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Rüstungsexport – Teil eines gigantischen weltweiten Geschäfts mit Rüstung und Krieg

Sonntag, 12. Februar 2012-11:19 -|- Eingestellt von: |

Refe­rats­kon­zept von Walter Listl | ISW | — Welt­weit 1,6 Bil­lionen im Jahr für Rüs­tung! Rund 1,6 Bil­lionen Dollar haben die Staaten der Welt im Jahr 2009 zusammen für ihr Militär aus­ge­geben, hat das Stock­holmer Institut für Frie­dens­for­schung (SIPRI) berechnet.

Im Ver­gleich zu vor zehn Jahren sind die Mili­tär­aus­gaben damit um fast 50 Pro­zent gestiegen. Nahezu drei Pro­zent der welt­weiten Wirt­schafts­leis­tung sind direkt auf Inves­ti­tionen ins Militär zurückzuführen.

SIPRI dia­gnos­ti­ziert für den Zeit­raum zwi­schen 2006 und 2010 einen wei­teren Anstieg des welt­weiten Rüs­tungs­han­dels. War zwi­schen 2005 und 2009 das Volumen des Welt­rüs­tungs­han­dels gegen­über dem vor­an­ge­gan­genen Jahr­fünft (2000 – 2004) um 22 Pro­zent gewachsen, so lag der Anstieg zwi­schen 2006 und 2010 um 24 Pro­zent höher als zwi­schen 2001 und 2005.

Deut­sche Exporte dagegen in diesem Zeit­raum: +100%! Im Dezember 2011 legte die Bun­des­re­gie­rung ihren jähr­li­chen Bericht über den Export von Rüs­tungs­gü­tern vor. Im Jahr 2010 sind Kriegs­waffen im Wert von 2,119 Mrd. € expor­tiert worden. Im Jahr 2009 hatten diese Trans­fers einen Wert von 1,34 Mrd. € erreicht. Ein Plus von 72 Pro­zent — ein his­to­ri­scher Höchstwert!

Seit 2005 hält Deutsch­land laut SIPRI den (west-)europäischen Spit­zen­platz beim Rüs­tungs­ex­port. Es führte in den letzten fünf Jahren bei­nahe so viele Rüs­tungs­güter aus wie Frank­reich und Groß­bri­tan­nien zusammen. Nach Erhe­bungen des Frie­dens­for­schungs­in­sti­tutes SIPRI (Stock­holm Inter­na­tional Peace Rese­arch Insti­tute) stieg der deut­sche Welt­markt­an­teil auf 11 Pro­zent für den Zeit­raum zwi­schen 2005 und 2009.

2004 hatte der deut­sche Welt­markt­an­teil noch bei 6 Pro­zent gelegen. Allein die Werte für die Geneh­mi­gungen für deut­sche Aus­fuhren von kleinen Waffen und Muni­tion haben sich seit 1996 ver­vier­facht. Diese Mel­dungen waren wieder recht schnell aus den Schlag­zeilen ver­schwunden, die Empö­rung dar­über hielt sich in Grenzen. Ver­gli­chen mit dem Auf­merk­sam­keits­wert der „Wulf-​Affaire“ war das Thema Rüs­tungs­ex­port aus Deutsch­land eher ein Nebenkriegsschauplatz.

Zwar sagt sogar die „Gemein­same Kon­fe­renz Kirche und Ent­wick­lung“ (GKKE), Waf­fen­ex­port ist Bei­hilfe zum Mas­sen­mord – den­noch bleibt diese Bei­hilfe zum Mas­sen­mord weniger inter­es­sant als z.B. der poli­ti­sche Selbst­mord eines Bun­des­prä­si­denten. Warum?

Zwei Argu­mente spielen dabei eine Rolle: Rüs­tung sichert Arbeits­plätze und: Wenn Deutsch­land die Waffen nicht lie­fert, dann lie­fern sie andere Länder. Das ist so, als würde der über­führte Bank­räuber dem Richter erklären, dass wenn er nicht den Bank­schal­ter­be­amten erschossen hätte, dies bestimmt ein anderer gemacht hätte

Und außerdem würde er daran erin­nern, dass sein Bank­über­fall immerhin die Arbeits­plätze in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten sichern würden. Je kri­mi­neller die Export­ge­schäfte deut­scher Waf­fen­schmieden, desto dumm­dreister die Aus­reden dafür. Vor allem der Handel mit extrem teuren Kampf­flug­zeugen hat deut­lich zuge­nommen. "Staaten mit ent­spre­chenden Res­sourcen haben erheb­liche Mengen geordert.

Die Reak­tion von Rivalen aus der jewei­ligen Region bestand dann darin, eben­falls zu bestellen", sagte Paul Holtom, SIPRIS For­schungs­chef zum Waf­fen­handel. Bei­spiele: Pakistan/​Indien oder Türkei/​Griechenland Das meiste Geld ver­dient die deut­sche Rüs­tungs­in­dus­trie mit U-​Booten, Kriegs­schiffen und Pan­zern. Haupt­ab­nehmer sind die Türkei, Grie­chen­land und Süd­afrika. Bei Pan­zern ist der Haupt­ab­nehmer Saudi Arabien.

Einige Haupt­pro­du­zenten:

  • Rhein­me­tall Umsatz 2 Mrd. EUR, gepan­zerte Fahr­zeuge, Luft­ab­wehr­sys­teme, Munition

  • KM-​Wegmann Rüs­tungs­um­satz 900 Mill., v.a. Kampf­panzer Leopard

  • Heckler und Koch Umsatz 250 Mill. Pis­tolen, Maschi­nen­pis­tolen, Gewehre, Panzerabwehrwaffen

  • Thyssen Umsatz 700 Mill. U-​Boote, Kriegsschiffe

  • Diehl Umsatz 700 Mill. Lenk­flug­waffen, Muni­tion und Bord­ka­nonen, Aufklärungssysteme

  • EADS Die Euro­pean Aero­nautic Defence and Space Com­pany (EADS) ist Europas größter Luft– und Raumfahrt-​, sowie zweit­größter Rüs­tungs­kon­zern. Mit einem Umsatz von 45,75 Mil­li­arden Euro (Stand: 2010) ist EADS nach Boeing auch das zweit­größte Luft– und Raum­fahrt­un­ter­nehmen der Welt. Zu EADS gehören: Sys­teme für Luft-​, Land und See­waffen ein wich­tiger Partner im Euro­fighter –Konsortium

Aus: Gemein­same Kon­fe­renz Kirche und Ent­wick­lung Jah­res­be­richt zu Waffenexporte

Die aktuell am häu­figsten benutzte Kriegs­waffe ist gewiss die Kalasch­nikow. Doch es gibt zahl­reiche Belege dafür, dass das G3 und sein Ableger HK33 in vielen Kon­flikten die zweit­häu­figsten Mord­in­stru­mente sind. Seit der Ent­wick­lung des G3-​Gewehrs in den 50er Jahren sollen welt­weit über zehn Mil­lionen Stück pro­du­ziert worden sein. Die Anzahl der damit Ermor­deten dürfte ein Viel­fa­ches betragen.

Sta­tis­tisch gesehen wird alle 14 Minuten ein Mensch von einer Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch getötet. "Einer UN-​Studie zufolge sind 63 Pro­zent aller Kriegs­toten seit 1961 durch Hand­feu­er­waffen ums Leben gekommen", wird in der Gemein­samen Kon­fe­renz fest­ge­stellt. So viel auch zur Grünen-​Vorsitzenden Claudia Roth, die gegen­über dem ZDF erklärt hatte, dass zur Zeit der rot-​grünen Bun­des­re­gie­rung "nur Hand­feu­er­waffen" nach Saudi-​Arabien expor­tiert worden seien.

Klein­waffen machen auch Mist. Auch wer Klein­waffen lie­fert, lie­fert Mate­rial, um die Men­schen­rechte zu ver­letzen oder um zu töten. Wich­tigste Abnehmer deut­scher Rüs­tungs­güter waren Grie­chen­land (15 Pro­zent), Süd­afrika (11 Pro­zent) und die Türkei (10 Prozent).

„Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der grie­chi­schen Staats­ver­schul­dung bereits bekannt war, hat der Export­welt­meister Deutsch­land an der wei­teren Ver­schul­dung Grie­chen­lands verdient“,

so Prälat Dr. Bern­hard Felm­berg, der evan­ge­li­sche Vor­sit­zende der GKKE. (Gemein­same Kon­fe­renz Kirche und Ent­wick­lung Jah­res­be­richt zu Waffenexporte)

Das vom Staats­bank­rott bedrohte Grie­chen­land gehörte in den ver­gan­genen fünf Jahren zu den fünf größten Rüs­tungs­käu­fern der Welt. Von 1990 bis 2008 kaufte Grie­chen­land Kriegs­ma­te­rial im Wert von 75 Mrd.$ (K.Wecker in JW 6.5.10) Grie­chen­land ist für deut­sche Rüs­tungs­kon­zerne der zweit­wich­tigste Aus­lands­kunde und hat mehr Leo­pard­panzer in seinen Kasernen als die Bundeswehr.

Welt-​online am 2.5.2010:

„Deut­sche Groß­un­ter­nehmen Thyssen-​Krupp und Krauss-​Maffei-​Wegmann for­dern von der Bun­des­re­gie­rung, dass mit den deut­schen Anteilen an den Kre­diten für Grie­chen­land zunächst die For­de­rungen der hie­sigen Wirt­schaft an die Regie­rung in Athen beglei­chen werden. Thyssen-​Krupp wartet auf 320 Mill. EUR für die Lie­fe­rung von U-​Booten. Beim Rüs­tungs­kon­zern KM-​Wegmann sind 180 Mill. offen.“

Grie­chen­land gibt über 3% seines BIP für Rüs­tung aus, dop­pelt so viel wie der Durch­schnitt der EU-​Staaten (in Deutsch­land sind es 1,5%). Bisher hat Grie­chen­land 60 F16-​Kampfflugzeuge für geschätzte vier bis fünf Mrd. EUR gekauft (M.Schlecht Info März 2010) Noch im ver­gan­genen Jahr schlossen Thyssen-​Krupp und Athen einen Vor­ver­trag über zwei neue U-​Boote. Vier sol­cher Boote sind bereits gelie­fert. Kos­ten­punkt ins­ge­samt 2,3 Mil­li­arden Euro. (AZ 12.7.11)

Schon 2003 kaufte Grie­chen­land 170 Leopard-​Panzer für 1,7 Mil­li­arden Euro. (SZ 6.7.11 ) Sowohl Panzer als auch U-​Boote als auch die Kre­dite für ihre Bezah­lung lie­ferte Deutsch­land, dessen Poli­tiker ansonsten immer behaupten, Grie­chen­land lebe über seine Ver­hält­nisse. Das stimmt. – Aber in Bezug auf die Waf­fen­im­porte des Landes. 1640 Leopardpanzer !

Selbst Fach­leute der NATO erklären: Das ist völlig unsinnig für unweg­sames grie­chi­sches Gelände. Weniger unsinnig aber für den ehe­ma­ligen kor­rupten grie­chi­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nister, der für die Pan­zer­auf­träge einige Mil­lionen Beste­chungs­gelder kas­sierte. (SZ 21.12.11)

Bun­des­re­gie­rung för­dert den Waffenhandel

In Reak­tion auf die nach­las­sende externe wie interne Nach­frage ändern deut­sche Rüs­tungs­her­steller ihre Unter­neh­mens­stra­tegie und die Bun­des­re­gie­rung macht sich zur Drü­cker­ko­lonne der Waffenhändler.

Beschäf­tigte in der deut­schen Rüstungsindustrie:

1990: ca. 400.000

2010: ca. 80.000

(SZ 7.7.11)

Sie drängen die Bun­des­re­gie­rung, die Rüs­tungs­ex­porte zu erleich­tern und ihre Geschäfte poli­tisch wie finan­ziell zu unterstützen.

Han­dels­blatt:

  • Die Koali­tion will der deut­schen Rüs­tungs­in­dus­trie bes­sere Export­be­din­gungen verschaffen.

  • Sie wen­dete sich im November gegen EU Bestre­bungen für ver­schärfte Aus­fuhr­kon­trollen für Dual-​Use– Güter, die zivil wie auch mili­tä­risch ein­setzbar sind.

  • Zuvor hat der Bun­des­si­cher­heitsrat den geplanten Export von 200 Kampf­pan­zern an Saudi Ara­bien gebilligt.

  • Dagegen pro­tes­tieren seit Juli 2011 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Oppo­si­tion, weil sau­di­sche Sol­daten im Früh­jahr mit­halfen, den Auf­stand in Bah­rain niederzuschlagen.

  • Diese spe­ziell für den Kampf in Städten und Ort­schaften ent­wi­ckelten Panzer mit Räum­schilden eignen sich sowohl für den Ein­satz im Inneren gegen Auf­stän­di­sche im repres­siven Saudi-​Arabien als auch in unde­mo­kra­ti­schen Nachbarländern.

  • Saudi-​Arabien hat seine Truppen zur Nie­der­schla­gung der Demons­tra­tionen im benach­barten Bah­rein noch immer nicht abgezogen.

Wei­tere Ten­denz, um dem Ärger mit Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungen zu ent­gehen: Zuneh­mend werden Rüs­tungs­güter gleich in den Abneh­mer­länder pro­du­ziert. So werden nach SIPRI-​Recherchen der­zeit Kriegs­schiffe mit deut­schem Design unter anderem gebaut in Argen­ti­nien (Küs­ten­wach­boote), Chile (Küs­ten­wach­boote), Grie­chen­land (U-​Boote), Kolum­bien (Küs­ten­wach­boote), Lett­land (Patrouil­len­boote), Malaysia (Fre­gatten), Polen (Fre­gatten), Süd­korea (U-​Boote) und in der Türkei (Ver­sor­gungs­schiffe und U-​Boote).

Die Firma Heckler & Koch hat an Saudi-​Arabien eine Lizenz zur Pro­duk­tion des Sturm­ge­wehrs G36 ver­geben. Eine Pro­duk­ti­ons­an­lage ist inzwi­schen errichtet. Medien berichten von der ange­lau­fenen inter­na­tio­nalen Ver­mark­tung der her­ge­stellten Waffen.

Nach: Bun­des­tags­druck­sache 17/​5942 vom 25.05.2011: Antrag der Abge­ord­neten Janvan Aken u. a. (Frak­tion Die Linke) „Exporte von Kriegs­waffen und sons­tige Rüs­tungs­güter Geplant ist, ab 2012 alle Waf­fen­ex­porte inner­halb Europas nicht mehr als Exporte, son­dern als „Ver­brin­gung“ zu dekla­rieren, die somit aus der Waf­fen­ex­port­sta­tistik her­aus­fallen würden.

Politik besorgt die Geschäfte der Waf­fen­ex­por­teure

Anläss­lich ihrer Afrika-​Reise im Juli 2011 besuchte Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel auch Angola und tat die Bereit­schaft der Bun­des­re­gie­rung kund, dem Land „bei der Ertüch­ti­gung seiner Marine zu helfen“. In Beglei­tung der Bun­des­kanz­lerin befand sich auch der Eigner der bre­mi­schen Werft, zu deren Ange­bots­pa­lette Patrouil­len­boote und Kor­vetten gehören.

Deut­sche Kriegs­schiffe nach Angola

Deutsch­land hat in den zurück­lie­genden Jahren an der Moder­ni­sie­rung der Streit­kräfte von Angola mit­ge­wirkt. Seit dem Jahr 2006 ist ein Anstieg der geneh­migten deut­schen Rüs­tungs­ex­porte in das Land zu beobachten.

Jahr Geneh­mi­gungs­wert

2006 1,5 Mio. €

2009 11 Mio. €

Angola, gemessen am Pro-​Kopf-​Einkommen seiner Bevöl­ke­rung, zählt wei­terhin zu den ärmsten Ent­wick­lungs­län­dern. Die Kin­der­sterb­lich­keit ist hoch. Hinzu kommen Ver­wüs­tungen infolge des über zwan­zig­jäh­rigen Bür­ger­krieges, die bis heute nicht über­wunden sind.

Warum Angola?

Angola hat Nigeria als größten Ölför­derer in Afrika süd­lich der Sahara abgelöst.

Das Brut­to­so­zi­al­pro­dukt wächst jähr­lich zwi­schen vier und sechs Pro­zent. Die stra­te­gi­sche Bedeu­tung von Angola in der Region und sein Reichtum an wich­tigen Roh­stoffen haben ver­mut­lich die Ent­schei­dung der Bun­des­kanz­lerin beein­flusst, das Land zu besuchen.

Andere Sek­toren des Rüs­tungs­ex­ports sind weniger im Blick­punkt der Öffentlichkeit:

  • Maschi­nen­pis­tolen an Mexiko

  • Gepan­zerte Fahr­zeuge nach Brasilien

  • Muni­tion für über 400 Mil­lionen Euro an Brunei

  • Pis­tolen an Saudi Ara­bien für 10 Millionen

  • Fuchs-​Panzer und Fre­gatten für Algerien

  • Pan­zer­fäuste für Kuwait für 11 Mil­lionen (alle Angaben Mat­thias Maus, AZ)

  • U-​Boote an Israel, die mit ato­maren Marsch­flug­kör­pern aus­ge­rüstet werden können und mit deut­schen Steu­er­gel­dern groß­zügig mit­fi­nan­ziert wurden.

Zeit online, 30.11.11:

Die Bun­des­re­gie­rung hat der Lie­fe­rung eines sechsten U-​Boots an Israel zuge­stimmt. Das berichtet die Deut­sche Presse-​Agentur unter Beru­fung auf Regie­rungs­kreise. Das Rüs­tungs­ge­schäft geht dem­nach auf eine Überein­kunft der Regie­rungen beider Staaten aus dem Jahr 2005 zurück, die noch in die Regie­rungs­zeit von Bun­des­kanzler Ger­hard Schröder (SPD) fiel. Die Bun­des­re­gie­rung sub­ven­tio­niert den Ver­kauf des U-​Boots der Dolphin-​Klasse mit maximal 135 Mil­lionen Euro.

Das heißt, dass ein Drittel des Preises vom deut­schen Steu­er­zahler gezahlt wird. Die Mittel sind bereits in den Bun­des­haus­halt 2012 ein­ge­stellt. Bei den U-​Booten geht es um Boote, die auch mit Nukle­ar­spreng­köpfen bestückt werden können. Israels Marine ver­fügt bereits über drei sol­cher Boote.

In den Leit­li­nien der Bun­des­re­gie­rung für den Rüs­tungs­ex­port heißt es dagegen:

  • Exporte sind unzu­lässig, falls der Ver­dacht besteht, dass Waffen zur Unter­drü­ckung im Inneren oder zu fort­dau­ernden sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zungen miss­braucht werden.

  • Und: Es darf nicht in Span­nungs­ge­biete gelie­fert werden.

Aber schon rot/​grün hat die Geneh­mi­gung für 300 Leo­pard­panzer in die Türkei geneh­migt. Ebenso wie 120 Euro­fighter nach Indien oder die U-​Boote für Israel. Alle diese Länder befinden sich ent­weder in poten­ti­eller Kon­fron­ta­tion mit Nach­bar­staaten wie Grie­chen­land und Pakistan bzw. führen Krieg gegen Men­schen im Land wie in der Türkei oder in Israel.

Geschäfte von deut­schen Banken mit der Finan­zie­rung geäch­teter Waffen

Die im August 2010 in Kraft getre­tene Kon­ven­tion gegen Streu­mu­ni­tion ver­bietet den Ein­satz, die Ent­wick­lung, Pro­duk­tion, Anschaf­fung, Lage­rung, Zurück­hal­tung und Ver­brin­gung von Streu­mu­ni­tion. Dar­über hinaus ist es den Ver­trags­staaten unter­sagt, „[…] jemals irgend­je­manden zu unter­stützen, zu ermu­tigen oder zu ver­an­lassen, Tätig­keiten vor­zu­nehmen, die einem Ver­trags­staat auf­grund dieses Überein­kom­mens ver­boten sind“.

Deut­sche Banken und Finanz­in­sti­tu­tionen machen aber Geschäfte mit Her­stel­lern von Streu­mu­ni­tion in Form von Inves­ti­tionen, Kre­diten und Anleihen. Diese Geschäfte werden auf ein Volumen von 1,3 Mil­li­arden Euro für die ver­gan­genen zwei Jahre bezif­fert. „Spit­zen­reiter“ sind die Deut­sche Bank sowie die Uni­Credit Group/​HypoVereinsbank.

Nach einer Auf­stel­lung von „Robin Wood“ und Pax Christi ist die Deut­sche Bank über Kre­dite, Anleihen, und Betei­li­gungen an min­des­tens 13 Kon­zernen betei­ligt, die Atom­waffen, Streu­mu­ni­tion oder Uran­mu­ni­tion her­stellen oder an deren Her­stel­lung betei­ligt sind.

Auch Insti­tute aus dem öffent­li­chen Ban­ken­sektor haben in Her­steller von Streu­mu­ni­tion inves­tiert. Dem Bericht zufolge waren min­des­tens 21 Anbieter von soge­nannten „Ries­ter­fonds“ mit Inves­ti­tionen in Höhe von ins­ge­samt 500 Mil­lionen Euro an Her­stel­ler­firmen der völ­ker­rechts­wid­rigen Waffen betei­ligt. Über die staat­lich geför­derten Ries­ter­fonds fließen also Steu­er­gelder in die Pro­duk­tion von Streubomben.

Auf Druck von Frie­dens­in­itia­tiven erklärte die Deut­sche Bank im November 2011, in Zukunft auf Geschäfts­ver­bin­dungen zu Unter­nehmen ver­zichten zu wollen, die unter anderem Streu­bomben her­stellen. (Nach „Urge­wald“, Pax Christi) Aus Robin Wood: Deut­sche Bank Waf­fen­fi­nan­zierer Nr.1 http://​www​.robin​wood​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​R​e​d​a​k​t​i​o​n​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​M​a​g​a​z​i​n​/​2​010 – 3/​106 – 14-15-ti-db.pdf

Fazit:

Für die welt­weite Ver­mark­tung deut­scher Waf­fen­sys­teme sorgt die Bun­des­re­gie­rung und die Banken sind an der Finan­zie­rung betei­ligt. Zwar ist das Export­vo­lumen mit etwas mehr als 2 Mrd. EUR ver­gleichs­weise gering, dafür ist dieser Export­an­teil aber der töd­lichste. Ob Mubarak, Ben Ali, Israel oder Saudi Ara­bien – alle diese reak­tio­nären Regimes, die Krieg mit Nach­bar­staaten oder gegen die eigene Bevöl­ke­rung führen, werden mit deut­schen Waffen beliefert.

Zu ein­zelnen Firmen

Dynamit Nobel AG, (nach AG Frie­dens­for­schung) Her­steller von Landminensystemen.

Seit Bestehen der Bun­des­wehr hat Dynamit Nobel geschätzte 3,2 Mil­lionen Land­minen gelie­fert. Noch 1992 warb das Unter­nehmen mit dem Spruch „Dynamit Nobel – Bei Minen die erste Adresse“ in einer Fach­zeit­schrift. Die Auf­he­be­sperre der von der Firma Dynamit Nobel pro­du­zierten AT-​2 Mine ist in ihrer Funk­tio­na­lität durchaus mit einer Anti­per­so­nen­mine zu vergleichen.

Dem Bun­des­wehr Muni­ti­ons­merk­blatt der AT-​2 Mine ist zu ent­nehmen, dass die AT-​2 Auf­he­be­sperre (S1 Sensor) jede Lage­ver­än­de­rung der Mine regis­triert, und dass die Mine aus­löst, wenn ver­sucht wird, diese auf­zu­nehmen oder ver­sucht wird, die Mine zu räumen. Eine derart funk­tio­nie­rende Mine ist durch den Ottawa-​Vertrag ver­boten, denn sie ermög­licht eine (unbe­ab­sich­tigte) Aus­lö­sung durch eine Person.

Die Opfer der Land­minen sind zumeist Zivi­listen, wobei jedes vierte Minen­opfer ein Kind ist. Schät­zungs­weise sind auch vier Jahre nach Inkraft­treten der Ottawa– Kon­ven­tion immer noch 80 bis 100 Mil­lionen Land­minen (Anti­fahr­zeug­minen und Anti­per­so­nen­minen) in über 90 Län­dern der Welt ver­graben. Nach Infor­ma­tionen des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums ver­fügt die Bun­des­wehr über mehr als 900 000 Anti­fahr­zeug­minen mit Aufhebesperren.

Frü­heren Angaben des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums zufolge war sogar von knapp 1,5 Mil­lionen sol­cher Anti­fahr­zeug­minen aus­zu­gehen. Nach wie vor befinden sich in den Beständen der Bun­des­wehr umstrit­tene Anti-​Panzerminen aus der Pro­duk­tion von Dynamit Nobel, welche im Ver­dacht stehen, auch gegen Per­sonen ein­ge­setzt werden zu können. Dies wäre nach der Ottawa-​Konvention ver­boten. 2003 belief sich ihre Zahl auf 1,2 Mio. Stück.

Heckler & Koch, Deutsch­lands töd­lichstes Unter­nehmen

Gewehr G3 und das Nach­fol­ge­mo­dell oder die Maschi­nen­pis­tole MP5 sind bei Waf­fen­narren, Sol­daten und Poli­zisten beliebt und sorgen für rund 150 Mil­lionen Euro Jah­res­um­satz. Trotz aller Aus­fuhr­ver­bote landen H&K-Gewehre immer wieder in den fal­schen Händen, etwa bei maro­die­renden Milizen in der suda­ne­si­schen Bür­ger­kriegs­pro­vinz Darfur. (Aus WiWo 22.6.09) Aus HB, 11.1.12: 16.000 Maschi­nen­pis­tolen hat die Rüs­tungs­firma Heckler & Koch nach Indien ver­kauft — aus­schließ­lich für Sicher­heits­kräfte, wie ein Zer­ti­fikat belegt. Doch der Ver­dacht steht im Raum, dass das Papier gefälscht ist.

Fima Diehl:

Diehl, Nürn­berg, Streu­mu­ni­tion, nach eigenen Angaben einer der erfolg­reichsten deut­schen Waf­fen­pro­du­zenten, 1/​3 des Umsatzes aus Waf­fen­pro­duk­tion Aus taz 2.3.09, A. Zumach: Schon seit Jahr­zehnten ver­dient Diehl viel Geld mit dem Ver­kauf von Streu­bomben und Streu­mu­ni­tion — neben Anti­per­so­nen­minen die heim­tü­ckischsten und vor allem für Zivi­listen gefähr­lichsten Mord– und Ver­stüm­me­lungs­in­stru­mente, die die Rüs­tungs­tech­no­logie her­vor­ge­bracht hat.

Der­zeit stellt Diehl in Koope­ra­tion mit dem Düs­sel­dorfer Rüs­tungs­kon­zern Rhein­me­tall die Streu­mu­ni­tion "Smart 155" her. Sie kann mit Artil­le­rie­gra­naten ver­schossen werden, etwa mit der vom Essener Rüs­tungs­un­ter­nehmen Krupp pro­du­zierten Pan­zer­hau­bitze 2000. In einem Kom­mentar anläss­lich der Ver­lei­hung des Baye­ri­schen Ver­dienst­or­dens an Werner Diehl hatte Aigner am 25. Juli 2008 im Online­ma­gazin regens​burg​-digital​.de geschrieben:

"Heute ist das Unter­nehmen Diehl einer der erfolg­reichsten deut­schen Waf­fen­pro­du­zenten. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Mil­li­arden Euro aus der Rüs­tungs­pro­duk­tion. Unter anderem pro­du­ziert man Streumunition."

Diesen letzten Satz musste Aigner, der Her­aus­geber von regens​burg​-digital​.de ist, bereits wenige Tage später aus seinem Kom­mentar ent­fernen. Die Firma Diehl hatte eine einst­wei­lige Ver­fü­gung mit einem Streit­wert von 50.000 Euro gegen Aigner erwirkt und ihn zur Zah­lung ihrer Anwalts­kosten auf­ge­for­dert. Das Rüs­tungs­un­ter­nehmen beruft sich in seiner Klage auf das Oslo-​Abkommen zum Verbot von Streu­bomben und –muni­tion, das im Dezember 2008 von fast hun­dert Staaten unter­zeichnet wurde.

Dieser Ver­trag ent­hält Aus­nahmen für solche Typen von Streu­mu­ni­tion, die angeb­lich keine Gefahr für Zivi­listen dar­stellen, weil sie die fol­genden tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tionen erfüllen: Jede Muni­tion ent­hält weniger als zehn eigen­ständig explo­die­rende Sub­mu­ni­tionen, die jede min­des­tens vier Kilo wiegen; jede explo­sive Sub­mu­ni­tion ent­hält Mecha­nismen zur selbst­stän­digen Zie­l­er­ken­nung sowie zur Selbst­zer­stö­rung und Selbst­de­ak­ti­vie­rung für den Fall, dass sie ihr anvi­siertes Ziel ver­fehlt oder liegen bleibt, ohne zu explodieren.

Diese Ein­schrän­kungen treffen exakt auf Diehls Streu­mu­ni­tion "Smart 155" zu — zumin­dest laut der Pro­dukt­be­schrei­bung des Unter­neh­mens. Kein Wunder, war es doch die Bun­des­re­gie­rung, die diese und wei­tere Aus­nahmen auf Wunsch von Diehl und Rhein­me­tall bei den Ver­hand­lungen zum Oslo-​Vertrag durch­ge­setzt hat, u. a. mit der Dro­hung, andern­falls aus den Ver­hand­lungen auszusteigen.

Honoré de Balzac: Hinter jedem großen Ver­mögen steht ein Verbrechen

Für die Pro­du­zenten des Todes wie Krauss Maffei-​Wegman, EADS, Heckler&Koch und andere Rüs­tungs­kon­zerne lohnen sich die Geschäfte. Sie bewaffnen CIA-​gesteuerte "Befrei­ungs­be­we­gungen" ebenso wie des­po­ti­sche Herr­scher­fa­mi­lien und reak­tio­näre Regimes überall dort, wo stra­te­gi­sche Inter­essen der west­li­chen Staaten in Gefahr geraten könnten.

Bei der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz treffen sich die Ver­ant­wort­li­chen für diese Form der Bei­hilfe zu Mas­sen­mord: Ver­treter der Rüs­tungs­firmen, Kriegs­stra­tegen und Militärs.

Quelle: ISW – Institut für sozial-​ökologische Wirt­schafts­for­schung e.V.

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von “ISW” zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Vielen Dank !

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