Mein Politikblog

Von Uli Gel­ler­mann | Ratio­nal­ga­lerie | — Er ist doch nur ein alter Mann, nicht mehr im Amt, der kann doch mal was sagen, der Herzog. Und dann sagt er mal wieder was: Die Fünf-​Prozent-​Hürde ist nicht mehr zeit­gemäß, sagt der Ex-​Bundespräsident, die müsse nach oben gesetzt werden, damit der jewei­lige Bun­des­kanzler von einer "großen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung getragen" werden würde. Das ist mal ein ori­gi­neller Vorschlag.

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Von Jens Berger | Nach­Denk­Seiten | — Die Fronten zwi­schen Grie­chen­land und seinen „Ret­tern“ ver­härten sich von Tag zu Tag mehr. Der Aus­schluss Grie­chen­lands aus EU und Euro­zone galt zum Jah­res­be­ginn noch als wenig wahr­schein­li­ches und vor allem auch bedroh­li­ches Schreckensszenario.

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Gäbe es wirk­liche Ter­ro­risten, wäre Jose Rod­ri­guez tot. | Von Paul Craig Roberts | Anti​krieg​.com | — Wer ist Jose Rod­ri­guez? Er ist der Ver­bre­cher, der das CIA-​Folterprogramm lei­tete. Die meisten seiner Opfer waren keine Ter­ro­risten oder gar Auf­stän­di­sche. Die meisten waren unglück­se­lige Indi­vi­duen, die von War­lords ent­führt und an die Ame­ri­kaner für ein Kopf­geld als „Ter­ro­risten“ ver­kauft wurden.

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Von Peter Symonds | WSWS | — Nächste Woche finden in Bagdad Ver­hand­lungen zwi­schen dem Iran und den P5+1 statt – d.h. den USA, Frank­reich, Groß­bri­tan­nien, Russ­land, China und Deutsch­land. Diese werden ein Wen­de­punkt in dem gefähr­li­chen Kon­flikt über Irans Atom­pro­gramm sein. Washington übt schweren Druck auf Teheran aus, Zuge­ständ­nisse zu machen, obwohl die USA schmerz­hafte Sank­tionen und einen Krieg androhen.

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Ermitt­lungen gegen »NSU«: Unter­su­chungs­be­richt deckt schwere Ver­säum­nisse von Polizei, Justiz und Ver­fas­sungs­schutz in Thü­ringen auf. | Von Sebas­tian Car­lens, Erfurt | junge Welt | — Die soge­nannte Schäfer-​Kommission hat am Dienstag in Erfurt ihr Gut­achten zur Arbeit der Thü­ringer Behörden im Umgang mit der Zwi­ckauer Ter­ror­zelle »NSU« vorgelegt.

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Von Redak­tion German For­eign Policy | Damaskus/​Berlin — Berlin soll die UN-​Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russ­land und China zu aggres­si­verem Vor­gehen im UN-​Rahmen gegen das Assad-​Regime zu drängen. Dies for­dern Ber­liner Regie­rungs­be­rater. Wie es in einem neuen Papier der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Schei­tern der UN-​Beobachter in Syrien zu rechnen.

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Ver­schulden oder »sparen«? Berlin und Paris streiten über Wege aus der Krise. Beide Methoden wurden schon seit 2009 ver­sucht, brachten jedoch nichts. | Von Tomasz Konicz | junge Welt | — François Hol­lande scheint keine Zeit ver­lieren zu wollen. Noch am Tag seines Amts­an­tritts reiste Frank­reichs neuer Prä­si­dent am Dienstag nach Berlin.

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Von Peter Reuter | The Intel­li­gence | — Es sind die kleinen Nach­richten, jene, die meist unter­gehen – und diese haben für­wahr das, was man einen Tief­gang nennt. Unser ehe­ma­liger und von mir geschätzter Bun­des­prä­si­dent, der Herr Herzog, er hat sich zu Wort gemeldet. Es geht um die Politik und darum, wie viele Leute hinter der Kanz­lerin oder dem Kanzler stehen. Fol­gendes war in der Welt zu lesen:

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