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Regie­rung stimmt gegen Antrag auf Unter­grenze. SPD gibt sich ver­wun­dert. | Von Johannes Schulten | junge Welt | — Die SPD ist mit ihrem Antrag auf Ein­füh­rung eines Min­dest­lohns am Freitag im Bun­destag an der Regie­rung geschei­tert. Wenig über­ra­schend fand der Gesetz­ent­wurf für eine Lohn­un­ter­grenze in Höhe von 8,50 Euro keine Mehrheit.

Auch eine ähnliche Initia­tive der Grünen wurde abge­lehnt. CDU und FDP begrün­deten ihr Nein damit, daß Löhne auch künftig Sache der Tarif­partner bleiben müßten.

SPD-​Fraktionsvize Hubertus Heil fühlte sich trotzdem hin­ter­gangen und warf der CDU man­gelnde Glaub­wür­dig­keit vor. »Bei Ihnen klaffen Reden und Han­deln mei­len­weit aus­ein­ander«, beklagte sich Heil mit Blick auf einen Par­tei­tags­be­schluß der CDU im ver­gan­genen November. Dort hatte sich die Partei für eine Lohn­un­ter­grenze ausgesprochen.

Mit einem all­ge­meinen gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wie ihn die Gewerk­schaften oder die SPD for­dern, hatte der Beschluß jedoch wenig zu tun. Er sah ledig­lich eine Unter­grenze für die­je­nigen Bran­chen vor, in denen die Gewerk­schaften man­gels Orga­ni­sa­ti­ons­macht nur schlechte Ver­träge durch­setzen können.

Nach dieser Logik warf der Spre­cher der Uni­ons­frak­tion, Peter Weiß (CDU), der SPD vor, deren For­de­rung nach »staat­li­cher Lohn­fest­set­zung« schwäche »in Wahr­heit die Arbeit der Gewerk­schaften und Arbeitgeber«.

Wie geschwächt die Gewerk­schaften bereits sind, deu­tete ein am Freitag ver­öf­fent­lichter Bericht der Hans-​Böckler-​Stiftung an. Dem­nach hat die hohe Infla­tion im ver­gan­genen Jahr in zahl­rei­chen Bran­chen die beschei­denen Lohn– und Gehalts­er­hö­hungen kom­plett aufgefressen.

Weil die Ver­brau­cher­preise 2011 mit durch­schnitt­lich 2,3 Pro­zent für deut­sche Ver­hält­nisse relativ stark ange­stiegen seien, ergebe sich ins­ge­samt ein reales Minus von 0,3 Pro­zent, errech­neten die Wis­sen­schaftler der Stif­tung. Dieser Ver­lust sei ein­ge­treten, obwohl die Tarif­ab­schlüsse 2011 sogar über denen des Vor­jahres gelegen haben.

Beige­tragen zu dieser Ent­wick­lung hat sicher auch der mas­sive Anstieg der Leih­ar­beit in den letzten zwölf Monaten. Diese hat 2011 mit 910000 Beschäf­tigten ein Rekord­hoch erreicht. Wie die Bun­des­agentur für Arbeit am Freitag mit­teilte waren zum Stichtag 30. Juni rund 103.000 oder fast 13 Pro­zent mehr Men­schen bei Per­so­nal­dienst­leis­tern beschäf­tigt als ein Jahr davor.

Ein Drittel der Leih­ar­beiter war als Hilfs­per­sonal tätig. Zudem erwies sich die Hälfte der Jobs mit einer Dauer von weniger als drei Monaten als äußerst kurz.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Danke!