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Von Knut Mel­lenthin | junge Welt | — Israel hat US-​amerikanische Kritik an seinen Kriegs­plänen gegen Iran scharf zurück­ge­wiesen. Jeder öffent­liche Hin­weis auf Mei­nungs­ver­schie­den­heiten zwi­schen Washington und Tel Aviv und auf Ein­wände gegen Mili­tär­ak­tionen diene nur den Ira­nern, indem es den Druck auf diese verringere.

Wie die israe­li­sche Tages­zei­tung Haa­retz am Dienstag berich­tete, haben Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Netan­jahu und Ver­tei­di­gungs­mi­nister Ehud Barak sich in dieser Weise gegen­über Tom Dilon, dem Natio­nalen Sicher­heits­be­rater der USA, geäu­ßert, der vor wenigen Tagen Gespräche in Israel führte.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen nicht nament­lich genannten Regie­rungs­be­amten. Offenbar han­delt es sich bei dieser »Indis­kre­tion« um einen bewußten Ver­such Tel Avivs, seine Unzu­frie­den­heit mit den Äuße­rungen US-​amerikanischer sowie anderer west­li­cher Poli­tiker und Mili­tärs an die Öffent­lich­keit zu tragen.

Beson­ders ver­är­gert seien Netan­jahu und Barak über General Martin Dempsey, den Chef der Streit­kräfte der USA, berich­tete Haa­retz. Dieser hatte am Sonntag in einem Inter­view mit dem Sender CNN erklärt, die US-​Regierung sei »nicht über­zeugt«, daß die ira­ni­sche Füh­rung sich dafür ent­schieden habe, Atom­waffen zu bauen.

Außerdem begännen die Sank­tionen bereits, Wir­kung zu zeigen. Des­wegen sei es »zum jet­zigen Zeit­punkt nicht klug«, Iran mili­tä­risch anzu­greifen. Er glaube, Israel ver­stehe die ame­ri­ka­ni­schen Bedenken, »daß ein Schlag in diesem Moment desta­bi­li­sie­rend wirken würde und daß sie damit ihre lang­fris­tigen Ziele nicht errei­chen würden«. Er könne aller­dings nicht sagen, ob er es geschafft habe, die israe­li­sche Seite zu überzeugen.

Israels Attacke gegen Obamas Iran-​Politik, ver­bunden mit dem Vor­wurf, diese helfe den Ira­nern, spielt den repu­bli­ka­ni­schen Geg­nern des Prä­si­denten in die Hände. Der der­zeit aus­sichts­reichste Bewerber der Repu­bli­kaner um das Amt, Rick San­torum, hat sich wie­der­holt ähnlich geäußert.

So sagte er am vorigen Freitag in einem Gespräch mit dem Sender CBS: »Immer, wenn etwas vor­ge­schlagen wurde, um Iran in seine Schranken zu weisen und ihnen die Fähig­keit zur Ent­wick­lung von Atom­waffen zu nehmen, war er – Obama – ent­weder dagegen oder hat nur wider­willig mitgezogen.«

Der Prä­si­dent mache die USA zu einem »Papier­tiger«. Er, San­torum, werde dem Iran ein klares Ulti­matum stellen, seine Atom­an­lagen zu demon­tieren, und würde diese durch Luft­an­griffe zer­stören lassen, wenn die Iraner der For­de­rung nicht Folge leisteten.

Die Pro-​Israel-​Lobby der USA hat in der vorigen Woche im Senat eine Reso­lu­tion auf den Weg gebracht, die Obama zu einem harten Kriegs­kurs nötigen soll. Der Antrag, der unter anderem von dem lang­jäh­rigen Kriegs­treiber und ehe­ma­ligen Demo­kraten Joe Lie­berman ein­ge­bracht wurde, trägt die Unter­schriften von 32 der 100 Mit­glieder des Senats.

Inzwi­schen sind ver­mut­lich wei­tere hinzu gekommen. Die recht­lich nicht bin­dende Reso­lu­tion for­dert den Prä­si­denten auf, »die ira­ni­sche Regie­rung daran zu hin­dern, die Fähig­keit zur Her­stel­lung von Atom­waffen zu errei­chen«. Diese »Fähig­keit« ist rein hypo­the­tisch und nicht ein­deutig defi­nierbar. Nach Ansicht vieler Experten besitzt Iran sie bereits, ebenso wie 40 oder 50 andere Staaten, dar­unter Deutsch­land und Japan.

Lie­berman erklärte zu seinem Antrag, er wolle diplo­ma­ti­sche Optionen zwar nicht völlig aus­schließen, aber falls Obama sich zum Angriff auf die ira­ni­schen Atom­an­lagen ent­schließen sollte, werde er im Kon­greß starke Unter­stüt­zung durch beide Par­teien haben.

Indessen setzte eine hoch­ran­gige Dele­ga­tion der Inter­na­tio­nalen Atom­en­er­gie­be­hörde (IAEA), die am Montag in Teheran ein­ge­troffen war, ges­tern ihre Gespräche mit ira­ni­schen Ver­tre­tern fort. Über deren Ver­lauf wurde zunächst nichts bekannt. Von den Ergeb­nissen des Tref­fens wird es abhängen, wie der nächste Vier­tel­jah­res­be­richt des Gene­ral­di­rek­tors der Behörde, Jukija Amano, aus­fallen wird, den dieser bis zum 5. März vor­legen muß.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!