Mein Politikblog

Vor zehn Jahren nahm die soge­nannte Hartz-​Kommission ihre Arbeit auf. | Von Helga Spindler | junge Welt | — Es war einmal … das kleine Volk der Deut­schen, das war fleißig und erfin­dungs­reich, und viele lebten in beschei­denem Wohl­stand. Ein Leben ohne bezahlte Arbeit bei einem Bro­therren oder welt­läu­figen Fürsten konnten sich viele nicht vorstellen.

Nun begannen die Herren aber, ihre Arbeiter zu ent­lassen, weil sie wegen ihrer Maschinen viele nicht mehr brauchten oder bil­li­gere Arbeits­kräfte jen­seits des großen Meeres fanden. Sie wählten sich einen jungen König, der ihnen soziale Gerech­tig­keit und Reformen ver­sprach. Er hatte einen beliebten Minister, der ihnen ein har­mo­ni­sches Leben im Ein­klang mit der Natur in Aus­sicht stellte.

Auch die Arbeits­lo­sig­keit bei ihren Unter­tanen wollten sie beheben, waren aber ratlos, wie sie das schaffen sollten, zumal die Beamten, die sie mit der Arbeits­ver­mitt­lung beauf­tragt hatten, sie über die Erfolge ihrer Tätig­keit täuschten. Und auch die Hoff­nung, die Unter­tanen durch ein nach alter Manier ein­be­ru­fenes »Bündnis für Arbeit« zu beein­dru­cken, zer­schlug sich. Als alles nichts mehr half, beriefen sie einen Rat weiser Männer ein.

Nach kurzer Zeit erstellten die Weisen einen Vor­schlag, beste­hend aus zwölf Kapi­teln, Module genannt, die bei voll­stän­diger, aber nur bei ganz voll­stän­diger Umset­zung zur Hal­bie­rung der Zahl der Arbeits­losen auf nur noch zwei Mil­lionen Unter­tanen in drei Jahren führen sollten. Dazu kam noch ein 13. Kapitel, in dem sie 6,1 Mil­lionen soge­nannte »Profis der Nation« damit beauf­tragten, zusam­men­zu­ar­beiten und per­sön­lich Erwerbs­lose zu betreuen und ihnen wieder Arbeit zu geben.

Im August über­reichte der Vor­sit­zende dem König im Fran­zö­si­schen Dom zu Berlin den Vor­schlag mit den Worten: »Heute ist ein schöner Tag für die Arbeits­losen in Deutsch­land.« Später, von einem Schreiber danach gefragt, ob er damit nicht eine gött­liche Mis­sion erfüllt habe, ergänzte er:

»Ich bin schließ­lich kein Mes­sias. (…) Aber um in Ihrem Bild zu bleiben: Wir haben eine ›Bibel‹ für den Arbeits­markt geschrieben, jeder Gut­wil­lige kann darin lesen.«

Und der König ver­sprach, sich daran zu halten, den Vor­schlag »eins zu eins« umzu­setzen und wurde neu gewählt, damit er das Werk voll­enden könne …«

Show der Einstimmigkeit

Dieses Mär­chen des Jahres 2002 – das mit der Ein­be­ru­fung der Kom­mis­sion »Moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, besser bekannt als »Hartz-​Kommission«, am 22. Februar 2002 begann – ist inzwi­schen für einen Teil des »kleinen Volkes« und seiner Zuwan­derer zu einem bösen Alp­traum geworden, dar­unter für viele, die den »jungen König«, den dama­ligen Bun­des­kanzler Ger­hard Schröder (SPD), gewählt hatten:

Für die Arbeits­losen, die tat­säch­lich weniger geworden sind, aber nur, weil man sie nicht mehr in die Ver­si­che­rung auf­nimmt, sie nicht mehr sta­tis­tisch zählt oder in Maß­nahmen oder Arbeits­plätze steckt, die sie nie frei­willig wählen würden, oder ganz schlicht, weil weniger junge Men­schen in den Arbeits­markt nachkommen.

Für einen Teil derer, die die neue Ver­wal­tung über­nehmen müssen, mit wenig Zeit, z.T. befris­teten Arbeits­ver­trägen, einem untaug­li­chen Soft­ware­pro­gramm und miesen Arbeits­an­ge­boten, in die sie die Men­schen zwingen müssen, um ihre Erfolgs­zahlen zu errei­chen, oder für die, die ver­steckt in Call­cen­tern unsin­nige Check­listen abar­beiten müssen.

Ein Alb­traum aber auch für viele, die arbeiten und fürch­ter­liche Angst haben, auf die »Unter­stüt­zung« dieser Behörde und ihrer von oben ver­ord­neten Anma­ßung ange­wiesen zu sein und des­halb erpreßbar werden.

Peter Hartz, der Vor­sit­zende der Kom­mis­sion, zeigte sich Jahre später unzu­frieden mit der Ent­wick­lung und meinte, daß seine guten Rat­schläge mehr­heit­lich über­haupt nicht befolgt oder ganz anders umge­setzt wurden, als er es sich vor­ge­stellt hatte.

Auch ver.di-Mitglied Isolde Kunkel-​Weber, 2003 in den Bun­des­vor­stand wie­der­ge­wählt, hielt die Monate damals zwar »für die auf­re­gendste Zeit« ihres Lebens, kri­ti­sierte aber, daß viele Zusagen, z.B. keine Kür­zungen bei Arbeits­lo­sen­geld und –hilfe, nicht ein­ge­halten wurden.

Das deutet schon darauf hin, daß es falsch wäre, das Wirken der Hartz-​Kommission als völlig iden­tisch mit der nach­fol­genden Agenda 2010 und der Hartz-​Gesetzgebung unter SPD-​Minister Wolf­gang Cle­ment zu sehen. Aber: Die Kom­mis­sion hat diesen Gesetzen nicht nur den Namen gegeben, sie hat auch die wei­tere Ent­wick­lung zu ver­ant­worten und viele soziale Schutz­wälle eingerissen.

Sie ist ein Lehr­stück für eine moderne sozialdemokratisch-​technokratische Art zu regieren – bzw. zu mani­pu­lieren, anspruchs­volle soziale Ziele zu for­mu­lieren und in Wirk­lich­keit auf nichts anderes zu lauern, als das Volk in kurzen »Zeit­fens­tern« über den Tisch zu ziehen, bewährte Siche­rungs­sys­teme zu zer­stören, den Druck über die Arbeits­welt hinaus ins Pri­vat­leben aus­zu­dehnen und die Zeit der Erwerbs­lo­sig­keit zu ver­län­gern; ein Lehr­stück für das Wirken von »Spin­doc­toren«, Strip­pen­zie­hern, Sozi­al­tech­ni­kern, die mit wohl­klin­genden Kon­zepten bis zum letzten Moment über ihre wahre Stra­tegie täuschen.

Des­halb ist die Tätig­keit der Kom­mis­sion auch schon in vielen poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Büchern Gegen­stand gewesen (zuletzt in Sven T. Siefken, Exper­ten­kom­mis­sionen im poli­ti­schen Prozeß. Eine Bilanz der rot-​grünen Bun­des­re­gie­rung 1998 – 2005. VS Verlag 2007).

Und nicht wenige Akteure von damals küm­merten sich danach in wis­sen­schaft­li­chen Aus­bil­dungs­gängen um den Nach­wuchs (so etwa Exmi­nister Wolf­gang Cle­ment in der nordrhein-​westfälischen School of Gover­nance in Duis­burg oder die dama­lige par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin der Grünen, Thea Dückert, an der Uni Oldenburg).

Das breite Unter­stüt­zer­ge­flecht im Hin­ter­grund wurde mir auch deut­lich, als ich einem unsicht­baren wei­teren Akteur nach­spürte: der Bertelsmann-​Stiftung und den von ihr beauf­tragten Mitarbeitern1. Mehr Erfolge als das soge­nannte Schröder-​Blair-​Papier von 1999, in dem die poli­ti­schen Strip­pen­zieher noch deut­li­cher argu­men­tierten, oder das »Bündnis für Arbeit«, in dem sich die Gewerk­schaften noch nicht so rei­bungslos über den Tisch hatten ziehen lassen, hatte diese Stra­tegie auf alle Fälle. Der DGB-​Bundesvorstand lobte sie als ein »viel­ver­spre­chendes Kon­zept für die Zukunft«.

Beginnen wir mit den Vor­schlägen der Kom­mis­sion, den 13 »Modulen«: Die waren eigent­lich gar nicht so ernst zu nehmen, ziem­lich will­kür­lich zusam­men­ge­stellt, und je nach Ana­ly­se­fä­hig­keit glaubten ein­zelne Mit­glieder nur mehr oder weniger an eine erfolg­reiche Umset­zung »eins zu eins«. Es war die Show der Ein­stim­mig­keit, die beein­dru­cken sollte, mehr nicht.

Da gab es Modul vier, das »Ausbildungszeit-​Wertpapier« für jugend­liche Erwerbs­lose; oder Modul zwölf, den Job­floater, einen Kredit für Unter­nehmen, die Arbeits­lose ein­stellen; oder Modul sieben mit dem schönen Namen »Kein Nach­schub für Nürn­berg!«, das Unter­nehmen bewegen bzw. Anreize schaffen sollte, Ent­las­sungen zu ver­meiden – alles Vor­schläge, die Peter Hartz am Herzen lagen, aber ach­sel­zu­ckend bei­seite gelegt wurden.

Prä­sen­ta­tion des Abschluß­be­richts der Kom­mis­sion "Moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt" (rechts der dama­lige Bun­des­kanzler Ger­hard Schröder, links neben ihm Peter Hartz, Berlin, 16. August 2002)

Dann Modul zwei, die fami­li­en­freund­liche Quick­ver­mitt­lung. Aus dem ganzen Bündel von Maß­nahmen, die die Ver­mitt­lungs­ge­schwin­dig­keit beschleu­nigen sollten, aber in denen von Erhö­hung des Fami­li­en­ein­kom­mens keine Rede war, ist eine Rand­zu­stän­dig­keit für Kin­der­be­treuung und Pfle­ge­hilfen geblieben und eine Rege­lung, die weder etwas mit Fami­lien noch mit Quick­ver­mitt­lung zu tun hat, näm­lich die Pflicht für Beschäf­tigte, sich sofort mit der Kün­di­gung zu melden. Weil das viele über­sehen und nicht wissen, hat man seither eine ansehn­liche Ein­spa­rung durch die vielen aus diesem Grund ver­hängten Sperrzeiten.

In die gleiche Rich­tung ent­wi­ckelte sich Modul fünf, das »Bridge­system« zur För­de­rung älterer Werk­tä­tiger. Statt För­de­rungen gab es kür­zere Kün­di­gungs­fristen, Erschwe­rung des Vor­ru­he­stands, Ver­schlech­te­rung bei der Erwerbs­min­de­rungs­rente, Zwang zur Früh­ver­ren­tung mit erheb­li­chen Ren­ten­ab­schlägen. Hier zeigt sich schon ein Umset­zungs­muster, das eigent­lich jedes ernst­hafte Kom­mis­si­ons­mit­glied hätte auf den Plan rufen müssen: ver­kürzte Maß­nahmen, ein­seitig zu Lasten von Arbeitssuchenden.

Ich-​AGs, Mini­jobs, Leiharbeit

Bekannter und zeit­weilig umge­setzt wurde Modul neun: die »Ich-​AG« mit der Mög­lich­keit, sie ein­fach durch mit­ar­bei­tende Ange­hö­rige zu einer »Familien-​AG« zu erwei­tern. Auf die Eröff­nung dieses ver­gleichs­weise groß­zügig geför­derten Wegs in die Selb­stän­dig­keit konnte sich die Kom­mis­sion offenbar nur einigen, um die Schwarz­ar­beit von Erwerbs­losen »mit all­tags­prak­ti­schen Fähig­keiten und Fer­tig­keiten« für ein­fache Dienst­leis­tungen zu reduzieren.

Das war inso­fern eine Kehrt­wende im Jahr 2002, als die »rot-​grüne« Koali­tion zuvor zag­hafte Ver­suche unter­nommen hatte, die soge­nannte Schein­selb­stän­dig­keit abzubauen.

Das heißt: zu ver­hin­dern, daß Men­schen ohne arbeits– und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Schutz bleiben, oft nur von einem Auf­trag­geber abhängig sind, wenig ver­dienen und sich des­halb immer mehr selbst aus­beuten, was ja kein Gesetz verbietet.

Jetzt war jeder noch so kleine und abhän­gige »Selb­stän­dige« plötz­lich will­kommen – zur Sen­kung der Arbeits­lo­sen­zahl und wegen des schönen Neben­ef­fektes, daß diese Men­schen einen Weg­fall ihrer Beschäf­ti­gung als per­sön­li­ches Ver­sagen emp­finden und inso­fern sozi­al­po­li­tisch unge­fähr­lich sind.

Auch aus Angst vor Hartz IV haben viele nach dieser För­der­mög­lich­keit gegriffen, einige sogar mit län­ger­fris­tigem Erfolg. Aber die Unter­stüt­zung in der Breite war zu groß­zügig, des­halb exis­tiert sie nicht mehr.

Diesem Modul haben wir außerdem die För­de­rung der soge­nannten Mini­jobs sowie die damit ver­bun­denen Hun­ger­löhne – natür­lich auch zur Bekämp­fung der schwarz­ar­bei­tenden Arbeits­losen – zu ver­danken. Und nach dem Vor­schlag sollten sie in pri­vaten Haus­halten damals schon bis zu 500 Euro pro Monat bringen dürfen. Es blieb bei der 400-​Euro-​Grenze, aber die Höchst­stun­den­zahl wurde ent­fernt, was zu einem rasanten Anstieg der Mini­jobs führte.

Eben­falls im engeren Sinn nicht mehr vor­handen ist Modul acht, die Per­so­nal­ser­viceagentur (PSA). Sie wurde als neue Form einer »inte­gra­ti­ons­ori­en­tierten Zeit­ar­beits­ge­sell­schaft« und als »Herz­stück« der Reform ange­priesen, deren Haupt­zweck der Ver­leih zum Zweck des Ver­bleibs in den Ent­leih­be­trieben (»Kle­be­ef­fekt«) sein sollte.

Erwerbs­lose sollten zwar sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig, aber nur für einen Lohn in Höhe des Arbeits­lo­sen­geldes unter Sank­ti­ons­dro­hung ver­pflichtet werden, dort zu arbeiten. Der dama­lige Grünen-​Vorsitzende Fritz Kuhn sprach gar von einer »Kul­tur­re­vo­lu­tion«, weil Arbeits­lose über die PSA sofort zeigen müßten, was sie können.

Hier bestand hohe Überein­stim­mung zwi­schen dem dama­ligen Prä­si­denten des Lan­des­ar­beits­amtes Hessen, Wil­helm Schickler, der bereits mit der ver­mitt­lungs­ori­en­tierten »Arbeit­neh­mer­über­las­sung« durch das beruf­liche Fort­bil­dungs­zen­trum der Bay­ri­schen Wirt­schaft expe­ri­men­tiert hatte, Gün­ther Schmid, der schon im »Bündnis für Arbeit« die Leih­ar­beit favo­ri­siert hatte und den in der Kom­mis­sion ver­tre­tenen Unternehmensberatern.

Und auch Peter Hartz mußte nicht lange über­zeugt werden, hatte er doch schon mit Dul­dung der Gewerk­schaft zur Absi­che­rung der Stamm­be­leg­schaft bei VW eine haus­ei­gene Zeit­ar­beits­firma ins Leben gerufen, um »fle­xibel« Arbeits­kräfte dritter Klasse anzu­heuern. (Die zweiter Klasse waren die­je­nigen mit dem Ein­heits­ge­halt von 5000 DM, die er als ehe­ma­lige Arbeits­lose bezu­schussen ließ.)

Daß sich das Wolfs­burger Kun­gel­mo­dell nicht pro­blemlos auf das ganze Land über­tragen lassen würde, war wohl nur ihm nicht klar. Weil es für die PSA noch ersicht­lich an kon­kreten Kon­zepten fehlte, hatten sich Wil­helm Schickler für die Bun­des­an­stalt, die Unter­neh­mens­be­ra­tungs­firma McK­insey und die Bertelsmann-​Stiftung ent­schlossen, »ihr Know-​how zu bün­deln und par­allel zur Arbeit der Kom­mis­sion mit ver­einten Kräften« wei­ter­zu­ma­chen und ihr Kon­zept zur »Per­so­nal­ser­viceagentur« in den Kom­mis­si­ons­be­richt eingespeist.

Diese zusätz­liche Mühe war ver­ge­bens. Die nie­der­län­di­sche Firma Maat­werk hatte über 200 Auf­träge für PSA durch ein beson­ders güns­tiges Angebot an sich gezogen, sich aber diesem Geschäft nicht gewachsen gezeigt. Unse­riöse Abrech­nung von Zuschüssen und schlechte Behand­lung von Arbeits­losen ließ man ihr noch durch­gehen, aber den Kon­kurs im Februar 2004 konnte man dann doch nicht abwenden. So ist auch dieses Modul abhanden gekommen.

Pro­fi­tiert von dem Vor­gang hat aller­dings die Leih­ar­beit in Deutsch­land, denn die Berater haben sicher­heits­halber der Regie­rung auch ihre For­de­rungen zur Dere­gu­lie­rung der Leih­ar­beit dik­tiert, was von Minister Cle­ment aus­nahms­weise einmal »eins zu eins« in Geset­zes­form über­nommen und von den Gewerk­schaften mit einem Tarif­ab­schluß hono­riert wurde, der noch unter den Min­de­st­ar­beits­be­din­gungen in einigen umlie­genden Län­dern lag. Cle­ment ist nachher von der Branche sehr groß­zügig auf­ge­nommen und hono­riert worden.

Auch wenn die PSA geschei­tert ist, kann so im Sinne der Erfinder lang­fristig darauf hin­ge­ar­beitet werden, über die gewerb­liche Leih­ar­beit einen Groß­teil des Ver­mitt­lungs­ge­schäfts der Bun­des­agentur zu privatisieren.

Schlan­ge­stehen für schlechte Jobs: Mit den Hartz-»Reformen« wurden Mini­jobs zum Mas­sen­phä­nomen, Leih­ar­beit salon­fähig und Arbeits­ämter zu streng wett­be­werbs­ori­en­tierten "Dienstleistern"

»Kunden« im Jobcenter

Für die Betei­ligten wichtig, waren zudem die Module eins, zehn und elf, die die Orga­ni­sa­tion betreffen, wobei das Ziel gleich am Anfang klar for­mu­liert wurde: »Die Bun­des­an­stalt für Arbeit wird aus einer Behör­den­or­ga­ni­sa­tion in einen Dienst­leister mit pri­vat­wirt­schaft­li­cher Füh­rungs­struktur überführt.«

Alles streng aus­ge­richtet auf wett­be­werbs­ori­en­tiertes, unter­neh­me­ri­sches Han­deln, Con­trol­ling, ein bun­des­weit ver­füg­bares, ein­heit­li­ches IT– System, Aufbau einer mons­trösen Daten­bank für alle Beschäf­tigten, Abbau gesetz­li­cher Rege­lungen (vor allem von Leis­tungs­an­sprü­chen), Clea­ring­stellen, Selek­tion der arbeits­losen »Kunden« nach »Pro­filing« in Betreuungs-​, Bera­tungs– und Infor­ma­ti­ons­kunden, die sich anschlie­ßend selbst um ihre Ver­mitt­lung küm­mern sollten, und Aufbau von Kom­pe­tenz­zen­tren auf Lan­des­ebene und Job­cen­tern am Ort, die wirk­lich alle, auch die Ver­si­cherten, betreuen sollten. Da winkten zahl­lose Fol­ge­auf­träge in Mil­lio­nen­höhe für McKinsey/​Roland Berger und IT-​Lieferanten.

Die Beset­zung von Füh­rungs­po­si­tionen mit Sei­ten­ein­stei­gern aus der Wirt­schaft ohne jede sozi­al­staat­liche Ori­en­tie­rung erfolgte mit System. Nach einem kurzen Zwi­schen­spiel des SPD-​Politikers Flo­rian Gerster über­nahm CDU-​Mitglied und Betriebs­wirt (Abschluß an der Fach­hoch­schule des Heeres 2 in Darm­stadt) Dr. Frank-​Jürgen Weise den Vor­stand­vor­sitz der Bun­des­agentur, bis dahin nur erfahren als Logis­tik­ma­nager und als Kompaniechef.

McK­insey schleuste Dr. Sven Schütt in den Vor­stand, der später als Geschäfts­führer an die Hertie School of Gover­nance wech­selte, und auch die Regio­nal­di­rek­tionen wurden ent­spre­chend besetzt.2 Dafür wurden 100 außer­ta­rif­liche Stellen mit Gehäl­tern bis zu 10000 Euro monat­lich und wei­teren Zusatz­leis­tungen geschaffen.

Die Bewäl­ti­gung des abseh­baren orga­ni­sa­to­ri­schen Chaos der neuen Job­center – die ver­fas­sungs­wid­rigen Arbeits­ge­mein­schaften, die Opti­ons­kom­munen, die Abgren­zungs­pro­bleme zwi­schen nun­mehr drei Behörden: Arbeits­agentur, Job­center und Sozi­alamt –, das alles hat man der Ver­wal­tung und den Gerichten über­lassen. Denn solche Pro­bleme inter­es­sierten die Experten der Kom­mis­sion nicht.

Bleiben das Modul drei »Neue Zumut­bar­keit und Frei­wil­lig­keit« und das Modul sechs »Arbeits­lo­sen­hilfe und Sozi­al­hilfe zusam­men­führen«, die direkt ins neue Sozi­al­ge­setz­buch II (SGB II) mün­deten, das als »Hartz IV« bekannt wurde. Aber eben anders, als es sich Peter Hartz oder Isolde Kunkel-​Weber vor­ge­stellt hatten. Die wollten Arbeits­lo­sen­hilfe für alle und unge­kürzte Arbeitslosenversicherung.

Vielen andern Mit­glie­dern ging es schon damals ganz plump um das, was inzwi­schen auch umge­setzt ist: die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hilfe, die Unter­wer­fung der bis­he­rigen Bezieher unter eine neue, schlech­tere Sozialhilfe3 und eine Neu­aus­rich­tung der Sank­tionen samt den starken Kür­zungen in der Arbeitslosenversicherung.

Das alles blieb noch etwas ver­schwommen, vor allem, was die Höhe der Leis­tung angeht, um nicht zu viel Wider­stand zu pro­vo­zieren. Aber die Tür für die Gesetz­ge­bung unter Minister Cle­ment war aufgestoßen.

Schröder, Cle­ment, Fischer …

Peter Hartz soll nicht damit ent­schul­digt werden, daß er das nicht ganz so wollte. Aber die Kon­zen­tra­tion auf ihn ver­ne­belt auch, daß die Vor­denker und Stra­tegen weiter unan­ge­fochten ihre Arbeit vor­an­treiben, hof­fähig machen in Wis­sen­schaft und der Aus­bil­dung junger Men­schen, daß Sozi­al­tech­no­kraten jed­weder poli­ti­scher Cou­leur Ver­wal­tungen und Staat umformen.

Ich per­sön­lich hätte »Hartz I bis IV« lieber nach den Mit­glie­dern benannt, die wußten, was sie in dieser Kom­mis­sion anschieben wollten. Oder poli­tisch gewendet: »SCF I bis IV« nach Schröder, Cle­ment und Fischer. Aber man kann es auch Stein­meier, Scholz, Münte­fe­ring, Stein­brück, Brandner, Trittin, Künast, Kuhn, Göhring-​Eckardt, Dückert I bis IV nennen. Denen allen, samt Füh­rungs­per­sonal aus Gewerk­schaft und Wohl­fahrts­ver­bänden, erweist Peter Hartz einen unschätz­baren Dienst: Er hält auch wei­terhin als Buh­mann den Kopf für sie hin.

Was sollte man daraus lernen? Poli­ti­sche Red­lich­keit und Trans­pa­renz sehen anders aus. Es braucht keine Licht­ge­stalten außer­halb der Politik, keine soge­nannten Unab­hän­gigen, die nicht müde werden, in kleinen Varia­tionen dem herr­schenden Main­stream von Wett­be­werb und Effi­zi­enz­stei­ge­rung zu folgen, son­dern Men­schen, die sich am Ergebnis für die Bevöl­ke­rung aus­richten, offen sagen, was sie wollen, mit wel­chen Mit­teln sie das wollen, und was die Vor– und Nach­teile sind.

Wichtig ist zunächst die indi­vi­du­elle Stär­kung der Erwerbs­losen durch Bera­tung, aber vor allem durch Ände­rung von Zumut­bar­keit und der Sank­tionen, um den Leuten wieder mehr Ver­hand­lungs­macht zu geben, um zunächst wenigs­tens einen Arbeits­markt als Markt zu rekon­stru­ieren und keine Erpres­sungs­ma­schine à la Roland Berger und McKinsey.

Dazu muß kommen: eine wieder deut­liche Erwei­te­rung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und ihrer Leis­tungen, Regu­lie­rung der Leih­ar­beit, Ände­rungen der Ver­gabe– und Wett­be­werbs­ori­en­tie­rung zumin­dest bei sozialen Dienst­leis­tungen. Nicht als Rück­fall in Sozi­al­staats­il­lu­sionen, son­dern zur Wie­der­ge­win­nung einer sta­bi­leren Aus­gangs­po­si­tion für die Bevöl­ke­rung mit Instru­menten, deren Wir­kung man eini­ger­maßen ein­schätzen kann – um dann weiterzusehen.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dan­ke­schön!

Anmer­kungen

1 Helga Spindler: »War auch die Hartz-​Kommission ein Ber­tels­mann Pro­jekt?«, in: Ber­tels­mann – Netz­werk der Macht, 2007, nach­ge­druckt bei www​.nach​denk​seiten​.de vom 23.9.2009

2 ein Bei­spiel bei: Helga Spindler: »Labor­ver­suche der Bun­des­agentur«, www​.arbeit​neh​mer​kammer​.de/​s​o​z​i​a​l​p​o​l​i​tik vom 7.8.2007

3 Helga Spindler: »Ist das Hartz-​Modul Nr. 6: Zusam­men­füh­rung von Arbeits­lo­sen­hilfe und Sozi­al­hilfe Aus­druck einer sozialen Politik ?«, siehe: bit​.ly/​j​W​S​p​i​n​d​ler

Prof. Dr. Helga Spindler arbeitet an der Fakultät für Bil­dungs­wis­sen­schaften an der Uni­ver­sität Duisburg-​Essen

Die Mit­glieder der Kom­mis­sion und ihre beruf­liche Entwicklung

Was wurde eigent­lich aus den Mit­glie­dern der Hartz-​Kommission nach 2002?

Im Unter­schied zum Groß­teil der von ihren Reform­vor­schlägen betrof­fenen Bevöl­ke­rung ent­wi­ckelten sich ihre Kar­rieren ganz ansehnlich.

Der dama­lige IG-​Metall-​Bezirksleiter von NRW, Peter Gasse, der vorher schon kurz­zeitig für die SPD im NRW Landtag war, wurde 2004 Arbeits­di­rektor bei Krupp-​Mannesmann. Sein Vor­gänger in der IG Metall, Harald Schartau, war zum Zeit­punkt seiner Beru­fung in die Kom­mis­sion schon zum Minister für Arbeit und Soziales in NRW auf­ge­stiegen, danach bis 2005 Lan­des­vor­sit­zender der SPD und erneut Minister, diesmal für Wirt­schaft und Arbeit, wurde 2005 von seinen treuen Wäh­lern in Dort­mund noch­mals in den Landtag gebracht und ist seit 2009 Arbeits­di­rektor und Mit­glied der Geschäfts­füh­rung der Georgs­ma­ri­en­hütte Hol­ding GmbH.

Eggert Voscherau, Vor­stands­mit­glied und Arbeits­di­rektor der BASF, ist seit 2005 Vor­stand im Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Chemie, seit 2009 als Vor­sit­zender in den Auf­sichtsrat gewech­selt und hat seit der Zeit offenbar guten Kon­takt zu dem Schröder-​Vertrauten Frank-​Walter Steinmeier.

Dr. Nor­bert Bensel wech­selte 2002 gerade von Daimler als Vor­stands­mit­glied und Arbeits­di­rektor zur Deut­schen Bahn, über­nahm dann den Logis­tik­vor­stand und mußte wegen eines rie­sigen Daten­skan­dals 2009 zusammen mit seinen Kol­legen den Vor­stand ver­lassen. Dabei waren die Daten, Mails, Kon­to­be­we­gungen von über 100000 Mit­ar­bei­tern heim­lich kon­trol­liert, Bezie­hungs­dia­gramme erstellt, Texte gelöscht und mani­pu­liert worden.

Heinz Fischer, damals Bereichs­vor­stand Per­sonal bei der Deut­schen Bank, wech­selte 2003 als (Honorar-)Professor für Human Resources (HR), Manage­ment & Con­sul­ting in das HR Com­pe­tence Center der Hoch­schule Pforz­heim. Der Leip­ziger SPD-​Oberbürgermeister Wolf­gang Tie­fensee ist ab 2005 Bun­des­mi­nister für Ver­kehr geworden, der Volks­wirt Wil­helm Schickler, Prä­si­dent des Lan­des­ar­beits­amts Hessen, über­nahm 2002 die Haupt­stadt­ver­tre­tung der Bun­des­agentur und wurde 2005 Leiter der Regio­nal­di­rek­tion Berlin-​Brandenburg. Und Dr. Jobst Fiedler, SPD-​Mitglied, bis 1996 Ober­stadt­di­rektor von Han­nover, ist seitdem Berater bei Roland Berger Stra­tegy Consultants.

Bei den andern Mit­glie­dern hat sich nicht so viel ver­än­dert. Klaus Luft mit seiner Tech­no­lo­gie­firma hatte wohl nach den Sta­tionen bei Goldman Sachs und dem Absturz von Nix­dorf unter seinem Vor­sitz seine beste Zeit schon hinter sich und geht seitdem pri­vaten Pro­jekten nach.

Dr. Peter Kraljic blieb Direktor bei McK­insey & Com­pany, Dr. Werner Jann als Pro­fessor für Poli­tik­wis­sen­schaft, Ver­wal­tung und Orga­ni­sa­tion an der Uni­ver­sität Potsdam. Hanns Eber­hard Schleyer war bis 2010 Gene­ral­se­kretär des Zen­tral­ver­bands des Deut­schen Hand­werks und 2005 Grün­dungs­mit­glied bei dem »exklu­siven Netz­werk« der »IZA Policy Fel­lows«, genauso wie Nor­bert Bensel.

Das »Institut Zukunft der Arbeit« (IZA) wird getragen von der Post-​Stiftung (Prä­si­dent: Klaus Zum­winkel) und ist gut ver­netzt in einem inter­na­tio­nalen Netz­werk neo­li­be­raler Arbeits­markt­for­scher, die regel­mäßig Vor­stöße zur Lohn­re­du­zie­rung, Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung, Absen­kung von Exis­tenz­mi­nima und Work­fare­ar­beits­diensten für Erwerbs­lose unternehmen.

Der wis­sen­schaft­liche Kopf der Kom­mis­sion war Pro­fessor Dr. Gün­ther Schmid, Wis­sen­schafts­zen­trum für Sozi­al­for­schung Berlin, der vorher schon im »Bündnis für Arbeit« die meisten Vor­schläge kon­zi­piert hatte. Er war nicht nur »IZA Rese­arch Fellow« seit 2004, son­dern gleich­zeitig ein­fluß­rei­cher Koope­ra­ti­ons­partner beim DGB-​eigenen Wirt­schafts– und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Institut.

Es bleiben noch zwei: Der Vor­sit­zende der Kom­mis­sion, Prof. Dr. Peter Hartz (beide Titel ehren­halber 1994 und 2004 ver­liehen), Mit­glied von SPD und IG Metall sowie damals Per­so­nal­vor­stand der Volks­wagen AG, wurde 2007 wegen Untreue im Rahmen einer Kor­rup­ti­ons­af­färe bei Volks­wagen verurteilt.