Mein Politikblog

SPD, Grüne und Linke haben viele Ideen, wie man Kanz­lerin Mer­kels Spar­diktat beenden könnte. Warum agieren sie nicht offen­siver? | Von Hannes Koch | Der Freitag | — Bisher lag der Schwer­punkt der Euro-​Stabilisierung beim Sparen. Weil mitt­ler­weile jedoch Nazis im grie­chi­schen Par­la­ment sitzen und der Sozia­list François Hol­lande die fran­zö­si­schen Wahlen gewonnen hat, ver­schiebt sich der Fokus.

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Pres­se­mit­tei­lung des GEAB vom 17. Mai 2012 (GEAB N°65) | — Euro­land macht sich, ins­be­son­dere dank der Wahl des neuen Prä­si­denten Frank­reichs Fran­cois Hol­lande, die LEAP/​E2020 schon seit vielen Monaten vor­her­sagte, daran, sich bis Ende 2012 ein mittel — und lang­fris­tiges poli­ti­sches, wirt­schaft­li­ches und soziales Gemein­schafts­pro­jekt zu geben.

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Von Redak­tion Rote Fahne News | — In der Nacht zum 19. Mai einigten sich nach 37 Stunden Ver­hand­lungen im Bezirk Baden-​Württemberg die Ver­treter der IG Metall und der Metall­ar­beit­ge­ber­ver­band auf ein Ergebnis. Bei der Lohn­höhe mussten die Metall­ka­pi­ta­listen Zuge­ständ­nisse machen.

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Beim Ein­satz gegen Blockupy-​Demonstranten ver­letzen die »Geset­zes­hüter« lau­fend Gesetze. Gespräch mit Markus Künzel. | Inter­view: Gitta Düper­thal | junge Welt | — Rechts­an­walt Markus Künzel ist Mit­glied des »Ermitt­lungs­aus­schusses«, der in Fran­kurt am Main die Blockupy-​Demonstranten recht­lich unterstützt

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Von Redak­tion qpress 19.5.12 | — Bank­furt ist Mein: In den letzten Tagen hat der Sitz der EZB, das gül­dene Bank­furt, für aller­hand Auf­sehen gesorgt, aber bis­lang konnte sich der Poli­zei­staat noch recht gut behaupten und den geschun­denen und ruhe­be­dürf­tigen Banken ein wenig Ver­schnauf­pause vor dem Mob garantieren.

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Von Fritz Güde | Trueten​.de | — Selbst jetzt — nachdem absolut nichts ein­ge­treten ist von dem, was die Polizei Frank­furt vor­aus­ge­sehen hat — besteht sie darauf, 2.000 Gewalt­be­reite gesichtet zu haben inner­halb der 25.000, die sogar nach obrig­keit­li­chem Bericht vor­bild­lich demons­triert haben. Woran die Gewalt­be­reit­schaft ohne Gewalt­tä­tig­keit erkannt wurde, ver­riet die Polizei natür­lich nicht. Das könnte "die­je­nigen" für ein nächstes Mal zu bes­serer Tar­nung verführen.

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Von Redak­tion Red Globe | — Mehr als 25.000 Men­schen aus ganz Europa demons­trieren der­zeit in Frank­furt am Main gegen das euro­pa­weite Spar­diktat der Troika aus EZB, EU-​Kommission und IWF. Die Demons­tra­tion ist der Abschluss der euro­päi­schen Akti­ons­tage des Blockupy-​Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Ban­ken­stadt. "Das ist ein enormer Erfolg", sagte Blockupy-​Sprecher Chris­toph Kleine.

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Von Bill Van Auken | WSWS | — Washington beharrt zwar öffent­lich darauf, dass es den Ele­menten, die ver­su­chen, das Regime des syri­schen Prä­si­denten Assad zu stürzen, nur „nicht­töd­liche Unter­stüt­zung“ lie­fert, koor­di­niert aber in Wirk­lich­keit die Waf­fen­lie­fe­rungen in das Land und ist dabei, den töd­li­chen Kon­flikt zu verschärfen.

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