"Pflege der politischen Landschaft": Wulffs Verhalten und das seiner Gönner
Donnerstag, 29. Dezember 2011-15:50 -|- Eingestellt von: Julie |
Ein Gastbeitrag von Hans Fricke | — Im Zusammenhang mit dem Schadensfall Wulff ist häufig auch von der allgemein bekannten "Amigo"-Affäre die Rede, die den bayrischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) 1993 zwang zurückzutreten. Weniger bekannt ist dagegen der harmlos klingende Begriff "Pflege der politischen Landschaft", den Eberhardt von Brauchitsch, einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsbosse, erfand.
Er galt als Drahtzieher der Flick-Affäre und bestach in den achtziger Jahren Politiker mit Millionenbeträgen. Weil dem Konzernchef Friedrich Karl Flick und seinem Bevollmächtigten von Brauchitsch ihre direkte Einflussnahme auf die Politik, also die plumpe Bestechung, nicht opportun erschien, wurde das sprachliche Bild von der politischen Landschaftspflege geboren, welches die freundliche Gestaltung des Umfeldes eines Politikers oder einer Partei suggerieren sollte.
Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das gesellschaftliche Leben gekennzeichnet von einer massiven Einflussnahme der Banken und Konzerne auf politische Entscheidungen, egal ob es sich dabei um offene Bestechung oder "politische Landschaftspflege" handelt, und die Bereitschaft von Politikern und Parteien, den wirklich Mächtigen diese Einflussnahme zu erleichtern.
Waren es nun in den fünfziger Jahren Konrad Adenauer, der Kölner Bankier Robert Pferdmenges und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Fritz Berg, oder sind es heute Angela Merkel, Deutsche Bankchef Josef Ackermann und Hans-Peter Keitel (BDI), immer geht es darum, dem Kapital die besten Verwertungsmöglichkeiten, den entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft und den größtmöglichen Profit zu sichern.
Darum überrascht der Skandal um Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident niemand so richtig, denn für viele scheint es mittlerweile selbstverständlich geworden zu sein, dass Politiker engste Beziehungen zur Wirtschaft pflegen und persönlich davon profitieren. Zwischen den sogenannten Eliten der Wirtschaft und der Politik gibt es heute eine viel intensivere gegenseitige Durchdringung als in der Vergangenheit.
Musterbeispiel dafür ist Gerhard Schröder (SPD), der nicht nur zum damaligen VW-Chef Ferdinand Piech ein enges Verhältnis hatte und, wie ich meine, zu Recht "Genosse der Bosse" genannt wird. Während es früher nicht die Regel war, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft gingen — wie z.B. im Falle des 1987 wegen Steuerhinterziehung verurteilten ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Hans Friedrichs (FDP), der zur Dresdner Bank ging — ist seit der Regierungszeit Gerhard Schröders (SPD) ein solches Verhalten fast eine Art Massenphänomen geworden.
Der Elitenforscher und Professor für Soziologie an der Universität Darmstadt Michael Hartmann erklärte dazu in junge Welt vom 22.12.2011: "Schauen wir uns das letzte rot-grüne Kabinett an und auch die Ebene der Staatssekretäre: Ein erheblicher Teil der Verantwortlichen — und zwar aus beiden Parteien — ist anschließend in die Wirtschaft gegangen, in Vorstände, ins gehobene Management oder in Aufsichtsräte… Inzwischen häufen sich solche Fälle.
Etwa der des ehemaligen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden von Hessen, Roland Koch, der nach seiner Amtsaufgabe direkt in den Vorstandsvorsitz von Bilfinger-Berger wechselte.
Oder der seines früheren Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Stefan Mappus, der zum Pharmakonzern Merck ging, obwohl keine Qualifikation für die Position erkennbar war. Insofern ist das, was man jetzt über diesen Bundespräsidenten erfährt, nur ein Glied in einer langen Kette. Nach meiner Ansicht ist der seit Ende der 90er Jahre massiv gestiegene Einfluss der Wirtschaft auf die Politik dafür verantwortlich."
Einen weiteren Grund für diese Entwicklung sieht Professor Hartmann darin, dass die Politik sich selbst ihres Spielraumes beraubt hat, indem sie immer wieder mit Blick auf die Globalisierung von "Alternativlosigkeit" sprach. Weil die Wirtschaft die Rahmenbedingungen dafür setzt, was politisch noch entscheidbar ist, müssen die Politiker mit ihr enger kooperieren. Diese Gemengelage war für ihn dafür entscheidend, dass sich niemand mehr gewundert hat, wie eng beide Bereiche auch persönlich verflochten sind.
Der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, der Unternehmer und Multimillionär Carsten Maschmeyer, gilt als besonders geschickter und erfolgreicher "politischer Landschaftspfleger" und als Paradebeispiel für die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern. Er hat in Hannover eine Gruppe aus Politikern und Unternehmern um sich geschart, die sogenannte Maschsee-Connection, und half als Mäzen Gerhard Schröder und Christian Wulff auf ihrem Weg an die Spitze der deutschen Politik.
Besonders großzügig war Maschmeyer gegenüber seinem Freund und damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, dem er im Landtagswahlkampf 1998 mit einer Anzeigenkampagne für 650.000 Mark unter die Arme griff. IhrTitel: "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein."
Nun ist eine weitere angebliche Maschmeyer-Spende ans Tageslicht gekommen. Wie das ARD-Maganzin Panorama am 28.April 2011 berichtete, soll Schröder im Bundestagswahlkampf 1998 über einen Strohmann eine Spende in Höhe von 150 000 Mark erhalten haben — angeblicher Auftraggeber: Carsten Maschmeyer. Als Beleg veröffentlichte das Magazin einen Brief ("persönlich /vertraulich") des vermeintlichen Strohmannes an eine leitende Beamtin der niedersächsischen Staatskanzlei.
Neben der Frage, ob im Zusammenhang mit der vermeintlichen Maschmeyer-Spende illegal Wahlkampf aus der Staatskanzlei betrieben wurde, und was der damalige Leiter, der heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagtsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste, gibt es einen weiteren interessanten Aspekt an der Geschichte, der allerdings bislang noch nicht beleuchtet wurde.
Bei aller berechtigten Empörung über den Skandal um Christian Wulff sollten wir folgendes nicht aus den Augen verlieren: Erstens die Heuchelei und das Willkürliche bei der Beurteilung von Politiker-Verfehlungen durch andere Politiker. Dieselbe Frau Nahles zum Beispiel, die Wullfs Verhalten ganz "unerträglich" findet, hatte umgekehrt keinerlei Einwände, als sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine Geburtstagssause aus Gebührengeldern des ZDF sponsern ließ.
Auch die Reisebegleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nie jemand sonderlich interessiert. Dabei waren jede Menge Passagiere aus der SPD-Unterstützer-Szene mit an Bord, wenn er sich zu fremden Ländern aufmachte. Bei Außenminister Guido Westerwelle wiederum war es ein großer Skandal, als man in seiner Begleitung Spender der FDP entdeckte.
Zweitens dürfen wir uns durch die täglichen Meldungen der Medien über Christian Wulff, insbesondere FAZ und WELT, nicht von dem wirklich Wichtigen ablenken lassen, das da sind: Die akute Kriegsgefahr durch die Großmachtansprüche der Obama-Adminstration und die Bereitschaft der Bundesregierung, sich an Kriegsabenteuern der USA zu beteiligen.
Die Gefährdung von Demokratie und Selbstbestimmung durch die EU, die Verdrängung der Gefahr des Rechtsterrorismus durch Bundes– und Landesregierungen und Sicherheitsdienste der BRD sowie die unverantwortliche Verschuldung unseres Landes in kaum noch fassbaren Größenordnungen, mit der die Bundesregierung vorgibt, den Euro retten zu wollen.
Georg Fülberth, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg fasst seine Gedanken dazu wie folgt zusammen: "In der Finanz– und sich anbahnenden Wirtschaftskrise sind die Mainstream-Medien damit befasst, die Aufmerksamkeit von den Ursachen — Ungleichheit und Überakkumulation als im Kapitalismus unvermeidlichen Ursachen und Folgen seines Funktionierens — abzulenken und dafür ein Sekundärlaster zu geißeln: Gier.
Die Machtlosigkeit des Politischen wird zunehmend beklagt. Die war bisher gerade erwünscht gewesen Der Staat solle sich nicht nur aus der 'Wirtschaft' heraushalten, sondern für sie Schmiere stehen. Wie Schröder. So wird es bleiben. Aber für eine logische Sekunde lang soll es anders aussehen. Deshalb hat Wulff jetzt Ärger."
In dem am 21.12.2011 erschienenen Beitrag "Die käufliche Republik" von Jacob Jung(1) stellt der Autor die berechtigte Frage, warum der Verdacht, bestechlich zu sein, ausgerechnet den Bundespräsidenten trifft, wo es doch in Deutschland zum guten Ton gehört, dass Politiker der etablierten Parteien Verbindungen zu Wirtschafts– und Lobbyverbänden, Institutionen, Organisationen und Stiftungen unterhalten, die ihre Macht und ihr Geld nutzen, um sich politischen Einfluss zu erkaufen? Und er zeigt am Beispiel der Agenda 2010, wie in Deutschland Gesetze und Reformen entwickelt, mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt werden.
Am Beispiel des Zustandekommens der Agenda 2010 schildert er, wie durch die Initiative einer einzigen vermögenden Familie, nämlich der Familie Mohn, mit ihren weit verzweigten Bertelsmann-Stiftungen, Beteiligungsgesellschaften und internationalen Organisationen eine Reform formuliert, entwickelt und durchgesetzt wurde, die einen erheblichen negativen Einfluss auf die Lebensumstände eines großen Teils unserer Gesellschaft hat.
Besonders perfide sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Bertelsmann-Stiftung zur Durchsetzung dieser unsozialen und gefährlichen Reform ausgerechnet die Sozialdemokraten als Erfüllungsgehilfen ausgesucht habe. Eine vergleichbare Reform hätte man der Union in Deutschland nicht durchgehen lassen. Der SPD aber gelang dies problemlos, womit sie ein weiteres Mal in ihrer langen Geschichte genau diejenigen verraten hat, deren Interessen zu vertreten sie vollmundig vorgibt.
Vor dem Hintergrund der ungehemmten Einflussnahme elitärer Minderheiten auf die Politik wirkt nach Jungs Auffassung die Affäre um Christian Wulff nicht wie eine Ausnahme, sondern sei ein modellhaftes Abbild der politischen Wirklichkeit Deutschlands.
"Warum hat es aber jetzt ausgerechnet ihn getroffen?",
fragt Jung abschließend und meint:
"Vielleicht hat der Bundespräsident einfach keine Lust mehr auf sein Amt, vielleicht will die Presse der Kanzlerin zeigen, zu was man bei Springer fähig ist, wenn man nur will, vielleicht öffnen die Medien durch die Unmöglichmachung der Regierung auch nur den Geburtenkanal für eine neue, rechte Partei unter Führung von Karl-Theodor zu Guttenberg."
Im Epilog seines Beitrages "Der Fall Maschmeyer oder die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern" schrieb der Blogger Martin Reiher (2) am 29.04.2011:
"Die Zuwendungen an Gerhard Schröder erweisen sich rückblickend als gute Investition für Carsten Maschmeyer. Einige Jahre nach dem Wahlsieg 1998 wird es die Schröder-Regierung sein, die der Finanzdienstleiterbranche mit der Einführung der staatlich geförderten Riester-Rente ein Milliardengeschäft beschert.
Der Erfinder dieser privatisierten Altersvorsorge, Arbeitsminister a.D. Walter Riester, zieht daraufhin nicht nur als gut bezahlter Werber für die Riester-Rente durch die Lande, sondern steht auch dem Vertreiber der Riester-Rente, Maschmeyers AWD, zu Diensten…
Carsten Maschmeyer ist inzwischen bei AWD ausgeschieden und hat eine Beratungsfirma gegründet, die MaschmeyerRürup AG, wo er zuständig ist für die Gewinnung von Auftraggebern. Dies dürfte ihm dank seines guten Drahtes zu zahlreichen Spitzenpolitikern nicht allzu schwer fallen, denn zu den Kunden gehören u.a. "Regierungen und internationale Organisationen".
Maschmeyers Geschäftspartner ist der ehemalige AWD-Chefökonom Bert Rürup, Ex-Regierungsberater von Gerhard Schröder — und Erfinder der von AWD vertriebenen 'Rürup-Rente'. Transparency international nannte die Verbindung von Riester und Rürup zu Maschmeyer kürzlich 'ein Beispiel für politische Korruption'."
Auch Christian Wulff profitierte von Maschmeyers Großzügigkeit. Zum Beispiel, als der fast 43 000 Euro für eine Anzeigenkampagne springen ließ, die im niedersächsischen Wahlkampf ein werbewirksames Interview-Buch mit Wulff bewarb. Sein vielsagender Titel :"Besser die Wahrheit". Schon lange vor Christian Wulff hatten Maschmeyer und seine Freunde Einfluss in Hannover, nämlich als "Frogs" (Freunde von Gerhard Schröder).
Zu ihnen gehörten der spätere Kanzleramtschef Bodo Hombach, der heutige Verlagsgeschäftsführer Manfred Bissinger und der mächtige RWE-Chef Jürgen Großmann. Das alles sind führende Leute aus der Wirtschaft, die nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere" handeln.
In Bayern, wo dieses Prinzip bis zur Perfektion verfeinert worden ist, entwickelten sich dann die bekannten "Amigos", die diesmal "Hannover-Connection", "Maschsee-Mafia" oder wie sie der Vorsitzende der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, nennt: "dummdreiste Mischpoke". Für besonderes Aufsehen sorgte auch, dass Schröders früherer Regierungssprecher Bela Anda zum AWD als Sprecher wechselte.
Diese Freunde "erbte" Wulff, als er Ministerpräsident von Niedersachsen wurde. Der ehemalige Bild am Sonntag-Chefredakteur und Politikberater Michael Spreng prägte für den Hannoveraner Klüngel den Begriff "Erbfreundschaften".
So verwundete es auch nicht, dass Wulff die Laudatio bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Hildesheim an seinen engen Freund Maschmeyer hielt und als Bundespräsident seinen Sommerurlaub auf Mallorca verbrachte — auf dem Anwesen dieses engen Freundes. Das Präsidialamt sieht darin nichts Anrüchiges.
Vor allem der Norddeutsche Rundfunk befasste sich immer wieder kritisch mit den Geschäftspraktiken von Maschmeyers AWD. Es ging um Vorwürfe wie Falschberatung von Anlegern und zu hohen Provisionen. Im Januar 2011 beschwor der NDR-Film "Der Drückerkönig und die Politik" einen juristischen Clinch zwischen dem Sender und Maschmeyer herauf. Hinweise darauf, um welchen Typ Mensch es sich bei Maschmeyer handelt, dessen enger Freundschaft sich Bundespräsident Wulff rühmt, gab es rechtzeitig und wahrlich mehr als genug. Schon am 17. Mai 2011schrieb ein Herr Guido Langenstück (3):
"War es nicht Carsten Waschmeyer, der zu AWD-Zeiten Tausende Kleinanleger beschissen, um ihr mühsam Erspartes gebracht und damit in die Depression getrieben hatte? Maschmeyer erinnert mich an einen Brandstifter, der anschließend Feuerlöscher verkauft. Schlau ist der Bursche schon. Der macht aus allem Geld. Fragt sich nur, wie lange es noch dauert, bis unser Bundespräsident Christian Wulff begreift, wen er sich da (freiwillig) zum Freund gemacht hat."
Am 16.12.2011 berichtete Robert von Lucius in der Frankfurter Allgemeinen, dass der Kitt der "Erbfreundschaften" bröckeln würde. Fotos, auch öffentliche Begegnungen, mit Maschmeyer scheine Wulff inzwischen zu scheuen. Auch Schröder habe die Bürogemeinschaft mit der Rechtsanwaltskanzlei Götz von Fromberg, der zu einer Kernfigur der Hannover-Gruppe gerechnet wird, aufgelöst. Offenbar seien die Hannoveraner sensibilisiert.
Die Verbindungen von politischer Macht, Geschäftsinteressen und Rotlichtmilieu, über die der niedersächsische Landtag seit gut einem Jahr immer wieder in Anfragen und Debatten spreche, würden inzwischen zumindest das Tageslicht scheuen.
Am 21.12.2011 schrieb FOCUS-Online-Redakteur Christoph Pagel unter der Überschrift: "Wulffs Hannover-Connection — Maschmeyer kennt sie alle":
"Bei allen Verflechtungen bleibt die Frage, warum sich ein solcher Sumpf der Macht ausgerechnet in Hannover bildet und nicht etwa in Berlin, Hamburg oder München. Eine Erklärung könnte sein, dass sich in der mittelgroßen Landeshauptstadt Hannover Kapital, Prominenz und Politik viele leichter nahe kommen können.
So war es möglich, dass nicht nur Christian Wulff und Gerhard Schröder von Hannover aus ihren Aufstieg begannen. Auch die beiden Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) und Philipp Rösler (FDP) sowie Arbeits– und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die Zeit in Niedersachsen in bundespolitische Spitzenämter gehoben."
Zu nennen in diesem Zusammenhang wären auch Frank-Walter Steinmeier, Patrik Döring, Peter Struck und Brigitte Zypries. Die meisten von ihnen arbeiteten auch irgendwann in der niedersächsischen Staatskanzlei.
Erwartungsgemäß bekräftigt die Bundeskanzlerin immer wieder ihre Unterstützung für Wulff. Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu:
"Der Bundespräsident tut erkennbar alles, um die an ihn herangetragenen Fragen zu beantworten. Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulffs und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat. Er ist ein guter und anerkannter Bundespräsident."
Schon eine Woche vorher hatte Frau Merkel erklärt, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige. Unterstützung bekommt Wulff auch von führenden Politikern der schwarz-gelben Koalition. Vor allem Vertreter der FDP stellen sich klar hinter Wulff. Aus der Opposition kommt dagegen weiter Kritik. Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger sagte im Bayrischen Rundfunk: "(…)Es ist nicht eine Affäre Wulff. Rücktrittsforderungen nannte sie "ganz vereinzelte Stimmen".
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt und seine Forderung inzwischen bekräftigt. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrik Döring sagte der Zeitung Die Welt:
"Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen."
Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte dagegen, die Erklärung des Bundespräsidenten reiche nicht aus.
"Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsidenten zu vereinbaren ist."
Die Erklärungen der Bundeskanzlerin sind insofern aufschlussreich, als sie früher wiederholt betont hatte, der gegenseitige Respekt der Verfassungsorgane gebiete es, sich nicht gegenseitig zu bewerten und zu kommentieren. Sind ihre jetzigen Lobeshymnen für Wulff ein Zeichen dafür, dass es mit dem Respekt doch nicht so weit her ist?
Bedeuten ihre anerkennenden Worte, dass sie Angst um ihn hat und fürchtet, schon wieder einen Bundespräsidenten zu verlieren? Ein Rüktritt Wulffs würde Frau Merkel schaden, denn sie hat ihn gegen den Widerstand in den eigenen Reihen in diese Position gebracht.
Er ist ihr persönlicher Präsident, so wie der völlig mit dem Amt des Bundespräsidenten überforderte Heinrich Lübke Adenauers persönlicher Präsident war, von dem Adenauer sagte, dass er "keine Schwierigkeiten" machen werde. Es ist ein durchsichtiges Spiel mit der Macht. Stürzt Wulff, dann hat sie keinen Bundespräsidenten mehr, der vorbehaltlos in ihrem Interesse handelt.
Der Bundespräsident habe seinen "Kredit verspielt" befand die Zeit und verhängte über das Staatsoberhaupt eine unbefristete "Bewährungsaufsicht". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erteilte ihm Auftrittsverbot ("Der Bundespräsident wird künftig schweigen müssen"). Es liegt nahe, dass die Bundeskanzlerin für ihre uneingeschränkte Unterstützung des beschädigten Bundespräsidenten von diesem einen Preis fordern wird, z.B. keine Einwände gegen Gesetze, die beschlossen werden sollen.
In der Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtages am 20.12.2011 setzte sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP durch. Sie erklärten den Ältestenrat für nicht zuständig, das Verhalten Wulffs als ehemaliger Ministerpräsident zu bewerten. Grüne und SPD wollen in der Causa Wulff jedoch nicht nachgeben.
Beide Fraktionen erklärten, dass sie nun weitere parlamentarische Wege prüfen werden. Stefan Schostock, SPD-Fraktionschef, wies darauf hin, dass der Ältestenrat die letzte Möglichkeit gewesen sei, den Fall Wulff unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Was er so nicht sagte, aber was nahe liegt: diese Chance hat die Koalition verspielt.
Auch die Rede des Bundespräsidenten hat seine Kritiker nicht überzeugt. Sie kam entschieden zu spät und ließ viele Fragen offen, etwa die nach den Hintergründen der Trennung von seinem Sprecher Olaf Glaeseker, der auch sein Berater, enger Vertrauter, manche sagen sein Erfinder war. Wer wie Wulff Verfehlungen nur scheibchenweise zugibt, muss sich vorwerfen lassen, dass er einen taktischen Umgang mit der ganzen Wahrheit pflegt.
Bei politischen Gegnern war Wulff vor Jahren weniger zurückhaltend, auch wenn es sich um die Ämter des Bundespräsidenten und des niedersächsischen Ministerpräsidenten handelte. Im Jahr 2000 ging er den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau an. Dieser stand wegen einer Flugaffäre unter Druck. Nachdem erneut Vorwürfe gegen Rau bekannt geworden waren, forderte der CDU-Politiker dessen Rücktritt.
Wulff erklärte damals im FOCUS, die SPD solle "Johannes Rau zurückziehen". Damit attakierte er den Präsidenten weit schärfer als seine Parteifreunde, die sich eher zurückhielten, um das Amt nicht zu beschädigen. Zugleich betonte er, dass "wir gerade jetzt einen unbefangenen Bundespräsidenten" bräuchten und "ihn gegenwärtig nicht zur Verfügung haben".
Auch mit dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski ging Wulff hart ins Gericht, als der SPD-Politiker 1999 wegen der "Aida-Affäre" unter Druck geriet. Dabei ging es um die Bezahlung eines Operbesuches von Glogowski in Kairo.
Wulff betonte damals, Vorteilsannahme sei "mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar". Nach einer Reihe weiterer Vorwürfe trat Glogowski zurück. Das reichte Wulff aber nicht, er wollte einen Untersuchungsausschuss, denn "der Schein von Abhängigkeiten" sei "ein Problem für die Würde des Amtes" erklärte Wulff damals laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung.
Christian Wulff hat seine eigenen Maßstäbe verletzt. Er ist beschädigt und mit ihm einmal mehr das Amt. Daran können auch noch so viele anderslautende Erklärungen und Abwiegelungen der schwarz-gelben Koalition etwas ändern. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines Systems Hannover", meinte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und der Vorsitzende der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, erklärte ohne Wenn und Aber:
"Meiner Meinung nach muss er umgehend zurücktreten. Das ist schließlich ein Amt, in dem es um die persönliche Integrität geht — und die hat Wulff nie besessen."
Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Schlotter, der Wulffs Rücktritt fordert, meinte: "Ich bin zumindest positiv überrascht, dass er wenigstens die Weihnachtsansprache nicht auch noch von Anwälten hat verlesen lassen."
Die kurze öffentliche Erklärung des Bundespräsidenten war nicht geeignet, die Debatte zu beenden. Ein Ende der Diskussion über den Schadensfall Wulff ist nicht abzusehen, wie die jüngsten Enthüllungen zu den Sonderkonditionen seines BW-Bankkredits für "gehobene Privatkunden" belegen.
Bischöfin Margot Käßmann ist nach ihrer Trunkenheitsfahrt zurückgetreten. Sie hat gespürt, dass ihre Glaubwürdigkeit gelitten hatte und dass sie ihre Ämter nicht mehr angemessen hätte ausfüllen können. Der Kölner Kardinal Meisner sagte, wenn ich selbst in einer vergleichbaren Lage wie Wulff wäre, "dann müßte ich meinen Hirtenstab abgeben, dann müßte ich resignieren".
Christian Wulff muss sich fragen, ob das bei ihm anders ist.
Quelle: via eMail an Mein Politikblog
Mit herzlichem Dank an den Autor Hans Fricke !
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