Konkursverschleppung
Samstag, 04. Februar 2012-18:04 -|- Eingestellt von: Julie |
Griechenland darf aus EU-Sicht nicht pleite gehen. Erst müssen die maroden Banken Westeuropas saniert sein. Dafür sorgt die EZB. | Von Rainer Rupp | junge Welt | — Die Sprache der Politiker ist nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen, schrieb kürzlich der Autor und Schriftsteller Ingo Schulze in der Süddeutschen Zeitung.
Das gilt auch für die deutschen Konzern– und Mainstreammedien, insbesondere wenn sie unkritisch über die immer neuen Euro-Rettungsaktionen schwafeln.
Statt den Hitmännern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU zumindest medial in die Arme zu fallen und sie von ihrem schändlichen Werk abzuhalten, feuert unsere »freie« Presse die neoliberalen Todesschwadronen bei der Liquidierung der letzten Reste des Sozialstaates der »faulen« Griechen auch noch an.
Statt an die Solidarität der Völker gegen den Klassenkampf von oben zu appellieren, werden die Menschen mit Banalitäten veräppelt. Statt sich zu empören über die von oben dekretierte Massenverarmung der Völker Europas, stacheln sie lieber die deutsche Großmannssucht an, z.B. mit Balkenüberschriften wie »Neid auf Superdeutschland«.
Noch schwerer wiegt jedoch das Schweigen über jenes Projekt, das die EU-Eliten unter Führung der »eisernen« Kanzlerin zur vermeintlichen Rettung Griechenlands ausgeheckt haben.
Obwohl das kleine Land pleite ist, egal wie man die Dinge dreht und wendet, und nur ein radikaler und umfassender Schuldenschnitt Hoffnung und Erleichterung für die Bevölkerung bringen kann, versuchen EU, IWF und EZB, die Masse der griechischen Bevölkerung in eine jahrzehntelange Zinsknechtschaft zu zwingen, an deren Ende das Land dennoch bankrott ist.
Davon profitieren nur die Banken und das neoliberale Euro-Projekt, während die sozialen Kosten dieser Konkursverschleppung auf die Masse der griechischen Bevölkerung abgewälzt werden.
Vom EU-Ministertreffen zu Wochenbeginn in Brüssel berichten unsere Medien folgenden Sachverhalt: Wenn die privaten Banken einem griechischen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro zustimmen und die Regierung in Athen noch härtere Sparmaßnahmen als bisher beschlossen durchsetzt, dann wird das Land nicht im März pleite gehen, sondern aus dem EU-Hilfspaket einen weiter Kredit von 130 Milliarden Euro erhalten.
Dank ungewöhnlich scharfer Einschnitte in das soziale Netz des Landes, der massiven Kürzung der Renten und der Ausgaben für Schulen und Universitäten etc., soll es dann Griechenland gelingen, seinen Schuldenberg von derzeit gut 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent zu verringern. Und das soll die »Rettung« sein?
Selbst wenn die von Berlin der EU diktierte Sanierung nach Plan ginge, wäre Griechenland nach acht bis neun Jahren härtester Entsagungen im Jahr 2020 dort, wo Italien jetzt schon steht, nämlich bei einer Verschuldung von 120 Prozent des BIP und damit am Rande des Abgrunds.
Obwohl Italiens Wirtschaft viel stärker ist und eine breitere und ausgeglichenere Struktur hat als Griechenland, konnte das Land bis vor kurzem an den Finanzmärkten nur noch zu horrenden Zinsen Geld leihen. Soll so die Rettung Griechenlands 2020 aussehen? Jedes Kind kann sehen, daß das niemals funktionieren kann. Aber warum unternehmen dann die europäischen Eliten solche große Anstrengungen?
Es geht nicht um Griechenlands Rettung, sondern lediglich darum, die unausweichliche Pleite des Landes hinauszuzögern. Bank– und Versicherungskonzerne haben nach wie vor zuviel Geld in Griechenland stecken, um bei dessen Zahlungsunfähigkeit nicht selbst vor dem Bankrott zu stehen.
Zudem könnte bei einer Pleite Griechenlands auch Portugal kippen. Um für diesen Sturm gewappnet zu sein, muß das europäische Bankensystem dringend seine überdimensionierten Schulden abbauen und die Quote des Fremdkapitals zum Eigenkapital von teilweise über 50 zu eins auf neun zu eins zu reduzieren.
Dazu ist es für die europäischen Banken notwendig, laut EU-Aufsichtsbehörde schnellstmöglich 114,7 Milliarden Euro an neuem Eigenkapital zu finden. Allerdings dürfen die Banken auch dabei weiter tricksen und lügen – indem sie Schrottpapiere, die sie noch nicht der EZB zum Nominalwert verkauft haben, zum selbst geschätzten Höchstpreis in ihren frisierten Bilanzen halten dürfen.
Die tatsächliche Sanierung der Banken ist ein langer Prozeß, der noch viele Jahre dauern wird. Bis dahin darf Athen nicht pleite gehen, und die Griechen müssen für die Banken weiter bluten.
Dennoch kam es Ende 2011 fast zum Crash, als eine Eiszeit den europäischen Finanzsektor einzufrieren drohte und die Banken sich gegenseitig mißtrauten. Mitte Dezember beschenkte der neue EZB-Chef Mario Draghi – wahrscheinlich statutenwidrig – die europäischen Geldhäuser mit knapp 500 Milliarden Euro. Die dürfen sie zu einem Zinssatz von lediglich einem Prozent mit einer Laufzeit von drei Jahren haben.
Als Sicherheit genügte es der EZB, wenn die Geschäftsbanken bei ihr Schrottpapiere hinterlegten, die sie zum Nominalwert annahm. Jüngste Statistiken zeigen aber, daß diese gigantische Ausdehnung der Bankenliquidität so gut wie nichts zur Kreditvergabe an die reale Wirtschaft beigetragen hat, d.h. bei Produzenten oder Konsumenten kam das EZB-Geld nicht an.
Kein Wunder, denn allein im ersten Quartal 2012 brauchen die Finanzkonzerne nach Angaben des US-Analysten Bill Bonner 230 Milliarden Euro zur Refinanzierung der eigenen Schulden. Mit dem »Rest« des EZB-Geldes langten sie kräftig bei den neuangebotenen Schuldscheinen der Euro– Problemländer zu.
Das hat z.B. im Fall Italien zu einem Rückgang der Zinsen von über sieben auf fünf Prozent geführt – für die Banken war das dennoch ein Schnäppchen. Nach Abzug der EZB-Zinskosten blieben ihnen immer noch vier Prozent, was z.B. bei 100 Milliarden Euro auf ein Jahr berechnet ein stattliches Geschenk der EZB an die Geldinstitute (vier Milliarden Euro) bedeutet.
Da macht den Topmanagern das Geldverdienen wieder Spaß und läßt fette Boni erwarten.
Quelle: junge Welt
Mit freundlicher Genehmigung zur Wiedergabe hier auf Mein Politikblog. Dankeschön!
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Kategorie » EU/Brüssel, Finanzkrise « | Tags » EU, EU-Krise, Euro-Krise, EZB, Finanzsektor, Geldpolitik, Griechenland, Rainer Rupp «
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