Mein Politikblog

Von Johannes Stern | WSWS | — Am Freitag brei­teten sich Pro­teste gegen die ägyp­ti­sche Mili­tär­junta über das ganze Land aus und nahmen teil­weise den Cha­rakter von Auf­ständen an. Sie sind eine Reak­tion auf die Fuß­ball­kra­walle von Regime­an­hän­gern in Port Said am Don­nerstag, bei denen 74 Fans des berühm­testen ägyp­ti­schen Fuß­ball­ver­eins El-​Ahly getötet und meh­rere hun­dert ver­letzt wurden.

In der Kai­roer Innen­stadt rissen Tau­sende von Arbei­tern und Jugend­li­chen die Mauer ein, die wäh­rend den letzten Zusam­men­stößen im November in der Mohamed Mahmoud-​Straße um das Innen­mi­nis­te­rium errichtet wurde. Sie for­derten den Sturz des Regimes und die Hin­rich­tung des Vor­sit­zenden des Obersten Mili­tär­rates Feld­mar­schall Mohamed Hus­sein Tantawi.

Erbit­terte Kämpfe zwi­schen den schwer­be­waff­neten Zen­tralen Sicher­heits­kräften (CSF) und Demons­tranten dau­erten die ganze Nacht und bis zum Freitag an. Die CSF setzten Trä­nengas und Gum­mi­ge­schosse ein, um die Demons­tranten daran zu hin­dern, das Minis­te­rium zu stürmen. Berichten zufolge wurde ein Demons­trant von einem Gum­mi­ge­schoss getötet, 1.400 wei­tere wurden verletzt.

In der Hafen­stadt Suez schossen Sicher­heits­kräfte mit scharfer Muni­tion in demons­trie­rende Men­schen­massen, die eine Poli­zei­wache angriffen. Berichten zufolge plün­derten Demons­tranten außerdem Geschäfte und zer­störten die Fas­sade der Suez­ka­nal­bank. Die Polizei errich­tete um das Haupt­quar­tier des Geheim­dienstes in Suez und das Jus­tiz­mi­nis­te­rium eine Bar­riere aus Stacheldraht.

In Alex­an­dria ent­wi­ckelte sich die Beer­di­gung des drei­und­zwan­zig­jäh­rigen Mahmoud El-​Ghandour, der den Fan­club El-​Ahly Ultrás in der Küs­ten­stadt gegründet hatte, zu einer Demons­tra­tion gegen die Junta. Die Demons­tranten zogen vor das Mili­tär­haupt­quar­tier für den Nord­di­strikt und riefen Parolen gegen den Militärrat.

In Port Said, wo das töd­liche Mas­saker statt­ge­funden hatte, ver­sam­melten sich Tau­sende von Demons­tranten vor dem Sitz des Gou­ver­neurs und riefen: „Port Said ist unschuldig, das ist die Wahr­heit.“ Die Men­schen­massen behaupten, die Gewalt sei nicht von den nor­malen Fans von Al-​Masri aus­ge­gangen, son­dern von Ange­hö­rigen der Sicher­heits­kräfte, die die Fan­ge­meinde unter­wan­dert hatten.

„Das ist eine Ver­schwö­rung. Wir würden unseren Brü­dern so etwas nicht antun“, sagte Mohamed Abdel Fattah der ägyp­ti­schen Aus­gabe des Inde­pen­dent. „Die Fans von Ahly waren über­wie­gend aus Port Said. Mein Bruder war einer von ihnen. Port Said trauert heute, alle Bewohner der Stadt sind traurig, es fühlt sich an, als seien unsere eigenen Ver­wandten gestorben.“

Es gibt deut­liche Hin­weise, dass die töd­li­chen Kra­walle ein orga­ni­sierter Gewaltakt waren. Augen­zeugen im Sta­dion, wo El-​Masry El-​Ahly 3:1 besiegte, berichten, dass ein Poli­zist den „Fans“ von El-​Masry – die wäh­rend des Spiels Parolen riefen, in denen Tan­tawi und die Junta gefeiert wurden – gesagt hatte, sie sollten nach dem Spiel aufs Feld kommen.

Einige wiesen darauf hin, dass das Tor zwi­schen den Sitz­plätzen und dem Spiel­feld offen war, wäh­rend die Tore der Fan­meile von Ahly geschlossen waren. Als die Schläger mit Mes­sern, Fla­schen, Knüp­peln und Feu­er­werks­kör­pern auf die Ahly-​Fans los­gingen, blieb die Polizei untätig.

Als am Freitag Ermittler im Sta­dion ankamen, stellten sie fest, dass ein Haus­meister bereits die Böden und Wände der Umkleide der Gast­mann­schaft gewa­schen und damit alle poten­zi­ellen Blut­fle­cken ent­fernt hatte. Laut Spie­lern von Ahly waren in der Umkleide Men­schen an ihren Ver­let­zungen gestorben. Im Sta­dion selbst fand die Spu­ren­si­che­rung leere Patro­nen­hülsen auf den Sitzen von Ahly-​Fans.

Das Mas­saker erin­nert an die Ereig­nisse vor genau einem Jahr, als von der Regie­rung ange­heu­erte Schläger auf Pferden und Kamelen auf dem Tahrir-​Platz gegen Demons­tranten los­gingen, um die Revo­lu­tion nie­der­zu­schlagen. Das Militär unter­stützte den Angriff und ließ die Schläger durch ihre Linien auf den Platz.

Aber die revo­lu­tio­nären Arbeiter und Jugend­li­chen besiegten die Schläger, und neun Tage später musste der lang­jäh­rige Dik­tator Hosni Mubarak nach einer Welle von Mas­sen­streiks zurück­treten. Ahly-​Ultrás und „Zamalek White Knights“ – fanatische Fans des zweiten großen Kai­roer Fuß­ball­clubs Zamalek SC spielten von Anfang an eine wich­tige Rolle in der Revo­lu­tion. Sie nahmen an den Stra­ßen­kämpfen gegen das Mubarak-​Regime und seinen Nach­folger, den Obersten Mili­tärrat, teil.

Viele Beob­achter glauben, dass die Junta das Mas­saker vor­sätz­lich orga­ni­siert hat, um Rache zu üben und die Kon­ter­re­vo­lu­tion zu schüren. Saad Hagras, ein Jour­na­list von Al Masry Al Youm, warf dem Mili­tärrat und den Über­resten des alten Regimes vor, der Vor­fall sei „das Ergebnis eines zuvor geplanten Kom­plotts“ gewesen.

Gamal Eid, der Direktor des Ara­bi­schen Netz­werkes für Men­schen­rechts­in­for­ma­tion, sagte Al Masry Al Youm, der Oberste Mili­tärrat ver­suche, Spal­tungen in Ägypten zu erzeugen. Er glaubt außerdem, die Junta werde der Haupt­pro­fi­teur von den Ereig­nissen sein.

Am 25. Januar, dem Jah­restag der ägyp­ti­schen Revo­lu­tion, demons­trierten in ganz Ägypten Mil­lionen Men­schen für den Sturz der Mili­tär­junta und des ganzen Regimes. Die Massen machten deut­lich, dass sie keine Illu­sionen in den „demo­kra­ti­schen Überg­angs­pro­zess“ unter Schirm­herr­schaft der USA haben, der vom ganzen poli­ti­schen Esta­blish­ment Ägyp­tens unter­stützt wird.

Die Junta fürchtet eine neue Explo­sion der Massen und setzt offen­sicht­lich auf Gewalt und bezahlte Schläger, um einen Vor­wand zu schaffen, die Revo­lu­tion mit aller Kraft nie­der­zu­schlagen. Das Mas­saker in Port Said zeigt, dass die Junta und ihre Hin­ter­männer in Ame­rika bereit sind, zu den bru­talsten und ver­bre­che­rischsten Tak­tiken zu greifen, um den bür­ger­li­chen Staat in Ägypten und die impe­ria­lis­ti­sche Vor­herr­schaft über die Region zu retten.

Grund­sätz­lich unter­stützt die ganze herr­schende Elite Ägyp­tens diesen Plan. Die rechte Mos­lem­bru­der­schaft ver­öf­fent­lichte eine Stel­lung­nahme, in der sie dazu auf­for­derte, „die volle Strenge des Gesetzes für alle“ anzu­wenden, um „den Zustand des Chaos und der Unord­nung in allen Teilen des Landes“ zu beenden.

Eine Koali­tion von Jugend­gruppen, libe­ralen und kleinbürgerlich-„linken“ Par­teien – dar­unter die Bewe­gung des 6. April, die Revo­lu­tio­näre Jugend­u­nion, die Sozia­lis­ti­sche Allianz und die Revo­lu­tio­nären Sozia­listen – nahmen an den Pro­testen am Freitag teil. Ihr Ziel ist es ein­deutig, die Pro­teste gegen die Junta zu kon­trol­lieren und eine wei­tere Eska­la­tion zu verhindern.

Als wütende Demons­tranten auf das Finanzamt klet­terten, um die Sicher­heits­kräfte, die vor dem Gebäude sta­tio­niert waren mit Steinen und Molo­tow­cock­tails zu bewerfen, gingen die klein­bür­ger­li­chen linken Kräfte dazwi­schen, um sie auf­zu­halten. Der Spre­cher der Revo­lu­tio­nären Jugend­u­nion, Amr Hamed, erklärte stolz, die Gruppe habe es geschafft, die Demons­tranten daran zu hin­dern, das Gebäude zu besetzen.

„Das Gebäude wurde nicht gestürmt. Im Inneren des Gebäudes hat es keine Schäden gegeben. Wir haben die Demons­tranten über­redet, her­un­ter­zu­kommen, um nicht in einem schlechten Licht dazu­stehen. Wir wollen nicht, dass jemand unserer fried­li­chen Demons­tra­tion vor­wirft, öffent­li­ches Eigentum beschä­digt zu haben.

Die Posi­tion von Hamed und seinen libe­ralen und klein­bür­ger­li­chen „linken“ Ver­bün­deten zeigt deut­lich die wach­sende Kluft zwi­schen den revo­lu­tio­nären Arbei­tern und Jugend­li­chen in Ägypten und den klein­bür­ger­li­chen Ver­tei­di­gern des kapitalistisch-​bürgerlichen Staates. Ers­tere wissen, dass die Junta und das System, das sie ver­tei­digt, durch wei­tere revo­lu­tio­näre Kämpfe gestürzt werden muss, Letz­tere ver­su­chen ver­zwei­felt, genau das zu ver­hin­dern und die Illu­sionen in einen „fried­li­chen demo­kra­ti­schen Übergang“ wiederzubeleben.

Das neue Par­la­ment wird von rechten Isla­misten domi­niert und ist mit geringer Wahl­be­tei­li­gung und unter Gewalt­an­dro­hung gewählt worden. Am Don­nerstag for­derte das klein­bür­ger­liche Bündnis das Par­la­ment auf, die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen und gegen die „jüngsten vor­sätz­li­chen und sys­te­ma­ti­schen Tötungs­akte vor­zu­gehen. Sie sollen Chaos mit dem Ziel schüren, die Revo­lu­tion zu sabo­tieren und die Revo­lu­tion zu beenden.“ Sie for­dern, dass der Mili­tärrat die Macht sofort an eine zivile Regie­rung abgibt.

Die unter­wür­fige und feige Politik dieser Gruppen aus der Mit­tel­schicht und ihre Appelle an das bür­ger­liche Par­la­ment und die Junta wurden von den kämp­fenden Arbei­tern und Jugend­li­chen in den Straßen Ägyp­tens bereits abge­lehnt. Der Weg nach vorne für die ägyp­ti­schen Massen ist es, die Junta durch eine Arbei­ter­re­gie­rung zu ersetzen – für den Sozia­lismus in Ägypten, dem ganzen Nahen Osten und welt­weit zu kämpfen. Nur so können die gesell­schaft­li­chen und demo­kra­ti­schen For­de­rungen der ägyp­ti­schen Revo­lu­tion erfüllt werden.

Quelle: World Socia­list Web Site

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!