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Kriegslegitimation

Samstag, 31. Dezember 2011-15:05 -|- Eingestellt von: |

Gegen den Iran werden immer tol­lere Vor­würfe erhoben. Jetzt wird er für die Anschläge vom 11. Sep­tember 2001 ver­ant­wort­lich gemacht. | Von Knut Mel­lenthin | junge Welt | — Ein Bezirks­richter in Man­hattan hat Mitte Dezember ent­schieden, daß Iran mit­schuldig an den Angriffen vom 11. Sep­tember 2001 sei. Die ira­ni­sche Füh­rung sei nicht nur in die Pläne der Atten­täter ein­ge­weiht gewesen, son­dern habe diese auch begünstigt.

Dar­über hinaus hält Richter George Daniels für erwiesen, daß Iran auch heute noch eng mit Al-​Qaida zusam­men­ar­beitet, sie mate­riell unter­stützt und ihren Füh­rern und Mit­glie­dern sicheres Quar­tier bietet.

Die vom Kon­greß am 14. Sep­tember 2001 beschlos­sene »Aut­ho­riza­tion for Use of Mili­tary Force Against Ter­ro­rists« ermäch­tigt den US-​Präsidenten, »gegen jene Nationen, Orga­ni­sa­tionen oder Per­sonen, von denen er der Mei­nung ist, daß sie die Ter­ror­an­griffe, die sich am 11. Sep­tember 2001 ereig­neten, planten, anord­neten oder begingen, oder daß sie diese unter­stützten oder daß sie sol­chen Orga­ni­sa­tionen oder Per­sonen Unter­schlupf gewähren«, »alle erfor­der­li­chen und geeig­neten Gewalt­mittel einzusetzen«.

Angeb­li­ches Abkommen

In einem anderen Ver­fahren hatte ein Bezirks­ge­richt in Washington schon am 30. November geur­teilt, daß Iran für die bisher nur Al-​Qaida zuge­schrie­benen Bom­ben­an­schläge gegen die US-​Botschaften in Nai­robi (Kenia) und Dar­ess­alam (Tan­sania) vom 7. August 1998 direkt mit­ver­ant­wort­lich sei. Bei den Atten­taten wurden min­des­tens 223 Men­schen getötet, dar­unter zwölf US-​Amerikaner.

Zu diesen Mel­dungen muß man auch die am 22. Dezember bekannt­ge­ge­bene Ent­schei­dung des US-​Außenministeriums stellen, für Hin­weise zur Ergrei­fung des angeb­li­chen Al-​Qaida-​Geldbeschaffers Jasin Al-​Suri eine Rekord­summe von zehn Mil­lionen Dollar auszusetzen.

Der Syrer hält sich nach Angaben des State Depart­ment im Iran auf. Er werde von der ira­ni­schen Regie­rung unter­stützt und stelle »eine fort­dau­ernde Gefahr für die Inter­essen der Ver­ei­nigten Staaten« dar, behaup­tete Minis­te­ri­ums­spre­cher Robert Har­tung gegen­über der Presse. Er arbeite »auf­grund eines Abkom­mens zwi­schen Al-​Qaida und der ira­ni­schen Regierung«.

Schon seit dem 28. Juli steht Al-​Suri auf einer vom US-​Finanzministerium auf­ge­stellten Liste der »beson­ders bezeich­neten glo­balen Ter­ro­risten«. Mit ihm wurden damals auch fünf andere nament­lich genannte Männer auf diese Liste gesetzt.

Gemeinsam bilden sie angeb­lich unter Füh­rung des Syrers ein »Netz­werk, das Geld und Per­sonal aus den Golf­staaten über Iran nach Irak, Afgha­nistan und Pakistan schleust«. Auch damals war schon von einem – angeb­lich im Jahre 2005 geschlos­senen – Abkommen zwi­schen Al-​Qaida und Iran die Rede.

Mär­chen­er­zähler

Die Her­stel­lung einer Ver­bin­dung zwi­schen beiden, vor allem in bezug auf den 11. Sep­tember, ist ver­mut­lich für breite Bevöl­ke­rungs­kreise der USA eine noch wirk­sa­mere Kriegs­le­gi­ti­ma­tion als die letzt­lich doch nur hypo­the­ti­sche Bedro­hung durch eine ira­ni­sche Atom­bombe. Daß die angeb­li­chen Beweise auf äußerst schwa­chen Beinen stehen, muß dank der wil­ligen Mit­hilfe der Mainstream-​Medien nicht unbe­dingt auffallen.

Richter George Daniels zum Bei­spiel stützt sein mög­li­cher­weise fol­gen­schweres Urteil über die Mit­ver­ant­wor­tung Irans für den 11. Sep­tember nur auf bloße Behaup­tungen frü­herer oder noch aktiver CIA-​Leute sowie auf drei angeb­liche Über­läufer des ira­ni­schen Geheim­dienstes. Der ein­zige von diesen, dessen Name in den Pro­zeß­akten genannt wird, ist ein alter Bekannter: Abolg­hasem Mes­bahi. Er war 1997 Kron­zeuge der deut­schen Justiz im Mykonos-​Prozeß und arbei­tete bis min­des­tens 2000 eng mit dem BND zusammen.

Mes­bahi »flüch­tete« 1996 in den Westen. Nach eigenen Aus­sagen war er schon 1988 beim ira­ni­schen Geheim­dienst »in Ungnade gefallen«. Man sollte dem­nach meinen, daß er als Zeuge zum 11. Sep­tember 2001 nichts Wesent­li­ches zu sagen hat. Das Bezirks­ge­richt in Man­hattan schenkte aber seiner Behaup­tung Glauben, daß er noch jah­re­lang inten­sive Insi­der­kon­takte in den Iran pflegen konnte.

Der Augen­schein spricht indessen dafür, daß Mes­bahi ein pro­fes­sio­neller, wenn nicht sogar ein patho­lo­gi­scher Mär­chen­er­zähler ist. Unter anderem beschul­digte er schon 1997, kurz nach dem Mykonos-​Prozeß, den Iran, auch für das Lockerbie-​Attentat von 1988 ver­ant­wort­lich zu sein, das von allen west­li­chen Regie­rungen bis heute dem liby­schen Geheim­dienst zuge­schrieben wird.

Den Schweizer Behörden wirft Mes­bahi vor, sie hätten still­schwei­gend geduldet und sogar geför­dert, daß der ira­ni­sche Geheim­dienst Genf als »Ter­ror­zen­trale« für Anschläge in ganz Europa nutzen konnte. Dar­über hinaus behauptet er, daß der BND und die deut­sche Polizei vor dem 11. Sep­tember 2011 seine dring­li­chen Hin­weise auf die bevor­ste­henden Anschläge igno­riert hätten.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!

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Kategorie » Krieg, Terrorismus « | Tags » , , , «

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