Partner bewusst belogen
Freitag, 23. September 2011-12:53 -|- Eingestellt von: Julie |
Juristenvereinigung stellt Strafanzeige gegen Deutsche Bahn wegen verheimlichter Kosten von »Stuttgart21«. Stimmung unter Vertragsparteien vergiftet. | Von Ralf Wurzbacher | junge Welt | — Ein neuer Rechtsstreit um »Stuttgart21« steht bevor. Mehrere Rechtsanwälte und Richter haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn (DB) AG wegen des »Verdachts des besonders schweren Betrugs« erstattet.
Die Juristen legen dem Konzern zur Last, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart Hinweise auf ausufernde Kosten des Bahnhofsprojekts vorenthalten zu haben.
Erhärtet wird der Vorwurf durch einen Beitrag des ARD-Magazins »Report Mainz«, wonach die Bahn vor Unterzeichnung der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung über absehbare Mehrausgaben von fast einer Milliarde Euro Bescheid wußte.
Die Vorgänge dürften für reichlich Zündstoff im heute tagenden Lenkungskreis sorgen, der über mögliche Mehrkosten beraten will. Im Vorfeld des Treffens hatte Regierungschef Winfried Kretschmann die Bahn eindringlich ermahnt, in puncto Finanzierung endlich alle Karten auf den Tisch zu legen.
Derweil haben der Verkehrs– und der Ständige Ausschuß des Landtags den Regierungsentwurf für ein »Stuttgart21«-Kündigungsgesetz erwartungsgemäß durchfallen lassen. Damit sind die Weichen für die geplante Volksabstimmung gestellt, die voraussichtlich am 27. November abgehalten wird.
Wenn in einer Woche auch das Plenum die Vorlage scheitern läßt, kann gemäß der Landesverfassung ein Plebiszit auf Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und großen Teilen der SPD steht hinter dem Megaprojekt und wird das Ausstiegsgesetz aller Voraussicht nach ablehnen. Allein die Grünen plädieren für ein Ende des Unternehmens, liegen damit aber mit ihrem Regierungspartner von der SPD im Clinch.
Vor der heutigen Sitzung des Lenkungskreises, in dem die DB-AG, Stadt und Land sowie der Verband Region Stuttgart als Projektpartner sitzen, ist die Stimmung der Beteiligten auf dem Tiefpunkt. Während Bahn-Chef Rüdiger Grube der Regierung dieser Tage eine obstruktive Haltung ankreidete, monierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Verletzung von Vertragspflichten durch die DB-Führung, weil sie mit der Entwicklung der Kosten hinterm Berg halte. Ministerpräsident Kretschmann zürnte gar über eine »unhaltbare Praxis, die die Regierung ärgert und die wir nicht weiter hinnehmen werden«.
Zum Zeitpunkt ihrer Attacken standen die neuesten Betrugsvorwürfe allerdings noch gar nicht im Raum. Nach besagtem Bericht von »Report Mainz« vom Dienstag abend belegen interne Dokumente, daß die Bahn ihre Projektpartner und die Öffentlichkeit von Beginn an bewußt über die wahren Kosten des Projekts belogen hatte.
Bereits vor Vertragsabschluß am 2. April 2009 hätten beteiligte Fachplaner minutiös absehbare höhere Aufwendungen aufgeschlüsselt. Entsprechende Unterlagen wurden allerdings unter Verschluß gehalten. Mit der Wahrheit war die Bahn erst im Dezember desselben Jahres herausgerückt, als sie einräumen mußte, daß sich der Kostenrahmen eine Milliarde Euro über dem neun Monate zuvor mit drei Milliarden Euro veranschlagten bewege.
Die im Arbeitskreis »Juristen zu Stuttgart21« zusammengeschlossenen Anwälte und Richter stützen ihre Betrugsvorwürfe auf einen »internen Vermerk des Innenministeriums«. Nach diesem seien für die Bahn bereits 2008 »dramatische Kostensteigerungen« erkennbar gewesen, womit die Angaben zu Baupreisen und Risiken »falsch waren«.
Die Bahn stellt die Zahlen nicht in Abrede, sagt aber, die Unterlagen hätten bei Vertragsabschluß nur vorläufig und nicht vollständig vorgelegen. Die Juristenvereinigung hält das für eine Schutzbehauptung. Die in den Dokumenten aufgeführten Angaben seien derart »exakt und detailgenau« gewesen, daß sie in die Finanzierungsvereinbarung hätten einfließen müssen.
Nach Berechnungen des Arbeitskreises wird die festgesetzte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro wegen noch nicht vollständig genehmigter Planfeststellungsabschnitte, erheblicher Nachtragsrisiken und infolge der durch Schlichtung und Streßtest erforderlichen Nachbesserungen »mit Sicherheit nicht ausreichen«. Aufgrund der üblichen Kostenexplosionen nach Baubeginn rechnen die Juristen mit Gesamtausgaben von über fünf Milliarden Euro. Ihr Fazit: »Das muß zum Scheitern von Stuttgart21 führen.«
Quelle: junge Welt
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Kategorie » Stuttgart 21 « | Tags » Betrug, Juristenvereinigung, Justiz, Kosten, Strafanzeige, stuttgart 21 «
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