Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben nun in der EU eine […]
Politik
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Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die […]
Berlin: Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind […]
Brüssel: Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, […]
Berlin: Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per […]
Dresden: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Kanzler bereitet den nächsten […]
Berlin: Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der […]
Berlin: Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung […]
Washington: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu […]
Berlin: Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich […]
Halle (Saale): Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. “Der Bundesverteidigungsminister kann ganz […]
Brüssel: Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. “Wenn Israel wirklich voll […]