Mein Politikblog

Von Jürgen Apitzsch | denk­bonus | — Die Nach­richt schlug ein wie eine Bombe. Fran­cois Hol­lande stellt die Sys­tem­frage und bezieht damit klar Stel­lung gegen seinen „unsicht­baren Hauptfeind“ – den Finanz­markt­ka­pi­ta­lismus. Sollte der neue fran­zö­siche Prä­si­dent umsetzen, was er ange­kün­digt hat, wird künftig ein schär­ferer Wind aus unserem Nach­bar­land zu uns her­über wehen. Denn Hol­land will so ziem­lich das Gegen­teil von dem, was Merkel sich vorstellt.

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Von Volker Ritter | Gegen​-Hartz​.de | — Erklärtes Ziel der zur Jahr­tau­send­wende von der dama­ligen rot-​grünen Bun­des­re­gie­rung unter dem Kanzler Ger­hard Schröder ent­wi­ckelten „Agenda 2010“ war die Sen­kung der Löhne und Gehälter sowie die mas­sive Aus­wei­tung fle­xi­bler, schlecht abge­si­cherter Arbeits­ver­hält­nisse, um „den Standort Deutsch­land zu stärken“, das heißt die Pro­fite der Unter­nehmer noch weiter zu erhöhen und ihnen zusätz­liche Kon­kur­renz­vor­teile zu verschaffen.

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Von Nick Beams | WSWS | — Die wirt­schaft­liche und soziale Krise in Europa wird immer schlimmer. Sie ist gekenn­zeichnet durch wach­sende Arbeits­lo­sig­keit und stei­gende Rezes­sion auf­grund der Spar­pro­gramme, die von den Finanz­märkten dik­tiert werden. Teile des poli­ti­schen Esta­blish­ments und der Medien for­dern daher einen „Wachstumspakt.“

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Von Werner Pirker | junge Welt | — Der Prä­si­dent des Euro­pa­par­la­ments, Martin Schulz (SPD), hat Grie­chen­land mit einem mög­li­chen Stopp der Hilfs­zah­lungen gedroht. »Die grie­chi­schen Par­teien sollten bedenken«, sagte er, »daß eine sta­bile Regie­rung, die sich an Abspra­chen hält, Grund­vor­aus­set­zung für wei­tere Unter­stüt­zung der Euro-​Zonen-​Länder ist«.

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Der inves­ti­ga­tive US-​Journalist Dave Lin­dorff wirft Barack Obama vor, zahl­reiche Kriegs­ver­bre­chen begangen und immer wieder die US-​Verfassung gebro­chen zu haben. | Von Dave Lin­dorff | Infor­ma­tion Clea­ring House | Über­set­zung: Wolf­gang Jung | Luft­post | — Da wir bei der Wahl des Prä­si­denten und des Kon­gresses im November erneut vor einer angeb­lich demo­kra­ti­schen, tat­säch­lich aber ziem­lich bedeu­tungs– und sinn­losen Pflicht­übung stehen, wird es Zeit, sich klar­zu­ma­chen, dass der …

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Von Daniel Neun | Radio Utopie | — Die Kanz­lerin von Deutsch­land, Angela Merkel, sowie ihr bis­he­riger Ange­stellter im Elysee-​Palast, haben nicht nur ver­sucht sich ihre eigenen Repu­bliken zu sparen. Unter dem vom welt­weiten Banken-​Kartell, mit seinen am 4. November 2011 offi­ziell vom G20-​Regierungsbund ernannten 29 Sys­tem­banken, kon­trol­lierten System Merkel wurden seit Inkraft­treten des Lissabon-​Vertrags alle 27 Demo­kra­tien im Staa­ten­bund “Euro­päi­sche Union” einem finan­zi­ellen Angriffs­krieg unter­zogen, ange­fangen mit den 17 Län­dern im Wäh­rungs­ge­biet “Euro”.

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Merkel lehnt ein schul­den­fi­nan­ziertes Wachs­tums­paket ab. Warum eigent­lich? | Von Egon W. Kreutzer | Egon W. Kreutzer​.de | – Die Ent­schei­dung, die Ver­ab­schie­dung des Fis­kal­paktes noch ein Weil­chen zu ver­schieben, ohne ihn jedoch sub­stan­tiell ver­än­dern zu wollen, ist aus­schließ­lich dem Wahl­er­gebnis in Frank­reich geschuldet.

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Der Streit über Alter­na­tiven zu Gor­leben geht in die ent­schei­dende Runde. Doch eines ist bereits klar: Eine gerechte Lösung auf Erden wird es nicht geben. | Von Michael Jäger | Der Freitag | — In den ver­gan­genen Tagen stand „Gor­leben“ zweimal auf der Agenda: am Dienstag vor­ver­gan­gener Woche bei neuer­lichen Bund-​Länder-​Verhandlungen über ein End­la­ger­such­ge­setz und am Samstag bei einer Demons­tra­tion gegen alle, die da verhandelten.

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