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Von Chris­toph But­ter­wegge | junge Welt | — Heute vor zehn Jahren rich­tete die rot-​grüne Regie­rung auf dem Höhe­punkt eines Skan­dals um gefälschte Ver­mitt­lungs­bi­lanzen der Bun­des­an­stalt für Arbeit die Kom­mis­sion »Moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt« ein, die das dama­lige VW-​Personalvorstandsmitglied Peter Hartz leitete.

Ihr gehörten 15 Mit­glieder an, dar­unter neben Hartz wei­tere Manager sowie meh­rere Unter­neh­mens­be­rater, ein Kom­mu­nal­po­li­tiker und zwei Wis­sen­schaftler. Deut­lich unter­re­prä­sen­tiert waren die Gewerk­schaften – ihr Dach­ver­band, der DGB, ebenso wie Betriebs­räte und Initia­tiven der Erwerbs­losen als unmit­telbar Betrof­fene sogar über­haupt nicht vertreten.

Die später nach Hartz benannte Kom­mis­sion setzte nicht bei den Ursa­chen der Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, son­dern auf der Erschei­nungs­ebene an. Statt die Ent­wick­lung des zeit­ge­nös­si­schen Kapi­ta­lismus zu ana­ly­sieren und ein in sich schlüs­siges Kon­zept der Kri­sen­be­wäl­ti­gung mit­tels seiner Beein­flus­sung durch eine aktive Wirtschafts-​, Struktur– und Beschäf­ti­gungs­po­litik aus­zu­ar­beiten, ver­or­tete sie das Pro­blem im staatlich-​administrativen und im Vermittlungsbereich.

So wurde der Ein­druck unter­stri­chen, daß es die Betrof­fenen letzt­lich selbst ver­schulden, weil sie faul seien, zu wenig Eigen­in­itia­tive ent­fal­teten und nur des­halb nicht sofort nach ihrer Kün­di­gung eine neue Stelle fänden.

Mit vier Gesetzen »für moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt« bemühten sich SPD und Bünd­nis­grüne, die auf 344 Berichts­seiten dar­ge­legten Kom­mis­si­ons­vor­schläge in Ver­wal­tungs­han­deln umzusetzen.

Die Hartz-​Gesetze waren der gra­vie­rendste Ein­griff in das deut­sche System der sozialen Sicher­heit seit über 50 Jahren. Beson­ders Hartz IV ebnete den Weg vom aktiven zum »akti­vie­renden« Wohl­fahrts­staat, der auf Für­sorge, Almosen und Sup­pen­kü­chen setzt.

Mit der Arbeits­lo­sen­hilfe wurde zum ersten Mal nach 1945 eine für Mil­lionen Men­schen exis­ten­tiell wich­tige Sozi­al­leis­tung abge­schafft. Das als Ersatz kon­zi­pierte Arbeits­lo­sen­geld II ori­en­tierte sich nicht mehr am frü­heren Net­to­ver­dienst, son­dern brach mit dem Prinzip der Lebens­stan­dard­si­che­rung und warf selbst Fach­ar­beiter und Inge­nieure, die nicht sofort eine neue Stelle fanden, nach einer kurzen Schon­frist auf das Sozi­al­hil­fe­ni­veau zurück.

Ein staat­lich geför­derter Nied­rig­lohn­sektor, den die Hartz-​Gesetze zu errichten halfen, war das Ein­fallstor für neue Armut. Um sie mit Erfolg zu bekämpfen, wäre ein gesetz­li­cher, flä­chen­de­ckend wirk­samer Min­dest­lohn nötig.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dan­ke­schön!

Der Autor Prof. Dr. Chris­toph But­ter­wegge lehrt Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni­ver­sität zu Köln. Kürz­lich ist sein um die jüngste Hartz-​IV-​Neuregelung aktua­li­siertes Buch »Armut in einem rei­chen Land« im Campus Verlag (Frank­furt am Main/​New York 2012) erschienen.