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Von Konrad Hausner | The Intel­li­gence | — Die rus­si­schen Par­la­ments­wahlen vom 4. Dezember sorgen welt­weit für Schlag­zeilen. Obwohl die Regie­rungs­partei „Ver­eintes Russ­land“ ihre Zweidrittel-​Mehrheit deut­lich ein­ge­büßt hatte, spricht die Oppo­si­tion von Wahl­be­trug. Dieser Vor­wurf wird von den Medien ein­heit­lich unterstützt.

Um den dies­be­züg­li­chen Mel­dungen mehr Über­zeu­gungs­kraft zu ver­leihen, werden frag­wür­dige Ama­teur­vi­deos gezeigt. Der US-​Sender Fox-​News ging sogar soweit, scho­ckie­rende Bilder mas­siver Aus­schrei­tungen in Grie­chen­land zu prä­sen­tieren und seinen Zuse­hern unver­blümt vor­zulügen, es handle sich um eine Demons­tra­tion in Moskau. Doch was soll durch diese ein­heit­liche Medi­en­kam­pagne bezweckt werden?

Wurde bei den am 4. Dezember durch­ge­führten Par­la­ments­wahlen mani­pu­liert? Die Partei von Putin und Med­wedew ist, nach offi­zi­ellen Angaben, in der Wäh­ler­gunst von einer Zweidrittel-​Mehrheit auf 49,5% abge­rutscht. Erhielt die Partei „Ver­ei­nigtes Russ­land“ in Wahr­heit jedoch noch weniger Stimmen?

Die Oppo­si­tion bezich­tigt die Regie­rungs­partei des Wahl­be­trugs. Zehn­tau­sende Russen ver­sam­meln sich zu Pro­testen in den Straßen. Auch deut­sche Fern­seh­sender zeigen Videos von Youtube, in denen lösch­bare Tin­ten­stifte zu sehen sind, Wahl­urnen, in denen sich bereits vor Wahl­be­ginn Stimm­zettel befinden, Papp­kar­tons mit Öffnungen an der Seite, durch welche man grö­ßere Mengen gefälschter Stimm­zettel ein­werfen könnte. Han­delt es sich dabei tat­säch­lich um Beweismaterial?

Ohne den Gesamt­ein­druck dadurch wesent­lich zu ver­än­dern, findet sich u. a. bei Focus eine dies­be­züg­liche Erklä­rung. Nach der Ver­wen­dung des Begriffes „Video­be­weise“ und dem Hin­weis, dass dadurch der Druck auf die rus­si­sche Regie­rung wachse, erfolgt eine deut­lich rela­ti­vie­rende Aus­sage: „Den­noch bleibt bei Internet-​Clips immer eine Spur Zweifel. Pro­blemlos könnten Regie­rungs­kri­tiker der­ar­tige Beweise fäl­schen. Zum Bei­spiel eine Uhr ver­stellen oder einen Stift in die Wahl­ka­bine schmuggeln.“

Obwohl diese Mög­lich­keiten natür­lich durchaus gegeben sind, und nicht einmal son­der­lich große Auf­wen­dungen erfor­dern, werden Zuse­hern der­ar­tige Bilder mehr­fach gezeigt. Wieder einmal erin­nert der Gesamt­ein­druck mehr an „Medi­en­justiz“ als an objek­tive Berichterstattung.

Der US-​Fernsehsender Fox-​News ging sogar soweit, Bilder von Stra­ßen­schlachten und lodernden Feuern in Grie­chen­land zu zeigen, wäh­rend über Demons­tra­tionen in Moskau berichtet wurde. Die grie­chi­schen Buch­staben, etwa über einer Bank, könnten für Unkun­dige ja auch durchaus mit kyril­li­schen Schrift­zei­chen ver­wech­selt werden.

Was Wahl­be­trug betrifft, so erin­nern wir uns viel­leicht an die umstrit­tene Neu­zäh­lung der Stimmen in den USA, als George W. Bush im Jahr 2000 zum Prä­si­denten gewählt wurde. Trotz Zweifel an der Kor­rekt­heit des dama­ligen Ergeb­nisses, wurden aber keine mas­siven Pro­test­ak­tionen durch die Bevöl­ke­rung organisiert.

Und was die in den Ver­ei­nigten Staaten immer öfter zur Ver­wen­dung gelan­gende Stimm­ab­gabe mit­tels Com­puter betrifft, unter­lässt man es über­haupt, die Bevöl­ke­rung über die überaus ein­fa­chen Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­keiten in Kenntnis zu setzen. Der Com­pu­ter­pro­gram­mierer Clinton Curtis erklärte jeden­falls am 13. Dezember 2004 unter Eid, wie sich das Wahl­er­gebnis beliebig ver­än­dern lässt, ohne dass es nach­weisbar ist.

Das Ein­zige, was in Russ­land fest­steht, sind die Vor­würfe der Oppo­si­tion, die von offi­zi­eller Seite kate­go­risch zurück­ge­wiesen werden. Dass sich Zehn­tau­sende an den Demons­tra­tionen betei­ligen, besagt kei­nes­wegs, dass die Mehr­heit der Russen an einen Wahl­be­trug glaubt. Es gibt knapp 110 Mil­lionen Wahl­be­rech­tigte. Die Wahl­be­tei­li­gung soll bei nur knapp mehr als 50% gelegen sein. Selbst wenn das offi­zi­elle Ergebnis absolut kor­rekt sein sollte, bedeutet dies, dass mehr als 25 Mil­lionen Russen ihre Stimme gegen die regie­rende Partei abge­geben haben.

Erklärt sich nur ein Pro­zent davon bereit, sich an Pro­test­kund­ge­bungen zu betei­ligen, so ent­spricht dies einer Zahl von 250.000. Und nachdem sich die Bericht­er­stat­tung der inter­na­tio­nalen Medien in Russ­land kei­nes­wegs ver­heim­li­chen lässt, ist gewisser Unmut durchaus ver­ständ­lich. Dass aus­län­di­sche Initia­tiven auf die Pro­test­ak­tionen Ein­fluss nehmen könnten, wäre grund­sätz­lich nie­mals auszuschließen.

Ein anschau­li­ches Bei­spiel dafür bietet Vene­zuela. Die von Chavez ein­ge­lei­teten Ver­staat­li­chungen in der Ölin­dus­trie zogen Pro­teste in der Bevöl­ke­rung nach sich, obwohl gerade diese letzt­end­lich davon pro­fi­tiert, wenn der Ein­fluss aus­län­di­scher Ölkon­zerne abge­baut wird.

Am Bei­spiel Vene­zuelas ist es offen­sicht­lich, warum sich die inter­na­tio­nalen Medien ein­heit­lich gegen Hugo Chavez richten. Schließ­lich hat er sich offen mit inter­na­tio­nalen Kon­zernen ange­legt. Könnten hinter der Kam­pagne gegen Putin und Med­wedew ähnliche Gründe stecken?

Es ist nicht aus­zu­schließen. Und dies wäre letzt­end­lich ein relativ harm­loses Motiv. Es könnte aber auch durchaus schwer­wie­gen­dere Gründe geben.

Ins­be­son­dere wäh­rend der ver­gan­genen Monate haben sich die Span­nungen zwi­schen Russ­land und den Ver­ei­nigten Staaten, wegen des rasant vor­an­ge­trie­benen Aus­baus von NATO-​Stellungen nahe der rus­si­schen Grenze, zuge­spitzt. Alle rus­si­schen Pro­teste dagegen werden mit der Behaup­tung zurück­ge­wiesen, dass sich diese Stel­lungen nicht gegen Russ­land rich­teten, son­dern der Ver­tei­di­gung gegen­über anderen Staaten, wie dem Iran.

Von den west­li­chen Medien unbe­achtet, hielt Prä­si­dent Med­wedew am 23. November eine Rede an die Nation, in der er deut­lich auf diese Span­nungen ver­wies. Diese Offen­le­gung der Situa­tion dem Volk gegen­über könnte durchaus als Vor­be­rei­tung auf einen Kon­flikt ver­standen werden.

So sehr wir alle hoffen, dass sich keine Mili­tär­ak­tionen in Pla­nung befinden, so sehr dürfen wir die Mög­lich­keit aber auch nicht aus­schließen. Schon im März des Vor­jahres erklärte der Vize­prä­si­dent der rus­si­schen Aka­demie für Geo­po­li­ti­sche Ange­le­gen­heiten, Kon­stantin Sivkov, dass der dritte Welt­krieg bereits in seinen Vor­be­rei­tungen stünde. Ziel dieses Kon­fliktes wäre eine Unter­wer­fung jener Teile der Welt, die noch nicht der Kon­trolle der inter­na­tio­nalen Banken– und Wirt­schafts­lobby unterstehen.

Unmiss­ver­ständ­lich geht aus Siv­kovs Erklä­rungen hervor, dass Russ­land in diesem Falle ein Gegner der NATO-​Staaten wäre. Das erste Ziel wäre somit, die rus­si­sche Ver­tei­di­gung so rasch als mög­lich lahm zu legen. Von den, an der rus­si­schen Grenze errich­teten NATO-​Basen abge­sehen, ver­weist Sivkov auch auf Sabotage-​Akte durch Ter­ro­risten im eigenen Land.

Sollte es sich bei den Pro­testen um eine gezielte, vom Aus­land aus orga­ni­sierte, Kam­pagne han­deln, so wäre nicht aus­zu­schließen, dass diese dem Ziel einer bewussten Desta­bi­li­sie­rung dienen könnte. Schließ­lich wurde die kom­mu­nis­ti­sche Revo­lu­tion 1917, also zur Zeit des Ersten Welt­krieges, auch von Deutsch­land unter­stützt. Zumin­dest durch den Umstand, dass man Lenin in einem ver­sie­gelten Eisen­bahn­waggon unge­hin­dert durchs Land reisen ließ.

Selbst­ver­ständ­lich bleibt zu hoffen, dass der soeben aus­ge­drückte Ver­dacht unbe­gründet ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich das rus­si­sche Volk ohne aus­län­di­schen Ein­fluss zu den Pro­test­be­we­gungen erhebt. Aller­dings, wir brau­chen bloß das Bei­spiel Libyen her­nehmen, wenn immer die Mas­sen­me­dien in der­ar­tiger Ein­heit Partei ergreifen, steht der Wahr­heits­ge­halt der Bericht­er­stat­tung unter berech­tigten Zweifeln.

Und dass der Mangel on Objek­ti­vität wieder einmal offen­sicht­lich ist, darauf braucht wohl nicht geson­dert ver­wiesen werden.

Quelle: The Intel­li­gence

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Dankeschön!