Mein Politikblog

Von Redak­tion junge Welt | — Das FDP-​geführte Wirt­schafts­mi­nis­te­rium springt für die Pro­fi­teure von Dum­ping­löhnen in die Bre­sche. Wie die Frank­furter All­ge­meine Zei­tung am Dienstag berich­tete, macht sich das Res­sort von Philipp Rösler im Kabi­nett dafür stark, Leih­ar­beits­firmen, die die vor einem Jahr vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für unwirksam erklärten …

… Kol­lek­tiv­ver­träge der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaften für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­Ser­vice– Agen­turen (CGZP) die Nach­zah­lung vor­ent­hal­tener Löhne und Sozi­al­bei­träge zu erlassen. Das gehe aus einem Brief hervor, den der Staats­se­kretär im Wirt­schafts­mi­nis­te­rium, Bern­hard Heitzer, am Freitag vor Weih­nachten an Gerd Hoofe, seinen Amts­kol­legen im Arbeits­mi­nis­te­rium, geschrieben habe und der der FAZ-​Redaktion den Angaben zufolge vorliegt.

Im Dezember 2010 hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schieden, daß die CGZP nicht tarif­fähig und ihre Tarif­ver­träge für Leih­ar­beiter somit hin­fällig sind. Das BAG gab damit einer Klage der Ber­liner Senats­ver­wal­tung für Arbeit statt, die sei­ner­zeit von der Partei Die Linke geführt wurde.

Den betrof­fenen Leih­ar­bei­tern, nach Schät­zungen DGB-​naher Experten han­delte es sich um rund 280.000 Beschäf­tigte, ent­stand ein Anspruch auf im Schnitt um 25 bis 30 Pro­zent höhere Löhne, rück­wir­kend bis zu drei Jahren. Ent­spre­chend höhere Bei­träge zur Arbeitslosen-​, Kranken-​, Pfle­geund Unfall­ver­si­che­rung konnten nach dem Urteil durch die ent­spre­chenden Träger gel­tend gemacht werden – zurück bis ins Jahr 2006.

Hin­ter­grund: Für Leih­ar­beiter gilt die Equal-​Pay-​Regel: Sofern nicht ein gül­tiger Tarif­ver­trag etwas anderes regelt, haben sie Anspruch auf die gleiche Bezah­lung und Behand­lung wie die Stamm­be­schäf­tigten im Entleihbetrieb.

Heitzer for­dert vom Arbeits­mi­nis­te­rium, »auf eine hin­rei­chend fle­xible Hand­ha­bung etwaiger Nach­for­de­rungen « hin­zu­wirken. Die Opti­mie­rung der Bei­trags­ein­nahmen dürfe nicht das ein­zige Kri­te­rium sein. Die betrof­fenen Unter­nehmen dürften durch die Nach­for­de­rungen nicht in ihrer Exis­tenz gefährdet werden.

Auch der Wirt­schafts­flügel der Uni­ons­frak­tion im Bun­destag und der Sach­ver­stän­di­genrat der Bun­des­re­gie­rung for­dern dem Bericht zufolge »Ver­trau­ens­schutz« für die Zeitarbeitsfirmen.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Vielen Dank !