Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche […]
Politik
Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. “Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder […]
Berlin: Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem […]
Berlin: Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser […]
Berlin: Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. “Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. “Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren […]
Berlin: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das […]
Berlin: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als “toxisch”. Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit “weitestgehend” entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an. […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. “Ich freue mich sehr darüber, […]
Berlin: Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem […]
Im größten Bundesland drohen Hausbesitzern in einzelnen Gemeinden massive Erhöhungen bei der Reform der Grundsteuer. Weil dort die Steuersätze zwischen Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern weit auseinanderlaufen, […]
Stockholm: Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium beklagt eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Unternehmen, die in der Pandemie von staatlichen Corona-Subventionen profitiert haben. Wie der “Spiegel” berichtet, fehlen den zuständigen […]
Berlin: Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. “Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein […]