Kampf um Rohstoffe (III)
Dienstag, 06. Dezember 2011-12:42 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Redaktion German Foreign Policy | – BERLIN (Eigener Bericht) — Die Bundesregierung bindet die deutsche Entwicklungspolitik enger an das Auswärtige Amt an. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilt, sind Maßnahmen eingeleitet worden, um eine verbesserte "Steuerung" der Berliner Auslandsaktivitäten zu erreichen. Dies gelte in besonderem Maße für die sogenannten Durchführungsorganisationen des BMZ.
Eine dichte Verkoppelung der Entwicklungspolitik mit der allgemeinen Einflussarbeit der Bundesregierung im Ausland ist schon vor geraumer Zeit auf dem Gebiet der Rohstoffpolitik vorgenommen worden. Damit solle, heißt es, die Versorgungssicherheit nicht zuletzt bei den sogenannten kritischen Rohstoffen garantiert werden, die für die erfolgreiche Produktionstätigkeit der deutschen Industrie unverzichtbar seien.
So ist die "Entwicklungspolitik" unter anderem in die Gründung sogenannter Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern involviert, die die Bundesregierung anstrebt, um sich exklusive Rahmenbedingungen für den Zugriff auf wichtige Lagerstätten zu verschaffen. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die im Auftrag des BMZ in aller Welt die Rohstofflage sondiert — zum Nutzen der deutschen Industrie.
Kritische Rohstoffe
Die Ressourcen der sogenannten Entwicklungsländer sind Gegenstand eines Strategiepapiers, das das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits letztes Jahr verabschiedet hat ("Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive Rohstoffe").
Das Dokument befasst sich unter anderem mit "kritischen Rohstoffen". Dabei handle es sich, heißt es, um Rohstoffe, die "große wirtschaftliche Bedeutung für Schlüsselsektoren" der Industrie hätten, zugleich jedoch "hohe Versorgungsrisiken" aufwiesen und nicht durch andere Materialien ersetzt werden könnten.
Dazu zählten etwa "Hochtechnologiemetalle" wie Kobalt, Platin, Tantal, Wolfram und die sogenannten Seltenen Erden. Die Abhängigkeit Deutschlands, eines hochindustrialisierten Landes ohne bedeutende eigene Ressourcen, von Rohstoffimporten sei hoch. Zum Beleg führt das Papier die Ausgaben an, die in Deutschland dafür getätigt werden.
Allein 2009 betrugen sie demnach 89,3 Milliarden Euro. "Der größte Teil" sei mit 71,7 Prozent "auf die Energierohstoffe Erdöl, Erdgas und Hartkohle" entfallen; mehr als ein Viertel sämtlicher Rohstoff-Importe (26,3 Prozent) gehe jedoch auf den Bedarf an Metallen zurück.[1]
Effizienzsteigerung
Da große Anteile der globalen Rohstoffvorräte in den sogenannten Entwicklungsländern zu finden sind, definiert das BMZ in dem genannten Strategiepapier die "Entwicklungspolitik" als einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Rohstoffstrategie. Sie gilt als Hebel, um im Rohstoffsektor "leistungsfähige Strukturen" aufzubauen und "die Nutzung der wertvollen Ressourcen" durch "Effizienzsteigerung" zu verbessern.
Dabei stimmt sich das BMZ eng mit allen anderen Ministerien ab, die mit der Materie befasst sind. So beteiligt es sich an dem vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Rohstoffdialog mit deutschen Konzernen wie auch laut dem Strategiepapier "an der gemeinsamen Initiative" mit den Ministerien für Äußeres, Wirtschaft und Umwelt sowie der deutschen Wirtschaft "zur Konzipierung von Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern".
Zwei dieser "Rohstoffpartnerschaften" sind mittlerweile in die Wege geleitet worden.[2] Dabei müsse man sich, heißt es in dem Strategiepapier, auch der EU bedienen, um den "diskriminierungsfreien" Zugriff auf die globalen Ressourcen zu sichern. Es solle in Zukunft gegen die angebliche "Diskriminierung der EU im Rohstoffzugang in Drittländern (…) konsequent vorgegangen werden".[3]
Straffer gesteuert
Ergänzend versucht die Bundesregierung, die Schlagkraft der deutschen Außenaktivitäten — nicht zuletzt auch auf dem Rohstoffsektor — durch eine engere Anbindung der "Entwicklungspolitik" an das Auswärtige Amt zu erhöhen. Wie das BMZ mitteilt, werden künftig zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an die deutschen Auslandsvertretungen entsandt, um dort eine verbesserte "Steuerung" der deutschen Aktivitäten zu erreichen.[4]
Insbesondere solle, heißt es, die "Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber den staatlichen Durchführungsorganisationen" vergrößert werden. Zu diesen gehört insbesondere die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ihrerseits ebenfalls in die deutsche Rohstoffpolitik integriert ist.
So betreibt sie etwa ein Projekt, das unter dem Titel "Regionale Rohstoffgovernance in fragilen Staaten Westafrikas" in Côte d' Ivoire, Liberia und Sierra Leone durchgeführt wird. Es zielt darauf ab, einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der den deutschen Zugriff Zugriff auf die dortigen Rohstoffressourcen erleichtert (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Marktanalysen
Ein wichtiges Instrument der Ressourcenpolitik des BMZ ist die Hannoveraner Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), eine "Durchführungsorganisation" der sogenannten deutschen Entwicklungskooperation. Ihre Aufgabe besteht in der systematischen Sichtung und Analyse bestehender Rohstoffvorräte in aller Welt sowie in der Erstellung logistisch-technischer Konzepte für deren Ausbeutung.
Die BGR berät das Entwicklungsministerium laut eigener Angabe auf "den Sektoren Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Energie, Grundwasser und Boden sowie Georisiken" und "führt Projekte der Technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern durch". Zu ihren Aufgaben zählt sie ausdrücklich die "Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft", der sie "wissenschaftlich-technische Infrastruktur zur Verfügung" stellt.[6]
Zuletzt hat die BGR die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) gegründet. "Ziel der Agentur", erklärt die BGR, "ist es, aktuelle rohstoffwirtschaftliche Marktanalysen und Konzepte bereitzustellen und die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen zu unterstützen."[7]
Rohstoffklemme
Auch die BGR beklagt, die Versorgung der deutschen Industrie mit zentralen Rohstoffen werde immer prekärer. Anfang Oktober hat sie daher eine Tagung zum Thema "Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft" durchgeführt. Zu den Teilnehmern gehörten neben Delegierten der Bundesregierung und der EU auch Vertreter von Unternehmen, den rund 80 Industrie– und Handelskammern sowie deren Dachverband, dem Deutschen Industrie– und Handelskammertag (DIHK).
Im Rahmen der Tagung sollte erörtert werden "welche Maßnahmen die Politik ergreifen kann und was die Unternehmen tun, um der sich abzeichnenden Rohstoffklemme zu entgehen".[8] Im Ankündigungstext hieß es, die Rohstoffversorgung werde zu einem immer größeren Risiko für die deutsche Wirtschaft. Mehr als fünfzig Prozent aller deutschen Unternehmen befürchteten, "die erforderlichen Rohstoffe gar nicht mehr zu erhalten".
Dies zu verhindern bemüht sich nicht nur die "Durchführungsorganisation" BGR, sondern auch ihr Auftraggeber, das BMZ, das die sogenannte deutsche Entwicklungspolitik auch in den Dienst der deutschen Rohstoffversorgung stellt.
Quelle: German Foreign Policy
Anm. d. Red.: Hier findet Ihr die anderen Teile dieses Artikels: Teil 1 und Teil 2
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[1] BMZ-Strategiepapier 4/2010: Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive Rohstoffe; www.bmz.de
[2] s. dazu Offensiven gegen China (II) und Verbündete gegen Beijing (II)
[3] BMZ-Strategiepapier 4/2010: Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive Rohstoffe; www.bmz.de
[3] Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhöhen Effizienz und intensivieren Zusammenarbeit; www.bmz.de 11.11.2011
[4] s. dazu Rohstoffgovernance
[5] Aufgaben und Themenfelder; www.bgr.bund.de
[6] s. dazu Kampf um Rohstoffe und Kampf um Rohstoffe (II)
[7], [8] Aktuelles; www.bgr.bund.de
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Kategorie » Politik/Wirtschaft « | Tags » BGR, BMZ, Bundesregierung, Deutschland, Entwicklungspolitik, Industrie, Rohstoffe, Rohstoffklemme, Rohstoffversorgung «
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