Diese gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​B​A​-​V​A​B​e​s​t​-​0​8​.​0​6​.​2​0​1​1​.​pdf

3. GEZ Superbehörde?

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Dann hat mir ein Kol­lege mal eine Zusam­men­fas­sung von vor­läu­figen Recher­chen zur GEZ-​Reform geschickt. Die möchte ich euch nicht vor­ent­halten. Wenn die auf­ge­stellte Thesen so stimmen ist akut eine Inter­ven­tion in die geplante GEZ-​Reform fällig.

Ab 2013 gilt bei der Rund­funk­ge­bühr der Grund­satz: 1 Woh­nung — 1 Gebühr. Quelle z.B.: hier)

Die GEZ darf eine Art Super-​Melderegister ein­richten, das auch spei­chert, wer mit wem in einer Woh­nung wohnt — etwas, das das Mel­de­re­gister nicht weiß. So ent­steht auch erst­mals ein WG-​Register.

Es ist damit zu rechnen, dass sich viele Behörden an dieses Super-​Melderegister wenden werden, nicht zuletzt die Sozialbehörden.

Für Hartz-​4– Berech­tigte gibt es zwar Befrei­ungen, aber nicht, wenn" Zuschläge nach §24 SGB II die Höhe einer Rund­funk­ge­bühr übersteigen."

Das betrifft u.a. die Leis­tungen nach §24 Abs. 3 GB II, somit Erst­aus­stat­tung für die Woh­nung, Erst­aus­stat­tung bei Schwan­ger­schaft und Geburt und Anschaf­fung und Repa­ra­turen von ortho­pä­di­schen Schuhen, Repa­ra­turen von the­ra­peu­ti­schen Geräten und Ausrüstungen.

Damit ist plötz­lich Rund­funk­ge­bühr fällig, wenn das Job­center diese Leis­tungen über­nimmt, die nach dem Wort­laut des SGB II zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums dienen.

Die Rund­funk­an­stalten nehmen sich also heraus, ein eigenes Exis­tenz­mi­nimum noch unter­halb von Hartz 4 zu definieren.

Mehr dazu http://​www​.waz​-abo​.de/​_​S​I​T​x​C​d​M​A​A​A​A​A​D​2​X​B​5​i​/​k​u​l​t​u​r​/​v​e​r​m​i​e​t​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​g​e​z​-​s​c​h​n​u​e​f​f​e​l​n​-​i​d​4​9​5​2​8​9​5​.​h​tml

4. SGB II – Grund­la­gen­se­minar am 28./29. März in Frankfurt

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Kurz­fristig habe ich wegen der hohen Nach­frage noch für den 28./29. März in Frank­furt ein SGB II — Grund­la­gen­se­minar ansetzen können. Dort sind noch alle Plätze frei, da grade erst aus­ge­schrieben. Aus­schrei­bung und Anmel­dung, sowie wei­tere Details sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​_​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

5. Wei­tere SGB II – Grund­la­gen­se­mi­nare in Stutt­gart, Ham­burg, Frank­furt, Wup­pertal, Berlin und Leipzig

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Ich möchte an dieser Stelle mal auf die nächsten SGB II – Grund­la­gen­se­mi­nare von mir hin­weisen, diese finden statt am 20./21./22. Februar in Stutt­gart, am 14./15. März jeweils in Ham­burg, am 28./29. März in Frank­furt, am 26./27. März in Wup­pertal, am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai /​1. Juni in Leipzig statt. Aus­schrei­bung und Anmel­dung, sowie wei­tere Details sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​_​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

6. Ver­tie­fungs­fort­bil­dung: Rechts­durch­set­zung in der Sozialrechtsberatung

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Diese Fort­bil­dung ist neu kon­zep­tio­niert, sie ist ein­tägig und ich biete sie an fol­genden Ter­minen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wup­pertal, am 08. Mai in Stutt­gart, am 25. Mai in Ham­burg und am 30. Mai in Han­nover. Aus­schrei­bung und Anmel­dung, sowie wei­tere Details sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

7. Fort­bil­dung: ALG II-​Bescheide prüfen und verstehen

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Auch diese Fort­bil­dung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stutt­gart und am 23./24. Mai in Ham­burg statt. Aus­schrei­bung und Anmel­dung, sowie wei­tere Details sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

8. Seminar: „Auf­rech­nung, Kürzen und Rück­for­dern im SGB II" in Wup­pertal und Berlin

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Diese Fort­bil­dung biete ich am 5./6. März in Wup­pertal und am 12./13. März in Berlin an. In dieser Fort­bil­dung werden die viel­fäl­tigen leis­tungs­ver­kür­zenden Ände­rungen durch die Rechts­än­de­rungen vom letzten Jahr, die neuen Regeln bei der Dar­le­hens­ge­wäh­rung und die dras­ti­sche Auf­rech­nungs­mög­lich­keit von behörd­li­chen Rück­for­de­rungs– und Ersatz­an­sprü­chen beackert.

Die Fort­bil­dung ist ein abso­lutes Muss für Prak­tiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail ver­traut machen wollen. Beschrei­bung und Anmel­de­un­ter­lagen gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

9. Ver­tie­fungs­fort­bil­dung: Sozi­al­recht­liche Ansprüche für Schwan­gere, Allein­er­zie­hende und Familien

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Diese Fort­bil­dung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stutt­gart und am 29. Mai in Han­nover. Aus­schrei­bung und Anmel­dung, sowie wei­tere Details sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

10. Fach­se­minar: Unter­kunfts­kosten und Hei­zung, Wohn­raum­si­che­rung nach dem SGB II /​SGB XII

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Im Rahmen des Tagese­mi­nars gibt mein Kol­lege Frank Jäger am 14. Mai in Wup­pertal und am 11. Juni in Frankfurt/​Main einen grund­le­genden Über­blick über die Leis­tungen für Unter­kunft, Hei­zung und Warm­was­ser­be­rei­tung, die Frage der Ange­mes­sen­heit dieser Leis­tungen, die Vor­aus­set­zungen für einen Umzug und die Pro­blem­lagen, die mit dem Woh­nungs­wechsel ver­bunden sind.

Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kom­mu­nalen Sat­zungs­recht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leis­tungs­be­zie­henden ergeben.

Unter Berück­sich­ti­gung aktu­eller Geset­zes­än­de­rungen und Recht­spre­chung erhalten die Teil­neh­menden einen umfas­senden Ein­blick in die Rechts­lage und die Gewäh­rungs­praxis der Behörden. Daneben gibt es wich­tige Tipps, um Rechts­an­sprüche im Sinne von Leistungsbezieher/​innen durchzusetzen.

Alle Infos und die Anmel­dung sind zu finden unter

http://​www​.frank​-jaeger​.info/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​f​a​c​h​s​e​m​i​n​a​r​-​u​n​t​e​r​k​u​n​f​t​s​k​o​s​t​e​n​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​s​g​b​-​i​i​-​und

11. Grund­la­gen­se­minar Sozi­al­hilfe: Leis­tungen nach dem SGB XII und angren­zender Rechtsgebiete

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Mein Kol­lege bietet diese Fort­bil­dungen am 3./4. Mai in Wup­pertal, am 12./13. Juni in Stutt­gart und am 18./19 Juni in Frankfurt/​Main an

Unter Berück­sich­ti­gung aktu­eller Geset­zes­än­de­rungen werden in dem zwei­tä­gigen Seminar Grund­lagen der Hilfe zum Lebens­un­ter­halt, der Grund­si­che­rung im Alter und der „Hilfe in beson­deren Lebens­lagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) sys­te­ma­tisch dargestellt.

Die Semi­nar­in­halte ver­mit­teln einen Über­blick und Basis­wissen über das Leis­tungs­recht sowie Kennt­nisse bei der Berück­sich­ti­gung von Einkommen/​Ver­mögen und dem Unter­halts­rück­griff gegen­über Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fach­li­chen Aus­tausch und lie­fert wich­tige Tipps für die prak­ti­sche Arbeit von Sozialarbeiter/​innen, Sozialberater/​innen, Berater/​innen sach­ver­wandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/​innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/​innen sowie Rechts­an­wäl­tinnen und –anwälte.

Alle Infos und die Anmel­dung auf einen Blick unter

http://​www​.frank​-jaeger​.info/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​s​g​b​-​x​i​i​-​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​s​e​m​i​n​a​r​-​i​n​-​w​u​p​p​e​r​tal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kol­le­gialen Grüßen

Harald Thomé

Fach­re­fe­rent für Arbeits­losen– und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wup­pertal

www​.harald​-thome​.de

info@​harald-​thome.​de

Quelle: via eMail an Mein Politikblog