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Von Connie Uschtrin | Der Freitag | — Wenn AKW-​Störfälle auf­treten, gibt es immer ­wieder Schuld­zu­wei­sungen in alle Rich­tungen. Wer ist ­eigent­lich für die Sicher­heit der Anlagen verantwortlich?

Als im April ein ICE bei voller Fahrt eine Tür verlor, schal­tete sich umge­hend das Eisen­bahn­bun­desamt ein. Auf­gabe dieser Behörde ist es, die tech­ni­sche Sicher– heit nicht nur der Deut­schen Bahn, son­dern auch aller nicht-​staatseigenen Bahn­be­triebe zu beauf­sich­tigen. So legte die durch das Eisen­bahn­bun­desamt ange­ord­nete Sicher­heits­über­prü­fung der Ber­liner S-​Bahn im Sommer 2009 zeit– weise annä­hernd den gesamten Betrieb lahm.

Auch die tech­ni­sche Sicher­heit von Atom­kraft­werken wird in Deutsch­land selbst– ver­ständ­lich intensiv über­wacht. Aller­dings vor Ort nicht von Beamten, son­dern von Experten aus dem pri­vaten Gewerbe.

Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium hat zwar die oberste Auf­sicht inne. Die ein­zelnen AKW unter­stehen aber der Kon­trolle der jewei­ligen Län­der­mi­nis­te­rien, die wie– derum externe Gut­achter schi­cken, um die Ein­hal­tung von Sicher­heits­stan­dards und die War­tung der Anlage zu über­wa­chen. Der Bund kon­trol­liert also die Län– der, die Länder kon­trol­lieren mit Hilfe von Gut­ach­tern die Betreiber.

In 90 Pro­zent der Fälle werden die Tech­ni­schen Über­wa­chungs­ver­eine betraut. Die pri­vat­wirt­schaft­lich ope­rie­renden TÜV-​Gesellschaften beschäf­tigen etwa 1.000 Sach­ver­stän­dige im Bereich AKW-​Sicherheit. Die Gut­achter geben grünes Licht, wenn ein Reaktor wieder anfahren soll, und bestä­tigen das ord­nungsge– mäße Funk­tio­nieren. Auch wenige klei­nere Inge­nieur­büros und das Öko-​Institut erhalten solche Kontrollaufträge.

Über die Jahre arbeiten die Kon­trol­leure sehr rou­ti­niert mit Betrei­bern und Be– hörden zusammen. Sowohl von Seiten der Auf­sichts­be­hörde und der beauf– tragten Gut­ach­ter­or­ga­ni­sa­tion als auch von Seiten der AKW-​Betreiber treffen zumeist immer die­selben Per­sonen zusammen. Es kann sich hier schon mal ein kol­le­giales und sogar freund­schaft­li­ches Ver­hältnis ent­wi­ckeln, das an– fällig ist, die Neu­tra­lität der Kon­trolle zu beein­träch­tigen. Beim TÜV weist man diese Ein­schät­zung zurück.

Ganze Ein­heiten von hoch­spe­zia­li­sierten Experten leben von den AKW-​Gutach– ten – was nahe legt, dass diese nicht unbe­dingt ein Inter­esse am Atom­aus­stieg haben. Jeder Reaktor bringt Gutachter-​Einnahmen zwi­schen fünf und zehn Mil­lionen Euro jähr­lich. Die Frage ist, ob unter der finan­zi­ellen Abhän­gig­keit der Gut­achter (vor­rangig des TÜV) in der Praxis auch tat­säch­lich die Prü­fungen leiden.

TÜV in der Schusslinie

In der Ver­gan­gen­heit sind Kon­trol­leure wegen Unge­reimt­heiten bei Stör­fällen aller­dings immer wieder in die Schuss­linie geraten. So kam es zu dem Kurz– schluss bei den Trans­for­ma­toren im AKW Krümmel Anfang Juli 2009 womög­lich auch des­halb, weil ver­säumt wurde, eine Mes­sung vor­zu­nehmen, die Auf­schluss über den Zustand der Trafos hätte geben können. In Krümmel wurde der Be– treiber vom TÜV zwar ange­wiesen, ein bestimmtes Mess­gerät ein­zu­bauen – tat dies aber nicht, weil die Zeit drängte, den Reaktor wieder anzufahren.

Der in diesem Fall betei­ligte TÜV Nord wollte sich schadlos halten, ging an die Öffent­lich­keit und kri­ti­sierte Vat­ten­fall: Die Betriebs­tüch­tig­keit eines Trafos sei vom TÜV an die Bedin­gung geknüpft worden, eine neue Sicher­heits­ein­rich­tung zu instal­lieren. Dass die Instal­la­tion vom TÜV nicht kon­trol­liert wurde, kri­ti­sierte wie­derum die Grünen-​Politikerin Renate Künast: „Bei jeder TÜV-​Prüfung von Autos gilt: TÜV-​Plakette erst, wenn der Prüfer selbst gesehen hat, alle Mängel sind behoben.“

Einen dras­ti­schen Fall von kol­lek­tivem Ver­sagen der Atom­auf­sicht erlebte Ba– den-​Württemberg im Jahr 2001. Im AKW Phil­ipps­burg kam es zu gra­vie­renden Sicher­heits­pro­blemen, die drei Tage lang unent­deckt blieben und zu einer Pan­nen­serie führten, bei der schwach radio­ak­tives Wasser in den Rhein gelangte. Die Stör­fälle zeigten, wie kläg­lich die Kon­trolle durch die Atom­auf­sicht ver­sagen kann.

Im Kreuz­feuer der Kritik stand damals vor allem das Lan­des­um­welt­mi­nis­te­rium: Fax-​Meldungen über Stör­fälle wurden dort ein­fach weg­ge­worfen, ganze Refe– rate hatten bei der Ein­schät­zung von Pannen und den not­wen­digen Konse– quenzen ver­sagt. Ein Unter­su­chungs­aus­schuss wurde ein­ge­richtet, und der Lan­des­um­welt­mi­nister Ulrich Müller (CDU) musste schließ­lich seinen Hut neh– men.

Im Zuge dieser Affäre geriet auch der TÜV in die Kritik. Ein Exper­ten­gut­achten der Kien­baum Unter­neh­mens­be­ra­tung erbrachte, dass die Akti­vi­täten der Gut– achter nicht gesteuert oder kon­trol­liert wurden. Dem TÜV und dem Kraft­werks– betreiber EnBW konnten im Unter­su­chungs­aus­schuss grobe Fehler nach­gewie– sen werden.

Für Auf­sehen hatte gesorgt, dass ein TÜV-​Prüfer erklärte, die leuch­tenden Kon– troll– und Warn­an­zei­ge­ta­feln auf der Schalt­warte im AKW Phil­ipps­burg seien ihm vor­ge­kommen wie ein „Christ­baum“, den er nicht über­bli­cken könne. Der dama– lige Bun­des­um­welt­mi­nister Jürgen Trittin kri­ti­sierte, dass der TÜV Süd an der Ver­tu­schung bei den Vor­gängen in Phil­ipps­burg mit­ge­wirkt und „auf ganzer Linie ver­sagt“ habe. Dem Unter­nehmen wurde damals ein Teil der Auf­träge durch das baden-​württembergische Umwelt­mi­nis­te­rium entzogen.

Das Atom­ge­setz soll zwar inter­na­tional ein hohes Sicher­heits­ni­veau garantie– ren, weil es for­dert, beim Betrieb immer den jewei­ligen Stand von Wis­sen­schaft und Technik als Maß­stab anzu­setzen. Doch exakt defi­niert ist der Stand von Wis­sen­schaft und Technik nicht. So besitzen ältere Anlagen natur­gemäß ein gerin­geres Sicher­heits­ni­veau als neuere. Ste­phan Kohler, Chef der Energie-​Agentur Dena hat es kürz­lich auf den Punkt gebracht: „Keiner der deut­schen Reak­toren würde heute eine neue Betriebs­ge­neh­mi­gung erteilt bekommen.“

Wenn nach einer rou­ti­ne­mä­ßigen War­tung eine Auf­sichts­be­hörde ihr Einver– ständnis für den Wei­ter­be­trieb gibt und den erfor­der­li­chen Sicher­heits­nach­weis als erbracht aner­kennt, ist dies immer auch eine poli­ti­sche Ent­schei­dung. Dies wird beson­ders deut­lich, wenn etwa außer acht gelassen wird, dass eine An– lage nicht aus­rei­chend gegen Flug­zeug­ab­stürze geschützt ist, was man bei– spiels­weise vom AKW Krümmel und den meisten anderen Anlagen in Deutsch– land weiß.

Dass ter­ro­ris­ti­sche Angriffe dieser Art nicht voll­ends aus­zu­schließen sind, haben die Bun­des­in­nen­be­hörden bereits ein­ge­räumt. Der­zeit laufen vor deut­schen Gerichten meh­rere Klagen von AKW-​Anwohnern, die dieses Risiko nicht mehr hin­nehmen wollen.

Bock als Gärtner

Wenn eine Atom­auf­sichts­be­hörde aller­dings eine Geneh­mi­gung zum Wei­terbe– trieb zu lange ver­zö­gert, ris­kiert sie durchaus, vom Betreiber ver­klagt zu werden. Sollte etwa ein Gericht im Nach­hinein fest­stellen, dass eine behörd­liche Still­le­gungs­ver­fü­gung unrech­tens war, ist die Auf­sichts­be­hörde zu Scha­dener– satz ver­pflichtet. Bei etwa einer Mil­lion Euro Aus­fall pro Tag sum­miert sich das schnell zu hor­renden Summen, die die Behörden fürchten.

In Sachen Atom­auf­sicht hat die amtie­rende Bun­des­re­gie­rung bereits mit der Bestel­lung einer Per­so­nalie Zei­chen gesetzt. Mit Gerald Hen­nen­höfer als Chef für Reak­tor­si­cher­heit wurde ein bis­he­riger Lob­byist der Atom­in­dus­trie damit betraut, künftig die Sicher­heits­vor­gaben für Atom-​Anlagen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und ihre Ein­hal­tung zu kontrollieren.

Die Oppo­si­tion kom­men­tierte knapp: Bun­des­um­welt­mi­nister Röttgen habe mit Hen­nen­höfer den „Bock zum Gärtner gemacht“.

Quelle: Der Freitag – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung. Vielen Dank !