“Mit jedem Skandal wird sein Fell dicker”
Dienstag, 07. Februar 2012-10:56 -|- Eingestellt von: Julie |
Die Linke hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuß zum »Fall Wulff« beantragt. Gespräch mit Kreszentia Flauger. | Interview: Ralf Wurzbacher | junge Welt | — Kreszentia Flauger ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag.
Die Affäre Christian Wulff (CDU) erhält praktisch jeden Tag Nachschub. Neuester Vorwurf: Als Ministerpräsident von Niedersachsen soll er einen Skoda zum Vorzugspreis erworben haben und dabei mutmaßlich vom VW-Konzern begünstigt worden sein. Wie viele Enthüllungen braucht es noch zum Rücktritt des Bundespräsidenten?
Herr Wulff erweist sich doch als sehr hartnäckig. Man hat das Gefühl, mit jedem neuen Skandal wird sein Fell dicker. Deshalb habe ich auch starke Zweifel, daß er jemals seinen Hut nimmt – ganz egal, was noch alles herauskommen mag.
Wenn er schon von sich aus nicht die Konsequenzen zieht – was muß geschehen?
Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsauschuß, der alle Machenschaften der Vergangenheit auf den Tisch bringt. Es hat sich hinlänglich gezeigt, daß das Befragen der Landesregierung und das Versprechen von Herrn Wulff, die Dinge selbst offenzulegen, nicht weiter führen. Es bleibt daher nur der eine Ausweg:
Die Einsetzung eines solchen Ausschusses, in dem das ganze Ausmaß der Klüngelei mit Zeugenvernehmungen und Aussagepflicht ans Licht befördert wird. Sollte dabei herauskommen, daß die Gesetze nicht ausreichen, um die Käuflichkeit von Politikern zu verhindern, dann müssen neue her.
Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wann wird die Sache entschieden?
Voraussichtlich am 22. oder 23. Februar wird das Parlament darüber abstimmen.
Und wie stehen Ihre Chancen?
Die Grünen nähern sich uns, aber damit es reicht, braucht es auch Stimmen aus dem SPD-Lager. Dort ziert man sich aber bisher in der Frage. Offiziell wird das damit begründet, der Aufwand sei zu groß. Wahrscheinlicher ist allerdings, daß man fürchtet, es könnten auch Fragwürdigkeiten herauskommen, die sich die SPD in Zeiten ihrer Regierungsverantwortung hat zuschulden kommen lassen.
Woran denken Sie dabei?
Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß Gerhard Schröder als niedersächsischer Regierungschef mit Carsten Maschmeyer in denselben Partykellern in Hannover gesessen hat wie nach ihm Christian Wulff. Schröder war es auch, der später als Bundeskanzler die Riester-Rente ins Werk gesetzt hat, von der sein Freund Maschmeyer als AWD-Chef massiv profitiert. Und das sind nur zwei von mehreren Verdachtsmomenten für Filz und Vetternwirtschaft, die auf das Kerbholz der SPD gehen könnten.
Was haben Ihre Befragungen der amtierenden Regierung von David McAllister (CDU) in der Wulff-Affäre ergeben?
Die Regierung ist ausgewichen, wo und wie sie nur konnte. Sie ging sogar so weit, das Parlament zu belügen. Das kennen wir bereits: Wir hatten schon einmal eine große Anfrage zur Verflechtung von Wirtschaft und Politik mit Blick auf Maschmeyer gestellt, um am Ende doch nur mit Halb– und Unwahrheiten abgespeist zu werden.
Im Fall Wulff muß für die Regierung ganz allein dessen früherer Sprecher Olaf Glaeseker als Sündenbock herhalten. Das dürfte auch dem Selbstschutz dienen: McAllister und Wulff sind eng befreundet, weshalb davon auszugehen ist, daß auch der jetzige Regierungschef gewußt haben muß, was unter Wulff in der Staatskanzlei abgelaufen ist.
Es gibt also das »System Niedersachsen«, und das ist parteiübergreifend?
Auf alle Fälle. Wie sich jetzt zeigt, war und ist auch die FDP darin verstrickt. Aktuell macht ja der Fall des Pleitekonzerns CEMAG die Runde, der offensichtlich rechtswidrig auf Betreiben von Exwirtschaftsminister Walter Hirche 18 Millionen Euro an Fördergeldern eingestrichen hat. Dabei hat dieser sogar Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, um seinem Duzfreund einen Gefallen zu tun.
Der Duzfreund ist CEMAG-Pleitier Ali Memari Fard. Hirche sagt heute, er könne sich an die Angelegenheit nicht erinnern.
Beispiele für derlei Gedächtnisverluste bei politischen Entscheidern gibt es leider zur Genüge. Vielleicht kann Hirches Erinnerungsvermögen ja mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Sprünge geholfen werden. Da werden wir sicherlich noch initiativ werden.
Quelle: junge Welt
Mit freundlicher Genehmigung zur Wiedergabe hier auf Mein Politikblog. Danke!
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Kategorie » Parteien u. Politiker « | Tags » Landtag, Linke, Ministerpräsident, niedersachsen, SPD, VW, Wulf-Affäre, Wulff «
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